Lateinamerika

Venezuela: Von der sozialistischen Utopie zum Alptraum

Jonas Jordan24. Januar 2019
Hoffnung für Venezuela
Venezuela hofft auf einen friedlichen Machtwechsel. Das südamerikanische Land ist politisch wie wirtschaftlich schwer angeschlagen.
1999 wurde Hugo Chávez Präsident von Venezuela. Er versprach den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. 20 Jahre später ist Chávez tot und das Land in einem wirtschaftlich wie politisch desolaten Zustand. Auch wegen korrupter Strukturen dürfte ein demokratischer Machtwechsel schwierig werden.

„Socialismo o muerte“ – Sozialismus oder der Tod, lautete einst die Parole des früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Der Ex-Präsident ist seit sechs Jahren tot, der von ihm propagierte „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist es inzwischen auch. Vor 20 Jahren trat Chávez sein Amt als Staatsoberhaupt Venezuelas an. Er wollte für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Korruption bekämpfen und die Abhängigkeit des Landes von den Erdöleinnahmen verringern. Das Gegenteil war der Fall.

Subventionen durch Erdölgeschäft

Die Wahl von Chávez war die Reaktion auf ein destabilisiertes Zwei-Parteien-System. Bis Anfang der 90er-Jahre hatte das Wechselspiel zwischen der sozialdemokratisch ausgerichteten Acción Democrática (AD) und der konservativen COPEI dazu geführt, dass Venezuela als eines des wenigen Länder in Lateinamerika während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht von einer Militärdiktatur regiert wurde.

Chávez nutzte seine Popularität aus einem gescheiterten Militärputsch Anfang der 90er-Jahre, um als Präsident gewählt zu werden. Innerhalb weniger Jahre machte er Venezuela zur bolivarischen Republik, verstaatlichte Konzerne und besetzte wichtige Positionen mit Personen seines Vertrauens. Seine Sozialpolitik wie beispielsweise großzügige Subventionen von Treibstoff und Lebensmitteln, die zum Teil bis heute gelten, finanzierte er durch die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. 

Maduro fehlt die Legitimation

Das funktionierte, solange der Erdölpreis bei mehr als 80 Dollar pro Barrel lag, in Spitzenzeiten sogar bei 150 Dollar. Doch in Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nahmen die wirtschaftlichen Probleme Venezuelas stark zu. Die Erlöse aus dem Erdölverkauf wurden geringer, das Geld für Subventionen knapper und der notwendige Spielraum für Investitionen zur Modernisierung der Raffinerien fehlte.

Nioclás Maduro, den Chávez kurz vor seinem Tod 2013 zu seinem Nachfolger auserkor, fehlt das Charisma seines Mentors ebenso wie die notwendige demokratische Legitimation. Schon seine Wahl im April 2013 mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen Henrique Capriles war begleitet von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und führte zu großen Protesten im Land.

Repressionen gegen die Opposition

Bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 holte die Opposition zwei Drittel der Stimmen. Maduro regierte seitdem durch Notverordnungen und hielt sich dank der Unterstützung des Militärs im Amt. Gleichzeitig verschärfte sich die wirtschaftliche Lage im Land. Bis heute sind mehr als zwei Millionen Menschen aus Venezuela geflohen. Oppositionelle Politiker wie der frühere Präsidentschaftskandidat Capriles, der frühere Bürgermeister eines Stadtteils von Caracas, Leopoldo López, oder die populäre Maduro-Kritikerin María Corina Machado wurden juristisch verfolgt und an der Ausübung politischer Tätigkeiten gehindert.

Der 35-jährige Parlamentspräsident Juan Guaidó schaffte es, die zuletzt stark zerstrittene Opposition zu einen. Nach der als undemokratisch kritisierten Wiederwahl Maduros hat das Parlament Mitte Januar den Präsidenten für abgesetzt erklärt. In dieser Woche hat sich Guaidó selbst zum Präsidenten ernannt und sich auf einen entsprechenden Verfassungsartikel berufen. Neben der US-Regierung sicherte auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas dem Politiker der Mitte-Rechts-Partei Voluntad Popular (Volkes Wille) seine Unterstützung zu.

