Europa

Urheberrechtsreform: So reagiert die SPD auf den umstrittenen Beschluss des EU-Parlaments

Jonas Jordan26. März 2019
Am Wochenende demonstrierten tausende Menschen gegen die umstrittenen Uploadfilter. Dennoch stimmte am Dienstag eine Mehrheit des Europaparlaments der Urheberrechtsreform zu.
Am Wochenende demonstrierten tausende Menschen gegen die umstrittenen Uploadfilter. Dennoch stimmte am Dienstag eine Mehrheit des Europaparlaments der Urheberrechtsreform zu.
Das Europaparlament hat am Dienstag der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossen wurde auch der umstrittene Artikel 13, der zur Einführung von Uploadfiltern führen könnte. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley bedauerte die Entscheidung.

Mit Spannung wurde die Abstimmung am Dienstag im Europaparlament erwartet. Noch am Wochenende hatten zehntausende Menschen gegen die geplante Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene demonstriert. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen den umstrittenen Artikel 13, der zur Einführung sogenannter Uploadfilter bei zahlreichen Plattformen führen könnte. Entsprechend war die Hoffnung vieler Aktivistinnen und Aktivisten, Artikel 13 vom Gesamtvotum auszunehmen und einzeln über Änderungsanträge abzustimmen. In einem knappen Votum stimmten 312 Abgeordnete für eine Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen, aber 317 dagegen – bei 24 Enthaltungen.

Barley bedauert Entscheidung

Die Abstimmung über den gesamten Reformvorschlag verlief deutlich klarer. Letztlich stimmten 348 Abgeordnete dafür, 274 dagegen. Enttäuscht reagierte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley: „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg.“ Gleichzeitig bezeichnete die Bundesjustizministerin die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Küsntler als überfällig und wichtig. „Kreative müssen stärker an den Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machen.“

Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts dürfe allerdings nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen, forderte Barley. Diesen Bedenken müsse Rechnung getragen werden. „Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen in den letzten Monaten haben zu einer Spaltung geführt, die wir überwinden müssen. Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben“, sagte die Bundesjustizministerin.

Wölken und Klingbeil kritisieren CDU

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der seit Monaten gegen den umstrittenen Artikel 13 gekämpft hatte, sagte nach der verlorenen Abstimmung: „Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen in Europa und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument der Uploadfilter.“ Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen würden nun fälschlicherweise geblockt. Plattformbetreibern werde die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.

Wölken kritisierte insbesondere auch die Haltung der CDU/CSU, die er als „vollkommen bizarr“ bezeichnete. „Die Konservativen haben bisher auf EU-Ebene teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind, auf Bundeseben aber versprochen, sie nur in Deutschland nicht umzusetzen. Der CDU-Vorschlag zur nationalen Umsetzung verstößt gegen Europarecht und ist daher ein durchschaubares Manöver kurz vor den Europawahlen. Wir SPD-Europaabgeordneten wollten Uploadfilter ganz aus der EU-Richtlinie streichen. Wenn die späte Einsicht der CDU, Uploadfilter in Deutschland verhindern zu wollen, glaubwürdig hätte sein sollen, hätten ihre Abgeordnete mit uns stimmen müssen.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte in einem Beitrag auf Twitter: „Die Verschwörungstheorien und Angriffe aus der CDU gegen die, die sich für ein freies Internet einsetzen, müssen aufhören.“ Zum Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament sagte Klingbeil: „Trotz des Einsatzes Vieler ist es nicht gelungen, Uploadfilter zu verhindern. Die Mehrheit war eine andere. Das ist bitter.“

Henning Tillmann, Co-Vorsitzender des Digitalvereins D64, forderte: „Fünf Stimmen von 653 fehlten, um über Änderungen zu sprechen. Die Urheberrechtsreform, inklusive Artikel 13 und Uploadfilter, wurde im Parlament angenommen. Guckt euch genau an, wer wie gestimmt hat. Im Mai ist Europawahl!“

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Kommentare

wollt ihr

es nicht verstehen? Oder, könnt ihr es nicht verstehen?

