Mid-Term Elections

Verheerende Niederlage für die Demokraten

Niels Annen03. November 2010

Mit etwa 60 hinzugewonnen Sitzen hat republikanischen Opposition nicht nur ihre Verluste aus den letzten beiden Wahlen wettgemacht, sondern sogar mehr Sitze gewinnen können, als mit Newt
Gingrichs "konservativer Revolution" 1994 nach Washington gespült wurden. Die Blockadestrategie der Republikaner hat sich damit voll ausgezahlt.

Demokratische Kandidaten hatten von Anfang an gegen eine verfestigte negative Stimmung anzukämpfen. Einer Umfrage des Fernsehsenders msnbc zufolge sind 54% der Wähler mit der Amtsführung von
Barak Obama unzufrieden und bemerkenswerte 88% der Wähler gaben an, dass ihre erste Sorge der schlechten wirtschaftlichen Lage gelte. Den Demokraten ist es nicht gelungen, auf diese Sorgen eine
überzeugende und vor allem gemeinsame Antwort zu geben. Sowohl diejenigen, die sich angesichts der schlechten Persönlichkeitswerte des Präsidenten vom Weißen Haus abgesetzt haben, also auch die
Kandidaten, die sich mit der Agenda des Präsidenten identifizierten, haben reihenweise und über das ganze Land verteilt ihre Wahlkreise verloren. Auch der Präsident, dessen Veranstaltungen
weiterhin gut besucht gewesen sind, hatte keine glaubhafte Botschaft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Die einzige gute Nachricht für die bescheiden gewordenen Demokraten an diesem Abend kommt aus dem Senat, der trotz empfindlicher Verluste in der Hand der Demokraten bleibt.
Das es der GOP nicht gelungen ist, die für einen Wechsel der Mehrheit nötigen zehn Sitze hinzuzugewinnen, lag allerdings auch an so ausgefallenen Kandidaten wie Christine O'Donnell in Delaware,
die sich in ihrer Jugend in Hexerei versucht hat. Ein Experiment, das von den Wählern nicht honoriert wurde. Doch auch im Senat war die Performance der Demokraten alle andere als überzeugend. Von
der demokratischen "Supermehrheit" von 60 Sitzen sind nun nur noch 51 übrig geblieben. Schlüsselsitze in Pennsylvania und in Obamas Heimatstaat Illinois sind verloren gegangen und Mehrheitsführer
Harry Reid hat in Nevada gegen eine obskure Kandidatin nur mit Mühe die Wiederwahl geschafft.

Neben den Kongresswahlen wiegen aber auch die Verluste bei den parallel abgehaltenen Gouverneurswahlen schwer, wo die Demokraten zahlreiche Landesregierungen verloren haben.
Dieses Ergebnis wird sich in der Neuzuschneidung der Wahlkreise widerspiegeln und damit den Ausgang der Präsidentschaftswahl für die Demokraten negativ beeinflussen.

In den nächsten zwei Jahren wird das Regieren für den Präsidenten nun noch schwieriger werden. Die offene Frage ist, ob es Obama wie einst Bill Clinton gelingen kann, die
republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus auszuspielen. Doch auch für die Republikaner ändert sich die Ausgangslage. Viele der neuen Abgeordneten die jetzt nach Washington kommen stehen
ideologisch der Tea Party nahe und es ist daher keineswegs ausgemacht, das der neue "Speaker" John Boehner in der Lage sein wird, seine Fraktion auf eine einheitliche Linie zu verpflichten. Für
Obama's Wiederwahlchancen muss das keine schlechte Nachricht sein.

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