SPD-Flüchtlingskonferenz

Umgang mit Flüchtlingen ist „Glaubwürdigkeitstest für Europa“

Kai Doering04. Juni 2015
Aus Afghanisthan nach München: Lina (2.v.r.) hat es mit viel Glück in ein neues Leben geschafft.
Wie kann Flüchtlingen besser geholfen werden? Was muss die Politik, was kann die Gesellschaft tun? Darüber diskutierten Betroffene am Donnerstag bei der Konferenz „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – jetzt!“ im Willy-Brandt-Haus.

Lina hat es geschafft. Vor sieben Jahren floh die junge Frau aus Afghanistan nach Deutschland – ohne ihre Familie, vollkommen allein, als so genannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Sie kam in ein Auffanglager in der Nähe von München, „ein Gefängnis“ wie sie zuerst dachte. Irgendwann dufte sie auf die „SchlaU“-Schule gehen. Sie bietet „schulanalogen Unterricht für junge Flüchtlinge“ an.

Lina machte sich gut, fühlte sich unterfordert und stellte den Antrag, auf ein Gymnasium zu wechseln. Sie wollte ihr Abitur machen. Damit begann der Kampf mit dem Jugendamt. Sechs Monate musste Lina mit der Behörde ringen, um den Wechsel genehmigt zu bekommen. Michael Stenger, der Leiter der „SchlaU“-Schule half ihr dabei.

Er steht auch am Donnerstagnachmittag an Linas Seite als sie ihre Geschichte im Atrium des Willy-Brandt-Hauses erzählt. „In Flüchtlinge investiert man nicht“, sagt Lina. Dass sie es am Ende doch schaffte, aufs Gymnasium zu wechseln, verdankte sie wohl ihrem Verhandlungsgeschick: Wenn sie es nicht schaffe, nach drei Jahren ihr Abitur zu machen, erhalte sie keine Flüchtlingshilfe mehr, lautete damals der Deal. Ein Risiko, das sich auszahlte. Lina machte nach zwei Jahren ihr Abitur. Inzwischen studiert sie Physik.

Der „Anstand der Zuständigen“

Geschichten wie die von Lina soll es in Zukunft viel häufiger geben. Um mit Betroffenen von verschiedenen Ebenen darüber zu diskutieren, wie eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik aussehen sollte, hat die SPD zu einer Konferenz in ihre Parteizentrale eingeladen. Das Atrium des Willy-Brandt-Hauses ist brechend voll.

„Wir brauchen ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik“, fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Mare Nostrum“, das inzwischen eingestellte Programm der italienischen Marine zur Rettung von Bootsflüchtlingen, habe gezeigt, „was möglich ist, wenn man nur will“. Doch in Europa wollen derzeit nicht alle. Die Briten haben bereits signalisiert, sich nicht am neuen Flüchtlingsverfahren der EU beteiligen zu wollen, ebenso die Ungarn und die baltischen Staaten. „Die EU muss beweisen, dass sie den Friedennobelpreis zurecht erhalten hat“, so Gabriel.

Und auch Deutschland nimmt der SPD-Vorsitzende in die Pflicht. Bei 400 000 erwarteten Asylsuchenden in diesem Jahr dürfe es kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Parteien, Bund, Ländern und Kommunen geben. „Den Aufstand der Anständigen zu fordern nützt nur dann etwas, wenn der Anstand der Zuständigen sichtbar wird.“ Deutschland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, die Situation zu meistern. „Wir wollen das und wir schaffen das“, ist Gabriel sicher.

Die Ehrenamtlichen nicht enttäuschen

Das Wollen unterstreicht auch Malu Dreyer. „Wir sehen uns in der Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen“, sagt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. 10 000 Flüchtlinge leben bereits in dem Vier-Millionen-Einwohner-Bundesland, in diesem Jahr werden voraussichtlich 20 000 weitere dazukommen.

„Sowohl das Land als auch die Kommunen sind stark gefordert“, berichtet Dreyer. Ohne ehrenamtliches Engagement wäre die Situation kaum zu bewältigen. „Wir müssen alles dafür unternehmen, dass die Ehrenamtlichen nicht enttäuscht werden“, lautet daher Dreyers Appell.

In der Verantwortung steht natürlich aber vor allem die Politik – und die hat bald wieder die Möglichkeit, sich zu beweisen. Am 18. Juni treffen sich die Länderchefs zur Ministerpräsidentenkonferenz. Diese soll nach einem ersten Treffen einiger Länder mit Mitgliedern der Bundesregierung Anfang Mai konkrete Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik verabschieden. Malu Dreyer ist klar: „Die Menschen erwarten von uns, dass wir da mit einem Paket rausmarschieren.“

Banken werden gerettet, Flüchtlinge ertrinken

Erwartungen ganz anderer Art hat Joseph Muscat. „Wir brauchen eine stärkere europäische Solidarität“, fordert der maltesische Ministerpräsident unter dem Applaus des Publikums im Willy-Brandt-Haus. „Unser Mittelmeer ist zu einem Grab geworden für Menschen, die nach einem besseren Leben gesucht haben.“ Europa habe vor einigen Jahren seine Banken gerettet, sei aber blind bei der Rettung von Flüchtlingen.

Immerhin: Die Vorschläge der EU-Kommission seien „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ und auch die Pläne der SPD seien „extrem erfrischend“. Nun komme es darauf an zu handeln. Die Art und Weise wie die Kommissionsvorschläge in den kommenden Wochen und Monaten umgesetzt werden, seien der „Glaubwürdigkeitstest für Europa“.

Flüchtlinge – Herausforderung für Europa

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