Wohnungsbau

Überhitzter Wohnungsmarkt: Mieterbund fordert „radikale Lösungen“

Carl-Friedrich Höck21. Januar 2020
Protest gegen steigende Mieten in Berlin
Protest gegen steigende Mieten in Berlin
Der Deutsche Mieterbund glaubt nicht an eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt. Um den Anstieg der Mieten zu stoppen, müsse die Politik schnell und umfassend handeln. Am Dienstag legte der Verband zwölf Forderungen vor.

Mit einer handfesten Überraschung warteten am Montag mehrere Medien auf. „Trendwende am Immobilienmarkt“, titelte etwa Spiegel Online. Das Handelsblatt schrieb: „Mieten sinken erstmals seit 15 Jahren“. Beide Medien beziehen sich auf Zahlen des Forschungsunternehmens F+B. Danach seien die Neuvertragsmieten in 11 der 50 teuersten Städte Deutschlands binnen eines Jahres zurückgegangen.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten reagiert skeptisch auf solche Schlagzeilen. Zum einen seien die Angebotsmieten ja nicht flächendeckend gesunken, sondern nur in einigen Städten wie im bayrischen Garmisch-Partenkirchen. Zum anderen seien die Bestandsmieten in Deutschland sogar laut F+B weiter gestiegen. Und überdies gebe es auch ganze andere Zahlen als die von F+B vorgelegten. (Das BBSRetwa ermittelte im ersten Halbjahr 2019 einen Anstieg der Mieten inserierter Wohnungen von 4,4 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum.) „Das Wort Trendwende erscheint mir vor diesem Hintergrund erheblich übertrieben“, sagt Siebenkotten.

Zwölf Forderungen gegen die Wohnungskrise

In einer aktuellen Pressemitteilung spricht der Mieterbund sogar von einer sich zuspitzenden Wohnungskrise. Eine Million Wohnungen fehlten, vor allem in Groß- und Universitätsstädten sowie Ballungszentren. „Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichen Rekordniveau.“ Nun seien „schnelle, umfassende und radikale Lösungen notwendig“.

Konkret richtet der Mieterbund zwölf Forderungen an die Politik: Der Bestand an Sozialwohnungen müsse bis 2020 von derzeit 1,2 auf zwei Millionen aufgestockt werden. Bund und Länder müssten hierfür 6,5 Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Weitere drei Milliarden Euro müsse der Staat für Steuererleichterungen einplanen, um den Bau von 60.000 neuen Mietwohnungen jährlich anzuschieben. Wer diese Förderung in Anspruch nimmt, soll nach dem Willen des Mieterbundes Mietobergrenzen einhalten müssen.

Kommunen sollen Grundstücke nur in Erbbaupacht vergeben

Weiter fordert der Mieterbund: Der Bestand an öffentlichen Wohnungen soll deutlich erhöht werden. Um Bauland bereitzustellen, sollen Bund und Länder Grundstücke nur noch an Kommunen abgeben dürfen – und auch diese sollen sie nicht verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht vergeben, etwa für den Bau von Sozialwohnungen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen will der Mieterbund weiter erschweren, ebenso wie Eigenbedarfskündigungen. Für Bestandsmieten strebt der Mieterbund einen Mietenstopp an – sie dürften dann nur noch in der Höhe des Inflationsausgleiches steigen. Wiedervermietungsmieten will der Verband bundesweit und ohne Ausnahme auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Der Staat solle darüber hinaus entschlossener gegen Mietwucher vorgehen und die Modernisierungsumlage absenken.

Weil letzteres energetische Modernisierungen und damit den Klimaschutz ausbremsen könnte, fordert der Mieterbund zugleich öffentliche Fördermittel in Höhe von zehn Milliarden Euro. Diese sollen direkt an Vermieter fließen, die ihre Gebäude klimafreundlich umbauen. Mehr Geld in die Hand nehmen soll der Staat auch beim Wohngeld: Die Einkommensgrenzen seien zu erhöhen und bei der Miete auch die Kosten für Heizung und Strom mit zu berücksichtigen.