Die Freiheit des Internet, die hier beschworen wird, und mit der Front gemacht wird gegen die berechtigten Interessen der Kulturschaffenden, ist die Freiheit der Konzerne, auf Kosten anderer, also der Kulturschaffenden horrende Gewinne einzufahren, die noch nicht mal anständig versteuert werden. All das , inklusive der fehlenden Besteuerung, muss sich die SPD vorhalten lassen, die hier das Geschäftsmodel dieser Konzerne schützt (ohne es zu merken, oder ?)

geht´s noch, SPD?

Überstürzte, unausgeorene Entscheidung

Die Zustimmung für die Urheberrechtsreform in der aktuellen Ausführung (incl, Mglkt..der Uploadfilter, seitens der SPD und CDU/CSU entgegen dem Inhalt des Koalitionsvertrages !!!) war sicherlich eine Fehlentscheidung !
Es bedarf eines gesellschaftlichen Diskurses und Abstimmung mit vorheriger ausführlicher Information über Chancen und Risksiken bei Urheberschutz, Keativität und Kommerz im Netz !!!
Die momentane Linie der EU hat weitere unschöne Auswirkungen auf die Lebenswelt der Bürger/innen !
Es wird eine digitale Welt geschaffen in der viele Bereiche komplett durchkommerzialisiert werden und große Abmahnkanzleien sich dumm und dusslich verdienen bzw. die Vielfalt im Netz verloren geht durch überscharfe Filter !
Wir solten es mit dem Urheberschutz genausowenig übertreiben wie mit der Gewinnmaximierung durch Klickzahlen und der Filtermöglichkeit ungeliebter oder zu bezahlenden Inhalten durch die großen Plattformen.
Es muss ein gesundes Verhältnis geschaffen werden, damit Kreative ein vertretbares Auskommen im Netz finden aber Kreative auch Inhalte aus dem Netz wiedervewerten können und "einfache" Nutzer weiterhin div.Inhalte ohne Risiko verbreiten können.

Kunstschaffende

Durch Art. 11 dem Leistungsschutzrecht bekommen beispielsweise Romanautoren weniger Geld als vorher da die Richtlinie gewisse einnahmen dem Verlag und nicht dem Urheber zuspricht.

das muss

der Autor mit seinem Verlag regeln. Es gibt auch Autoren, die erfolgreich selbst verlegen

Hier geht es um Konzerne, die ungefragt Leistungen anderer für eigene Zwecke missbrauchen

Kulturschaffende - gerechte

Kulturschaffende - gerechte Entlohnung.
Dem sollte von Seiten der SPD schon Rechnung getragen werden. Tiemo Wölken hatten diesbezüglich Vorschläge eingereicht, die aber nicht angenommen wurden. Wohl aber greift die CDU/CSU die Vorschläge Wölkens auf, um diese Deutschland-Lösung ins Gespräch zu bringen.
Was jetzt dabei raus gekommen ist, ist eine Brachiallösung und und muss als Zensur aufgefasst werden. Letzendlich wäre es so, wenn ich Ihren Beitrag "klauen" würde und in einem anderen Forum unter meinem Namen veröffentliche als meine geistige Leistung, wäre der Betreiber verpflichtet zu löschen.
Eine Meisterleitung der Parteien, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, ist das beileibe nicht - auch nicht der SPD. Die Zustimmung der SPD-Minister, insbesondere die Zustimmung von Frau Barlay im EU-Ministerrat, hätte entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht gemacht werden dürfen. Vielmehr hätte die SPD auf eine vernüntige Lösung drängen müssen.

So reagiert die SPD auf den umstrittenen Beschluss...

... also gar nicht.

@Max Freitag: Es gibt für diese Situation keine durchgreifende, einfache und schnell wirkende Lösung. In einem Kraftfeld zwischen transnationalen Plattformbetreibern, großen und kleinen Kulturschaffenden (letztere profitieren keinesfalls durchgängig) und der Meinungsfreiheit, die sich im Zeiten des Internet eben de facto auch auf die Offenheit solcher Plattformen stützt, muss eine Lösung gefunden werden, die das letztgenannte Gut nicht zur Nebensache erklärt.

