Krieg in der Ukraine

Umgang mit Russland: Was Europa vom Baltikum lernen kann

Valentin Berndt23. Mai 2022
Gemeinsames Erinnern: lettische und ukrainische Fahnen am Tag der Befreiung von der Nazi-Okkupation am 9. Mai in Riga
Gemeinsames Erinnern: lettische und ukrainische Fahnen am Tag der Befreiung von der Nazi-Okkupation am 9. Mai in Riga
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen stehen Russland schon lange kritisch gegenüber. Der Krieg in der Ukraine scheint ihren Kurs zu bestätigen. Was andere Staaten von ihnen lernen können, sagt Reinhard Krumm von der Ebert-Stiftung.

Die baltischen Staaten haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Entscheidung getroffen, kein russisches Gas mehr zu importieren. Wie ist das so schnell möglich?

Ohne allzu tief in die Geschichte der lettisch-baltischen oder der baltisch-russischen Beziehungen einzugehen, ist der Anlass für die Entscheidung natürlich der Krieg. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben das Gefühl, dass gerade die Energieimporte aus Russland Geld in die russische Kriegskasse spülen. Außerdem glauben sie, dass Russland in der jetzigen Lage irgendwann sowieso den Gasexport stoppen wird. Daher die Entscheidung, selbst aktiv zu werden. Dazu kommt, dass die drei baltischen Länder zum Teil vorgesorgt haben. In Litauen gibt es ein Flüssiggas-Terminal, in Lettland ein recht gut gefülltes Depot. Und seit 2020 ist das baltische Gasnetz über eine von der EU kofinanzierte Pipeline auch an das finnische Netz angeschlossen.

Ist das eine langfristige Lösung, um die Gasversorgung auch in Zukunft sicherzustellen?

Ja, zum Teil sind die jetzigen Lösungen schon längerfristig geplant gewesen. Das Terminal in Klaipėda in Litauen ist 2014 fertiggestellt worden, sodass sich das Land recht gut mit Gas versorgen kann. Es gibt zudem von Litauen aus eine Pipeline nach Polen. Desgleichen wird auch der Transportweg von Litauen nach Lettland und nach Estland erweitert werden. Die drei baltischen Staaten waren lange Zeit innerhalb eines Verbundsystems eng mit Russland und Belarus vernetzt. Das abzustellen und neu zu regeln, ist nicht ganz einfach. Estland und Lettland beraten, ein Flüssiggas-Terminal gemeinsam zu bauen oder zumindest eine vorübergehende Lösung zu finden.

Wie reagiert die Bevölkerung auf das Importverbot? 

Eine Explosion der Energiepreise wird erwartet, an der Tankstelle ist es bereits zu spüren. Vermutlich kulminiert das in nächster Zukunft, dann wird es vermutlich auch eine Reaktion der Bevölkerung geben. In den 1990er Jahren haben die baltischen Staaten eine stark wirtschaftsliberale Transformation durchgemacht, mit sehr am Markt orientierten Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sozialstaatliches Eingreifen war aufgrund der sowjetischen Geschichte, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Engpässe, nicht erwünscht und möglich. Nun aber wird überlegt, ob es nicht doch Subventionen geben sollte, eben gerade weil die Bevölkerung erwartbar leiden wird. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage in Lettland zum Vertrauen gegenüber Parteien und Staat ergab, dass dies nicht besonders groß ist.

Zum anderen ist die Bevölkerung der drei baltischen Staaten sehr solidarisch, wenn es darum geht, ihre Sicherheitslage, insbesondere mit Blick auf Russland, zu stärken. Man ist zu bemerkenswerten Opfern bereit. Das hat man bei der Finanzkrise 2008 gesehen, wo die Gehälter für Beamte um bis zu 20 Prozent gekürzt wurden. Die Bevölkerung machte das mit, weil sie das Gefühl hatte, es gebe keine Alternative, um ihre Unabhängigkeit zu schützen. Es gibt inzwischen anderthalb Generationen, die – seit der Unabhängigkeit vor über 30 Jahren – nicht in der Sowjetunion aufgewachsen sind. Ob sie bereit sind, solche Härten auf sich zu nehmen, wird man sehen müssen.

