Wirtschaft

Ungleichheit bekämpfen – Rettet die soziale Marktwirtschaft

Johanna Lehn 20. März 2018
Andrea Nahles G20
Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles will dem Neoliberalismus etwas entgegensetzen.
Wie können Ungleichheiten bekämpft werden? Bei der Verleihung des Hans-Matthöfer-Preises wirbt Andrea Nahles für die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft.

Der Titel der Preisverleihung spielt der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles in die Karten: „Die ungleiche Welt – Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht“. Für sein gleichnamiges Buch wurde der serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanović am Montag mit dem Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet, den die Friedrich-Ebert-Stiftung verlieh.

Milanović spricht in seinem Buch von zwei Ungleichheiten der Wohlstandsverteilung, die erst zusammengenommen das gesamte Ausmaß der Schere zwischen Arm und Reich in der Welt ergeben: Es gebe einerseits die Ungleichheit innerhalb eines Staates, andererseits die Ungleichheit zwischen Staaten, die wirtschaftlich verschieden stark sind. Es sind besonders die nationalstaatlichen Auswirkungen der zwischenstaatlichen Ungleichheiten, die die ehemalige Bundesarbeitsministerin in den Fokus rückt. Die soziale Marktwirtschaft, wie sie in Deutschland bestehe, sieht sie „vom chinesischen Staatskapitalismus und den libertären Silicon-Valley-Monopolisten“ bedroht.

Trumps Ideen: „Instrumente von gestern“

Dabei sei besonders die soziale Marktwirtschaft ein Modell, das versuche, die Ungleichheiten auszubalancieren. Diesen Ausgleich sieht sie durch die Wirtschaftspolitik Chinas und der USA in Gefahr. Zum Beispiel durch Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook, die in Deutschland keine Steuern zahlen. Oder durch die von Donald Trump verhängten Straf- und Schutzzölle, die Nahles als „Instrumente von gestern“ kritisiert. Ein handlungsfähiger Staat sei „eben heute nicht mehr auf den Nationalstaat zu beschränken“.

Für Nahles ist klar, dass sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene gehandelt werden müsse. Ohne ein funktionierendes Europa, so Nahles, „ist jedes Land, auch Deutschland, zu klein und zu wenig mächtig, um die Interessen und die Verteidigung der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten“.

Versäumtes aufholen

Drei Baustellen seien es, die es in diesem Zusammenhang anzugehen gelte: Zunächst sei eine nachhaltige und inklusive Wirtschaftspolitik von Nöten. Außerdem müsse Politik für gute Arbeit gemacht werden. Für Nahles heißt das: Nicht nur die Arbeitnehmerinteressen des Produktionssektors müssen wahrgenommen und vertreten werden, sondern insbesondere die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im weitaus größeren Dienstleistungssektor. Zudem fehle es an einem umfassenden Konzept sozialer und innerer Sicherheit.

Nahles nannte weitere wichtige Aufgaben, die „mit verstärktem Druck“ angegangen werden müssten: Zunächst sei die Einbeziehung von Menschen, die sich abgehängt fühlen, unabdingbar. Darüber hinaus müsse ein Versäumnis aufgeholt werden: In den letzten Jahren habe die Kraft gefehlt, dem Neoliberalismus ein alternatives Konzept entgegenzusetzen. Genau das und nicht weniger „sollten wir uns vornehmen, weil etwas geringeres wird nicht reichen, um die Ungleichheit auf der Welt zu verkleinern“.

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Kommentare

Ungleichheit bekämpfen – Rettet die soziale Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftsmodell, das wir kennen. Kein Modell hat der Bevölkerung größeren und breiteren Wohlstand beschert und den Marktakteuren größere Freiheiten eingeräumt. Das Modell ist wie alles Menschengemachte nicht perfekt und bedarf ständiger Nachjustierung mit Fachkenntnis und Fingerspitzengefühl. Aber auch im besten Fall wird sich Ungleichheit nicht vollständig beseitigen lassen, dafür sind die individuellen Lebensentwürfe zu verschieden. Wer die vielfältigen Bildungs- und Ausbildungschancen nicht nutzt und nichts in sich investiert, wird nicht das gleiche Einkommen haben wie jemand, der alle Chancen nutzt, Risiken eingeht und keine 40-Stundenwoche kennt. Aber kräftig Steuern wird er zahlen um auch denjenigen ein würdiges Leben zu ermöglichen, die die Verantwortung für die eigene Existenzsicherung eher beim Staat als bei sich selbst sehen.