Immerhin hat die SPD dies erkannt. Die Bereitschaft ihren Einfluss in der Bundesregierung konsequent zu nutzen hat sie nicht dokumentiert, im Gegenteil hat Min. Barley im Ministerrat zugestimmt.

das ist

mir zu einfach

immer wenn man nicht so recht ran will an die Sache, wird beklagt, eben diese sei besonders komplex, einfache Lösungen gebe es nicht usw.

Ich widerspreche dem. Die Konzerne haben sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material rechtskonform, also unter Wahrung der Interessen des Urhebers , bereitgestellt wird. Wo Ihnen dies nicht gelingt, dürfen sie den Inhalt nicht mehr verbreiten (oder anders ausgedrückt, nicht mehr für ihre wirtschaftlichen Zwecke verwenden).
Nun müssen sie sich entscheiden: Wollen sie ihre Attraktivität aufrecht erhalten, verschaffen sie sich die Daten rechtkonform- Zahlen also Gema Gebühren oder was auch immer (und geben dann einen Teil ihrer Gewinne auf, bzw. geben etwas davon ab) . Sie können dies auch lassen, und ihren Dienst kostenpflichtig machen, oder ihren Inhalt entsprechend reduzieren auf alles, was nicht urheberrechtsrelevant ist. Dann verlieren sie ihre Attraktivität, und die Nutzer des WWW wenden sich solchen Anbietern zu, die weniger gierig sind, die also bereit sind, die berechtigten Interessen der Urheber zu entgelten.

So einfach ist das.

Die versteifen sie m.E. zu

Die versteifen sie m.E. zu sehr auf Küstler, GEMA-Gebühren und Konzerne. Das Künstschaffende gerecht entlohnt werden sollen, dem pflichte ich bei. Ob das Gesetz den Künstlern tatsächlich nützt, steht auf einem anderen Blatt. Die leben auch von ihrem Bekanntheitsgrad.
Vielmehr geht es doch um die abertausenden, im Netz zugänglich Analysen, wissenschaftliche Berichte und sonstiges, die genauso unter dieses Gesetz fallen. Ich meine, mit dieser Brachiallösung ist das Internet tot.

FAZ-Artikel

FAZ-Artikel
Uploadfilter gegen Nordsream 2, ein Kuhhandel????

https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-03-26/f30a5870c08cc1...

Klarstellung

Nur mal so zur Klarstellung: Berichterstatter und Haupttreiber für die Reform des Urheberrechtsgesetzes war der EU-Parlamentarier Axel Voss, CDU! Er ließ sich nach der erfolgreiche Abstimmung für das neue Gesetz im EU-Parlament auch entsprechend feiern!
Wenn jetzt der CDU-Mittelstandsvorsitzende Carsten Linnemann und andere von der CDU wegen dieses Gesetzes die SPD und hier vor allem Justizministerin Katarina Barley kritisieren, so ist das eine frech-dreiste Verdrehung von Fakten! Typisch Union eben!

Korrekt...aber...

...ein Problem besteht darin das unsere SPD-Vorderen ebenfalls mal wieder keine klare Linie vertreten haben.
Wie konnte es eigentlich passieren dass Ministerin Barley zu denen gehört, die einer unausgegorenen Urheberrechtsreform zustimmten.Wir sollten zuerst in "eigenen Laden" aufräumen !
Sonst ist die CDU natürlich schlecht angreifbar !

Links blinken und rechts

Links blinken und rechts abbiegen schafft nur die SPD. Traurig.

Glaubwürdigkeit

Jaja, die SPD kämpft heroisch gegen dieses Gesetz, sogar das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten ist dokumentiert. Nun gibt es die Spitzenkandidatin der SPD für die EU Wahl, Frau Barley. Wie hat die im Ministerrat abgestimmt ?????

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