Verteidigungspolitik

Ukraine-Krieg: Wie F-35-Kampfjets die Bundeswehr stärken

Siemtje Möller22. März 2022
Der F-35-Kampfjet: Mit ihm will die Bundeswehr ihre Abschreckungsfähigkeit erhöhen und zugleich ihre nukleare Teilhabe in der NATO sichern.
Der F-35-Kampfjet: Mit ihm will die Bundeswehr ihre Abschreckungsfähigkeit erhöhen und zugleich ihre nukleare Teilhabe in der NATO sichern.
Die SPD hat lange um die nukleare Teilhabe mit deutschen Kampfjets gerungen. Dafür bekommt die Bundeswehr nun mit der F-35 das modernste Kampfflugzeug. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller sagt, warum das wegen des Ukraine-Krieges nötig ist.

Die Entscheidung zur Beschaffung einer Tornado-Nachfolge stand bereits lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf der Agenda der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen festgehalten: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Die Entscheidung über ein Nachfolgesystem wäre also auch ohne die Aggression Russlands früh in dieser Legislaturperiode getroffen worden, jedoch erhöht der Krieg in der Ukraine die Dringlichkeit der Beschaffung.

Für die SPD war die Debatte über Atomwaffen und über die Fähigkeit zur nuklearen Teilhabe prägend wie für keine andere Volkspartei. Uns Genossinnen und Genossen eint das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Über den Weg dorthin haben wir aber immer wieder – auch sehr emotional – miteinander gerungen. Nicht nur in den Ortsvereinen, auch in der Bundestagsfraktion treffen hier verschiedene und teilweise gegensätzliche Ansichtsweisen aufeinander. Vor diesem Hintergrund muss die aktuelle Entscheidung über ein Nachfolgesystem für den Tornado gut begründet und erklärt werden.

Nukleare Teilhabe funktioniert mit F-35 am besten

Derzeit hat die Bundeswehr 93 Kampfflugzeuge vom Typ „Tornado“ im Bestand. Mit diesen deckt die Luftwaffe die Fähigkeiten zur nuklearen Teilhabe, zum elektronischen Kampf, Luftangriff und zur taktischen Aufklärung ab. Doch können wir die überalterte Tornado-Flotte nur unter großen Anstrengungen und immer höher werdenden Kosten in der Luft halten. Dabei ist klar, dass gerade die Sonderrolle nuklearer Teilhabe nicht ohne weiteres vom europäischen Modell „Eurofighter“ übernommen werden kann. Für den bruchfreien Fähigkeitserhalt braucht es jetzt also eine kurzfristige Lösung mit einem marktverfügbaren System.

Nun ist die Entscheidung für den modernen Kampfjet F-35 endlich gefallen. Unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Entscheidung am Montag, den 14. März 2022 verkündet. Nach der Bundestagswahl, den Verhandlungen und der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler wurde erneut geprüft, welche Kampfflugzeuge als Tornado-Nachfolge in Betracht kommen.

Ukraine-Krieg verändert sicherheitspolitische Lage

Seit 2019 haben wir eine veränderte Lage. Zum einen schauen wir auf unsere europäischen Partner und die Möglichkeiten des Zusammenwirkens. Zum anderen müssen wir die sicherheitspolitische Lage, die sich gerade dramatisch im Krieg in der Ukraine widerspiegelt, mitberücksichtigen. Daher war es notwendig noch einmal alle Optionen intensiv zu prüfen. Mit der Entscheidung zur F-35 bekommt die Luftwaffe nun das aktuell modernste Kampfflugzeug. Und das ist gut so.

Aber natürlich halten wir am trinationalen Programm FCAS, in dessen Zentrum der Next Generation Fighter als Kampfflugzeug der 6. Generation steht, weiter fest. Denn der Aufbau europäischen Know Hows ist essentiell für die europäische Souveränität und sichert auch deutsche Schlüsseltechnologie. Um den Tornado noch zeitgerecht ablösen zu können, kann aber nicht auf dieses Flugzeug gewartet werden.

