Schlagabtausch im Bundestag

Ukraine: SPD-Chef Klingbeil zwingt CDU-Chef Merz zur 180-Grad-Wende

Lars Haferkamp27. Januar 2022
Eigentlich wollte CDU-Chef Friedrich Merz die Ukraine-Debatte im Bundestag nutzen für Kritik an der Regierung von Kanzler Olaf Scholz. Doch nach der Rede von SPD-Chef Lars Klingbeil muss Merz seine eigene Position zu Russland korrigieren.

Das werden sich die CDU und CSU, das wird sich Friedrich Merz anders vorgestellt haben. In seiner ersten Parlamentsrede nach seiner Wahl am Wochenende will der neue CDU-Chef am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Ukraine-Politik die Ampel-Koalition kritisieren und die Position der Union klarmachen. Stattdessen eilt er nach der Rede von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil für eine Kurzintervention zum Saalmikrofon, um seine Haltung zu möglichen Sanktionen gegen Russland in einem entscheidenden Punkt komplett zu korrigieren.

Was ist passiert? Nachdem Friedrich Merz gesprochen hat, ist Lars Klingbeil an der Reihe. Der SPD-Chef spricht zunächst gar nicht über die Union. Zuerst spricht er Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock „für das Engagement und die Intensität des Engagements“ in der Ukraine-Krise seinen „großen Dank“ aus. Doch dann kommt er schnell zu Friedrich Merz. Nach einem kurzen Glückwunsch zu dessen Wahl als CDU-Chef, spricht Klingbeil eine „Bitte“ aus: „Außenpolitik dient nicht der Selbstfindung einer neuen Oppositionspartei.“ Deutschland sei immer von einem breiten Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik über die Regierungsparteien hinaus geprägt gewesen. „Ich wünsche mir, dass wir das beibehalten“, so der SPD-Co-Chef.

Klingbeil an Merz: Sie wackeln gegenüber Moskau

Nachdem Merz der Bundesregierung zuvor in seiner Rede zu wenig Entschlossenheit und Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen hat, wendet sich Klingbeil direkt an den CDU-Vorsitzenden: „Herr Merz, ich weiß gar nicht, was unverständlich ist an der Aussage des Bundeskanzlers, alle Optionen liegen auf dem Tisch?“ Es seien nicht die Vorsitzenden von SPD, Grünen oder FDP gewesen, „die als erstes gerufen haben, Swift nehmen wir raus“ aus dem Katalog möglicher Russlandsanktionen. „Das waren Sie! Sie haben der russischen Seite gezeigt, dass wir dort wackeln an dieser Stelle!“, ruft Klingbeil und fordert: „Der Satz, alle Optionen liegen auf dem Tisch, der muss von allen hier unterschrieben werden!“

Mit seiner Kritik bezieht sich der SPD-Chef auf ein Interview von Merz vom 16. Januar. Darin warnte dieser: Das internationale Banken- und Finanzkommunikationsnetzwerk Swift „infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein“. Ein Ausschluss Russlands aus Swift „würde im Grunde genommen diesem internationalen Zahlungsverkehr das Rückgrat brechen“. Merz weiter: „Ich würde massive ökonomische Rückschläge auch für unsere Volkswirtschaften sehen, wenn so etwas geschieht.“ Deshalb seine Forderung: „Wir sollten Swift unangetastet lassen.“

Merz vollzieht 180-Grad-Wende

Davon will Friedrich Merz nach der Kritik des SPD-Co-Chefs aber nun im Bundestag nichts mehr wissen. Nach der Klingbeil-Rede meldet er sich zu einer Kurzintervention. „Damit keine Irritationen entstehen“, sagt Merz, er habe Swift „in der Tat angesprochen“. Er habe lediglich „auf die Sprengkraft hingewiesen“, die ein Ausschluss Russlands hätte. „Aber es liegt auch für mich ausdrücklich mit auf dem Tisch“ möglicher Sanktionen gegen Moskau. „Es ist nicht vom Tisch, es bleibt auf dem Tisch.“ Seine Forderung, „wir sollten Swift unangetastet lassen“, kehrt der CDU-Vorsitzende damit in ihr Gegenteil um und vollzieht so eine 180-Grad-Wende. Damit bestätigt er unfreiwillig, wie berechtigt die Mahnung Klingbeils zuvor an ihn war, die Außenpolitik nicht zur „Selbstfindung einer neuen Oppositionspartei“ zu benutzen.

