33. Woche im NSU-Prozess

Der Verfassungsschutz und der Fall Yozgat

Thomas Horsmann14. März 2014

Was hat der hessische Verfassungsschutz mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat zu tun? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München in dieser Woche. Klare Antworten fand es jedoch keine. 

Richter Manfred Götzl wollte endlich ein wenig Licht in die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Mordfall Halit Yozgat bringen. Er hatte nicht nur den ehemals Tatverdächtigen Verfassungsschützer Andreas T. erneut geladen, sondern auch dessen Kollegen und den damaligen Leiter der Behörde, Lutz Irrgang. Das interessierte natürlich auch die Angehörigen der Opfer, die in dieser Woche so zahlreich wie lange nicht mehr erschienen waren. Viel Erhellendes konnten die Zeugen jedoch nicht beitragen.

Was geschah am 6. April 2006?

Fest steht, dass Andreas T. am 6. April 2006 im Internetcafé von Halit Yozgat war, als dieser mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit zwei Schüssen aus einer Ceska 83 ermordet wurde. Er war zwar nicht der einzige Kunde, aber der einzige, der kurz nach der Tat das Café verließ und der einzige, der sich nicht bei der Polizei meldete. Die kam ihm jedoch zwei Wochen später auf die Spur. Das merkwürdige Verhalten machte den Verfassungsschützer verdächtig. Inzwischen ist nachgewiesen, dass er die Tat nicht verübt hat.  T. gab bei seinen Vernehmungen an, dass er das Internetcafé besucht habe, um ungestört ein Dating-Portal benutzen zu können, das habe seine schwangere Frau nicht mitbekommen sollen. Aus diesem Grund habe er sich auch nicht bei der Polizei gemeldet. Außerdem war dem Verfassungsschützer der Besuch dieses Internetcafés, das von vielen Ausländern frequentiert wurde, aus dienstlichen Gründen untersagt, da er unter anderem V-Leute aus dem islamistischen Milieu führte.

Polizei stellte Situation nach

Dass Andreas T. allerdings von dem Mord nichts mitbekommen haben will, davon konnte er das Gericht bislang nicht überzeugen. Umgekehrt konnte er keiner Lüge überführt werden. Die entscheidenden Minuten im Internetcafé wurden 2006 von der Polizei nachgestellt und auf Video aufgenommen. Es wurde am Dienstag in den Prozess eingeführt. Der über 1,90 Meter große T. ist dort zu sehen, wie er vom Rechner aufsteht, im Vorraum des Internetcafés nach Yozgat schaut, ihn nicht sieht, kurz vor der Tür nachschaut, zurückkehrt und ein Geldstück auf den sehr niedrigen Tresen legt. Dass er den hinter dem Tresen liegenden Yozgat übersehen hat, scheint unmöglich. Dennoch beharrt T. bis heute auf dieser Darstellung.

Neben V-Leuten aus dem islamistischen Bereich führte T. auch Informanten aus der rechten Szene. Das machte ihn weiter verdächtig, zumal das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bei den Ermittlungen der Polizei blockte.

T.s Kollegin weiß nichts

Eine Kollegin von T. aus Kassel wurde am Dienstag vernommen. Jutta E. hatte T. am Montag nach dem Mord damit beauftragt, beim Staatsschutzkommissariat Informationen zu der Tat einzuholen.  Bei dem Gespräch dazu habe T. erwähnt, dass er das Internetcafé kenne, weil es auf dem Weg zur Arbeit liege. Von einem Besuch dort habe er jedoch nicht gesprochen, so die Zeugin. Kurz darauf sei sie in Urlaub gefahren und habe erst nach ihrer Rückkehr erfahren, dass T. während des Mordes im Laden gewesen sei.

Ziemlich passiver Verfassungsschutz

Dass T. Kollegen des Verfassungsschutzes mehr erzählt hat, darauf weist ein von der Polizei abgehörtes Telefonat hin. Darin lobt ein anderer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes T. dafür, dass er sich gegenüber seinem Chef Lutz Irrgang nicht „so restriktiv wie bei der Polizei“ verhalten habe. Dieser Kollege war ebenfalls in dieser Woche als Zeuge geladen, hatte sich jedoch krank gemeldet. Lutz Irrgang, der ehemalige Chef des hessischen Verfassungsschutzes trat jedoch am Mittwoch in den Zeugenstand. Er berichtete, dass er T. aufgefordert habe eine dienstliche Erklärung zu dem Vorgang zu verfassen. Als er in Untersuchungshaft gesessen habe, habe er ihn vom Dienst suspendiert. Ein kurzes Gespräch habe es nach seiner Freilassung gegeben. T. habe nur noch einmal betont, dass er zu dem Vorfall nichts weiter zu sagen habe. Ansonsten habe sich sein Amt aus den Ermittlungen im Fall Yozgat und gegen T. herausgehalten.

Ob die Zusammenhänge wirklich so banal sind? Es bleibt weiterhin viel Raum für Spekulationen. Gerade die Angehörigen der Opfer wollen deshalb eine vollständige Aufklärung der Vorgänge. Ob der Prozess das leisten kann, bleibt fraglich.

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