Beschluss des Bundestags

Wie ein UN-Sonderbeauftragter Journalisten schützen soll

Kai Doering23. Juni 2017
Weltweit werden Journalisten bedroht und ermordet, nur weil sie ihre Arbeit machen. Der Bundestag fordert deshalb, bei den Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu berufen. Das könnte auch für Deutschland Konsequenzen haben.

Als Deniz Yücel am Mittwoch beim Theodor-Wolff-Journalistenpreis ausgezeichnet wurde, konnte er sich nur per Brief bedanken. Seit vier Monaten sitzt der deutsch-türkische Journalist in der Türkei im Gefängnis. Weniger bekannt ist das Schicksal des türkischen Investigativ-Journalisten Ismail Saymaz. Seit 2002 schreibt er für die türkische Zeitung „Radikal“ über Themen wie Meinungsfreiheit und Menschenrechte in der Türkei. Wegen seiner Arbeit wurde auch Saymaz bisher rund 20 Mal angeklagt, Morddrohungen von ultrarechten Nationalisten gehören zu seinem Alltag.

2016 wurden weltweit 74 Journalisten getötet

Immerhin: Yücel und Saymaz sind am Leben. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kamen 74 Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit ums Leben: 53 wurden gezielt wegen ihrer journalistischen Tätigkeit angegriffen, 21 im Einsatz getötet. Die Täter kommen häufig ungeschoren davon. „Es gibt weltweit ein hohes Maß an Straflosigkeit in Bezug auf Gewalt gegen Journalisten“, kritisiert der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr. Meistens würden Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten gar nicht ermitteln.

Seine Organisation wirbt deshalb bereits seit 2015 bei den Vereinten Nationen dafür, einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu berufen. Dieser soll eigenständig Ermittlungen aufnehmen können, ohne dabei auf den guten Willen des jeweiligen Landes angewiesen zu sein. „Solch ein Sonderbeauftragter hätte eine zentrale Stellung im System der Vereinten Nationen und würde helfen, den UN-Aktionsplan zur Sicherheit von Journalisten besser umzusetzen“, ist Mihr überzeugt.

Lob von „Reporter ohne Grenzen“

Das sieht inzwischen auch eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags so. Am Freitag haben die Abgeordneten einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, sich bei den Vereinten Nationen für die Berufung eines Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. „Der Bundestag ist damit weltweit das erste Parlament, das diese Forderung unterstützt. Das ist schon etwas Besonderes“, lobt Mihr.

„Wir haben uns während der gesamten Legislatur mit der weltweiten Gefährdung von Journalisten beschäftigt“, sagt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann. Für ihn war schnell klar: „Das Thema Gefährdung von Journalisten muss auf der Agenda viel weiter nach oben.“ Die Kriege in Syrien und in der Ukraine hätten auch die Situation von Journalisten deutlich verschlechtert. Aber auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland – etwa in Polen oder Ungarn – „erleben Journalisten viel Repression“.

Öffentlichen Druck aufbauen

Ein Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen wäre „ein wichtiges symbolisches Zeichen“ und eine Möglichkeit, „öffentlich Druck aufzubauen, um Journalisten wirksam zu schützen“. Der Antrag der Regierungsfraktionen sei auch mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt, sagt Dörmann. Dieses müsste bei den Vereinten Nationen auf die Einrichtung eines Sonderbeauftragten drängen. „Das Auswärtige Amt muss jetzt dranbleiben“, fordert auch Christian Mihr. „Reporter ohne Grenzen“ will den Antrag des Bundestags in andere Sprachen übersetzen lassen, um die Position des Parlaments international bekannt zu machen und andere Parlamente zu ermutigen, dem Beispiel zu folgen.

„Damit ist die internationale Politik jetzt unter Zugzwang“, lobt auch Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands. Ein Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen könnte aus seiner Sicht dabei helfen, „nicht nur in effektiven Krisengebieten einen gewissen Schutz für Medienvertreter zu gewährleisten“. Selbst „subtile Einschränkungen des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit“ könnten aus Überalls Sicht von einem UN-Sonderbeauftragten beobachtet, dokumentiert und angeprangert werden – auch in Deutschland.

DJV sieht auch in Deutschland Journalisten gefährdet

Angriffe von Rechtsextremen auf Journalisten bei Demonstrationen, gesetzlich schädliche Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung und vieles mehr machen uns zu schaffen“, sagt Überall. Auch hier könne ein UN-Sonderbeauftragter aus seiner Sicht helfen.

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