Klimakabinett tagt

Umweltministerin Schulze fordert höheren Preis für Flüge

Benedikt Dittrich18. Juli 2019
Svenja Schulze möchte Flüge teurer machen, damit im Verkehrsbereich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden.
Ein Flugticket von Hamburg nach Berlin darf nicht günstiger sein als ein Bahnticket. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mit höheren Preisen für den Flugverkehr die Klimabilanz verbessern. Ein Ausblick auf die dritte Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend.

Am Donnerstagabend kommt das Klimakabinett in Berlin zusammen. Es ist das dritte Mal, dass sich die Expertenrunde trifft, Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat thematisch schon einmal vorgelegt. Im Gespräch mit der Rheinischen Post hat sie über eine zusätzliche Besteuerung von Flugreisen gesprochen - ganz im Sinne des Impulspapiers der Sozialdemokraten. „Fliegen ist günstig, oftmals zu günstig. Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug. Fliegen muss einen angemessenen Preis erhalten. Dafür brauchen wir eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer“, heißt es dazu in dem Arbeitspapier.

Um einen sozialen und gerechten Klimaschutz zu ermöglichen sieht die Umweltministerin Maßnahmen wie die Besteuerung von Flugreisen oder die CO2-Steuer als Bausteine - beide sind nur Einzelmaßnahmen, die zu einem großen ganzen gehören. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der Rheinischen Post im Vorfeld der Sitzung. Auch wenn sie dabei die europäische Ebene im Blick hat, will die Sozialdemokratin nicht auf die EU warten, sondern in Deutschland vorangehen. Ein erster Schritt könne die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe sein, wie es Frankreich bereits beschlossen habe. In dem europäischen Nachbarland soll ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugreisen erhoben werden.

Nicht auf Emissionshandel in Europa warten

Äußerungen, die aus dem Wirtschaftsministerium bereits scharf kommentiert werden: Bundesminister Peter Altmaier hält Debatten über Einzelmaßnahmen nicht für sinnvoll. Es gehe schließlich um die Einigung auf ein Gesamtpaket für den Klimaschutz, sagte er als Reaktion auf den Vorstoß von Schulze. Anders als beim SPD-geführten Umweltministerium sieht der CDU-Minister aber offenbar den Preis auf CO2-Emissionen als zentrale Maßnahme, um die global vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Das vorige Woche vorgestellte Sondergutachten der Wirtschaftsweisen - verfasst im Auftrag der Bundesregierung -  zielt jedenfalls genau in diese Richtung. Zumindest solange, bis der europäische Emissionshandel EU-ETS in allen Mitgliedstaaten auf alle Sektoren ausgeweitet wurde, soll es nach Ansicht des Sachverständigenrats einen CO2-Preis geben. Konkret nennen die Gutachter dabei die Bereiche Verkehr und Gebäude - wer mit fossilen Brennstoffen heizt oder fährt, wäre also direkt betroffen. Entweder wird der CO2-Preis als Steuer oder als tatsächlicher Preis auf klimaschädliches Verhalten erhöht. Weitere Maßnahmen wären nur begleitend.

Ebenso wie in Schulzes Vorstellungen sprechen die Experten aber auch von einer Rückverteilung. Das Geld aus den CO2-Einnahmen soll wieder an die Bürger zurückfließen. Machbar wäre das über eine Pauschale - also eine Art „Klimaprämie“, wie die Umweltministerin es formuliert hat - oder mittels einer niedrigeren Stromsteuer. In der grundsätzlichen Richtung sind sich also Wirtschafts- und Umweltministerium einig: CO2-Emissionen sollen künftig Geld kosten. Doch wie diese Abgabe berechnet wird, wie die Kosten fair verteilt werden können und ob eine CO2-Abgabe das wichtigste Mittel ist oder nur ein Baustein von vielen, darüber sind sich die Altmaier und Schulze offenbar noch nicht einig. „Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt“, sagte Schulze als Reaktion auf das Gutachten, sie fühlt sich in ihrer Position bestätigt.

Das Klimakabinett tagt am Donnerstag ab 19 Uhr, neben Merkel und Schulze nehmen weitere Bundesminister an der Sitzung teil. Ende: offen.

 

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Kommentare

Steuer

Ich habe da eine Idee - toll, ganz neu: Wie wäre es wenn man Kerosin genauso wie Benzin oder Diesel besteuern würde ?

Skandal

Der Skandal:
Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!
Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!
Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!
Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!
Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.

Davon spricht derzeit keiner ! Ist das nicht ein Skandal?

Eine erste Sofort-Maßnahme könnte sein, diese jährlichen Subventionen abzuschaffen!
Das hätte gleichzeitig 2 Effekte:
1. Der Bundeshaushalt würde um jährlich 57 Mrd. EUR entlastet!
2. Die Umweltbelastung würde drastisch reduziert!

