Corona-Krise

Das Verfassungsgericht unterstreicht: Grundrechte kennen keine Kontaktverbote

Kai Doering17. April 2020
Dank nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte in Zeiten von Corona gestärkt.
Dank nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte in Zeiten von Corona gestärkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals während der bestehenden Corona-Einschränkungen das Verbot einer Demonstration als Verstoß gegen das Grundgesetz beanstandet. Das ist ein wichtiges Zeichen und unterstreicht die Bedeutung der Grundrechte auch in der Krise.

Den Deutschen wird gerade allerhand zugemutet. Seit einem Monat gelten umfangreiche Kontaktverbote. Auf die Straße darf man höchstens zu zweit und nur mit ausreichend Abstand. Kitas, Schulen und öffentliche Einrichtungen sind geschlossen. Das Ganze wird noch mindestens zwei Wochen so weitergehen, eher länger.

Nahezu kein Grundrecht ist zurzeit unangetastet

Neben den praktischen Einschränkungen, die die Auflagen von Bund und Ländern für das tägliche Leben bedeuten, haben sie auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Die Einschränkungen berühren fast jedes Grundrecht, das das Grundgesetz garantiert. Wir dürfen uns nicht mehr frei bewegen, der Staat kontrolliert den öffentlichen Raum, schreibt uns sogar vor, wen wir in unseren eigenen vier Wänden empfangen dürfen und wen nicht. Die Freiheit ist in einem Maße eingeschränkt, wie wir es aus der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik nicht kennen.

Zwar heiligt in diesem Fall tatsächlich der Zweck, nämlich der Schutz aller vor einer tödlichen Krankheit, die Mittel, doch es sollte immer wieder darauf hingewiesen werden: Es handelt sich um massive Eingriffe in die Rechte eines jeden und diese sollten immer nur so kurz wie irgend möglich sein.

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das am Donnerstag im Eilverfahren das Verbot einer Demonstration in Gießen mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit gekippt hat, verdient deshalb besondere Beachtung. Zum ersten Mal urteilten die Karlsruher Richter*innen während der Corona-Ausnahmesituation und stärkten damit ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht.

Den Verfassungsrichter*innen gebührt Dank

Der Einzelfall ist dabei gar nicht so entscheidend. Karlsruhe zeigt mit seiner Entscheidung vor allem, dass Grundrechte in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise zum Wohle aller zwar vorübergehend eingeschränkt werden können, dies aber nicht pauschal erfolgen darf und stets gut begründet werden muss. Dafür gebührt den Verfassungsrichter*innen großer Dank. Sie haben deutlich gemacht: Grundrechte kennen keine Kontaktverbote.

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Kommentare

Allerdings: Dank an Karlsruhe

Allerdings: Dank an Karlsruhe!

Vielleicht wird jetzt vermehrt über das freiheitliche schwedische Alternativmodell der Coronakrisenbewältigung debattiert:
„Schwedens Weg muss nicht falsch sein“
https://www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/897841.html

muss nicht,

könnte aber.

Hinterher sind wir alle Fachleute , vorher bestenfalls Klugsch...- mich selbst inbegriffen

Artikel ist zu unpolitisch

Der Kommentar ist für eine politische Partei bzw. deren Organ POLITISCH völlig unzureichend: Lob des Bundesverfassungsgerichts dafür, daß es die tw. unverhältnismäßigen Eingriffe von Politik und Verwaltung ausbremst. Unser Vorwärts sollte sich vielleicht lieber mal mit konkreten Beispielen befassen. Da wäre an CSU-Söder einiges zu kritisieren, aber auch an unserer Genossin Schwesig, die ja (sogar unterhalb des Bundesverfassungsgerichtes von einfacher Verwaltungsgerichtsbarkeit - und da muß man schon heftig danebenlangen) mit ihren tw. absurden Ideen scheiterte, die sie mit ihrem CDU-Blockpartei-Innenminister Caffier* durchzieht. Wenn das Bundesverfassungsgericht Grundrechte durchsetzen muß, hat der Rechts- und Verfassungsstaat sich zwar bewährt, aber die Politik versagt.

* Caffier war vor 1989 aktiver Karrierist in der Block-CDU; in einem sensiblen Innenresort ist so eine Ex-Blockflöte eine echte Zumutung - und das von einer CDU, die anständige Leute wie Ramelow nicht wählen will.

Demokratie in der Krise

Die Politik ist planlos in die aktuellen Maßnahmen reingerannt, ohne eine gründliche Überprüfung oder ordentliche Kontrolle durch das Parlament. Jetzt hat die Politik auch keinen Plan, wie sie sich selbst aus dieser Lage wieder befreien kann.

Je länger die Maßnahmen dauern, desto wahrscheinlicher sind (erfolgreiche) Klagen vor dem Verfassungsgericht. Eine deutsche Regierung, der ein solcher Verfassungsbruch bescheinigt wird, kann und darf eigentlich nicht im Amt bleiben.

Natürlich steht die medizinische Krise im Vordergrund. Aber es liegt im Moment eben auch unsere Demokratie auf der Intensivstation. Viele Politiker wirken aktuell überfordert, und scheinen die Dimension der Maßnahmen nicht zu begreifen.

2021 steht ein Superwahljahr an. Die etablierte Politik könnte durch die Krise so schwer beschädigt werden, dass am Ende die wirklichen Feinde unserer Verfassung gewinnen. Und denen liefert man ja gerade die Vorlage, wie man eine Demokratie ausschalten kann.

Das kommt davon...

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die zunehmende häusliche Gewalt

betrifft doch lange nicht alle Kinder, sondern ebenfalls nur eine Minderheit der Kinder-

wenn es also darauf ankommen soll, dann bitte nicht einmal so, und einmal so, sondern konsequent

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