Anerkennung einer Regierung

Von Christian Rath

Normalerweise ist klar, wer ein Land nach außen vertritt. In Deutschland gibt es nur eine Bundesregierung. Nach einem Putsch, einem Wahlbetrug oder in einem Bürgerkrieg kann die Lage aber unübersichtlich sein. Dann gibt es zwei (oder mehr) Regierungen, die behaupten, sie seien die rechtmäßige Repräsentation des Staates. Hier ist die Anerkennung im Ausland wichtig, weil sie meist auch mit ausländischer Unterstützung verbunden ist, etwa durch Militär oder Geld. Im Völkerrecht gilt, dass nur die anerkannte Regierung andere Staaten legal um militärische Hilfe bitten kann.

Für die Anerkennung einer Regierung gibt es keine verbindlichen völkerrechtlichen Regeln. In der Praxis wird meist darauf abgestellt, was nach den internen Regeln des Staates gilt. Ein Militärputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung wird deshalb in der Regel zunächst nicht anerkannt.

Dass eine Regierung im Staat die tatsächliche Herrschaft ausübt, ist für ihre Anerkennung hilfreich, aber nicht erforderlich. Es ist deshalb möglich, dass auch die von Putschisten ins Ausland verdrängte Exil-Regierung weiterhin als anerkannte Regierung gilt. Oft entscheiden Staaten auch nach ihren eigenen (politischen oder militärischen) Interessen, welche Regierung sie in einem Konflikt anerkennen.

Auf Dauer kommt es darauf an, welche von zwei konkurrierenden Regierungen die faktische Macht innehat und von den meisten Staaten anerkannt wird. Bei einem langfristigen Patt ist auch eine Spaltung des Staates möglich.

Ob das reicht, um nach 20 Jahren sozialistischer Regierung einen demokratischen Machtwechsel in Venezuela zu schaffen, ist unklar. Denn das würde nicht nur die Abwahl des Präsidenten, sondern auch ein Ende des Systems Chávez/Maduro bedeuten, das sich bis heute auf korrupte Strukturen im ganzen Land stützt. Die Regierungspartei PSUV hat immer noch mehrere Millionen Mitglieder. Zudem war Maduro bislang die Unterstützung des Militärs sicher. Doch auch die scheint zumindest auf mittlerer und unterer Ebene aufgrund der dramatischen Versorgungslage im Land zu bröckeln. Viele Möglichkeiten bleiben Maduro also nicht mehr, zumal Dialogversuche zwischen Regierung und Oppposition in den vergangenen Jahren jedes Mal gescheitert sind.

weiterführender Artikel

Kommentare

Die jetzige Eskalation in dem

Die jetzige Eskalation in dem südamerikanischen Land beruht wohl eher auf einen Putsch(versuch) der USA. Venezuela war seit 20 Jahren nicht mehr auf US-Linie. Deutsch-Grün faselt schon von einer (militärischen) Intervention der USA. Die Opposition hat m.W. die letzten Wahlen boykottiert, da eine krachende Niederlage drohte.
Was das wirtschaftliche Chaos angeht, wird vergessen, dass die Situation erst die die scharffen Sanktionen seitens der USA und auch der EU gegen das Land entstanden sind. Der Wertewesten hat sich klar völkerrechtswidrig in die Angelegenheiten eines souveränen Staates eingemischt.

Erhellend war die Botschaft von Macron auf Twitter: Macron erklärte, er zolle hunterttausenden Venezolanern Respekt, die für die Freiheit auf die Straße gegangen seien. Die EU habe die Demokratie seit Maduros "illegaler" Wahl unterstützt.

Wie heißt es noch so schön: Keine Satire vermag die Realität übertreffen.

Putsch ?

