Europa

Unterstützt Macron! Sonst geht Europa kaputt!

Kay Walter06. März 2019
Emmanuel Macrons Vorstoß zur Weiterentwicklung der EU stößt innenpolitisch auf Kritik.
Emmanuel Macrons Vorstoß zur Weiterentwicklung der EU stößt innenpolitisch auf Kritik.
Frankreichs Präsident Emmanuel Micron hat sich in einem offenen Brief an die Bürger der EU gewandt. Kritik kommt von der französischen Opposition. Doch gerade die Sozialisten sollten Macron unterstützen, um zu verhindern, dass Europa kaputt geht. Ein Kommentar.

„Citoyens d’Europe – Bürger Europas“ – so beginnt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron seinen offenen Brief, mit dem er sich am 5. März per Tageszeitung in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU (einschließlich Großbritannien) knapp drei Monate vor der Europawahl in 22 unterschiedlichen Sprachen an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“ wendet. Er fordert neue gemeinsame Institutionen, vor allem aber ein Mehr an Gemeinsamkeit in der Steuer-, der Klima-, der Wirtschafts- und auch der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor, ja eine Neuerfindung unserer Zivilisation. Große Worte, durchaus mit Frankreich typischem Pathos unterlegt.

Kritik von rechts und links

Wahlkampfgetöse ist dann auch die schnelle und wohlfeile Reaktion in Teilen der französischen Presse. Der Präsident wolle ablenken vom innenpolitischen Druck der Gelbwesten, erklären Konservative in Frankreich und wortgleich auch in anderen EU-Staaten. In reinstem AfD-Sprech formuliert der ultrakonservative Vorsitzende der Republikaner, der gaullistischen mitte-rechts Partei, der Orban-Freund Laurent Wauquiez: „Macron redet davon, unseren Kontinent zu retten. Und er sagt kein Wort zur Massenimmigration. Kein Wort zum Islamismus. Wie immer, nur große Worte um die wahren Probleme zu verdecken“. 

Wie zu erwarten, stößt Marine Le Pen, Chefin des rechtsradikalen Rassemblement National, ins gleiche Horn. Sie erklärt, Macron sei doch nur „der armselige Verteidiger einer verschwindenden EU“ und er solle besser kleinere Brötchen backen. Manon Aubry, Spitzenkandidatin der Linkspartei La France Insoumise, wirft Macron dagegen Doppelzüngigkeit vor. Er sei „gerade nicht die Wiedergeburt der europäischen Idee“. Er rede zwar von ehrgeizigen Zielen, tue innenpolitisch aber genau das Gegenteil. Dabei schafft sie es, Macron die Nicht-Umsetzung von Klimazielen vorzuwerfen und im gleichen Satz die Gelbwesten dafür zu loben, höhere Benzinpreise zugunsten des Klimaschutzes zu attackieren.

Martin Schulz hat Recht

Ganz anders der ehemalige Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Der Konservative nennt Macrons Brief „den gelungensten Debattenbeitrag zum europäischen Projekt, eine ambitionierte Vision zu Wiedergeburt der europäischen Idee(n), geprägt vom Willen zu sozialen und liberalen Fortschritt“ und er kündigt an, mit Macrons LREM (La République en marche) für die Europawahl kandidieren zu wollen. Der Wesenskern des Wahlkampfs, der Macron in den Élysée gebracht hat, war das pro-europäisches Bekenntnis, so deutlich, wie es sich zuvor kaum ein anderer Politiker auf diesem Kontinent getraut hat. Das haben die Franzosen gewählt. Diesen Impetus wiederholt er jetzt erneut und genau das ist die große Angst der französischen Opposition von rechts wie links. Es könnte auch noch einmal klappen.

