Asylstreit

Die Union schadet Deutschland und ­Europa

Lars HaferkampJohanna Schmeller25. Juni 2018
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles
SPD-Chefin Andrea Nahles will die Beschleunigung von Asylverfahren. Und sie stellt klar: Ohne die Zustimmung der SPD läuft in der großen Koalition nichts.

Die SPD setzt im Streit um die Asylpolitik klar auf eine europäische Lösung. „Wir können nur zusammen mit den europäischen Partnern Fortschritte auch für Deutschland erreichen“, betonte die Parteivorsitzende Andrea Nahles in der ARD in Hinblick auf den Asyl-Streit zwischen CDU und CSU. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland, damit es auch in Europa Fortschritt gibt.“ 

Vor dem Zusammentreffen des Koalitionsausschusses (26. Juni 2018) mahnte die SPD-Vorsitzende alle europäischen Staaten zur Annäherung: „Jeder Alleingang fällt irgendwann auf einen selbst zurück, das gilt für Deutschland natürlich auch“, sagte sie im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Es geht um die schlichte Frage, ob wir wieder zusammenkommen in einem Punkt, der uns in den letzten Jahren gespalten hat.“

Bund entscheidet, nicht Bayern

Das „Schauspiel“ zwischen CDU und CSU müsse zeitnah ein Ende finden, so Nahles. Die SPD-Vorsitzende sieht ihre Partei in keiner Vermittlerrolle. „Die Probleme zwischen CDU und CSU können wir nicht lösen“, sagte sie. „Die müssen sie selber lösen. Das allerdings erwarte ich auch.“ Diese Lösungen müssten dann mit der SPD in Übereinstimmung gebracht werden. Hier stünden auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit an.

Nach Einschätzung von Andrea Nahles geht es bei dem Streit in der Union letztlich gar nicht um die Flüchtlingspolitik. „Hier geht es um Rivalitäten, um innerparteilichen Geländegewinn.“ Dadurch werde ganz Deutschland und -Europa „in Geiselhaft genommen für diese Spielchen“. Das sei keine verantwortliche Politik, machte sie in Richtung CSU deutlich.

Spekulationen um einen möglichen Koalitionsbruch und Neuwahlen hatte die SPD-Chefin schon früher zurückgewiesen: „Ich habe keinen Anlass, über Neuwahlen zu spekulieren. Aber sollte es welche geben, sind wir dafür gut gerüstet.“

An die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hatte Nahles den Hinweis gerichtet, „dass nicht er die Außenpolitik als Ministerpräsident des Freistaats Bayern macht, sondern dass das immer noch eine Bundesangelegenheit ist“. Die SPD-Chefin zeigte sich „sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert“. Das könne nicht handlungsleitend sein für die Bundespolitik. „Ich bin nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen.“

Der Asyl-Plan der SPD

Die SPD-Vorsitzende hatte schon deutlich vor dem Koalitionsausschuss und vor dem informellen EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage (24. Juni 2018) einen konkreten Vorschlag zur Lösung des inhaltlichen Streits vorgelegt. „Im Kern beziehen wir uns bei unserem Vorschlag darauf, dass es bereits ein existierendes, 2016 verabredetes, beschleunigtes Asylverfahren gibt.“ Das sei derzeit allerdings nicht für Dublin-Fälle vorgesehen, also für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. „Wir würden gerne dieses beschleunigte Asylverfahren, das bereits im Asylgesetz vorgesehen ist, erweitern um diese Dublin-Fälle“, so die SPD-Chefin.

„Der Vorteil wäre, dass man innerhalb einer Woche diese Sache abwickeln kann“, und gegebenenfalls eine Überweisung in die Länder, in den denen die Asylbewerber registriert seien, herbeiführen könne. Dieses Verfahren sei bisher kaum durchgeführt worden, weil die Anzahl der Asylfälle inzwischen dramatisch gesunken sei. „Wenn jetzt also der Wunsch besteht, dass man hier eine Lösung sachlicher Art findet, für die Fälle, die hier in Rede stehen, dann können wir an dieses beschleunigte Verfahren anknüpfen“, so der Vorschlag von Andrea Nahles.