Lieber Richard (Teil 1),

"Wer die vielfältigen Bildungs- und Ausbildungschancen nicht nutzt und nichts in sich investiert," wie Du schreibst, der wird kaum "kräftig Steuern zahlen können", sondern gehört Deiner Logik zufolge doch eher zu denen, die "Verantwortung für die eigene Existenzsicherung eher beim Staat als bei sich selbst sehen", oder?

Ich stimme Dir in folgendem Punkt zu: Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftsmodell, das wir kennen. Und ich glaube auch nicht, dass es möglich und erforderlich ist, Ungleichheiten zwischen Menschen einzuebnen. Was mich aber stört, ist dieser Grundton Deines Kommentars, der mir folgenden Eindruck von Deiner Einstellung vermittelt: Wer nicht alle Chancen nutzt, Risiken eingeht und keine 40-Stundenwoche kennt, der soll den Ball flach halten und nicht jammern. Ok, kann man so sehen. Eine Facharbeiterin hat eben nicht alle Chancen genutzt, sonst hätten sie studiert und ein Unternehmen gegründet oder wäre Top-Managerin oder Chefärztin geworden und würde dann auch das xxx-fache verdienen bzw. in Relation gesehen weniger Steuern zahlen.

Teil 2

Doch viele Menschen können aufgrund ihrer psychischen, intellektuellen und physischen Veranlagungen nicht so, wie sie wollen. Dennoch sollte ihnen ihnen in der sozialen Marktwirtschaft eine proportionale Gerechtigkeit zuteil werden.

Und es gibt heute leider nicht wenige, die aufgrund von Krankheit, persönlicher Schicksalsschläge oder auch trotz harter Arbeit erhebliche Probleme mit der Existenzsicherung haben. Neben jenen, die Du vor Augen zu haben scheinst: Arbeitsscheue Trinker, die rund um die Uhr RTL II schauen, des Kindergelds wegen unentwegt Nachwuchs zeugen, aber sich dann kaum darum kümmern. Stichwort Nachwuchs: Diese Kinder haben vom Start weg wesentliche schlechtere Zugänge zu Bildung bzw. eben keine Chancengleichheit. Schuld ihrer Eltern, ja, aber nicht ihre eigene. Auch hier sehe ich den Sozialstaat stärker als bisher gefordert, die in Sonntagsreden immer gern verkündete Chancengleichheit für Kinder zu realisieren.

Beste Grüße.

Ungleichheit in der sozialen Marktwirtschaft

Ich stimme Dir in fast allen Punkten zu. Ich sehe auch in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis Menschen, "die aufgrund ihrer psychischen, intellektuellen und physischen Veranlagungen" daran gehindert waren zu erreichen, was ich erreicht und dafür auch einen Preis gezahlt habe. Ich selbst teile meinen Erfolg mit diesen Menschen und gebe ab, indem ich mich auf mehrfache Weise ehrenamtlich für diese Menschen engagiere. Anderen war aber mein Weg zu mühsam, sie sind aber zufrieden und wollten auch nicht mehr erreichen.
Mich ärgern nur diese Schreiber auf diesen Seiten des Vorwärts, die nur die Polemik gegen die GroKo, die SPD und für höhere Sätze bei SGBII (Hartz IV) kennen.

Ungleichheit bekämpfen – Rettet die soziale Marktwirtschaft

Andrea Nahles wirbt, die "soziale Marktwirtschaft" zu retten.

Um sie zu retten, müsste die bestehende pure neoliberale kapitalistische Marktwirtschaft erst wieder sozial gemacht werden.

Und um die bestehende Ungleichheit zu bekämpfen, bedarf es an erster Stelle einer Steuergerechtigkeit, von der im Koalitionsvertrag leider nichts zu finden ist.

Andrea Nahles scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass die Drohung der "libertären Silicon-Valley-Monopolisten" bereits schlimmste Realität ist. Und dazu trägt die SPD mit der neuen Koalition leider erheblich bei.

Lohnerhöhungen

Man spricht von sozialer Gerechtigkeit und handelt doch seit Jahren dagegen. Besonders die prozentualen Erhöhungen bei Löhnen, Gehältern oder Renten benachteiligt extrem die niedrigen Einkommen. Es ist eben ein großer Unterschied ob von einem Grundbetrag von 3000.00 oder 6000.00 Euro die Erhöhung ist. Eine lineare Erhöhung wäre sozial und gerecht.

Opportunistische Spekulation auf das Vergessen

Was für ein Schlag mitten ins Gesicht der Arbeitnehmer, hier als wohlgefälliger Artikel verkleidet.