Aber die Union bremst und vertröstet mal wieder:
Kohleausstieg 2038! Klimaneutralität 2050! Und die Ziele für 2020? Einfach vergessen machen?

wunderbar auf den

Punkt gebracht, und trotzdem wird die Partei wieder dünne Bretter bohren, die Last wird beim kleinen Mann landen, dass ist mal sicher- die Pendler vorneweg, die sich eine Wohnung nur noch auf dem Lande leisten können. Kleinvieh macht auch M;ist- dass weiß niemand besser als der sozialdemokratische Finanzminister, im Gleichschritt daherkommend mit der sozialdemokratischen Umweltministerin.
Danke SPD

Wer regiert eigentlich ?

Wir fragen uns immer noch, wie es sein kann, dass noch immer umweltschädliche Subventionen für Diesel, Dienstwagen, Flugbenzin ausbezahlt werden. Wer regiert den eigentlich ? Wo ist das generelle Tempolimit auf Autobahnen das überall in Europa gilt, nur nicht in Deutschland (obwohl längst bekannt ist, dass es eine Mehrheit der Bundesbürger/innen befrüßt bzw. fordert ? Was zieht ihr hier eigentlich für eine Show ab ? Ach, ihr könnt nichts durchsetzen ? Dann beendet die Groko, zeigt klare Kante für Klima, Zukunft und Gerechtigkeit und gewinnt die Neuwahl !!!

Was ist denn mit den

Was ist denn mit den Militärjets, sowohl deutsche als auch ausländische (sh. Ramstein) und was die sonst noch für einen Dreck hinterlassen am deutschen Himmel?
Der SPD-Ausßenminister hat doch schon signalisiert, den Syrieneinsatz sowohl verlängern zu wollen sowie auf Bitten des Pentagons noch auszuweiten ggfs. mit Bodentruppen. Erzeugen die Tornados über Syrien und dem Irak inkl. Luftbetankung anderer Jets kein CO2?

Die CO2 Steuer, vom Feinstaub redet im Moment niemand mehr, ist die größte Abzockaktion der letzten Jahrzehnte. Das Staatssäckel und die Kassen der Konzerne werden gefüllt, die "kleinen Leute" dürfen zahlen und das Klima/die Umwellt ist eh nicht von Interesse. Die SPD ist besonders emisig dabei. Zufall?

Klimakabinett? Und wann gibt

Klimakabinett? Und wann gibt es ein Wahrheitskabinett?

Wie wäre es denn mal mit einem Demokratiekabinett? Oder zur Abwechslung auch noch mit einem Gerechtigkeitskabinett!

Na, ein Demokratiekabinett

Na, ein Demokratiekabinett braucht's nicht. Demokratie gibt es in diesem Lande nicht mehr. Ein Konzerninteressen-Kabinett oder Finanzoligarchie-Kabinett wäre sinnvoll.

Und nennen es:

Und nennen es: Volksbeglückungskabinett!

Eigentlich "gute Zeiten" für eine gesellschaftskritische Partei wie die SPD.

Schulze, geh Du voran!

In Anbetracht des eklatanten Versagens der bisherigen GroKo bei der Umsetzung der Klimaziele für Deutschland, die ja noch in den GroKo-Verhandlungen, entgegen den Wahlkampfversprechen der Kanzlerin, abgeräumt wurden, sollte die Union verärgert sein über den schleppenden Fortgang beim Klimaschutz! Und der pragmatischen und entschlossenen Frau Svenja Schulze in Anbetracht Ihres klugen Planes jetzt vorzuwerfen, sie setze auf Aktionismus und Planwirtschaft, ist die übliche Dreistigkeit der Union in solchen Fällen: will die Union denn die bisherige plan- und erfolglose Klimapolitik einfach weiter so fortsetzen? Will die Union denn weiterhin sehenden Auges einen Klimaschutz-Gegner wie „C“SU-Scheuer in ihren eigenen Reihen weiterhin in seiner Untätigkeit gewähren lassen? Und die Unions-Minister Altmaier, Klöckner und Seehofer den Klimaschutz in deren Ressorts weiterhin verbummeln lassen? Der Merkur-Chefredakteur meint wohl ja!

http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ

http://youtu.be/LpxSXYw9tC0

http://youtu.be/-q0gF597WEA

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.

Wann liefert die Große Koalition ?

Programmtip: Aktuelle Sendung mit Hörerbeteiligung im Radio und zum Nachhören im Netz !

https://www.deutschlandfunk.de/haengepartie-beim-klimaschutz-wann-liefer...

Sorry, aber in einer

Sorry, aber in einer Ökodiktatur möchte ich nicht leben müssen. Und ich glaube, die meisten Menschen möchten das nicht. Man sollte fragen, ob wir Besser-Deutschen uns nicht lächerlich machen in der Welt! Selbstverständlich würde eine solche Öko-Selbstkasteiung die Reichen und Schönen nicht betreffen ...

In der NZZ wurde am 5.7.19

In der NZZ wurde am 5.7.19 ein Kommentar veröffentlicht mit dem Titel (war damals im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsschiff vor Lampedusa, kann aber m.E. auch auf andere Themen übertragen weren):

" Der hässliche Deutsche ist wieder da. Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr, er belehrt die Welt moralisch."

