Biden vs. Trump

USA: Was die Präsidentschaftswahl für Deutschland bedeutet

Knut Dethlefsen29. Oktober 2020
Wählen in Zeiten der Pandemie: Am 3. November zeigt sich, wer die USA in den kommenden vier Jahren führen wird.
Wählen in Zeiten der Pandemie: Am 3. November zeigt sich, wer die USA in den kommenden vier Jahren führen wird.
Nur noch wenige Tage bis zur Präsidentschaftswahl in den USA. Die Chancen für Joe Biden und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris stehen gut. Gewinnt der Demokrat, hätte das auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und Europa.

Nur wenige Tage vor den Wahlen in den USA am 3. November ist die Anspannung groß. Donald Trump ätzt unermüdlich gegen den Herausforderer und Demokraten Joe Biden und seine Familie. Immer neue Tabubrüche sind an der Tagesordnung, Trump will sich nicht distanzieren von Rechtsradikalen oder Verschwörungstheorien. In einem entscheidenden Moment der letzten Wahlkampfwochen konfrontierte die NBC-Fernsehmoderatorin Savannah Guthrie Trump mit dem, was die Mehrheit denkt: „Sie sind der Präsident und nicht der verrückte Onkel von irgendjemanden.“ Doch Trump gibt weiter genau diese Nummer, er hetzt und er spaltet, er zweifelt schon jetzt an, dass es bei der Wahl mit rechten Dingen zugehen wird. Er wird nicht nur von Rechtsnationalen unterstützt, sondern feuert diese explizit an.

Weniger als jede*r Fünfte vertraut Trumps Regierung

Die USA sind zur nervösen Nation geworden und das Land ist erschöpft. Die Mehrheit ist nach vier Jahren die ständige Aufregung leid. Trumps Drohung, dass Politik ohne ihn langweilig werde, erscheint manchen gar als Erlösungsversprechen. Die Mehrheit will nicht jeden Tag den Fernseher anmachen und sich Sorgen machen, was wohl aus dem Weißen Haus kommen mag. Das Weiße Haus ist zum Epizentrum der Verunsicherung geworden. Nur nach den Anschlägen des 11. September war das Vertrauen der US Bevölkerung in eine Bundesregierung so niedrig wie heute – weniger als jede*r Fünfte vertraut der Trump-Administration.

Dafür gibt gute Gründe. Im Angesicht der Covid-19 Pandemie hat die Regierung versagt. Weit über 200.000 Tote hat das Land zu beklagen, viele Millionen Amerikaner*innen haben sich an dem Virus infiziert und die Lage ist nach wie vor nicht unter Kontrolle. Trump selbst hat die Pandemie stets verharmlost, obwohl er schon im Januar von der bedrohlichen Lage wusste. Schlimmer noch: Er wettert selbst gegen die Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Corona verhängt wurden. Er macht sich lustig über diejenigen, die diese einfachen Regeln befolgen wollen. Er nimmt die Gesundheitsexperten der Bundesregierung nicht ernst. Sogar als er selbst an Covid-19 erkrankte, fand er keine Worte der Empathie für die Betroffenen. Vielmehr pries er die eigene Stärke und zweifelhafte Behandlungsmethoden an.

Die USA stecken in der Krise

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind längst nicht behoben. Millionen haben ihren Job verloren, die Arbeitslosigkeit ist hoch, viele Geschäfte mussten schließen, andere stehen kurz vor dem Aus. Millionen von US-Haushalten stehen vor einer existenziellen Krise. Die befürchtete Rezession ist alles andere als gebannt. Und trotz alledem verweigern die Republikaner im Kongress aus rein politischem Kalkül einem weiteren, umfangreichen Konjunktur- und Hilfspaket die Zustimmung – selbst gegen das ausdrückliche Drängen der Zentralbank. Das Land steckt in der Krise.

Diese Realität holt Trump nun ein. Es gelingt ihm zum ersten Mal in seiner Amtszeit nicht, von der Krise durch die Erzeugung von Aufregung und Polemik abzulenken. Das Versagen der Regierung bei der Lösung der realen Probleme des Landes und die Erschöpfung im Land erzeugen eine Wechselstimmung. Diese nutzt Joe Biden und den Demokraten. Joe Biden hat verstanden, dass es bei dieser Wahl nicht um ihn als Person geht. Er nimmt sich selbst zurück und verspricht das Land zu einen. Er verspricht Würde und Anstand in das Weiße Haus zurück zu bringen.

