US-Präsidentschaftswahlen

US-Vorwahlen: So schadet Sanders den Demokraten und Clinton

Julia Korbik07. Juni 2016
Hillary Clinton hat am Wochenende klar die Vorwahlen der Demokraten auf den Jungferninseln und in Puerto Rico gewonnen. Auch wenn Bernie Sanders wohl keine Chance mehr hat, sie einzuholen, will er bis zum Wahlparteitag im Juli weiterkämpfen. Das dürfte den Demokraten schaden.

Hätte vor einem Jahr jemand behauptet, ein politisch unerfahrener, milliardenschwerer Unternehmer mit frauenfeindlicher Attitüde und der breitbeinigen Haltung eines Cowboys, würde zum republikanischen Kandidaten für die US-Wahl 2016, man hätte ihn ausgelacht. Nun, kurz vor den letzten wichtigen Vorwahlen am 7. Juni, lacht niemand mehr. Gewählt wird in Kalifornien, Montana, New Jersey, New Mexico und South Dakota (die Demokraten wählen zusätzlich in North Dakota) – und wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird Trump beim Wahlparteitag der Republikaner vom 18. bis 21. Juli zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten gekürt.

US-Vorwahlen: Clinton liegt klar vor Sanders

Bei den Demokraten läuft wohl alles auf Hillary Clinton hinaus. Die letzten beiden Vorwahlen Demokraten am Wochenende auf den Jungeferninseln und in Puerto Rico gewann Clinton klar vor Sanders. Damit hat sie ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Sanders hat allerdings - davon völlig unbeeindruckt - angekündigt, bis zum Wahlparteitag vom 25. bis 28. Juli weiterzukämpfen – selbst, wenn Clinton dann bereits die für die Nominierung nötigen Delegiertenstimmen zusammen hat.

Momentan hält Clinton 2340 Delegierten-Stimmen (inklusive 525 Superdelegierte), Sanders 1555 Stimmen (inklusive 39 Superdelegierte). Die Superdelegierten sind, im Gegensatz zu den normalen Delegierten, auf dem Demokraten-Parteitag keinem der Kandidaten verpflichtet und in ihrer Wahl frei. Zur Nominierung notwendig sind die Stimmen von 2382 Delegierten. Sanders hat also kaum noch eine realistische Chance, Clinton einzuholen. Er müsste dafür in Clinton-freundlichen Staaten wie Kalifornien und New Jersey gewinnen – sehr unwahrscheinlich.

Sanders beunruhigt US-Demokraten

Aber Sanders gibt sich kämpferisch. Er will das Duell gegen Clinton auf den demokratischen Parteitag in Philadelphia tragen – und nicht nach der letzten Vorwahl am 14. Juni in Washington D.C. aufhören. „Wir sind hier dabei bis der letzte Stimmzettel ausgezählt ist… und dann tragen wir den Kampf nach Philadelphia“, verkündete Sanders. Nicht allen gefällt das. Viele Demokraten finden, Sanders sollte aus dem Rennen aussteigen, sobald Clinton die nötigen Delegiertenstimmen zusammen hat. Die Befürchtung: Tut er das nicht, könnte er der demokratischen Partei damit langfristig schaden.

Denn Bernie Sanders‘ Kampagne konzentriert sich immer mehr darauf, die demokratische Partei anzugreifen. Sanders selbst möchte zwar von den Demokraten als Präsidentschaftskandidat nominiert werden, ist der Partei aber erst Ende vergangenen Jahres beigetreten. Und diese Außenseiterrolle nutzt er nun, um Parteistrukturen und -inhalte zu kritisieren. „Die demokratische Partei hat eine Wahl“, sagte Sanders: „Sie kann ihre Türen öffnen und Menschen in der Partei willkommen heißen, die bereit sind, für echten wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu kämpfen. Oder die Partei kann sich dazu entschließen, ihre derzeitige Struktur zu behalten, von der Kampagnen-Unterstützung durch Superreiche abhängig und eine Partei mit eingeschränkter Teilnahme und eingeschränkter Energie zu bleiben.“