„Human, sehr pragmatisch und europäisch“

„Das wäre eine Lösung, die den Vorteil hätte, dass sie nicht nur schnell wäre, sondern sie wäre auch rechtssicher und sie wäre vor allem auch europarechtskonform.“ Der Vorschlag der SPD sei human, sehr pragmatisch und europäisch. Er würde bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten nicht nötig machen. Weitere Vorteile wären, dass die Freizügigkeit gewahrt würde und keine verschärften Grenzkontrollen folgen würden.

Nach Meinung von Nahles haben die massiven Auseinandersetzungen innerhalb der Union der Politik in Deutschland und dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet.

Kommentare

SPD-Konzept statt Merkel-Klammern

Zumindest In einem scheinen sich Genossin Andrea und Genosse Sigmar einig zu sein: Am klammern an der Kanzlerin Merkel und der Groko !
Anscheinend braucht die SPD diese Konstellation um vermeintlich sozialdemokratische Politik zu machen. In Wirklichkeit ist es anhaltendes eklatantes Poltikversagen, das sich hoffentlich kein/e Genoss/e/in auf die künftige SPD-Fahne schreiben will (wir denken nur an die damals katastrophale Fehlentscheidung mit Berufung auf Dublin-Abkommen die überlasteten EU-Mittelmeer alleine gelassen zu haben - Hauptursache für die Entsolidarisierung der EU-Länder, die mit der unabgestimmten Flüchtlingsaufnahme ihre Fortsetzung fand !) . Ein Konzept für die Entschärfung der europäischen Entsolidarisierung in der Frage der Flüchtlingsverteilung kommt nicht aus der derzeitiegen SPD-Spitze sondern aus der SPD-Grundwertekomission, die auf Anreizsetzung und kommunale bzw. regionale Freiwilligk. setzt und somit dem national. Populismus etwas entgegensetzt, weil Kommunale Entwicklungs- und Integrationsprograme so kombiniert werden, dass sich die bestrafen die sie nicht nutzen!
https://www.vorwaerts.de/artikel/europas-fluechtlingspolitik-buerger-kom...

Fragt sich nur, wer

Fragt sich nur, wer Deutschland und Europa mehr schadet/schaden will.

https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration.../leitbild-miteinander...
Open Borders für Deutschland, so wie von George Soros und seiner Open Society Foundation gewünscht und mitfinanziert.

SPD...setzt auf europäische Lösung

und verkennt auch noch nach Jahren zweierlei:
1) die Zuwanderer wollen nicht nach Europa, sie wollen nach Deutschland, Skandinavien, Österreich. Kämen sie in ein anderes, ihnen nicht genehmes Land, würden sie die Freizügigkeit nutzen, um sich dorthin zu begeben, wo sie hinwollen (so geschehen mit Flüchtlingen, die nach Verteilquote in Lettland Zuflucht fanden- die sind alle weg, bzw in Deutschland) .
2) Viele, nicht nur osteuropäische Staaten der EU haben deutlich gemacht, dass sie für die Aufnahme nicht (mehr- z.B. Schweden) zur Verfügung stehen.

Wer in einer derart klaren Lage immer noch anstrebt, was sich als Unmöglich erwiesen hat, bringt ausreichend deutlich zum Ausdruck, das ihm eine Lösungskompetenz jedenfalls in dieser Angelegenheit völlig abgeht.

Arme SPD, wohin bist du gekommen

Ja, SPD, wohin bist du

Ja, SPD, wohin bist du gekommen? Der Partei fehlt jegliche intelektuelle Kompetenz bzw. kompetente Führungspersönlichkeiten. Was da noch auf der Politbühne agiert ist eine ausgehöhlte und ausgesuchte dirigierte Mannschaft, nicht in der Lage mit Hirn und Verstand Politik zu machen geschweige denn noch Wähler zu gewinnen. Wenn sich da nichts ändert, wird die Partei - wenn die Koalition denn hält - noch 3 Jahre allenfalls am Rande Phrasen blubbern und dann in die Versenkung verschwinden.

„C“SU stört!