Die Energieunabhängigkeit wurde ja auch dadurch motiviert, dass Russland die Abhängigkeit von Energieimporten als politisches Druckmittel nutzen könnte. Die Warnungen der baltischen Staaten an den Rest Europas wurden aber bisher nicht wirklich ernst genommen. Woran liegt das?

Ich glaube, bei Ländern wie Deutschland gab es andere, übrigens auch durch den Kalten Krieg geprägte Erfahrungen. Damals floss das Gas auch in schwierigen Zeiten, wie beim Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. Für die Balten allerdings waren historische Erfahrungen mit Russland zumeist negativ, vor allem weil sie von 1944 bis 1990 ungewollt Teil der Sowjetunion waren und deshalb nicht frei und souverän. Gleichwohl hat auch Deutschland eine schwierige Beziehung zur Sowjetunion gehabt, denken Sie nur an die Teilung. Die Strategie der gegenseitigen Abhängigkeit schien für Deutschland politisch, aber auch wirtschaftlich, von Vorteil. So sollte Sicherheit geschaffen werden. Ich bin mir nicht sicher, ob man sagen kann, dass die Warnungen nicht ernst genommen worden sind.

Zumal es deutlich günstiger ist, Erdgas über eine Pipeline zu beziehen, als sich hauptsächlich auf Flüssiggas zu verlassen. Ganz abgesehen von den Umweltkosten, die durch den Transport von Flüssiggas in zumeist dieselgetriebenen Tankern entstehen. Aber wie wir nun sehen, hat Deutschland im Bereich Flüssiggas relativ wenig getan. Die Litauer dafür umso mehr. Diese Entscheidung war rückblickend weitsichtig. Der nun nötige Ausbau in Deutschland wird vermutlich die Bürgerinnen und Bürger viel Geld kosten. Der baltische Ansatz war es, Sicherheit zu generieren, indem man die Abhängigkeit von Russland verringert. Für Deutschland, aber auch für einige andere Staaten, war es eben umgekehrt: Gerade die Abhängigkeit voneinander sollte Sicherheit schaffen. Zumindest garantiert dieser Ansatz das Instrument der Sanktionen. Diese wären ohne wirtschaftliche Beziehungen kaum möglich.

Was können die anderen europäischen Staaten von den Balten lernen?

Von den Balten lernen bedeutet, die feinen Sensoren kleinerer Staaten gegenüber Unsicherheiten ernster zu nehmen. Manchmal ist Abgrenzung ein politisches Instrument. Das Beispiel Energie zeigt, dass der Ansatz ganz offensichtlich genau richtig war. Gleichzeitig muss ein großes Land wie Deutschland über die eigenen Sicherheitsinteressen hinausschauen. Und der Ansatz von Deutschland – aber auch der von Frankreich – war, dass es schwierig sein wird, langfristige Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa gegen Russland sicherzustellen. Davon sollten vor allem die Länder Osteuropas, zu denen ja auch die Ukraine oder Georgien gehören, profitieren. Dieser Ansatz der unteilbaren europäischen Sicherheit war die Grundlage der Arbeit der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. 

Wie haben die Russen auf die Entscheidung der baltischen Staaten reagiert?

Die russische Propaganda befasst sich kaum mit dem Thema. Und wenn, dann behauptet sie, dass der Schaden auf baltischer Seite liege. Für russische Geschäfte ist der baltische Markt recht klein. Außerdem hat Russland nun ja selbst die Pipeline Richtung Polen und Bulgarien abgeschaltet. Im Augenblick herrscht ein Nebel von Desinformation, dass es schwerfällt, genau zu sagen, wie hart die Sanktionen das russische Volk tatsächlich treffen werden. Es wird natürlich Effekte haben, doch diese treten nicht von heute auf morgen ein. Aber laut Wirtschaftsexperten wird die westliche Abkopplung von Russland dessen Wirtschaft sehr zu schaffen machen.