Sanders buhlt um und schimpft über Superdelegierte

Was Sanders eigentlich meint, ist: Wählt Clinton, ein Gewächs dieser Partei, und die Partei kann nicht mehr gerettet werden. Sollte Clinton gewinnen, dann nur aufgrund eines unfairen Wahlsystems. So sieht es Sanders. Seine Kritik konzentriert sich dabei besonders auf die Superdelegierten – allerdings setzt Sanders‘ Team auf genau diese Superdelegierten, um sich beim Wahlparteitag vielleicht doch noch die Nominierung zu sichern. Sanders‘ Ziel ist es, so viele Superdelegierte wie möglich auf seine Seite zu bringen, damit diese die Zahl der einfachen – gebundenen – Delegierten ausgleichen.

Es ist eine erlaubte Strategie, aber auch eine seltsame. Immerhin haben in den Vorwahlen bis jetzt über 3 Millionen Menschen mehr für Hillary Clinton gestimmt als für Bernie Sanders. Sollte Sanders es schaffen, auf dem Parteitag eine große Zahl Superdelegierter auf seine Seite zu ziehen, würde das die Stimmen dieser Menschen negieren. Einerseits inszeniert Sanders sich also als Außenseiter, der aufgrund eines manipulierten Systems keine Chance hat. Andererseits bedient er sich genau dieses Systems, um sich doch noch den Sieg zu sichern. Revolution sieht anders aus.

Einigung der Demokraten wird schwierig

Auf The Daily Beast schlägt der amerikanische Autor Michael Wolraich vor, Sanders solle bis zur letzten Vorwahl dabei sein, danach aus dem Rennen aussteigen – und dann Forderungen stellen. Er sollte, so Wolraich, einen Preise für seine Loyalität fordern: eine Rede auf dem Wahlparteitag, progressive Stimmen in Clintons zukünftigem Kabinett. Dafür müsse er aber seinerseits dafür sorgen, dass seine Anhänger einen sicheren Halt in der Partei bekommen und aus dieser aufstrebenden Fraktion eine dominierende Kraft wird.

So oder so: In der demokratischen Partei sind durch das Duell Sanders-Clinton Risse entstanden – ähnlich wie 2008, als Hillary Clinton gegen Barack Obama antrat. Diese zu kitten, das wird die große Aufgabe nach dem Wahlparteitag im Juli. Ein Trost dürfte für die Demokraten sein, dass es um die republikanische Konkurrenz bedeutend schlechter bestellt ist. Prominente Republikaner wie Jeb Bush haben schon jetzt angekündigt, Donald Trump nicht zu wählen. Parteiintern tun sich da nicht nur Risse, sondern Gräben auf. Es ist nicht abzusehen, was ein Präsidentschaftskandidat und, möglicherweise, Präsident Trump, für die Republikaner bedeuten würde.

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Kommentare

Wer aufgibt, hat schon verloren.

Es gibt für Sanders keinen Grund, aufzugeben. Wenn er Clinton schließlich unterliegt, ist das eine ehrenhafte Niederlage. Einen unehrenhaften, weil vorzeitigen, Ausstieg würde ihm niemand verzeihen.

Sanders steht für eine Art sozialliberale Politik. Clinton hingegen steht für US-Interventionismus, wie man in The Hillary Clinton Doctrin lesen kann. Das ist die Wahl, vor der die Demokraten tatsächlich gestellt sind.

Wer sich die Liste der Präsidenten der Vereinigten Staaten anguckt, ist übrigens auch über Trumps Kandidatur nicht verwundert. Er ist nicht der erste breitbeinige Cowboy als Kandidat und wäre es auch nicht als Präsident der USA. Anders als Clinton will er, wie auch Obama, die USA aus Konflikten heraushalten.

Nur Unterschied bei Methoden, nicht Zielen

Eigentlich liegen Sanders und Clinton inhaltlich nicht weit auseinander, wie die Analyse der Senatsabstimmungen zeigen. Tatsächlich geht es wiedermal mehr um den Weg zum Ziel, und die Methoden, mit denen das Ziel erreicht werden soll.

