Pro und contra

Die Ukraine gehört nicht in die Nato

Rolf Mützenich06. Februar 2015
Russland hat die Krim annektiert und Militär in die Ostukraine geschickt, weshalb Kiew Schutz in der Nato sucht. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich spricht sich gegen einen Beitritt aus. Ihm widerspricht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der keinen anderen Weg für sein Land sieht als die Nato-Mitgliedschaft.

Eines vorweg: Es ist und bleibt selbstverständlich das Recht eines jeden Staates in Europa, sich für einen Nato-Beitritt zu bewerben. Hierbei gibt es kein Vetorecht. Dennoch: Bei allen Erweiterungsrunden der Nato waren die Einhaltung der demokratischen Mindeststandards und die Achtung der Menschenrechte grundlegende Voraussetzungen. Mit Blick auf das berechtigte Anliegen der bisherigen Nato-Mitglieder, dass die Aufnahme eines neuen Mitglieds mit einem Sicherheitsgewinn für die Nato insgesamt verbunden sein muss, galt die ungeschriebene Regel, dass kein Staat beitreten kann, der ungelöste territoriale Konflikte mit einem Nachbarstaat hat.

Die Ukraine hat bei den ersten Kriterien Fortschritte erzielt, weist aber noch signifikante Defizite auf. Eine Regelung des von Russland verursachten Territorialkonflikts über die Krim und die Ostukraine ist nicht in Sicht. Da alle 28 Nato-Mitglieder einer Erweiterung zustimmen müssen, ist die Unterstützung des ukrainischen Wunsches insbesondere durch Polen und die Balten nicht hinreichend. Der Realitäts-Check verdeutlicht: Eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft steht nicht auf der Tagesordnung.

Nato-Beitritt erhöht die Gefahr eines Krieges

Gleichwohl gibt es auf Grundlage der Nato-Ukraine-Charta bereits seit Juli 1997 eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine in der Nato-Ukraine-Kommission, die transparent erfolgt. Wer einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine fordert, tut damit weder der Ukraine noch dem Bündnis einen Gefallen. Es bringt wenig, wenn die Nato Sicherheitsgarantien abgibt, die sie weder einhalten kann noch will. Mit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine (oder Georgiens) würde das Bündnis sich überfordern, zu einer weiteren Eskalation beitragen und die Gefahr eines Krieges verstärken, der dann nicht mehr nur ein „kalter“ wäre.

Deswegen müssen wir uns auf eine politische Konfliktregelung konzentrieren und keine Scheindebatte führen. Es gilt zu verhindern, dass die ukrainische Regierung einen offenen Krieg mit Russland riskiert, den sie nicht gewinnen kann. Verhindert werden muss auch, dass Russland sich in eine ausweglose Position manövriert durch die fortgesetzte Eskalation des Konflikts. Hieran arbeitet die Bundesregierung seit langem, vorneweg mit dem unermüdlichen Einsatz unseres Außenministers und auch der Bundeskanzlerin. Letztendlich handelt es sich um eine Abwägungsfrage: Würde ein Nato-Beitritt der Ukraine Europa und die Ukraine sicherer machen? Meine Antwort lautet: Nein!

 

Lesen Sie hier die Replik des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der sein Land in sechs Jahren in der Nato sieht.

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Kommentare

Die Ukraine gehört nicht in die Nato

Ich teile die Meinung von Rolf Mützenich; die NATO wurde als Gegenpol zum Warschauer Pakt gegründet und sollte nach Aussage namhafter Poltiker (z.B. Genscher) nach der Wiedervereinigung nicht nach Osten ausgedehnt werden. Trotzdem gehören ihr mittlerweile fast sämtliche Länder Osteuropas an, was Russland selbstverständlich als Drohung auffassen muss. Wenn die Ukraine, die früher zur UdSSR gehörte, hinzukäme, wäre das Machtpotenzial noch größer, und die Ukraine mit ihrem Führungspersonal kann gewiss nicht als demokratisch oder friedliebend gelten.

Nur eine Richtigstellung

Eher der WP (gegr. 1955) war ein Gegenpol zur NATO (gegr. 1949).

NEIN

Man muss sich die Sache auch mal zuende denken. Wäre die Ukraine bereits in der NATO, dann hätte man bereits den Bündnisfall festgestellt und verkündet. Das wiederrum bedeutet, dass mehrere zehntausend deutsche Soldaten an der ukrainisch - russischen Grenze kämpfen müßten.
Es war aus meiner Sicht schon keine besonders gute Idee die ehemaligen Sowjetrepubliken, Polen und andere Staaten des ehemaligen Ostblocks mit hinein zu nehmen. - aber dass mit der Ukraine und Nato-Mitgliedschaft ist Wahnsinn! Sie können ja gern einen Antrag stellen, aber den sollten dann die Entscheider im Papierstapel ganz unten einordnen und am besten später im Archiv falsch ablegen. Mit der Türkei und ihrem Wunsch nach EU-Mitgliedschaft macht man es ja auch so - und es funktioniert. Um es noch mal deutlich zu sagen: Kein deutscher (oder anderer westlicher) Soldat hat als Kämpfer etwas in Russland oder der Urkaine verloren. Allenfalls als Friedensbotschafter in Galauniform und ohne Waffen.

Natürlich bin ich hier auch

Natürlich bin ich hier auch Deiner Meinung, ich wollte bloss nicht so viel schreiben.

kriegstreiber Stoltenberg

Stoltenberg, Nato, USA unsere Regierung, alle wollen den Krieg, um von der Finanzkrise abzulenken. bevor sie uns an die Front schicken nimmt man uns alles Geld weg weil auch da der putin schuld ist, gell? aber die Merkel fährt ja schon mal vorsichtshalber bald zum Papst.