Siemtje Möller: Wir müssen jetzt handeln

Wir müssen jetzt beschaffen. Mit der F-35 kaufen wir ein Produkt, das nicht entwickelt werden muss, sondern möglichst schnell zur Verfügung stehen wird. Aber, wie bei vielen Rüstungsprojekten dieser Größenordnung, wird auch das ein paar Jahre dauern. Deswegen: Jetzt handeln.

Die F-35 ist das Kampfflugzeug, für das sich auch viele unserer Partner in NATO und EU entschieden haben. So stärken wir nicht nur das Zusammenwirken zwischen unserer Luftwaffe und den Luftstreitkräften unserer Partner, sondern modernisieren auch die Bundeswehr. Tatsächlich war das Kooperationspotenzial der F-35 ein gewichtiges Argument für das Flugzeug, das sich u.a. auch schon in Italien, Finnland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Belgien, Polen und Dänemark sowie in den USA und in Israel in der Nutzung befindet. Mit diesen Ländern verbinden uns nicht nur jahrzehntelange Freundschaften und wertebezogene Bündnisse, sondern künftig auch die F-35, mit der wir gemeinsam im Bündnis wehrhafter und resilienter sein werden. Mit der Nachfolgelösung des Tornados erhält Deutschland seine NATO-Fähigkeiten zur nuklearen Teilhabe ohne Unterbrechung und stärkt somit die transatlantische Allianz.

Klares Signal für Sicherheit der NATO-Partner

Zum Ende der vergangenen Wahlperiode haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion erneut über Sinn und Zweck dieser nuklearen Teilhabe diskutiert. Die Fähigkeit zum Einsatz von Atomwaffen innerhalb und für das Atlantische Bündnis vorzuhalten, obwohl wir diese Atomwaffen niemals einsetzen wollen, ist für viele in der SPD nur schwer oder gar nicht nachzuvollziehen. Nun hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt, dass das Konzept der Abschreckung, auch mit nuklearen Waffen, nicht so unbedeutend ist, wie wir lange gedacht und gehofft haben. Die Entscheidung für die F-35 ist ein klares Signal – auch an unsere NATO-Partner im Osten, dass wir es mit unserem Bekenntnis zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes ernst meinen.

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Kommentare

F-35

Das ist gefährliches Mordgerät und erhöht meiner Meinung nach unsere Sicherheit in keinster Weise. Wir brauchen die Beendigung des Ukrainekonflikts, keine weiteren provokationen und ein zurück zu Abrüstung. Atomwaffen müssen von deutschem Boden verschwinden.
In den 1980er Jahren war die Situation mehr als einmal brenzlich und in den 1990er Jahren glaubten wir sowas überwunden zu haben, aber maßgebliche Interessengruppen haben das konterkarriert.
Sandkastenspiele von Militärs und Politikern mag ich ganz und gar nicht.

na, das war wohl eher ein Schnellschuss aus der

Hüfte. Die Gunst der Stunde nutzen und schnell die Bestellung platzieren- danach kann man dann ja in Ruhe rumtüfteln an der Beseitigung der vielen bereits bekannten Mängel, die dieser Starfighter 2.0 so mit sich bringt. Ein Milliardengrab fürchte ich, hoffentlich nicht begleitet von anderen Gräbern- wie beim ersten Starfighter- von dem es ja ähnlich schöne Bilder gibt wie das, mit dem dieser Artikel verziert ist. Gut aussehen sie ja, diese Dinger, das muss man einräumen, aber sonst? Mir wäre eine europäische Lösung lieber gewesen, meinetwegen aus Frankreich oder Schweden

Der F-35-Kampfjet,

„das modernste Kampfflugzeug“, auch Tarnkappenbomber genannt, ist in Wahrheit eine Trägerwaffe für Atombomben, was die „nukleare Teilhabe“ eher verbirgt als erhellt.

Der F-35 ersetzt nicht nur den alten Tornado, er bedeutet auch mehr Fähigkeiten, Modernisierung (– Namen, mit denen letztlich Aufrüstung versteckt werden soll). Nun glaube ich nicht, dass taktische Atomwaffen, wie der mit zwei B-65 ausgestattete F-35, das Abschreckungspotential gegenüber einer Atommacht mit strategischen Atomwaffen merklich verändert. Aber wenn es um die Abschreckung vor einem taktischen Atomkrieg geht, dann bedeuten 10 – 20 F-35 mehr einen gewaltigen Unterschied. Gehen wir mal von 15 F-35 aus, dann kann demnächst die Bundeswehr 30 B-65 Atombomben 1000 km weit transportieren und abwerfen. Das wäre eine mächtige „Bazooka“, die einen „Wumms“ von der Zerstörungsmacht von fast 120 Hiroshima-Bomben entwickeln würde. Darauf muss der Gegner reagieren, weil es seine taktische Abschreckung senkt – so funktioniert die Abschreckungsidee.