Für den SPD-Co-Vorsitzenden, daran lässt er keinen Zweifel, zählen in der Außenpolitik Taten und nicht Worte. Angela Merkel habe in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft in der Außenpolitik immer wieder „Lösungen gefunden“, aber „nicht auf Überschriften gesetzt“, betont Klingbeil. „Und das ist auch das, was ich jetzt von einer Bundesregierung erwarte.“ Als Negativbeispiele für Politiker, die markige Überschriften statt gute Lösungen erreicht hätten, nennt er den britischen Premierminister Boris Johnson, den ungarischen Regierungschef Victor Orban und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Es sei gut und richtig, dass die Bundesregierung „mit Bedacht und lösungsorientiert“ Auswege aus der schwierigen Lage an der ukrainischen Grenze suche. „Dafür noch einmal ein großer Dank an Olaf Scholz!“

Keine Waffenlieferungen – Umfrage unterstützt SPD

Jetzt gehe es weiter darum, eine militärische Eskalation zu verhindern und eine politische Lösung zu finden. Man brauche „doch nicht jeden Tag“ neue Drohgebärden und Eskalationen. Die Bundesregierung mache zurecht deutlich, „dass es gerade darum geht, Frieden zu organisieren“ und jedes Gespräch dafür zu nutzen. Und dann stellt der SPD-Chef klar: „Waffen zu liefern, bedeutet nicht, Friedensbemühungen zu stärken. Und deswegen ganz klar: Wir liefern keine Waffen in der Ukraine.“ 59 Prozent der Deutschen unterstützen nach einer aktuellen Umfrage diese Linie der SPD und der Bundesregierung. Nur 20 Prozent befürworten danach Waffenlieferungen aus Deutschland.

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Kommentare

„Klingbeil zwingt Merz“ -

das ist das herausragende Ergebnis der Ukraine-Debatte im Bundestag?

Die „Friedensbemühungen zu stärken“, so rechtfertigte Klingbeil die Ablehnung der Bundesrepublik, von Waffenlieferungen an die Ukraine. „59 Prozent der Deutschen unterstützen“ ihn dabei. (Einer von denen bin ich.) Den Anteil der Bevölkerung, der keine Sanktionen gegenüber Russland will, sondern meint, unsere Regierung müsse der Russischen Föderation etwas mehr Verständnis entgegenbringen, erwähnte er nicht. Dabei sind es nicht Herr Klingbeil, Frau Baerbock oder Herr Merz, die die Folgen von Wirtschaftssanktionen zu tragen haben, die unsere Außenministerin ertragen zu wollen kürzlich so forsch in Moskau verkündete.

Worum geht es denn in dem Konflikt überhaupt (- soweit man das weiß)? Russland will die Nato-Osterweiterung stoppen. USA/Nato und EU aber wollen den Ländern der Östlichen Partnerschaft den Nato- und EU-Beitritt ermöglichen. Bleiben beide Parteien bei diesen roten Linien, wird es keine Lösung geben. Gilt aber die Grundannahme aller Machtstrategen (, es kommt nicht darauf an, dass der Nachbar mir an den Kragen will, es reicht, dass er das könnte,) für beide Parteien, dann sollte sich eine akzeptable

Russischen Föderation etwas mehr Verständnis entgegenbringen

Die Russische Föderation hat keinen frei gewählten, legitimen Vertreter. Putin ist ein Diktator, zwischen seinem Interesse eines uneingeschränkten Machterhaltes und den Interessen der Menschen in der Russischen Föderation muss unterschieden werden. Sozialdemokraten können das, Anhänger totalitärer Systeme, wie sie in der SED/DIE LINKE, "Aufstehen" und der AfD zu finden sind, nicht. Verständnis entgegenbringen, wie Sie es formulieren heißt, die an Rußland grenzenden Staaten die Souveränität und territoriale Integrität zu verweigern und nur Putin genehme Diktatoren wie in Weißrussland und anderen ehemaligen Staaten der Sowjetunion zuzulassen.