Hat sich die russische Minderheit in den baltischen Staaten zum Krieg in der Ukraine geäußert?

In Estland gehören ungefähr 26 Prozent der Bevölkerung der russischsprachigen Minderheit an, in Lettland sind es circa 30 Prozent. Von Letzteren geben etwa 60 Prozent keine Antwort, wenn sie nach ihrer Meinung zu Russlands Angriffskrieg gefragt werden. Etwa 16 Prozent halten ihn für in Ordnung, etwa 30 Prozent sind für die Ukraine. Nun ist die russischsprachige Minderheit hier eine sehr komplexe Bevölkerungsgruppe, die einerseits aus Bürgerinnen und Bürgern mit lettischem Pass besteht und andererseits aus Personen, die weder die lettische noch die russische Staatsbürgerschaft haben. Diese Personen haben ein Dokument, das von der lettischen Verfassung anerkannt ist und ihnen die Reise sowohl innerhalb der EU als auch nach Russland erlaubt, aber keine politischen Rechte wie Wahlbeteiligung gewährt.

Wie nehmen die Balten Russland wahr?

Um das zu beantworten, braucht es einen Blick in die Geschichte: Seit dem Nordischen Krieg unter Peter dem Großen sind die Gebiete, die heute estnisch und lettisch sind, Teil des russischen Zarentums geworden; lange Zeit waren sie unter deutsch-baltischer Verwaltung. In Litauen ist das anders, weil die Gebiete Teil des litauisch-polnischen Reiches waren und deren Geschichte sich anders entwickelt hat. Gleichwohl wurden auch sie ab dem Ende des 18. Jahrhunderts Teil Russlands.

Zwischen 1918 und 1940 waren die baltischen Staaten unabhängig. Das Geheimabkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion schlug sie jedoch der Sowjetunion zu, die 1940 dort einmarschierte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges blieben alle drei sowjetischen Republiken gegen ihren Willen bis 1990 Teil der Sowjetunion. Während sich die Staaten des Westens zur Zeit des Kalten Krieges in Freiheit wirtschaftlich entfalten konnten, waren die baltischen Staaten unfreie Sowjetrepubliken, die sich gern anders entwickelt hätten. Die baltische Identität ist damit immer in ihrer Abneigung gegen Russland verbunden. Moskau stand nicht für Freiheit, sondern für Unterdrückung. 

Dementsprechend schlecht ist das Verhältnis. Lettland als geografischer Mittelpunkt war besonders betroffen von der Sowjetisierung. Hier wurden größere Industrien angesiedelt, deren Produkte in die ganze Sowjetunion geliefert wurden. Für die Russen war das Baltikum der innersowjetische Westen, die Kulisse von Filmen, die vorgaben, in Paris, Prag oder Berlin gedreht worden zu sein. In Litauen lebt nur eine kleine russische Minderheit, sodass man dort heute kaum noch Russisch auf der Straße spricht. Das liegt auch an der Geschichte. Im 14. Jahrhundert schloss sich das Großfürstentum Litauen mit dem Königreich Polen zusammen und war ein Gegenpol zum Moskowiter Reich. Die polnischen Teilungen beendeten diese Konkurrenz. So weit in die Geschichte schaut man im Baltikum natürlich nicht ständig zurück. Wohl aber wird immer wieder der Vorwurf laut, dass die drei Staaten sich ohne dieses Joch ganz anders hätten entwickeln können. Die Sowjetunion habe die wirtschaftliche Entwicklung gestoppt und das dürfe nicht wieder geschehen.

Werden wir gerade Zeugen der Entstehung sogenannter baltischer Werte, wenn man das so nennen kann?