Es wäre gut, wenn mal drüber nachgedacht werden könnte.

Im Gegensatz z.B. zu

Im Gegensatz z.B. zu Frankreich gibt es in DE doch schon eine Ticketsteuer beim Kauf eines Flugtickets. Nahverkehr EUR 7,38, Mittelstrecke EUR 23,05, Langsdtrecke EUR 41,49. Macron will es etwas billiger machen - EUR 1,50 - EUR 18,00 pro Ticket. Da hat Frau Schulze wohl nicht den richtigen Durchblick.

Bei der CO2 Steuer, Klimaprämie und was da sonst noch für Bezeichnungen kursieren, handelt es sich doch nicht etwa um Klima-/Umweltschutz sondern ausschließlich um die Einführung neuer Steuerbelastungen für Privatpersonen/Haushalte, wo die Schraube denn jährlich weiter angezogen werden kann, und das unter dem Deckmantel Umwelt, Klima und Weltuntergang.
Es ist ebenfalls sonderlich, dass der militärische Komplex als einer der größten Umweltsünder weltweit (Kriege, Uranmunition, Transporte, Mannöver und dergleichen) nicht einmal Erwähnung findet.

Gerecht ist was Zukunft erhält !!!

Umwelt- und klimaschädliches Verhalten muss teuer werden, damit zusammen mit wichtigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen eine Lenkungswirkung entsteht. Und diese Rahmensetzung fordert gerade eine junge Generation ein.
Zugegeben ist es traurig, weil es so ähnlich ist, wie wenn vernachlässigte Kinder von ihren Eltern deren Erziehungsleistung einfordern. Aber da haben doch einige erkannt dass amtierende Regierungen längst nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen und eine fehlgeleitete gigantische Werbeindustrie zum Zwecke rücksichtslosen Konsums das Vakuum besetzt hat ! Widerstand ist in diesem Falle nicht zwecklos ! "Frydays for future" geht weiter !!!
Übrigens: In einem sind sich die Koalitionäre der lahmen Groko-Ente ja einig: Einnahmen aus einer Klima-/Gesundheits-/Umweltsteuer werden, falls diese mal endlich Realität werden sollte, vornehmlich dann an den ärmeren Teil des Volkes ausbezahlt (anders als damals unter Schröder!)
Also lieber mit Druck die Sache vorantreiben (gerne auch mit Groko-Ende und Neuwahlen) als unbegründete Ängste schüren. Ach ja: Schutz der Lebensgrundlagen und globale Abrüstung sind kein Widerspruch - ganz im Gegenteil !

Herr Ermark, glauben Sie

Herr Ermark, glauben Sie tatsächlich, dass "ein Teil" dieser CO2 Steuer - Schrauben nach oben gerichtet für die nächsten Jahre - tatsächlich an die Ärmeren in der Bevölkerung ausgezahlt wird und nicht generell zur Abpressung weiterer Steuern dient? Die ärmere Bevölkerung, ein erheblicher Anteil an der Gesamtbevölkerung, lebt doch jetzt schon von der Hand in den Mund und hat für Energieverschwendung (Sprit, Heizen, Strom) gar nicht die Mittel. Eine Lenkungswirkung dieser Steuer kann ich nicht erkennen, die ärmeren werden noch ärmer, die besser gestellten werden es notgedrungen zahlen und die Klimaindustrie verdient. Umwelt- und Klimaschutz ja, aber bitte wohl überlegt und mit Hirn und Verstand und nicht nur auf nationaler Ebene. Umweltschutz (Plastik, Elektroschrott usw.) kann nicht bedeuten, diesen in die dritte Welt zu exportieren.
M.E. ist DE mal wieder in eine Hysterie geruscht zw. wird dahin gebracht. Es wäre ratsam, wenn die Greta nach Berlin umzieht. Dort wird sie gebraucht; in ihrem Heimatland sowie in anderen Ländern wird ihre Bewegung (da stecken so richtig Werbemillionen dahinter) kaum beachtet.

Der (deutsche) Wald...

...kann leider nicht hysterisch werden !!! Schade eigentlich !!! International geht nicht ohne national - oder - jeder/jede einzelne zählt !!!

https://www.focus.de/wissen/natur/waldbrandgefahr-so-zerstoert-die-hitze...

Ohne bewusstes kokeln von

Ohne bewusstes kokeln von Idioten, dazu zählt z.B. auch die Bundeswehr - sh. Moorbrand im vergangenen Jahr im Emsland - gibt's auch keinen Waldbrand oder Moorbrand trotz Hitze und Trockenheit.

Waldbrände

Ihr Kommentar wurde gelöscht, da er gegen unsere Netiquette verstieß.

Jetzt wird´s postfaktisch

...da verlasse ich mich jedenfalls doch mehr auf die lauter werdende Jugend, die unabhängige Wissenschaft und eine erneuerte nachneoliberale progressive SPD nach hoffentlich baldigen Groko-Ausstieg !!!