Es ist eure Pertei, zusammen mit den Olivgrünen, die der neoliberalen Chimäre in diesem Land Tür und Tor sperrangelweit geöffnet hat. Euer Medienkanzler Schröder, dem Glotze, Bild u. Bams genügten um seine Politik zu realisieren, rühmte sich bekanntlich auf dem WWF in Davos damit, in D den besten (prekärsten) Niedriglohnsektor geschaffen zu haben. Dessen Opfer wurden dan in Clements Pamphlet als eine Art Ungeziefer verhöhnt. Gar nicht zu denken an eure Finanzmarktderegulationen, und, und, und....Bis heute steht ihr hinter diesem abstrusen Machwerken!

Die SPD ist nicht mehr und nicht weniger als zur opportunistischen Blenderpartei verkommen und es bleibt zu hoffen, daß sie recht bald unter 5% auf Nimmerwiedersehen von dannen zieht. Sowas wie euch braucht kein Arbeitnehmer mehr, das ist einzig und allen das folgerichtige und angemessene Ergebnis eures eigenen Handelns!

"abstruses Machwerk"?

Dieses Etikett von Ihnen gehört auch auf Ihren Beitrag.

Logo, was auch sonst, wenn

Logo, was auch sonst, wenn Gegenargumente fehlen. Kennt man zur Genüge, macht weiter so!

Die soziale Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft gibt es schon lange nicht mehr. Was nicht mehr existiert, kann auch nicht gerettet werden. Merkel spricht stets von einer marktkonformen Demokratie, will heißen die Wirtschaft bestimmt den Kurs. Wenn nunmehr ein Goldman-Sachs-Banker als Staatssekretär im Finanzministerium berufen wird, ist das sicher im Rahmen der marktkonformen Demokratie ein deutlichen Zeichen an die Finanz-Oligarchie. Das System zeigt seine hässliche Fratze.

Ist es nicht interessant, das die Kanzlerin das GG ignoriert ?

Werte Karin,
laut Grundgesetz ist die BRD "eine freie und soziale Marktwirtschaft".

Nicht zum ersten Mal fällt Angela Merkel dadurch auf das sie eindeutige Vorgaben des Grundgesetzes nicht zu kennen scheint oder nicht kennen will.

Aber leider fällt auch immer wieder auf das auch sämtliche anderen Parteien und deren Politiker nicht einmal die ersten zehn Artikel zu kennen scheinen oder sie nicht kennen wollen.

Ausnahme natürlich wenn so lästige Dinge wie das ehemals bestehende Zwangsarbeitsverbot oder der ehemalige Artikel 6 GG mit dem "Schutz von Ehe und Familie als oberstes Ziel aller staatlichen Gewalt" im Rahmen von mitternächtlichen Schnellabstimmungen ohne medialen Aufschrei von der GroKo "marktwirtschaftlich optimiert" werden.

Als Treppenwitz der Dreistigkeit sei daran erinert, das die CDU nach Änderung von Art.6 GG mit dem Slogan "mehr Respekt für Familien" in den Wahlkampf in Niedersachsen zog.
Das ist etwa genau so glaubwürdig wie die SPD-Slogans von "Gerechtigkeit".

Man wird sehen wie es werden soll mit "sozialer Marktwirtschaft", wenn eben die Seilschaften, die aktiv gegen eine Solche kämpfen sie "wiederbeleben" "wollen". Klingt eher nach INSM.

Ist es nicht interessant, das die Kanzlerin das GG ignoriert ?

Im Grundgesetz steht nichts über eine Marktwirtschaft, also auch nicht über eine "freie oder soziale Marktwirtschaft". Auch hat das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 4,7 festgestellt, dass das GG kein bestimmtes Wirtschaftssystem vorsieht.

Nur so!

Entscheidend ist, dass die SPD den Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung verzeichnen konnten, wieder eine echte Heimat gibt und diese nicht nur mit Almosen abspeist. Dazu wird es nötig sein, die Super-Reichen mehr an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu beteiligen und dem unseligen neoliberalen Politikansatz abzuschwören!

"Menschen, die sich abgehängt fühlen..."

Menschen, die sich z.B. aufgrund einer ärmlichen Rente nach Beendigung ihres Arbeitslebens keine Teilhabe an gesellschaftlichem Leben mehr leisten können, FÜHLEN SICH NICHT NUR ABGEHÄNGT, SIE SIND ES.
Was die Bekämpfung der Ungleichheit angeht, ist die Berufung eines leitenden Investmentbankers Kukis ins Finanzministerium gewiss richtungsweisend. Da soll noch mal einer sagen, Politik wäre nicht lustig.

