vorwärts-Debatte

Warum wir uns ein Grundeinkommen nicht leisten können

Florian Habermacher18. April 2016
Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Aktion der Grundeinkommens-Initiative in der Schweiz
Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens haben das Herz am rechten Fleck. Auf existenzsicherndem Niveau ist die vorgesehene Umverteilung aber kaum finanzierbar. Und gerecht ist sie auch nicht.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wollen Initianten die Schweizer von bezahlter Arbeit befreien. Angesichts der materiellen Zwänge, denen wir ausgesetzt sind, verwundert der Ruf nach einer Befreiung nicht – und das Wirtschaftswachstum schiene die Möglichkeit nahezulegen. Initiator Daniel Straub: „Wir haben es zu einer unglaublichen Produktivität gebracht, sind aber nicht in der Lage, diesen Erfolg in ein gutes Leben umzuwandeln.“ Gemäß Initianten übten viele „befreite“ Personen selbständig sinnvolle Tätigkeiten aus. Dennoch scheint das Konzept BGE kaum finanzierbar oder gerecht.

Die Finanzierungsprobleme des Grundeinkommens

Der Vorschlag der Initianten führt zu erheblichen finanziellen Problemen. Erwachsene z. B. sollen monatlich 2500 Schweizer Franken (etwa 2300 Euro, kaufkraftbereinigt 1600 Euro) bekommen. Nicht ein Dahinfristen, sondern ein ordentliches Leben soll das BGE ermöglichen. Über die Gesamtbevölkerung aufgerechnet kostet das Konzept 200 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr. Das BGE ersetzt einen Großteil der Sozialausgaben. Straßen, Staatsverwaltung etc. müssen aber weiterhin bezahlt werden (140 Milliarden Schweizer Franken). Insgesamt ergibt sich ein Staatsaufwand von 340 Milliarden Schweizer Franken, gegenüber 505 Milliarden Schweizer Franken Nettonationaleinkommen als maximal verfügbarem Steuersubstrat.

Dies bedingt einen Steuersatz von durchschnittlich fast 70 Prozent, erhoben z. B. auf Einkommen. Die Probleme mit solch hohen Steuersätzen können kaum überschätzt werden: Groß und Klein werden versuchen der Steuer auszuweichen. Gut bezahlte Jobs und Arbeiter werden nicht mehr vom Ausland in die Schweiz, sondern gerade umgekehrt ins Ausland verlegt. Ein explizites Ziel erreichen die Initianten damit tatsächlich: Da der Staat ein annehmliches Einkommen verteilt, aber vom eigenen Verdienst mehr als zwei Drittel wegnimmt, steigen viele auf unbezahlte Tätigkeiten um. Dies verringert das besteuerbare Einkommen, und erhöht damit die notwendigen Steuersätze weiter. Ein Teufelskreis: Abermals höhere Steuersätze, noch mehr Umgehung usw. Leicht droht der Systemzusammenbuch. Leider unabhängig davon, ob Personen auf Freiwilligenarbeit oder auf Eigenarbeit umsatteln.

Unsere Gewohnheiten und der relative Wohlstand widersprechen dem BGE

Das ist ernüchternd. Weshalb können wir uns trotz hoher Arbeitsproduktivität kein vernünftiges BGE leisten? Weil das „Vernünftige“ parallel zum allgemeinen Wohlstand wächst. Ungeachtet der Produktivitätsfortschritte braucht eine Person heute mehr als die Hälfte des Durchschnittsnettoeinkommens, um über die Runden zu kommen. Drei Gründe machen ein für uns annehmliches Leben teuer:

  • Erstens wachsen unsere Ansprüche schlicht mit den Gewohnheiten.
  • Zweitens hängt soziales Wohlbefinden stärker vom Verhältnis des Konsums zu dem der Mitbürger, als von seinem absoluten Niveau ab. Materielle Bedürfnisse werden dank höherer Durchschnittslöhne zwar einfacher befriedigt. Da wir nun, um interessant zu bleiben, nach Mallorca und auf das neuste iPhone mitumsteigen müssen, bleibt es aufwendig, unseren Lebensstil zu finanzieren.
  • Drittens konsumieren wir auch Dienstleistungen, deren Kosten parallel zu den allgemeinen Löhnen ansteigen – Zahnarzt, Cafébesuch und ähnliches.

Damit dürfte eine BGE-Finanzierung eines „vernünftigen“ Lebensstils auf absehbare Zeit einen sehr erheblichen Teil des Bruttoinlandsprodukts beanspruchen. Entsprechend stark bleiben die zur Finanzierung notwendigen staatlichen Eingriffe – und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nebenwirkungen.

Das BGE gibt keine Antwort auf Gerechtigkeitsfragen

Wäre ein BGE gerecht? Ein gewisses Maß an Umverteilung von Reich zu Arm ist kaum umstritten: Einem Armen nützt ein zusätzlicher Franken mehr als einem Reichen. Zudem hängen Einkommen mitunter von Zufallsfaktoren ab, was etwas ausgleichende Gerechtigkeit durch Umverteilung nahelegt. Darüber hinaus kann Umverteilung die soziale Kohäsion fördern.