Die Karin hatziemlichrecht mit ihrer Analyse der Sachverhalte. Einem SPD Außenminister Heiko Maas stünde es besser an eine gewisse Distanz zu den atlantischen Verlautbarungen zuhalten. Die Politik der USA haben schon mehr als 1 mal Unfrieden und Chaos in die Welt gesetzt. Und dann sollte man sich doch bittschön entscheiden: Entweder ist Donald Trump ein irrlichternder Politiker oder man ennt sämtlichen Entscheidungen dr US-administration kritiklos hinterher.

ganz meine Meinung

die USA bestimmen, was in Mittel- und Südamerika geht, oder nicht.

Die dortige Bevölkerung wählt zwar, hat aber letztendlich keine Wahl

Eine Schande

Machen wir es kurz: Die Außenpolitik von Heiko Maas ist eine Schande und das Gegenteil von sozialdemokratisch. Insbesondere, aber nicht nur wegen Venezuela.

Venezuela

Dazu bitte lesen:

NachDenkSeiten

"Die "Internationale Solidarität" reicht heute von rechtsradikalen Präsidenten bis zur Sozialdemokratie"

Beitrag vom 25.01.2019 von Albrecht Müller

Wohin ?

Auch die Bundesregierungen mit SPD Beteiligung haben US-geforderte Sanktionen gegen Venezuela unterstützt. Auf jeden Fall ist es nicht nur die "Misswirtschaft von Maduro".
Sind Guatemala, Kuba, Nicaragua, Honduras, Chile, Angola, Indonesien, Mozambique..............ganz vergessen ? Es ist immer die gleiche Masche......militärisch oder nichtmilitärisch (Flugzeugabsürze waren in den 1980ern sehr beliebt), Sanktionskriege........
Ich frage nur: in welche Abgünde stürtzt sich die SPD diesmal wieder selbst ?

Venezuela

Man muss nicht die Politik von Maduro gutheißen, dennoch wurde die jetzige wirtschaftliche Situation massiv durch Boykott, vor allem der USA, herbeigeführt.

Und der jetzige Putsch war, wie aus Berichten ersichtlich, seitens der USA schon länger geplant und wird natürlich von rechtsgerichteten Regierungen wie Brasilien massiv unterstützt. Venezuela wäre uninteressant, wenn es dort keine Erdölvorkommen gäbe.

Und was tun die EU und Deutschland? Die EU setzt ein Ultimatum, als sei sie Vollstrecker von Trumps Außenpolitik und mischt sich in innere Angelegenheiten eines anderen Staates ein, und unsere Bundesregierung macht sich natürlich sofort wieder zum Vasallen dieses Irren im weißen Haus.

Welches Land wird wird das nächste sein, das unterworfen werden soll? Mexico vielleicht, weil dessen neu Regierung Trump und demzufolge auch anderen sicherlich nicht in den Kram passt. Dabei haben sich die USA bereits im 19. Jahrhundert einen Großteil Mexicos einverleibt.

Es gibt einen politischen Begriff

für die Politik unseres Außenministers Heiko Maas gegenüber Venezuela: Neocon.

Der bolivianische Präsident

Der bolivianische Präsident Morales hat vor kurzem folgende Aussage gemacht: "Die USA sind wohl das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, dessen Regierung mit Einfluss von außen noch nicht gestürzt wurde. Und das liegt daran, dass es in Washington keine US-Botschaft gibt."

Was die Farbenrevolutionen, Absetzung von Regierungen etc. anbelangt, kann das Wirken der US-Regierung bzw. dessen Oligarchen im Hintergrund durchaus weltweit als brutal gesehen werden und immer mit massiver Unterstützung der Vasallen, Deutschland zumeist an vorderster Front.

In Venezuela braut sich ein "neues Syrien" zusammen auch mit deutscher Unterstützung.Eine Schande für unser Land. Gerade von der SPD hätte ich anderes erwartet. Aber was wird nicht alles riskiert um die Herrschaft über Erdöl und andere Rohstoffe zu erlangen bzw. zu behalten.

Demokratischer Sozialismus statt realexistierender Staatsterror!