Notwendige Sachpolitik mit Augenmaß und gute sowie kompetente Regierungsführung stellt er in Aussicht. Damit spricht er das Bedürfnis der Mehrheit an und hat daher gute Chancen, diese Präsidentschaftswahl überzeugend zu gewinnen. Alle Umfragen sehen ihn seit Monaten deutlich in Führung – auch in den entscheidenden Swing States wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania.

Die Demokraten stehen geschlossen hinter Biden und Harris

Die Demokraten können womöglich sogar die Mehrheit im Senat erobern und die vorhandene Führung im Abgeordnetenhaus verteidigen, wenn nicht sogar ausbauen. Mit Kamala Harris hat Biden eine Vizepräsidentschaftskandidatin, die für die Vielfalt des Landes und die Zukunft der Demokraten steht. Harris hat dem Wahlkampf Schwung und Optimismus verliehen. Biden selbst hat es klug verstanden, ein breites Bündnis innerhalb und außerhalb der Demokraten zusammenzuhalten und gleichzeitig unabhängige und Republikanische Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die nicht wollen, dass sich die Krise des Landes ausweitet und daher Biden unterstützen.

Die Demokraten selbst stehen geschlossen hinter Biden und Harris und treten mit einem ambitionierten und äußerst progressiven Wahlprogramm an. Sie haben eine starke Entlastung der Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Ziel, wollen die Steuern für Wohlhabende und große Unternehmen erhöhen und das Land zukunftsfähig machen. Die öffentliche Hand soll gestärkt werden. Gelingt Joe Biden und den Demokraten der Wahlsieg mit großer Deutlichkeit, werden sie ein starkes Mandat zu großen Veränderungen im Land haben. Wenn sie sowohl im Senat und im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erringen werden, können sie ihren Auf- und Umbauplan auch umsetzen.

Die Chance für ein neues ransatlantisches Verhältnis

Ein solcher Sieg würde die globalen Rahmenbedingungen für Deutschland und Europa verbessern und insbesondere die politischen Kräfte links der Mitte in Europa stärken. Der mächtigste Rechtspopulist der Welt wäre geschlagen, weil er in der Krise versagte und sich als falscher Prophet erwies. Das wäre auch ein Rückschlag für diejenigen, die in Europa Trump nacheifern. Freilich wären damit nicht alle Probleme aus der Welt, die vor vier Jahren zur Wahl Trumps geführt haben, aber es gäbe für die Biden/Harris-Regierung die Chance diese anzugehen.

Für Europa und Deutschland bestünde die Gelegenheit, dieser neuen US-Regierung die Hand zu reichen, das transatlantische Verhältnis neu und partnerschaftlich zu bestimmen. Es gäbe viele Felder einer globalen Zusammenarbeit, in die Deutschland und gerade auch die Sozialdemokratie Erfahrung und politische Ideen einbringen könnten: sei es bei der Lösung von Konflikten; bei der Bekämpfung von globalen Gefahren wie Krankheiten und Klimawandel, aber auch bei der Gestaltung der Arbeitswelt von Morgen und der Standardsetzung für einen faireren Handel.

Klar werden auch dabei auf Grund von Interessenunterschieden Konflikte entstehen, aber in Washington wird es eine große Offenheit geben und eine Bereitschaft zur Partnerschaft. Die Sozialdemokratie wird dann hoffentlich auf der Höhe der Zeit sein, so wie es Willy Brandt von uns erwarten würde, und mithelfen, das transatlantische Verhältnis zu einem Motor für eine bessere Weltordnung zu machen.

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Kommentare

Biden

Dass Trump weg muss und mit höchster Wahrscheinlichkeit auch wegkommen wird, das ist gesetzt. Allerdings: Auch Biden verfolgt eine "America First"-Strategy. Da die EU sich im Außenverhältnis völlig desolat positioniert (ein Gigantosaurus mit dem Intellekt einer Backerbse) ist selbige für den lieben Onkel Joe sowieso kein Gegner. Die Baustelle heißt China.

Wünsche sind keine Argumente

Wenn die US-Bürger eins nicht wollen, und wohl nicht nur sie, dann sind es höhere Steuern, mit denen dann auch noch 'soziale Taten' finanziert werden sollen, die Leuten nützen, die keine oder wenig Steuern zahlen.