Sanders hat ein Recht, seine Vorstellungen zu vertreten. Aber er lügt seine Anhänger praktisch an, wenn er behauptet, er könne die Nominierung noch erreichen. Deshalb muss man ernsthafte Zweifel an seinem Charakter haben.

Genau wir die SPD können die Demokraten ein (vornehmlich) männliches, weißes Klientel aus der Arbeiterschicht momentan nicht erreichen. Es geht auch für sie darum, eine progressive Mehrheit zu finden. Und die kann, auch genau wie für die SPD, nur aus Frauen, Jüngeren, Städtern, Minderheiten und Einwanderern bestehen. Um diese Regenbogen-Koalition zu bilden, braucht es inhaltlich das Beste von beiden Kandidaten. Man muss hoffen, dass Sanders vernünftig genug ist, dies einzusehen, und sich konstruktiv für Clinton einsetzt.

Tendenziöser Bericht ...

... ohne tiefe Kenntnisse der Sachlage.

Der Autor übersieht einige wichtige Fakten und ist ganz bewußt und offensichtlich ein Clinton-Befürworter.
Ja, Clinton liegt vorne, aber nur mit Hilfe der Superdeligierten, diese können noch bei einer Kampfabstimmung sich anders entscheiden.
Ja, Sanders gibt nicht auf, sollte er auch nicht. Demokratie, wie ich sie verstehe und wie eigentlich auch der Vorwärts es verstehen sollte, geht um eine Wahl ALLER Beteiligten. Wie wäre es denn in unserem Land, wenn die Wahlverhältnisse bei der nächsten Bundestagswahl bereits feststehen und wir deswegen in z.B. Sachsen und Bremen nicht mehr wählen, weil das nicht mehr das Wahlergebnis beeinflussen? Eine echt arrogante Art, die Dinge zu sehen. ich muss mich schon wundern.
Ja,es macht großen Sinn für Sanders, im Rennen zu bleiben, keiner berichtet mehr über die anderen Kandidaten des Rennens.
Ja, es ist schwer für Clinton, bis zu letzt auf beiden Fronten zu kämpfen, gegen Sanders und gegen Trump, aber der Autor weiß einfach nicht oder hat sich nicht informiert oder es ist ihm auch egal, dass Clinton selber 2008 bis zuletzt im Rennen geblieben ist obwohl es deutlich schlechter für sie stand.

Schlecht recherchiert

Leider versäumt (ode vermeidet) es die Autorin, die Sachlage realitätsgetreu zu schildern. Die 3 Millionen Wähler, die Clintons Führung ausmachen, ergeben sich größtenteils durch Wahlbetrug und spiegeln auch nicht ansatzweise die Realität wieder: Wahlmaschinen und Wahlergebnisse wurden in großem Stil zugunsten Clintons manipuliert, in Brooklyn, Sansders Geburtsort, tauchten 200000 Menschen im System als falsch registriert auf und konnten somit nicht wählen. Brooklyn ist nur ein Fall von vielen.
Journalismus, der diese Umstände unberücksichtoit lässt, ist nicht seriös. Leider gibt es abgesehen von den USA davon auch in Deutschland zu viel. Liebe Autorin, ich empfehle Ihren Berufsethos zu überdenken.

Sanders schadet nicht Clinton und nicht den Demokraten

Bernie Sanders, USA und Jeremy Corbyn im UK sind genau die Politikertypen, die in der deutschen Sozialdemokratie schmerzlichst vermisst werden. Sie sind Demokratische Sozialisten nach Art z.B. eines Ottmar Schreiner oder Rudolf Dreßler, welche zu Recht die schreienden Ungerechtigkeiten von Agenda 2010/Hartz IV klar aufgezeigt haben - auf die aber in den maßgeblichen SPD-Führungsebenen niemand hören wollte!
Jetzt, wo die SPD bei 20 % im Bund angekommen ist, werden ganz, ganz zarte Erinnerungen an 'Soziales' wach. Sogar dafür hat man satte 15 Jahre gebraucht! Die "Schröder-SPD" wollte dem Neoliberalismus nicht nur nicht
in die Speichen greifen. Sie hat den Neoliberalismus sogar befördert .Und
das nur graduell reduzierter als die CDU-Kanzlerin der "Marktkonformen Demokratie". Sanders/Corbyn wollen mindestens einen 'Demokratie-
konformen Markt'. Damit heben sie sich jedenfalls positiv ab von New Labour und den US-Demokraten. Die US-Demokraten in ihrer jetzigen Verfasstheit sind wirtschaftspolitisch ebenso neoliberal wie die US-Republikaner. Lediglich gesellschaftspolitisch sind sie 'liberaler' als Letztere. Wir benötigen dringendst Sanders und Corbyn!!
Helmut Gelhardt, Neuwied