Die drei Staaten würden es vielleicht als eine baltische Adaption amerikanischer Werte verstehen im Sinne einer sehr normengeprägten Außenpolitik. So wie die Amerikaner ihr Vorgehen begründen, auch wenn sie militärisch eingreifen. Die Grundlage einer werteorientierten Außenpolitik, auf die sich auch die EU beruft, wird in diesen drei Ländern und insbesondere in Litauen sehr ernst genommen. Entscheidungen treffen die Politikerinnen und Politiker dann bisweilen sehr schnell und rigoros. So wie beispielsweise im Fall der Aufwertung des Status der diplomatischen Repräsentanz Taiwans. Mit diesem Schritt setzte man sich der Kritik Chinas aus, inklusive der damit einhergehenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Dies war durchaus auch innenpolitisch schwierig. In Litauen sind diese Entscheidungen der Regierung teils sehr umstritten und werden als voreilig kritisiert, da negative Konsequenzen für den eigenen Wohlstand befürchtet werden. 

Meine Beobachtung ist, dass die politische, aber auch die öffentliche Debatte auf einem sehr britischen und amerikanischen Verständnis internationaler Politik basiert. Damit meine ich den eher hemdsärmeligen Ansatz, nicht den abwägenden, für den vor allem – aber nicht nur – Deutschland steht. Man liest eben eher die New York Times oder den Economist, nicht zuletzt aufgrund der Sprachbarrieren, die beim Deutschen oder Französischen bestehen. Insofern werden die FAZ, die Süddeutsche oder Der Spiegel kaum rezipiert. 

Freilich sollten wir nicht in Abgrenzungen denken. Die baltischen sind Teil der europäischen Werte und basieren auf den gleichen historischen Erfahrungen. Die geografische Nähe zu Russland sowie die enge gemeinsame und doch oftmals wenig positive Erfahrung mit dem Land haben die drei baltischen Staaten besonders sensibilisiert. Deutschland und andere EU-Staaten sollten dies wahrnehmen und daraus für die Zukunft die Grundlage für eine europäische Ostpolitik schaffen. Gleichzeitig gilt es andersherum von deutscher Seite zu erklären, dass unsere historische Erfahrung nicht deckungsgleich ist. Daraus sollte aber kein Dissens entstehen, sondern ein besseres Verständnis für eine bessere Politik.

Der Text erschien zuerst im IPG-Journal.

Der Gesprächspartner

Dr. Reinhard Krumm leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Baltischen Staaten in Riga. Zuvor war er unter anderem als Leiter des FES-Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa mit Sitz in Wien, des FES-Büros in Moskau und des Referats Mittel- und Osteuropa in Berlin tätig.

weiterführender Artikel

Kommentare

Erstens

Die Esten gehören nicht zu den baltischen Völkern, denn sie sind Ostseefinnen.
Zweitens: können Staaten in denen maßgebliche Teile der seit langem Ansässigen Bevölkerung nicht als Staatsbürger anerkannt werden (EU Statuten gelten dort vielleicht nicht) Vorbild für uns sein ?
und Drittens: Staaten, in denen SS-Verbrecher als Helden gefeiert werden, sollten sich der Distanz von aufrichtigen deutschen Sozialdemokraten sicher sein.

Gegen Missverständnisse

Nur um Missverständnissen vorzubeugen: In dem Gespräch ist vor allem vom Staat Estland die Rede. Und dieser Staat befindet sich – mitsamt der Gesellschaft, die in ihm lebt – im Baltikum.

Auf Punkt zwei wird ebenfalls eingegangen und inwiefern Punkt drei im Widerspruch zu den Aussagen im Interview steht, ist uns nicht ganz klar.

Beste Grüße

Logik

Nach dieser Logik sind auch Deutschland oder Dänemark baltische Staaten, den sie liegen An der Ostsee = Baltisches Meer (und Russland auch)

Nein.

Nein. Das sind dann Staaten die am baltischen Meer liegen. Wir können an dieser Stelle jetzt lange über die fachlich präzise Einordnung diskutieren, aber im Artikel ist die Zuordnung sehr eindeutig beschrieben. Und im Alltag werden unter „Baltikum“ eben die Staaten Estland, Lettland und Litauen verstanden.

Sie konstruieren ein Problem, wo es (im Bezug auf diesen Artikel) keines gibt.

