Wahlkampf 2017

Wie eine Vermögenssteuer mehr Gerechtigkeit schafft

Frederik Theiling28. März 2017
Braucht es eine Vermögenssteuer?
Wie kann es in Deutschland mehr soziale Gerechtigkeit geben? Das Bündnis Reichtum Umverteilen fordert Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs zu stellen – und spricht über eine Vermögenssteuer.

„Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“: Das fordern 30 Organisation, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Paritätische Gesamtverband, der deutsche Mieterbund und die Nationale Armutskonferenz. Mit der Kampagne wollen sie das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf in den Fokus rücken. „Wir setzen auf Aufklärung in diesem Jahr“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wir wollen zeigen, was Umverteilung beispielsweise mit Jugend, alten Menschen oder Ökologie zu tun hat.“

Soziale Zeitbomben

Der Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske kritisierte vor allem die Sparpolitik von Finanzminister Schäuble. Diese sei „ökonomischer Schwachsinn“. Gleichzeitig warnte er vor sozialen Verwerfungen in Deutschland. Diese könnten in den kommenden Jahren zu massiven Problemen führen. „Wenn wir bis 2030 nochmals eine Halbierung der Gelder für den Wohnungsbau erleben und da nicht gegensteuert wird, wird das eine soziale Zeitbombe“, so der Ver.di Vorsitzende. Es führe auch zu Problemen, wenn Menschen nach Jahren der Rentenbeitragszahlung in die Nähe der Grundsicherung kommen und kaum mehr Anspruch auf Rente haben, als Menschen die kaum eingezahlt haben.

Soziale Ungerechtigkeit auf den Wohnungsmärkten

Die soziale Spaltung der Gesellschaft zeige sich besonders auf den Wohnungsmärkten, erklärte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. Bundesweit fehlten eine Millionen Wohnungen. Zwar seien zuletzt 250.000 Wohnungen gebaut worden, doch seien davon nur 14.653 preisgebundene Sozialwohnungen gewesen.  200.000 Bauprojekte seien Ein- und Zweifamilienhäuser gewesen. „Hier zeigt sich: Reich baut für Reich. Hier ist der Staat gefordert“, so Ropertz. Konzerne, große Vermögen, Milliardäre und Millionäre müssten sich stärker am Gemeinwohl beteiligen.

Millionäre und Milliardäre stärker besteuern

Um dem entgegenzuwirken, fordert das Bündnis unter anderem eine Vermögenssteuer. „Es reicht nicht, dass man darauf hinweist, dass es in vielen Bereichen nicht gerecht zu geht. Man muss die Verteilungspolitik sofort in den Blick nehmen“, betonte Bsirske.

Bei der vorgeschlagenen Vermögenssteuer würden individuelle Freibeträge berücksichtigt.  Die vorgesehene Vermögenssteuer würde sich dabei auf das Nettoeinkommen beziehen. Sprich: Der Vermögensbesitz abzüglich der Schulden. Besteuert würde damit nur der Teil des Vermögens der den Freibetrag übersteigt.

„Die Schere im Kopf, dass die Steuern so sind und so bleiben sollen, wie sie gemacht sind, muss weg“, sagte Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg. „Die Situation von Kindern in Armut in Deutschland ist so schwierig, dass Umverteilung jedem Bürger einleuchten sollte. Wir wollen uns in unserer Gesellschaft alle wohlfühlen und dafür müssen wir etwas tun.“

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Kommentare

Mir fehlt das große Zukunftsgemälde!

Die Union und viele Unions- und/oder wirtschaftsnahe Medien wie z.B. Die Welt, FOCUS, Huffington Post,... versuchen mit dem Spruch, die SPD im besonderen und die Linke im allgemeinen würden das, was andere erwirtschaften, wieder verteilen, um damit z. B. Martin Schulz und seine SPD, die das anders sehen, zu verunglimpfen - als vom RRG-Virus befallene Politiker, die das Land mit Massenarbeitslosigkeit, etc. in den Abgrund treiben würden.
Es ist an der Zeit, diejenigen in die Ecke zu stellen, die die Gerechtigkeits-Thematik mit Floskeln wie "den anderen Leuten in die Taschen greifen" oder "Neiddebatte" aushebeln wollen. Die "anderen Leute" sind die Super-Reichen, häufig auch durch "unverdiente" Erbschaften reich geworden, die sich angemessene Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit locker leisten können - und manche von ihnen auch gerne leisten wollen! Genaugenommen ist die heutige Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten, von der Union so gewollt, verankert ist! Warum eigentlich?
Es wird höchste Zeit, diese Art von - ungerechter - Umverteilung in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit zu ändern!
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Hierzu würde ich zunächst nicht Einzelmaßnahmen wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, etc. aufgreifen, sondern einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen. Erst dann geht es um die Frage der Besteuerung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften sowie um die Heranziehung auch der Produktionsfaktoren Kapital und Boden zu den Beiträgen der Sozialversicherungen.

Vgl. auch: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-...
https://youtu.be/mQvThNJkKbA

Und noch ein Appell an die SPD:
1. Erklären Sie für Deutschland den neoliberalen Irrweg für beendet! Z.B. müssen die Kommunen wieder die Hoheit über die Daseinsvorsorge (Wasserversorgung etc.) übernehmen.
2. Und bringen Sie am Beispiel des Soli wieder Glaubwürdigkeit in die Politik zurück: der Soli war nur ...

...3...

...
2. Und bringen Sie am Beispiel des Soli wieder Glaubwürdigkeit in die Politik zurück: der Soli war nur eine temporäre Sonderabgabe!

"Wenn der Soli wird weiter verlängert,
tipp ich: Mittelschicht endlos geschwängert."
https://youtu.be/sBom50KrkBk

Ach ja, die Ausländer-Maut! Verhindert diesen Unsinn!