Dem einen oder der anderen hat allerdings erst „der Angriff Russlands auf die Ukraine das Konzept der Abschreckung" erklärt.

B-63

- natürlich.

Unnützer Schrott zum Premiumpreis

Die erheblichen Sicherheitsdefizite der F 35 sollten spätestens seit Brexitlands ersten Flugversuchen bekannt sein. Die F 35 ist nicht nur durch das Logistiksystam Aliss direkt vom Hersteller überwachbar, sie kann auch mangels jeder tatsächlichen Cybersicherheit jederzeit aus den USA auf ihren Bereitschaftsstatus abgefragt werden und es wäre bei bösem Willen möglich, diese Flugzeuge "krank zu schreiben" da die internen Kontrollsysteme keine Sicherheitsprotokolle oder sonstige Abschirmung zueinander haben. Auch das Waffensystem ist nicht separat abgesichert, alles hängt am gleichen Bussystem.
Rein "mechanisch" ist die F 35 weder in der A (Landgestützt) noch in der B (Flugzeugträgertauglich) Variante in der Lage, die Multifunktionsrollen des Tornado abzudecken. Schade das man sich vor dem Einkauf nicht informiert hat, ich dachte eigentlich, das die gesammelten und in Brexitland bereits bewiesenen Unzulänglichkeiten dieses Flugzeugs als abschreckend genug erwiesen hätten.

Ukraine-Krieg verändert sicherheitspolitische Lage

Als Sozialdemokrat tue ich mich mit Ausgaben für die Rüstung schwer. Aber angesichts der Bedrohung unserer Freiheit durch den im kommunistischen KGB sozialisierten skrupellosen Berufsverbrecher Putin, der sich Russlands bemächtigt hat, sind höhere Rüstungsausgaben der Preis für den Erhalt unserer Freiheit. Dafür bin ich im Gegensatz zu den Putin-Claqueuren auf dieser Seite bereit auf ein gutes Stück Wahlstand zu verzichten.

????

Putin-Claqueuren auf dieser Seite??

ja, der Herr Frey halt

das ist aber doch bekannt, und amüsiert immer weniger, weil so wenig abwechselungsreich- Variieren Sie doch mal ein wenig, Herr Frey

????

Putin-Claqueuren auf dieser Seite??

Anschaffung von F 35 Kampfjets für die Bundeswehr

Der Beitrag ist eine vertane Chance.
Diejenigen, die schon überzeugt sind, dass wir nukleare Teilhabe brauchen, benötigen die Argumente nicht. Die, die sie ablehnen oder skeptisch sind, finden bedauerlicherweise keinerlei konkrete Angaben, mit denen sich die Annahmen und Behauptungen überprüfen ließen. Nicht einmal eine bloße Schlüssigkeitsüberlegung ist möglich. Schade! Kein Versuch zu erkennen, die Zweifler "mitzunehmen". So misslingt Kommunikation. Und es bleibt das, was wir kennen - durchpowern, "Basta" eben. Die Begründung dieser Bewertung würde so viel Raum beanspruchen wie der Artikel. Deshalb jetzt nur Fragen, die beim Lesen fast von allein auftauchen: Weshalb ist die Anschaffung dieser Kampfjets ein "klares Signal" an unsere Nato-Partner im Osten? Wann ist das "Konzept der Abschreckung, auch mit Atomwaffen" je von der Bundesregierung oder der SPD als "unbedeutend" angesehen worden? Von wem? Wer ist in diesem Zusammenhang "wir"? Hängt unsere Glaubwürdigkeit in der Nato nicht von anderen, wichtigeren Faktoren ab? Z.B. davon, dass wir bereit sind im Fall eines Angriffs auf einen der Partner unser Land einäschern zu lassen usw?