Beste Grüße
Die Redaktion

„... vor allem vom Staat Estland die Rede“.

Es ist eigentlich belanglos - aber „gegen Missverständnisse“: Es gibt nur ein Kapitel, eine Frage, in dem/der es "vor allem um Estland" geht; die restlichen acht handeln immer von „den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen“ (in zig Variationen).
„Beste Grüße“ an die Redaktion mit dem Vorschlag, wenn sie schon meint, Kommentare kommentieren zu sollen, sich etwas mehr Mühe zu geben.

gar nichts, kann man von denen lernen,

solange dort die rechte ethnischer Minderheiten nicht gewahrt werden. Die dort ansässigen Russen werden zwangsassimiliert, und niemand nimmt Anstoß daran- mich ausgenommen. Unglaublich in einer sich gerne als Wertegemeinschaft definierenden EG

Kritik

Ich kann Deine Kritik nachvollziehen, aber bedenken wir auch, daß die viel beschworenen westlichen Werte schon lange in den Massengräbern auf dem Grund des Mittelmeers liegen.

davon ist mir

näheres nicht bekannt. Von Einzelfällen hörte ich, aber Massengräber?

Jeder Staat hat eigene Interessen

und das sogar in der EU, die eine Rechtsgemeinschaft war und ist.

Grosse Industrieländer wie Deutschland, Frankreich oder Italien hatten und haben andere Interessen als kleine Länder wie Estland, Lettland oder Litauen.

Langfristig ist man schlecht beraten, geradezu zwanghaft einen Konflikt mit Russland suchen zu wollen, wie das polnische Regierungen seit langem tun.

Besser ist es wohl, tatsächlich im 21. Jahrhundert anzukommen, anstelle auf Jahrhunderte vergangener Geschichte zu gucken. Schliesslich ändern sich sowohl die Bürger als auch die Regierungen.

Ohne die grossen Länder der EU sähe es in den baltischen Staaten und auch in Polen noch ziemlich düster aus, und das könnte man nicht mit der ehemaligen Zugehörigkeit zur UdSSR begründen.

Denn guckte man bspw. auf ostasiatische Tigerstaaten wie Vietnam oder Korea, sähe man, was die Bürger erreichen können, wenn sie nicht der Vergangenheit verhaftet bleiben.

In solche Abhängigkeiten sollte sich deshalb kein Staat bringen.

gelöscht

Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen Punkt 5 unserer Netiquette verstößt.

„Energieabhängigkeit ... als politisches Druckmittel nutzen“

„Die wahnsinnige Abhängigkeit“ – mehr musste der Phönix-Moderator gar nicht sagen, schon wussten alle, dass damit die „einseitige“, wie sein Gesprächspartner ergänzte, Abhängigkeit Deutschlands von den Öl- und Gasimporten aus der Russischen Föderation gemeint war. Unausgesprochen droht dieses Menetekel immer mit der politischen Erpressung durch Putin. Da ist es doch irgendwie wohltuend, wenn Reinhard Krumm nicht (wie Bundespräsident Steinmeier) die letzten dreißig Jahre als Irrtum einstuft, sondern „die Strategie der gegenseitigen Abhängigkeit ... für Deutschland politisch, aber auch wirtschaftlich, als Vorteil“ versteht, weil „so Sicherheit geschaffen werden sollte“. Dass nicht nur die Bundesrepublik, sondern die ganze EU durch die günstige russische Energie erhebliche Vorteile genoss – Schwamm drüber. Von den „Umweltkosten, die durch den Transport von Flüssiggas in zumeist dieselgetriebenen Tankern entstehen,“ reden wir nicht. Und dass Frau Baerbock die Russische Föderation durch Sanktionen „ruinieren“ will und kann, „garantiert (gerade) diese Abhängigkeit voneinander“. (Aber wer sich auf „Stolperdrahtlogik“ versteht, wird von solchen schlichten Erkenntnissen wenig beeindruckt.)