Skrupellose „C“SU setzt fulminante Staatskrise aufs Spiel! Die Bürger haben es begriffen! Und haben es satt!
Man wundert sich über die Medien:
Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Gespräche haben die Medien unisono schon mal die SPD brutal „runtergeschrieben“ für den Fall, dass sich die SPD - übrigens aus guten, auch staatspolitisch verantwortbaren Gründen - gegen eine GroKo entscheiden würde mit dem Hauptargument, die SPD würde sich ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigern! Da wurde die schwierige Weltlage, ein unberechenbarer, die deutschen Interessen gefährdender amerikanischer Präsident, der drohende Zerfall Europas, der wachsende Rückstand Deutschlands bei Infrastrukturen, Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen und und und an die Wand gemalt! Keine Drohgebärde war zu gering, um die SPD in eine GroKo zu zwingen! Kein Argument zu billig, um der SPD ihre eventuelle Verweigerungshaltung um die Ohren zu hauen.
Jetzt pfeift eine 6%-Zwergenpartei aus nachvollziehbaren, niederen Beweggründen auf jede staatspolitische Verantwortung, setzt die mühsam ausgehandelte GroKo aufs Spiel, versucht skrupellos Deutschland in Geiselhaft zu nehmen und treibt mit nationalistischen,...

„C“SU stört! ...2

... treibt mit nationalistischen, menschenfeindlichen, populistischen Parolen (aktuelle „Neuausgaben“: Asyltouristen, Anti-Asyl-Abschiebeindustrie, Asyl-Gehalt ...) einen Spaltkeil in die Gesellschaft.
Doch die Medien lassen ihre krachende und vernichtende Kritik vermissen! Sie nehmen den Rechtsruck hin! Ja, haben ihn gar sehnlichst erwartet?
Da muss erst der altgediente, hochverdiente „C“SU-Veteran Theo Waigel mahnen vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnert“! Das hätte ich eigentlich von den Medien und auch von der SPD erwartet!
Was für eine Medienlandschaft haben wir eigentlich? Genau die! Schrecklich!

Eine Regierung am Abgrund ! Eine SPD am Abgrund ?

Scheinbar gewöhnt sich nicht nur die breite mediale Landschaft an Vieles, wie eine vor kurzem noch unvorstellbaren rechtsaussenlastigen Anteil an dem gewählten politischen Gebilde oder einen amoklaufenden Heimatminister der aus wahltaktischen Gründen die Regierung unablässig beschädigt, derer er selbst angehört ! Medialer Widerspruch nur schwach !
Doch auch viele unserer SPD-Genoss/inn/en scheinen sich an manches zu gewöhnen. Nach über 100 Tagen im Amt noch weit unter dem damals als katastrophal empfundenen sogenannten "Schulz-Ergebnis" ! Die Basis scheint stilllzuhalten ob der Ideen- - und Konzeptlosigkeit unserer Amtsträger im Bund und der Parteispitze. 10 EUR Kindergelderhöhung 2019 und ein weiter umstrittenes. Baukindergeld sollen es vorerst richten !? Die mehr als miesen Umfrageergebnisse und die anhaltende Konzeptlosigkeit der SPD-Vorderen sollen als Gründe herhalten weiter an einer immens beschädigten Koalition festzuhalten aus Angst alleine unterzugehen.!? Was für ein armseliges Außenbild ! Eine Regierung am Abgrund ! Eine SPD am Abgrund ?

Frau Nahles

Ich vermisse in dieser Debatte irgendeine SPD-Stimme, die klar macht, dass die ganze Seehoferei eineindeutig gegen deutsches und internationales Recht verstößt. Das Asylrecht hat zu gelten ! Der andauernde Verweiß auf "europäische Lösung" ist auch nicht hilfreich, denn er offenbart die Ratlosigkeit dieser SPD "Führung". Die Einhaltung des internationale Seerechts ist anzumahnen ! Die Internierung von Flüchtlingen in Lagern außerhalb deutschen und EU-Rechts ist eine Schande ! Frau Nahles ist unfähing Verantwortung wahr zu nehmen. Weder in der Partei noch in der Fraktion (Regierung). Mit solchem "Führungspersonal" sind Wahlergebnisse wie in Frankreich oder den Niederlanden (knapp >5%) jederzeit realisierbar.
Wo sind die Sozialdemokraten in der SPD ?