Martin Schulz hat Recht, wenn er in seiner Replik die Bundesregierung auffordert, Macron endlich zu unterstützen, nicht nur mit Worten, sondern endlich auch mit Taten. Auch er sieht Europa an „einem existentiellen Scheideweg“, auf dem es nur dann erfolgreich sein kann, wenn es sich reformiert und bessere Lösungen zum Wohl der Menschen schafft. Und denen, die Macron wie die Sozialisten Boris Vallaud und Olivier Faure vorwerfen, er sei zwar „ein guter Drehbuchautor, aber ein schlechter Regisseur“, er „kenne große Worte, habe aber nur begrenzte Ambitionen bei deren Umsetzung“ möchte man zurufen:

Dann nehmt ihn doch beim Wort! Wenn die Ideen gut und richtig sind, dann unterstützt sie, sorgt doch dafür, dass sie nicht nur große Worte bleiben, sondern zur Realität in Europa werden. Andernfalls werden die Orbans und Kaczynskis, die Le Pens und Gaulands weiter daran arbeiten, dieses Europa kaputt zu machen.

weiterführender Artikel

Kommentare

Wirkungslose Erpressungsversuche

Mal ganz direkt gefragt: Wen interessiert "Europa" und was soll das überhaupt sein ?

Wenn es um die vielbeworbenen "Friedensprojekte", "Demokratie", "Werte" (welche auch immer, wird ja nirgends klar benannt) usw. geht dann müßte man Macron aktiv bekämpfen.
Demokratiefeinde, Bürgerrechtsvernichter, Konzernhörige haben wir auch hier, da muß man den aus Frankreich nicht noch bei seinem neoliberalen Zerstörungswerk bejubeln oder unterstützen.

Unterstützt lieber die Gelbwesten und die Bürger - vielleicht wird "Europa" dann endlich etwas repariert - kaputt ist es ohnehin schon länger, zumindest aus Sicht der Bevölkerung.

Verstoß gegen Netiquette

Ihr Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 4 unserer Netiquette verstieß.

Wohin soll die Reise gehen ?

Wenn es noch nicht einmal den Regierungsvetretern europäische Staaten klar ist, wohin der "Reiseführer" Macron sie schicken will, wie sollen dann die Bürger/innen Euopas dafür begeistert werden ? Widersprüche und nichtssagendes Blabla wechseln sich derzeit bei Macron ab !
Am Ende haben alle den Verdacht es handelt sich um eine Verkaufsveranstaltung bei denen uns billige Heizdecken zu überteuerten Preisen angedreht werden !!! Zeit für ein parteien- und staatenübergreifendes linkes Alternativmodell zum gescheiterten neoliberalen Globalisierungsmodell !!!

Macron

"Wirtschaftinteressen" haben absolute Priorität in der EU und aus diesem Blickwinkel ist Macron der absolut richtige Mann.
Die vielgerühmte Reisefreiheit für EU Bürger in der EU hat natürlich ihre Grenzen wenn europäische Antifaschisten gegen den SS-Mummenschanz in Riga protestieren wollen.
Also an der EU gibt es allerhand zu verbessern, ob das unter neoliberalen Prämissen funktionieren kann wird die Geschichte zeigen.

Da ist was möglich !!!

Um die europäische Gesellschaft zusammenzuhalten spricht sicher nichts dagegen ein wichtiges Anliegen Macrons zu unterstützen:
Da momentan auf europäischer Ebene, so wie ich es verstanden habe, wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmung in der Frage einer europäischen einheitlichen Finanztransakt.steuer, keine Einstimmigkeit zu erwarten ist, kann es nur über die Einführung einzelner solcher nationaler Steuern erfolgen !
Deutschland und Frankreich als Vorreiter Europas in dieser Frage, wären eine große Chance, genauso eine parallel initiierte große Steuerreform incl. Besteuerung von Großkonzernen (insbes. Internetkonzerne !). Hier blockiert national unsere SPD mit Minister Scholz als Verantwortlichen ! Dabei wären auch weitere gemeinsam entwickelte gerechtere Steuermaßnahmen denkbar (wenn auch momentan noch unwahrscheinlich angesichts der akt. eingef.Steuerpolitik v. Macron).
Das Argument das ei gerechteres Steuersystem Investoren aus dem Land bzw. aus Europa vertreibt, wird zumindest durch gegenteilige Worte einzelner Konzerngründer (Bsp. Dietmar Hopp SAP) wiederlegt (sicher auch angesichts aktueller globaler, europäischer und nationaler bedrohlichen Entwicklungen) !