„Energieabhängigkeit ... als politisches Druckmittel nutzen“_2

Die bpb hat sich mal mit den Putinschen Erpressungsversuchen beschäftigt und fand dabei heraus, dass „Erdgasexporte bereits häufiger als politisches Druckmittel gegen andere Länder eingesetzt“ wurden, mochte aber nur die „Einstellung der Gaslieferungen an die Ukraine im Januar 2009“ konkret benennen. ZEIT ONLINE kommentierte diesen „Erpressungsversuch“ damals so: „Im jüngsten Streit will Gasprom den Preis für die Ukraine von zuletzt etwa 180 Dollar (pro 1000 Kubikmeter) auf 250 Dollar erhöhen. Damit müsste die ehemalige Sowjetrepublik für das russische Gas immer noch nur etwa halb so viel zahlen wie andere europäische Kunden. Trotzdem lehnt die Ukraine die Erhöhung ab.“ (Hintergrund der Preiserhöhung war die Annäherung der Ukraine an den Westen (Nato und EU). Dass damals die Gasversorgung Westeuropas noch wesentlich von der Durchleitung über die Ukraine abhängig war (-Nord Stream1 gibt es erst seit 2011 -), sei nur beiläufig erwähnt.) Eine ähnliche „Erpressung“ erlaubte sich die Russische Föderation gegenüber der Republik Moldau.

„Energieabhängigkeit ... als politisches Druckmittel nutzen“_3

Diese Beispiele für russische „Erpressungen“ haben Krumm wohl davon abgehalten, das Stichwort von der „Abhängigkeit von Energieimporten als politisches Druckmittel“ durch Russland auch nur aufzunehmen. Russland hat bis vor wenigen Tagen Öl und Gas gegen EU- oder Nato-Länder nicht als Erpressungspotential genutzt – aber wen kümmern schon Fakten!

Was Krumm mit den Balten lernen will, finde ich gut (, auch wenn er etwas zurückhaltend bleibt): Den „eher hemdsärmeligen Ansatz ... der britischen und amerikanischen internationalen Politik“, der sich auf „eine sehr normengeprägte Außenpolitik“ beruft, „auch wenn er militärisch eingreift“, will er annähern an den „abwägenden, für den vor allem – aber nicht nur – Deutschland steht“. Daraus sollten „Deutschland und andere EU-Staaten ... die Grundlage für eine europäische Ostpolitik schaffen, die auch ... unsere historische Erfahrung“ angemessen berücksichtigt.

Krumms Hinweis auf die USA-China-Taiwan-Problematik empfiehlt, so hoffe ich, Westeuropa (, auch dem europäischen Teil der Nato), sich mit einer bescheidenen Rolle in der Weltpolitik zufrieden zu geben, sich insbesondere nicht in den USA-China-Konflikt hineinziehen zu lassen.

„Energieabhängigkeit ... als politisches Druckmittel nutzen“_4

Angesichts der Kunst der Staatsführung, die wir derzeit praktizieren, habe ich da aber schlimmste Befürchtungen: War bisher „der Ansatz von Deutschland – aber auch der von Frankreich – , dass es schwierig sein wird, langfristige Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa gegen Russland sicherzustellen“, überbieten sich unsere Wortgewaltigen von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Qualitätspresse, das Gegenteil zu fordern, und die Ukraine – arbeitsteilig (wir schicken, vom Spielfeldrand anfeuernd, alle Waffen und das nötige Geld, die Ukraine stellt die notwendigen Soldaten und die heroische Bevölkerung) – unseren Krieg mit Russland ausfechten zu lassen. Und das vor dem Hintergrund, dass in Indien Vögel dehydriert vom Himmel fallen, im Irak Sandstürme den Himmel verdunkeln, in Russland Wälder großflächig brennen, der Globale Süden einer Hungerkatastrophe als Folge der Klimakatastrophe, Putins Krieg und unserer Sanktionen darauf ausgesetzt wird. Dabei werden auch unzählige Kinder verhungern, verdursten, verbrennen. (Das unserer Außenministerin ins Tagebuch geschrieben.)