Wir benötigen dringendst Sanders und Corbyn!!

So ist es!

Ausserdem frage ich mich als ehemaliger Vorwärts-Mitarbeiter, wie so ein unreflektierter Text ins Blatt kommen, bzw.online gehen konnte?

Wir sollten nun überlegen, wie wir Einfluss ausüben können, damit Bernie Sanders und seine Positionen auch bei einer möglichen Präsidentin präsent bleiben und wirken können.

Journalisten und Einfluss

Du musst die Meinung unserer Autorin ja nicht teilen, aber sie gibt die Diskussion (Stand letzte Woche) innerhalb der demokratischen Partei in den USA wieder. Als Journalisten sollten wir gar keinen Einfluss nehmen, sondern berichten, was ist – und manchmal natürlich auch kommentieren und einordnen.

US-Wahl

Warum die einseitige Positionierung für Clinton?

Keine Positionierung, sondern Beschreibung

Unsere Autorin positioniert sich in ihrem Text nicht einseitig, sondern gibt die Diskussion innerhalb der demokratischen Partei wieder.

So schadet Sanders den Demokraten

Schade. Bericht über Fingerhakeln, der Sanders in die Ecke stellt, aber keine inhaltliche Information über das, was er politisch will. Eine derart an der politischen Sache orientierte Information würde wahrscheinlich verstehen lassen, weshalb er bis zuletzt kämpfen will. So sieht es nur nach individueller Eigenbrötelei und Alters-Eigensinnigkeit aus. Hat die Autorin und/oder der Vorwärts es darauf abgesehen? Demokratische Auseinandersetzung ist schädlich? Ist das wirklich eine Botschaft im Vorwärts werr?
Was ich von Sanders Programm lesen konnte, sah für mich nach einer sozialdemokratischen Politik aus ... Hätte doch nahegelegen, darüber zu berichten.
Cay Gabbe

Botschaft falsch verstanden

Da hast du leider unsere Autorin falsch verstanden. Sie analysiert die Situation innerhalb der demokratischen Partei und gibt die Positionen in der Diskussion wieder. Einen Beitrag über Sanders' Positionen findest du übrigens hier:
http://www.vorwaerts.de/artikel/bernie-sanders-hillary-clinton-herausfor...

Es ist besser das er im rennen bleibt!

Es ist besser, dass er im Rennen bleibt, denn wenn er einfach auf gibt dann besteht die Gefahr, dass sich seine Anhänger nicht für Hilary Clinton entscheiden und das wäre fatal er versucht jetzt höchst wahrscheinlich so einen Kurs hinzubekommen, dass sie doch Hilary die Stimme geben!

Und dann muss man auch einfach sagen das ich diese Wahl jetzt nicht so fair fand alleine die Superdeligierten und das man sich vorher anmelden muss in einigen staaten können auch nur Mitglieder der Partei Wählen also wirklich kompliziert und ungewöhnlich und was mich am meisten stört wahren die Medien in diesem Wahlkampf immer jeden Furz von Donald Trump berichten aber nichts wichtiges...

Meiner Meinung ist es wichtig das er im rennen bleibt und das er eine hohe Funktion in der Demokratischen Partei bekommt und auch wenn ich es glaube kann es immer noch ein kleines wunder geben und er holt den Sieg wenn die Superdeligierten ihm seine Stimme geben!

Was ich mich sowieso Frage wann werden den die Superdeligierten gefragt wenn Sie wählen ich höre nämlich oft das das ganz am Anfang war...