Diese Rechtfertigungen fallen beim BGE weitgehend weg. Wer freiwillig auf Arbeit verzichtet, ist materiell kaum sehr benachteiligt, und die Unterstützung von nicht wirklich Bedürftigen kann den Solidaritätsgedanken leicht überstrapazieren.

Viele westliche Staaten sind arm an natürlichen Ressourcen. Damit begründen auch Ressourcenrenten kein BGE. Und obwohl eine gewisse Inländerbevorzugung unserem heutigen Staatsverständnis entspricht, wirft die großzügige Unterstützung der bequemen im Inland durch ein BGE angesichts unverschuldeter Armut von Millionen in Entwicklungsländern Fragen auf. Sogar der Philosoph Rawls, den man eigentlich als Umverteilungsfetischisten bezeichnen könnte, da er den Wohlstand einer Gesellschaft einzig an den allerärmsten misst, hat sich gegen ein BGE ausgesprochen.

Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Grundeinkommen – Utopie oder Zukunftskonzept?

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Kommentare

Arznei oder Gift? Die Dosis entscheidet: 150 statt 1.500 EUR?

Die Einführung eines BGE bedeutet eine massive Änderung des staatlichen Systems. Und niemand kann voraussagen, wie es auf ein BGE reagieren wird. Deshalb meine ich, dass ein BGE vorsichtig (1), aber trotzdem wirksam (2) eingeführt werden sollte.

Zu (1) vorsichtig: Die Änderung sollte nicht auf einen Schlag, sondern in kleinen Häppchen erfolgen. Z.B. Start mit 100 oder 150 EUR, und dann alle paar Jahre nachsteuern.

Zu (2) wirksam: Die Wirkungen eines BGE lassen sich messen. Ich erwarte z.B. eine deutlich messbare Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

Von mir aus könnten wir den Anfang über die EZB machen. Sie haut sowieso schon jetzt jeden Monat 80 Mrd EUR raus, das meiste davon wohl auf Nimmerwiedersehen. Also ca. 250 EUR pro Kopf Bevolkerung.

Wenn wir diesen Betrag auf 150 EUR reduzieren und dafür die Laufzeit des Programms verlängern, dann ist die Finanzierbarkeit viele auf Jahre im Voraus gesichert.

Probieren wir es doch einfach mal aus.

Wow das ist echt mal ein sehr

Wow das ist echt mal ein sehr intelligenter Vorschlag. So hab ich das noch gar nicht gesehen. Sie sollten echt nen Brief an die Politik schreiben!

Der Autor hat 0 Ahnung vom bGE, setzen, 6

bGE ist als Negative Einkommensteuer eine Nullsumme und kostet volkswirtschaftlich keinen Cent. Man muss nur die heutigen 560 Mrd. Einkommensteuern und AG-Sozialabgaben von Oben nach Unten über den Freibetrag Prokopfeinkommen = 2240 € umverteilen, und jeder hat 1120 € bGE und sein halbes Erwerbseinkommen !
Linke können eben NICHT mit Geld umgehen, siehe Gerhard Schröder ! Seine Dummheit mit HartzIV hat die SPD versenkt !

Es ist machbar über ein Verbrauchssteuersystem

Ich gehe mal von dem Punkt in Deutschland aus.
Finazieren kann man das durch ein Grundlegendes neues Steuersystem.
Die Verbrauchssteuer.
D.h. wir haben momentan mit allen Steuerarten zusammen gerechnet ca 51% Steuern.
Wir würden alle STeuersysteme so wie die gerade sind komplett abschaffen und nur noch eine Verbrauchssteuer von 51% einführen.
D.h. das auf ALLE Waren eine Steuer von 51% bezahlt wird.
D.h. das alle Menschen ob reich oder Arm das selbe an Steuern bezahlen würden.
Im Gegenzug würde dann keine Lohnsteuer mehr anfallen, sowie auch Arbeitslosenversicherung usw. das würde man alles einsparen.
Dazu würde der Staatskostenaparat auch um einiges verkleinert werden, da man ja nicht mehr so viele Kontrollstellen braucht.
Auch die Reichen können dann keine Steuervergünstigungen bekommen die ja oft mit fragwürdigen sachen gemacht werden.
Denn sie zahlen ab nun auch das selbe an Steuern wie der Nachbar nebenan.

Und das BGE soll JEDER Bürger ohne eine einzige Bedingung bekommen.
Egal ob er Krank, Arm, Reich, Arbeitet, Arbeitgeber usw. ist.
Jeder der nicht Arbeiten kann oder will bekommt dann halt nur das BGE und die Arbeiten können sich dann halt noch mehr leisten.

BGE ist genauso wenig finanzierbar wie die Renten!