Auch SPD will weitreichende Maßnahmen treffen

Insgesamt würde das vom Mieterbund geforderte Paket den Staat viel Geld kosten: Pro Jahr 19,5 Milliarden Euro zuzüglich der Mehrausgaben für eine Wohngelderhöhung und den Aufkauf von Grundstücken.

Allerdings fordert auch die SPD, deutlich mehr Geld als bisher für Sozialwohnungen auszugeben. Statt derzeit 27.000 müssten mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr geschaffen werden, heißt es in einem Papier der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, welches im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. Darin finden sich auch zahlreiche weitere Forderungen, die sich mit den Vorstellungen des Mieterbundes decken. Etwa eine niedrigere Modernisierungsumlage, ein Mietenstopp für angespannte Wohnungsmärkte und eine soziale Bodenpolitik.

Ohne ihre Koalitionspartner kann die SPD solche Forderungen nicht umsetzen. Mieterbund-Präsident Siebenkotten macht sich trotzdem Hoffnungen. „Auch in der CDU/CSU gibt es Abgeordnete, die es so sehen wie wir“, sagte er am Dienstag. Und die Bundesratsinitiative, das Gesetz gegen Mietwucher zu verschärfen, sei sogar vom CSU-regierten Bayern angestoßen worden.

Dieser Artikel erschien zunächst auf demo-online.de.

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Kommentare

Mieten

Nun bekommt ein Häuslebauer 3% Abschreibung auf 33 Jahre für sein Haus und selbst da muss man genug verdienen um soviel Steuern zu zahlen, daß das rauskommt. Bei der Investition in Mietwohnungen wollen die Investoren aber einen schnellen Cashback und bekommen den auch. Da kann Politik was machen und sollte es denn auch endlich tun - die Investoren sollten den Häuslebauern gleichgestellt werden. Nun sage mir keiner, daß wenn die so wenig Cashback bekommen, sie nicht meht in den Wohnungsbau investieren. Auch gut, dann fallen die Grundstückspreise und damit die Mieten. Statt mit Wohngeld die Renditeerwartungen der Investoren zu finanzieren kann dann die öffentliche Hand - der Staat am besten auf kommunaler Ebene - den Bedarf an Wohnungsneubau decken. Aber wenn weniger Geld umgeschlagen wird dann haben wir auch ein geringeres BIP Wachstum. Leider nicht genug damit sich die neoliberalen Wirtschafts"wissenschaftler" wie weiland Rumpelstilzchen selbst in Stücke reisen.

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Viele mehr oder wenige klamme Kommunen verscherbeln bisweilen aus der Not heraus ihr wohnungswirtschaftliches Tafelsilber. Abhilfe könnte ein verbesserter kommunaler- und Länderausgleich schaffen. Als Folge des Spardruckes werden dazu noch häufig nicht, die für eine funktionierende vielfältige und gerechte Gesellschaft dringend erforderlichen, Konzeptvergaben bevorzugt, sondern der/die Investor/in mit dem Höchstgebot.
Auch das Instrument des sogenannten "Millieuschutz" wird leider noch immer viel zu selten als Instrument für bezahlbares Wohnen eingesetzt! Weiteres baugesetzliches Instrument, ist die Einstufung von Stadtquartieren bzw. Baugebietenals "Urbanes Gebiet", das in vielen Fällen überteuertes "Luxuswohnen in Bestlage" verhindert und gleichzeitig für die so dringend notwendige Durchmischung sorgt, als Gegenmittel geg. fortschreitende Segregation und gesellschaftliche Spaltung. Als Mittel gegen Spekulation gibt es vielerlei Möglichkeiten von Baugeboten über Enteign. bis zur Abschöpfung stadtplanungsbedingter Wertsteigerungen, ein Mittel dass es noch auszuweiten gilt. Dennoch wird ein Instrument wie ein maßvoll zu setzender Mietpreisdeckel vereinzelt alternativlos bleiben !