Man muss US-Präsident Trump nicht mögen, oder man mag ihn gar politisch bekämpfen, nur ist er der US-Präsident, der keinen Krieg angefangen hat, der US-Soldaten zurückholt und im Nahen Osten einiges erreicht hat.

Die Demokraten sollten mal vor der Wahl sagen, ob sie bei einem Wahlsieg das sogenannte 'court-packing' betreiben wollen, also das 'Auffüllen' des Obersten Gerichtshofs mit Richtern ihrer Wahl, bis die dort eine Mehrheit haben.

Die Demokraten sollten mal vor der Wahl sagen, ob sie nach einem Wahlsieg Puerto Rico und Washington D.C. zu neuen US-Bundestaaten machen wollen, damit sie dann eine Mehrheit im Senat haben.

Die Demokraten sollten mal vor der Wahl sagen, ob sie nach einem Wahlsieg Frau Harris zur US-Präsidentin machen wollen, obwohl Frau Harris sich schon wegen verschwindend geringer Aussichten nicht den Vorwahlen der Demokraten stellte.

Spannend wird es

Nun ist Donald Trump ein richtiger Rumpelfuß und das verhilft ihn zu eine schlechten Presse in D. Zugute halten muss man ihm, da0 er im Gegensatz zu seinen Vorgängern und besonders zum "Friedensnobelpreisträger" keine großen neuen Bandherde entzündet hat. Dem Putsch in Bolivien haben die Bolivianer eine Absage erteilt - im vörwärts stand kein Wort dazu. Aber von Biden und seiner (Clintons ?) Entourage ist wohl wieder mehr "militärisches Engagement" zu erwarten, mehr Elend und mehr Flüchtlinge.
Nimmt Biden endlich die Atomwaffen von deutschem Boden ? So ist der Bundestagsbeschluss. Klar, Trump braucht man nicht nachzuweinen, aber was dann kommt ? Als Friedens- und Sozialengel hat sich Biden bisher nicht profiliert.

Trump ist mit Sicherheit

Trump ist mit Sicherheit nicht der gute Onkel von nebenan, sondern agiert als Frontmann mit mächtige Seilschaften im Hintergrund. Ist es denn schlecht, wenn Trump für mehr nationalstaatlichkeit und weniger Globalismus wirbt? Die Verlagerung der Macht auch in staatliche Strukturen hinein (Lobbyismus - Konzerndiktarur)) ist für die arbeitende Bevölkerung m.E. weniger gut und ist mit einer Demokratie nicht vereinbar. Die USA sals solche werden immer nach dem Motto "Amerika first" handeln, egal welche Partei/Präsident dort am Ruder ist. Das war auch in der Vergangenheit so. Da gilt es, dem Einhalt zu gebieten. Ob unsere Regierung dazu imstande ist, ist fraglich.

Wahl ganz offen

Ausgehend von den Umfragen - gerade in den entscheidenden Staaten wie zB Florida - muss man von einem knappen Rennen ausgehen, was in beide Richtungen gehen kann. Klarer Sieg von Joe Biden oder deutliche Bestätigung des Präsidenten bei den Wahlmännern. Man kann Trump wohl bescheinigen, den besseren Wahlkampf geliefert zu haben.

Wird die Wahl eine Beurteilung seiner Kompetenz, dürfte der Präsident abgewählt werden, ähnlich wie Jimmy Carter 1980. Treffen die Leute ihre Entscheidung primär mit Blick auf die Wirtschaft, wird wohl Trump gewinnen. Zur fairen, objektiven Bewertung gehört nunmal die Tatsache, dass die US-Wirtschaft sich bis zu Beginn von 2020 ordentlich entwickelt hat.

Eine Regierung von Joe Biden dürfte außenpolitisch an die Obama-Ära anknüpfen, in der die Zukunft der US-Politik im pazifischen Raum und Asien gesehen wurde. Europa galt damals schon als nicht mehr besonders wichtig, was inhaltlich ja auch völlig korrekt ist. Letztlich hat jede US-Regierung auf amerikanische Interesse geachtet und bestanden. Der Unterschied bei Trump ist eigentlich nur, dass er dies so offen und uncharmant sagt.