EU-Urheberrechtsrichtlinie

Urheberrechtsreform: So reagiert die SPD auf Lambrechts Entwurf

Jonas Jordan24. Juni 2020
Das Bundesjustizministerium unter Führung von Christine Lambrecht hat am Mittwoch einen Entwurf vorgelegt, wie die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Uploadfilter sollen vermieden werden. Entsprechend positiv sind die Reaktionen.

Es war im vergangenen Jahr einer der größten politischen Streitpunkte auf europäischer Ebene: die Debatte um die EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit einhergehend die mögliche Einführung von Uploadfiltern. Zehntausende gingen damals europaweit auf die Straße, weil sie die Freiheit der Netzkultur bedroht sahen. Die Bundesregierung stimmte der Richtlinie damals auf europäischer Ebene zu, hinterlegte jedoch eine Protokollnotiz mit der Absicht, bei der Umsetzung in nationales Recht weitgehend auf die umstrittenen Uploadfilter verzichten zu wollen. Am Mittwoch hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf dafür vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind überwiegend positiv.

Esken: „Ein überzeugender Entwurf für ein modernes Urheberrecht“

Die SPD-Vorsitzende und Digitalexpertin Saskia Esken schreibt auf Twitter: „Hier liegt ein überzeugender Entwurf für ein faires und modernes Urheberrecht vor, der einen Ausgleich der Interessen ebenso ermöglicht wie den weitestgehenden Verzicht auf Uploadfilter.“ Das Konzept erlaube die Nutzung von geschützten Inhalten für Memes, Karikaturen und Parodien. Zudem sei eine Bagatellschranke mit pauschaler Vergütung geplant. „Davon profitiert die kreative Netzkultur ebenso wie die Kreativen“, so Eskens Einschätzung. Insgesamt bewertet die SPD-Vorsitzende, die sich selbst in der Vergangenheit häufig kritisch zu Uploadfiltern geäußert hatte, Lambrechts Entwurf als gut austarierten Kompromiss „mit guten Ansätzen zur Anerkennung einer sich entwickelnden Netzkultur“.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken zeigt sich erfreut: „Für Nutzer*innen und Urheber*innen ist der Vorschlag wirklich gut.“ Mit dem Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht werde eine rechtliche Grauzone geschlossen: „Das bedeutet, Memes als Teil der Internetkultur, werden legal!“ Gut für Urheber*innen sei außerdem, dass sie für lizensierte Werke einen Direktvergütungsanspruch gegenüber der Plattform erhalten. „Das hilft Kreativen, nicht nur Verwertern. Hoffentlich wird das nicht durch Altmaier wieder verwässert“, lobt Wölken den Entwurf. 

Positiv bewerten auch der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner, der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann und der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rabanus den Entwurf. Lambrechts Vorschläge für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie machetn einen fairen Ausgleich aller Interessen möglich, kommentieren die Fraktionsexperten in einer gemeinsamen Stellungnahme. So werde ein modernes Urheberrecht geschaffen, „ohne auf das problematische Instrument der automatischen Uploadfilter zu setzen“.

Fechner, Zimmermann und Rabanus: „Die SPD hält Wort“

Der Entwurf erkenne die Rechte auf Vergütung kreativer Leistung ebenso ausdrücklich an wie die heute weit verbreiteten und gängigen Nutzungsformen urheberrechtlich geschützter Werke und die Rolle, die Plattformen faktisch innehaben. Plattformen bekämen Rechtssicherheit durch eine klare Definition des Plattformbegriffs sowie eine Konkretisierung der Lizensierungspflicht und würden gegenüber den Rechteinhaber*innen verantwortlich für Rechtsverletzungen der Nutzer*innen. „Die SPD hält Wort: Eine derartige Umsetzung der Richtlinie erreicht das in der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Urheberrechtsrichtline angelegte Ziel ohne flächendeckende Uploadfilter auszukommen“, schließen Rabanus, Zimmermann und Fechner.

Auch Henning Tillmann, Co-Vorsitzender des netzpolitischen Vereins D64, schreibt auf Twitter, er sei positiv überrascht. „Aus einem schlechten Rezept wurde durch Zugabe von ein paar Zutaten ein passables Gericht gezaubert. Das war auch zwingend notwendig“, so Tillmann. Denn die Urheberrechtsrichtlinie habe ursprünglich eine Überbevorteilung von Rechteinhaber*innen vorgesehen. Das sei durch Lambrechts Entwurf in nationaler Umsetzung zugunsten von Nutzer*innen und Kreativen etwas ausgeglichen worden.

Positiv äußert sich Tillmann außerdem zur vorgesehenen Bagatellschranke: „Memes können damit legalisiert werden. Durch pauschale Vergütung erhalten auch Rechteinhaber einen Betrag. Das schafft für viele Nutzerïnnen Rechtssicherheit.“ Damit habe das Bundesjustizministerium die Lebensrealitäten vieler Menschen anerkannt. 

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