Vollzeit-Rückkehrrecht

Union und Merkel blockieren Modernisierung der Gesellschaft

Karin Nink24. Mai 2017
Hat zwei neue Gesetz auf den Weg gebracht, darunter die Angleichung der Renten in Ost und West: Bundesministerin Andrea Nahles
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versuchte vergeblich, die Union zu einer Einigung im Streit über das Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung zu bewegen.
Schlechte Stimmung: Weil die Union das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit blockiert, ist die SPD sauer. Zu Recht, kommentiert vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink:

Wem noch einen Beleg dafür fehlte, dass die Union und Bundeskanzlerin Merkel nicht an einer gerechten Modernisierung der Gesellschaft interessiert sind, der hat ihn jetzt: Das Rückkehrrecht auf Vollzeit ist – ausgerechnet – am Kanzleramt gescheitert.

Klientelpolitik zulasten von Frauen

Nachrangig ist dabei, dass das Rückkehrrecht im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und die Kanzlerin mit dieser Absage den Vertrag bricht. Auch wenn Zuverlässigkeit etwas anderes ist. Viel entscheidender ist: Die Union und die Kanzlerin blockieren die von der SPD vorangetriebene Modernisierung der Gesellschaft. Sie betreiben lieber Klientelpolitik und buckeln vor den Arbeitgebern – vor allem zulasten von Frauen, aber auch zulasten der Sozialkassen und der jüngeren Generation.

Die Folgen sind klar: Weiterhin werden vor allem die in unserer Gesellschaft von Altersarmut bedroht sein, die sich unbezahlt um ihre Kinder oder alten und bedürftigen Angehörigen kümmern. Das sind vor allem Frauen. Der Staat spart so verdammt viel Geld. Die Arbeitgeber müssen nicht umdenken.

Haltung des Kanzleramtes entbehrt dabei jeder Logik

Dieses Verhalten stabilisiert aber nicht unsere alternde Gesellschaft, und es sorgt auch nicht für mehr Gerechtigkeit. Und wenn der eine oder andere in der Union nun davon faselt, dass man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter auf dem Schirm habe, ist das schlicht verlogen. Denn wer sie gewollt hätte, hätte jetzt springen können. Dann hätten viele Frauen zügig anfangen können, mehr für ihre Altersvorsorge zu tun.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich flexibel gezeigt und nach Vorlage des Entwurfes im vergangenen November intensiv verhandelt, um das Gesetz noch zu realisieren. So wie das Kanzleramt aber das Gesetz hätte haben wollen, wäre dessen Wirkung verpufft. Denn wenn es nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten würde, hätten mehr als drei Millionen Teilzeitbeschäftigte – wie gesagt vor allem Frauen – das Nachsehen. Profitiert hätte weniger als die Hälfte der möglichen Nutznießerinnen. Die Mehrheit aber wäre auch weiterhin auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen, solange es das Gesetz nicht für Unternehmen ab 15 Mitarbeitern gibt. Die Haltung des Kanzleramtes entbehrt dabei jeder Logik: Da eine Rückkehr in die Vollzeit etwa genauso planbar ist wie etwa die Rückkehr aus der Elternzeit, kann die Umsetzung auch für kleine Unternehmen keine unüberwindbare Hürde sein.

Merkel bedient jene, die vom Status Quo profitieren

Das Kanzleramt und die Union verweigern sich aus wahlkampftaktischen und aus ideologischen Gründen. In diesem Zusammenhang sei nur dezent darauf hingewiesen, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier nicht nur die Regierungszentrale leitet und die Zusammenarbeit der Ressorts organisiert, sondern auch das CDU-Wahlprogramm schreibt und somit massiv in den Bundestagswahlkampf gegen Martin Schulz eingebunden ist.

Gleichzeitig bedienen die Union und Kanzlerin Merkel mit der Absage an das Rückkehrrecht auf Vollzeit genau jene konservative Klientel, die eine gerechtere und modernere Gesellschaft gar nicht anstrebt, weil sie von Pfründen lassen müsste.

Steuergeschenke bereits angekündigt

Folglich gilt für diese Kreise: Sollen die Frauen doch weiter Kind und Oma betreuen und sehen, wie sie im Alter klarkommen. Hauptsache es gibt noch ein paar Steuergeschenke mehr. Die werden von Teilen der Union ja schon in Aussicht gestellt.

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Kommentare

Union und Merkel blockieren Modernisierung der Gesellschaft

Dann sollte die SPD in Bundesregierung und Bundestag doch endlich Stärke zeigen und die unnötige, der Forderung nach mehr Gerechtigkeit entgegen stehende Infrastrukturgesellschaft scheitern lassen.

Die Union nimmt doch keinerlei Rücksicht auf die SPD angesichts ihrer Wahlerfolge, warum lässt sich die SPD weiter über den Tisch ziehen? Sie hat doch in dieser Wahlperiode nichts mehr zu verlieren.

Und durch Nachgeben oder Anpassen wird die SPD keine Bundestagswahl gewinnen; sie muss endlich ihre Positionen deutlich machen, nur auf diese Weise kann sie die Wahl noch retten!

Union und Merkel blockieren Modernisierung der Gesellschaft

Wie naiv ist die SPD?! Hat jemand die SPD 2013 in die Koalition mit der
CDU gezwungen?Das wie vielte Mal wurden die Konzepte von Andrea Nahles, waren sie auch noch so weichgespült, von der CDU noch mehr
zugunsten des Kapitals "entschärft"?Wer hindert Andrea Nahles am Rücktritt? Wer hindert die SPD wenigstens jetzt diese Koalition zu verlassen? Fakt ist: die Führung der SPD steht dem Anspruch des Demokratischen Sozialismus selbst im Wege! Wer wie Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt, gegen eine GroKo unter seiner Führung habe er nichts einzuwenden, hat 1. Realitätswahrnehmungsstörungen und 2. muss
er erklären, wie er in dieser Konstellation solche Nahles-Konzepte durchbringen will.Auch mit der FDP kann man solche Nahles-Konzepte
nicht durchbringen. Wenn die Kretschmann-Grünen von der CDU das richtige Angebot bekommen, und sie werden es bekommen, ist die SPD mit ihren Koalitionswirrnissen ohnehin am Ende.Die Linkspartei wird von den SPD-Granden ohne Not und ohne überzeugende Gründe schon vor ernsthaften potenziellen Consultationen pathologisch ins Abseits gestellt! Diese SPD-Führung wird die Bundestagswahl nicht gewinnen - denn zu einem Politikwechsel ist sie gar nicht willens!

Union und Merkel blockieren Modernisierung der Gesellschaft

"Diese SPD-Führung wird die Bundestagswahl nicht gewinnen - denn zu einem Politikwechsel ist sie gar nicht willens!"

Diesen Satz muss man sich merken, denn leider trifft diese Aussage von Helmut Gelhardt voll den Nagel auf den Kopf. Würde die SPD den Politikwechsel wirklich wollen, müsste sie nach diesen Demütigungen endlich diese Koalition verlassen. Und worin bestünde für die wenigen Monate vor der Wahl der Schaden? Es gäbe keinen Schaden; vielmehr würden unsinnige Projekte wie Infrastrukturgesellschaft oder weitere Aufrüstung scheitern, andererseits könnte die SPD mit Linken und Grünen endlich die Konzepte durchsetzen, die von der Union blockiert werden.

Dies wäre die beste Wahlwerbung und nicht Nachgeben gegenüber Merkel und Union wie Nahles es bereits schon wieder mit der betrieblichen Altersvorsorge praktiziert hat.