Was will Macron ?

Sicher hat Macron Recht, dass die EU sich neu erfinden muß. Das erkennen wir schon ran Beispielen wie derer der neuen" europäischen Fangrechte in afrikanischen Gewässern die als weitere Fluchtursache die Migrationsbewegungen fördern, statt ihnen durch sinnvolle Maßnahmen entgegenzuwirken:

!https://www.sueddeutsche.de/politik/fischerei-senegal-eu-1.4349248-2

Macron setzt zwar einerseits Zeichen für Gerechtigkeit, durch die Einführung einer nationalen Digitalsteuer auf die wir in Deutschland und Europa immer noch sehnsüchtig warten, doch andererseits hält er an einer Rüstungsexportpolitik fest, welche mehr zum weltweiten Konfliktchaos beiträgt als zu einer intelligenten globalen Befriedung ! Auch hier werden Fluchturschen nicht bekämpft, sondern geschaffen. Der Beweis das höhere Rüstungsausgaben und mehr Rüstungsexporte zu einer friedlicheren Welt führen bleibt bis heute aus. Umso wichtige dass progressive Kräfte links der Mitte endlich klare Kante zeigen, ob mit oder ohne Macron soll dieser selbst entscheiden durch eine mehr oder weniger konsistente Linie Richtung globaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit !!!

Unterstützt Macron! Sonst geht Europa kauputt!

Der Europäische Gedanke ist voll zu unterstützen, denn schließlich haben wir jedenfalls seit 73 Jahren auf europäischem Boden keinen Weltkrieg mehr. Zu einem demokratischen, toleranten, antirassistischen Europa gibt es keine Alternative!! Aber: Das derzeitige Europa ist ein durchgängig neoliberales/marktradikales Europa. Und dieses Europa muss sich zwingend und unverzüglich in ein ökologisches, sozial gerechtes, solidarisches, kooperatives, dem Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) ohne WENN und ABER abschwörendes Europa transformieren! Denjenigen in der SPD, die in Macron einen Sozial-Liberalen bzw. Sozialdemokraten sehen wollen ist zu sagen, dass diese Einschätzung völlig in die Irre geht. Macron war und ist ein streng Neoliberaler. Er ist insoweit auf einer Linie mit der deutschen Kanzlerin der Marktkonformen Demokratie. Ein Macron/Merkel-Europa muss und wird scheitern. Genauso wie ein Scholz/Schulz/Gabriel-Europa scheitern muss, weil dem Scholz/Schulz/Gabriel-Europa immer noch der Ungeist des "Schröder-Blair-Papier" innewohnt, dessen Dogmen und Leitsätzen sich die SPD-Führung bis heute nicht in der Lage sieht zu entledigen. Diese Entledigung ist unverzichtbar!!

wer das

Große und Ganze (wie der VORWÄRTS in dieser Schlagzeile) so fokussiert auf eine Person, bringt seine Sehnsucht nach einem starken F..., nein besser ist "Heilsbringer" zum Ausdruck. Supermann, komm und rette die Welt!.

Ich finde so etwas sehr beunruhigend, um es mal zurückhaltend auszudrücken

Herr Schulz der schönredende Europäer

Der Autor verweist auf die Replik von Herrn Schulz. Dieser hat bemerkenswerter weise das getan, was er immer tut, er spricht von Europa und meint die EU. Er nimmts da nicht so genau und bezieht 18 europäische Staaten, die nicht EU- Mitglied sind mit ein, ob die das wollen oder nicht. Dann lüftet er wieder sein demokratisches Mäntelchen und bezeichnet Kritiker und Menschen, die eine andere Vorstellung von der EU haben, wieder einmal als Hetzer und Spalter. Herr Schulz, das wird nix mehr mit einem neuen Posten in Brüssel, da gibt es schon genügend von Ihrer Machart. Zu Herrn Macron: der die Geduld verlierende Herr sollte doch erst einmal die Probleme seines eigenen Landes lösen, damit seine Bürger nicht die Geduld mit ihm verlieren.