„Klingbeil zwingt Merz“_2 -

Lösung finden lassen.
Das, da bin ich sicher, ist die Forderung des Großteils unserer Bevölkerung!

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Seit Jahren ist Krieg in Europa und alle kennen den Aggressor

Seit Jahren ist Krieg in Europa und alle kennen den Aggressor. Die SPD hat angesichts des nicht-erklärten Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine gar keine rühmliche Rolle gespielt, im Gegenteil!
Das rein politische Projekt Russlands "Nord Stream 2" hätte es nicht geben müssen.
Es ist zu begrüßen, dass nun auch Olaf Scholz begriffen hat, dass es sich dabei nicht um ein "Privatunternehmen" handelt.
Eine Ehrenrettung der SPD stellt in dieser Auseinandersetzung lediglich Michael Roth dar.
Friedrich Merz war bisher immer nur für mehr oder weniger gehaltlose Sprüche bekannt. Die hier behauptete Überzeugungskraft Klingbeils mutet eher lustig an. Merz dürfte eher die Chance genutzt haben, geäußerten Unsinn öffentlich zu korrigieren, nachdem er sich kundig gemacht hat, ob irgendetwas an seinem Gesagten richtig sein könnte.

Kriegsgeschrei

Meiner Meinung nach ist es keine gute Idee wenn deutsche Politiker, speziell auch sozialdemokratische Parteimitglieder, denn Konfrontationskurs der ukrainischen Regierung gegen Russland ohne irgendwelche Haltelinien unterstützen. Das selbe sollte auch gegenüber den Falken in den USA gelten.
Während EU Staaten gemeinsam oder allein Sanktionen gegenüpber Russland verhängen und ihrer eigenen Wirtschaft schaden bauten in den letzten Jahren die USA das Handelsvolumen mit Russland aus.
Spätestens jetzt sollten auch kalte Krieger mal nachdenken.

In der Außenpolitik zählen Taten, nicht Worte - Lars Klingbeil

Dass alle Optionen auf dem Tisch liegen ist besser als die beschämenden 5.000 Helme. Aber es braucht viel mehr Klarheit von der Bundesregierung – und intellektuelle Redlichkeit von der SPD.
Die Bedrohung des Friedens in Osteuropa geht von Vladimir Putin aus und sonst von niemandem. Selbstverständlich muss trotzdem mit ihm geredet werden, aber ohne zu verdrängen, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion – einem verbrecherischen Gulag Staat – für eine Katastrophe hält und dass er historische Mythen bemüht, um einen souveränen Staat militärisch zu bedrohen (http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181), noch dazu einen, den Russland feierlich anerkannt hat (https://de.wikibrief.org/wiki/Russian%E2%80%93Ukrainian_Friendship_Treaty).
Der Kollaps der Sowjetunion war keine Katastrophe, sondern ein Glücksfall und Russland wird weder von der Ukraine militärisch bedroht noch von der NATO oder den Anrainerstaaten Norwegen, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Letztlich geht es auch nicht darum, der Ukraine Waffen zu schicken, aber die Unterstützung mit moderner Kommunikations- Aufklärungs- und Transporttechnik wäre eine tatkräftige Geste der Solidarität.

auch Sie

stellen den Staat über die Menschen, die in ihm leben. Dabei sind, das zeigt alles was an Geschichte verfügbar ist, das Staaten Gelegenheitskonstrukte sind, die so oder so organisiert werden können. Denken Sie nur an Deutschland vor der Bismarckschen Reichsgründung . Glauben Sie auch, dass mit dem Zerfall der SU die Geschichte zum Ende gekommen ist? Was gilt dann in Bezug auf Jugoslavien, um eines von sehr vielen Beispielen zu nennen?
Es geht bei Grenzen immer nur um die Menschen, Tiere, wie zB dem Wolf, sind Grenzen schnuppe. Auch die Bewohner in den Separatistengebieten sind Menschen. Dass sie Russen sind, kann daran mE nichts ändern. Wenn Sie von Russen bewohnte Gebiete in der Ukraine halten wollen, dann müssen Sie entweder diese Russen anständig behandeln, oder Sie siedeln die Russen aus, so dass das Gebiete unbewohnt und mit Ukrainern neu besiedelt werden können- sowas funktioniert nachhaltig, ist aber nicht sehr angenehmen für die betroffenen Menschen