Liebe SPD! In der Aussprache

Liebe SPD! In der Aussprache über die Regierungserklärung hat Frau Nahles mit der ihr eigenen gedämpften Empörung die sozialen Verbesserungen herausgestrichen, die die SPD im Koalitionsvetrag der CDU abgerungen hat. Gut so.
Wer aber die Fernsehübertragung auf Phönix verfolgt hat, konnte sehen und hören, dass Frau Nahles lediglich das – etwas detaillierter – wiederholte, was zuvor Frau Merkel mit „wir werden ...“ für sich vereinnahmt hatte. (Frau Nahles kam in der WAZ-Berichterstattung über die Regierungserklärung gar nicht vor.) Frau Merkel braucht in den nächsten drei Jahren nicht mehr zu tun, als ab und an im Parlament, im „Bericht aus Bonn“ und in einem WAZ-Interview einen solchen Satz von sich zu geben, und schon hat sie erreicht, was die SPD ihr abgetrotzt hat. Arme SPD!
Die SPD braucht ein – linkes - Alleinstellungsmerkmal.
Im Übrigen meine ich, die SPD muss endlich ihre Verteufelung der „Linken“ aufgeben!

Liebe SPD!

Rudolf Istorf,
genau so sehe ich es auch, die SPD wird sich im Bundestag leider nicht von den Positionen von Merkel, Seehofer oder Spahn abgrenzen, sondern hier und da, wie in der Aussprache zur Regierungserklärung, ein paar markige Sätze sagen, aber insgesamt keine eigenen Positionen im Sinne einer sozialdemokratischen Politik vertreten.
Auch hatte sie es sehr eilig, etliche Auslandseinsätze, die völkerrechtlich äußerst fragwürdig sind, zu beschließen.

Kartellrepublik

Den meisten Kommenatoren außer dem ""erfolgreichen" Individualisten Frey, bei dem mich interessieren würde, für wen err arbeitet, kann ich zusstimmen..
Und in einem Punkt hätte auch Andrea Nahles auf der gegenwärtigen Entwicklungsstufe Recht : Wir bräuchten eine echhte soziale Marktwirtschaft. Denn die millliardenteuren Skandale der letzten Zeit ( FinanzblasenKrise, Lux, Pan., Libor, Dt.Bank Diesel-Kartell) zeigen doch, dass es überall nur Konzern-und Kartell-Republiken gibt, die die Wirtschaftsbasis kanibaliisieren.
Und was die SPD betrifft :: Wiir müssen erst mal bei uns selbst anfangen, faire, transparente, filzfreie Verhältnisse herzustellen.
Wo ist das Interview und der Darstellungsraum für die exzellente Simone Lange im Vorwärts und den anderen Partei-Organen?
Wann gibt es die diskursive Auseinandersetzung zwischen Nahles und Lange im TV/ Tallkshow ?

Ungleichheit bekampfen !?

Ich hatte hier vor vier Stunden einen Kommentar abgegeben, in dem ich gleiche Chancen der Diskussion für Simone Lange und Andrea Nahles eingefordert habe. Denn wir müssen erst einmal bei uns anfangen, bevor wir der Welt sagen können , wie sie sich verändern soll.
Und zum Thema soziale Marktwirtschaft: Es gibt bei uns keine funktionierenden fairen Märkte mehr ( geschweige denn soziale) weil wir in einer konzernbestimmten Kartellwirtschaft existieren..

Ungleichheit bekämpfen

Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftsmodell, für das auch Linke kämpfen dürfen. Allerdings sollten sie dabei nicht vergessen, dass die Verteilung der jährlichen Wertschöpfung grundsätzlich kapitallastig erfolgt.
Die systemimmanente kapitalfreundliche Verteilung des BIP wird noch zusätzlich massiv durch staatliche Maßnahmen unterstützt. Wenn „Kapitalbildung fördern“, „Betriebssteuern senken“ verlangt oder Kapitalerträge geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen, wenn der Staat Wirtschaftsförderung leistet und Subventionen vergibt, ja, selbst wenn eine Auto-Abwrackprämie Arbeitnehmern hilft – so richtig solche Maßnahmen in bestimmten Situationen sind, werden sie immer das Vermögen der Kapitalseite erhöhen.
Seit Bestehen der Bundesrepublik haben alle Regierungen den systembedingten Erstzugriff der Kapitalseite auf die Wertschöpfung zusätzlich mit staatlichen Hilfen gefördert – Schröder hat sich da besonders verdient gemacht.
Ein linkes Vorzeigeprojekt müsste davon etwas zurückholen.

Im Übrigen meine ich, die SPD sollte endlich aufhören, die Linke zu verteufeln.