Während bei den Renten seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig erklärt wird, sie seien sicher, obwohl jede der vielen Reformen eher das Gegenteil offenbarte, wird beim Grundeinkommen von vornherein die Finanzierbarkeit ausgeschlossen. Darüber hinaus wird übersehen, dass bereits heute die Menschen in Deutschland entweder ohne (angemessene) Entlohnung Arbeit leisten (zuhause, ehrenamtlich, Hobby u.v.m.) oder Zahlungen erhalten, ohne hierfür produktiv tätig zu werden (Lohnersatz- und Sozialleistungen, unverhältnismäßig viele Verwaltungsstellen, "Privatiers" u.v.m.). Es gibt also keine "objektiven" Gründe, das Grundeinkommen abzulehnen, sondern "nur" politische, z.B. weil man als "Sozialdemokratische" Partei seine Wurzeln vergessen hat.

Selbstverständlich finanzierbar

Wenn man in Deutschland über ein bedingungsloses (und Existenz sicherndes) Grundeinkommen spricht, ist in der Regel von 1.000 Euro für Erwachsene und die Hälfte für Kinder und Jugendliche die Rede. In Summe würde das je nach Modell zwischen 800 und 1.000 Mrd € pro Jahr ausmachen, was etwa 40 bis 50% des Volkseinkommens entspricht.
Wer also davon spricht, dass das BGE nicht finanzierbar sei, hat andere Gründe...

Kann der Autor nicht rechnen?

Der Autor schreibt: "Ungeachtet der Produktivitätsfortschritte braucht eine Person heute mehr als die Hälfte des Durchschnittsnettoeinkommens"

Das ist mathematisch unmöglich. Vielleicht kennt der Autor außerdem auch nicht den Unterschied zwischen Durchschnittseinkommen und Mittlerem Einkommen (Medianeinkommen) - das würde ihn aber sowieso für sein Thema im Artikel disqualifizieren.

Wie andere schon feststellten: Wenn die Abgabenlast heute schon 50+ % des Volkseinkommens beträgt, und damit sowohl alle Sozialleistungen als auch die eigentlichen Staatsausgaben beglichen werden, dürfte z.B. eine Flat-Tax von 50% auf alle Einkommen ausreichen, um davon sowohl ein BGE als negativer Einkommensteuer als auch den Staatshaushalt zu finanzieren - ohne dass sich zu heute an der Steuerlast insgesamt, im Durchschnitt, etwas ändert. Zumal sich dann auch die öffentlichen Gehälter (Sekundäreinkommen) als Staatsausgaben reduzieren. Und die MwSt. als Haupteinnahmequelle des Staates fällt ja nicht weg.

Nachrechnen

Rechenhilfe: Vom Nationaleinkommen (505 Mrd CHF) beanspruchen Staatliche Leistungen (ohne BGE-Gedeckte Sozialleistungen) 140 Mrd CHF, womit nach Steuern noch 365 Mrd CHF Nettoeinkommen zur Verfügung stehen. Rechnen sie selbst nach: Das sind tatsächlich mehr als 50% der 200 Mrd Gesamtaufwand, welcher sich aus dem Vorschlag der Initianten ergibt.
Auch wenn der Medianlohn oft als Index für die relative Armutsdefinition herhalten muss, hat diese Rechnung hier rein gar nichts mit dem Medianlohn zu tun.
Eine genauere Beschreibung der Zahlen finden Sie hier http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2013/9/das-bedingungslose-grunde...

korrekt

...außerdem dürfen wir nicht vergessen: es werden eine Menge an Sozialtransferleistungen erbracht und auch dazu gehörende Verwaltungsleistungen. Die würden alle gegengerechnet werden. Alle Einkommen werden gleich besteuert, die Ausnahmetatbestände verringert. Und noch etwas: in den unteren Einkommensschichten ist der Sparanteil der Einnahme und der Mehreinnahme gering, geht gegen Null. Das würde damit zu mehr Umsatz, zu einem Umsatzsteuerwachstum, mehr Einnahmen für Wirtschaft und Staat und so weiter führen. Die Arbeitsnebenkosten würden in Deutschland gesenkt werden, weil es keine Arbeitgeberbeteiligung zur Rente mehr gibt. Eine Bürgerfinanzierte Krankenversicherung als Grundversorgung und Pflicht passen mit dazu. Alle ein modernes soziales Konzept, welches sich auf die Herausforderungen einstellt, dass die Reichen aufgrund der hohen Kapitalrenditen immer mehr bekommen.

Inflation!

Meiner Ansicht nach, wird das BGE eine Inflation verursachen, die den Betrag schnell wieder relativiert.
Angenommen jeder Bürger erhält 1000 Euro in Deutschland. Die Konsumneigung von Niedriglöhnern, Teilzeitbeschäftigten etc. wird direkt ansteigen, genau so, wie die Löhne für schwere und unliebsame Tätigkeiten.

Am Ende wird das BGE relativ zur Inflation steigen müssen, um überhaupt die angepeilte Wirkung zu erzielen. Ansonsten wird es eher einem Abbau von Sozialleitsungen gleichkommen.

Wenn es sinnvoll umgesetzt würde, ist es jedoch sehr wohl bezahlbar.
Der Mindestlohn war ebenfalls nicht zu finanzieren - bis er es dann doch war.