Der Staatssozialismus jeglicher Art hat sich als Relikt aus dem 20 Jh. überholt. Das ist kein Kniefall vor dem Kapitalismus, aber ein Kniefall vor den Abertausenden Toten, die im Namen des Sozialismus geopfert wurden. Daher greift der Hinweis auf andere Staatenlenker, Nationen und Systeme nicht. Der Staatssozialismus ist vom Blut seiner Opfer rot angestrichen. Auch die unendliche Litanei des angloamerikanischen Imperialismus hat sich abgenutzt. Solcher Strophen bedienen sich links- wie rechtsgerichtete [unbe]sorgte Bürger[innen], die als Mittelstandsbabies nicht bereit sind, mit HARTZ IV Opfern zu teilen und zu bequem sind, sich mit der allgemein leidenden Bevölkerung Venezuelas solidarisch zu sein. Sie sind genauso vergänglich und bedeutungslos wie Maduro. Er ist zu doof, einen Anschlag mit einer Drohne auf sich selbst zu inszenieren, ohne dabei seinen Helfershelfern bei laufenden Kameras nach seinem Drehbuch zu zuzwinkern. Wie ein Tyrann von Syrakus webt er sich in ein Kokon ein, dass ihn schließlich erdrosseln wird, seine Günstlinge zum Trotz. Es bleibt der EU vorbehalten, dass zu beschleunigen. Guaidó sollte sich jedoch nur als Interimspräsident ausrufen und Neuwahlen ansetzen.

Mit dieser Begründung wird das Völkerrecht verschrottet.

Z.B. das Interventionsverbot. Das Völkerrecht und insbesondere das Interventionsverbot ist als Konsequenz du zur Vermeidung grausamster Kriege normiert worden. Es geht um Opferzahlen zu vermeiden, die weit jenseits dessen liegen, die hier Venezuela vorgeworfen werden. Mal ganz unbeschadet der Frage, ob Venezuela wirklich das Unrechtsregime ist, als dass es verkauft wird, ist die mit der Anerkennung eines selbsternannten Interimspräsidenten beschleunigte Verschrottung einer völkerrechtlicher Friedensordnung ohne auch nur eine Ahnung, was an ihre Stelle treten soll hochgradig fahrlässig. Und das weiß man im Außenministerium sehr genau.

Es ist eine Sache der Venezuelaner zu bestimmen, wann und wie sie ihren Präsidenten loswerden wollen.

Abgesehen davon ist im Wesentlichen es nicht die armutsgeplagte Bevölkerung Venezuelas, die Maduro absetzen will, sondern die Oberschicht und die Mittelschicht, die insbesondere die Verstaatlichung der Ölförderung durch Chavez rückgängig machen will.

Venezuela

Heute fand ich unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=48768 folgenden Kommentar:
"Man darf gespannt sein, wann die Bundesregierung die islamische Diktatur Saudi-Arabien dazu auffordert innerhalb von acht Tagen freie Wahlen anzukündigen."
Diese Frage habe ich mir bereits gestellt, als ich von dem Ultimatum erfuhr, denn eine solche Einmischung hat es bei den Diktaturen in der ganzen Welt noch nie gegeben.

Venezuela

Soeben lese ich unter tagesschau.de folgende Äußerung des selbsternannten Präsidenten Guaidó:

"Seine Ernennung zum Interimspräsidenten sei mit der US-Regierung abgestimmt gewesen, gesteht er ein.

Wie bereits in vielen Teilen der Welt, scheint es wohl bereits ein ungeschriebenes Gesetz zu sein, dass die USA entscheiden, wer in den anderen Ländern die Regierung stellt. Und dies findet ungeteilte Zustimmung der EU und von Maas.

aber ja

wer , wie Maas und andere auch, nur dünne Bretter bohrt, muss sich so äußern

AM Maas ist sicherlich nicht

AM Maas ist sicherlich nicht alleine verantwortlich für die Entscheidungen der Bundesregierung.

Was machen wir denn, wenn der wirtschaftliche bzw. militärische Komplex mit US Durchsetzungskraft entscheidet, dass in DE morgen ein Bundeskanzler aus den Reihen der AfD vorteilhafter wäre? Wahlen scheinen ja nicht mehr zu interessieren.