SPD-Europaabgeordneter

Udo Bullmann: „Zuckerberg hat viele der Fragen nicht beantwortet“

Fabian Schweyher23. Mai 2018
Udo Bullmann: Der neue Chef der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament setzt auf Erneuerung.
Udo Bullmann ist Chef der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.
Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament Udo Bullmann hat die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg als enttäuschend bezeichnet. Er warf dem Unternehmen „Doppelmoral“ vor.

Als Mark Zuckerberg am Dienstagabend mit den Fraktionsspitzen des Europaparlaments zusammentrifft, sind die Rahmenbedingungen klar abgesteckt. 70 Minuten wird der Facebook-Chef den Parlamentariern Rede und Antwort stehen - und zwar von 18.20 bis 19.30 Uhr. Das ist nicht viel Zeit, sollte man meinen.

Im Rampenlicht

Immerhin wiegen die Vorwürfe gegenüber dem Unternehmen schwer. Facebook soll Fake News nicht bekämpft haben, Wahlmanipulation zugelassen und die Daten seiner Nutzer massenhaft missbraucht haben. Anfang April hatte sich der US-Kongress für die Anhörung des 34-Jährigen zehn Stunden Zeit genommen.

Im Europaparlament muss Mark Zuckerberg nach seinem Eröffnungsstatement eher zuhören, das berichtet Spiegel Online. Eine Stunde lang stellen die Fraktionsspitzen Fragen und nutzen die Zeit laut dem Nachrichtenportal auch dafür, sich selbst ins Rampenlicht zu stellen. Als Zuckerberg dann antworten soll, zeigt die Uhr bereits 19.22 Uhr. Die Aussprache ist fast vorbei, auch wenn Zuckerberg länger als geplant bleibt, doch um 19.45 Uhr ist laut Spiegel Online Schluss.

Vorwurf der „Doppelmoral“

Trotz des offensichtlich ungenügenden zeitlichen Rahmens kritisiert im Anschluss der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament Udo Bullmann den Facebook-Boss. „Zuckerberg hat viele der Fragen nicht beantwortet und die wenigen Antworten, die wir gehört haben, waren enttäuschend. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet Facebook offensichtlich nicht dazu bereit ist, transparent mit diesem Thema umzugehen.“ Bullmann wirft Zuckerberg angesichts des Geschäfts mit den Daten der Nutzer „Doppelmoral“ vor.

Soziale Netzwerke haben laut dem SPD-Europaabgeordneten einen großen Einfluss auf die Meinungsbildung. „Um unsere Demokratien zu schützen, müssen wir sicherstellen, dass sie diese Machtposition nicht ausnutzen. Die Trump-Kampagne und die mutmaßliche russische Einflussnahme auf politische Kampagnen zeigen, wie wichtig es ist, das massenhafte, heimliche und wahllose Sammeln von Daten und ihre zielgruppenspezifische Verarbeitung und Nutzung zu stoppen“, betont er.

Weitere Aussprache gefordert

Unzufrieden ist Bullmann auch angesichts der knappen Zeit für die Anhörung im Europaparlament. „Das Format des Treffens war eine Farce, da kein echter Austausch zwischen Zuckerberg und den Parlamentariern möglich war. Es ist lediglich deutlich geworden, dass 75 Minuten in einem kleinen, exklusiven Kreis nicht ausreichen, um den größten Datenskandal in der jüngeren Geschichte zu beleuchten“, sagt der S&D-Fraktionsvorsitzende. Er fordert eine weitere Anhörung Zuckerbergs auch vor den Fachausschüssen des EU-Parlaments. Seine Fraktion habe sich dafür starkgemacht. „Leider hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit für das Format gestimmt, das wir heute gesehen haben.“

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Kommentare

Neuland ?

Es ist mehr als besorgniserregend und aberwitzig wie insbesondere die europäischen Gremien und die nationalen Behörden und Politiker den digitalen Entwicklungen hinterherrennen (s. auch mehr als mangelhafter Kinder- und Jugendschutz) ! Die Merkelsche Ausrede "Neuland" kann längst nicht mehr gelten ! Gründe für das demokratiegefährdende Dilemma dürften die einseitige Macht, Einflußnhame und die Intransparenz der Industrie sein und die tlw. träge Vorgehensweise innerhalb der EU, die dringend einer Neuorganisation bedarf. Wie kann es sein das erst einmal die "Kinder" in den Brunnen fallen müssen bis man an über einen digit. Jugend- u. V.schutz nachdenkt. Geschäftemacherei geht auch in der EU längst vor Verbraucher-, Kinder - und Jugendschutz und Steuereinnahmen von digitalen Konzernen d. hier nicht mehr die Ausrede sein erst Recht nicht weil diese längst erfolgreich auf Steuervermeidung setzten in einer EU, der der "Schutzpatron " der Steuerhinterzieher vorsteht. Es dauert zu lange Die digit. Entw..ist um ein vielfaches schneller - hier besteht Handlungsbedarf.! Die SPD hat die Ministerien Verbraucherschutz, Justiz- und Außen um hier voranzugehen und Druck aufzubauen ! Jetzt !!!

War's nur Zuckerbergs Schuld?

Hätte man sich nicht vorab auf einen kurzen Fragenkatalog einigen können, den Zuckerberg dann Frage für Frage beantworten hätte müssen? Dass Zuckerberg mit der Eitelkeit der Parlamentarier gespielt hat, von denen sich jeder lang und breit sich präsentieren musste, kann man ihm nicht vorwerfen. 13 Abgeordnete redeten insgesamt über 45 Minuten lang, begrüßten jeweils einzeln Zuckerberg, redeten über ihre Rolle und ihre Sicht auf Facebook, versuchten besonders rhetorisch brillant auf den Facebook-CEO einzuwirken. Zuckerberg antwortete knapp 22 Minuten lang. Dann verwies er auf die überschrittene Redezeit für das auf gut eine Stunde lang angesetzte Treffen, versprach schriftliche Antworten und verschwand. Er war bei Euch zur Befragung, und Ihr bestimmt das Format. Bitte etwas mehr kritische Selbstreflektion und für dieses grandiose Versagen des EU Parlaments nicht nur die Schuld bei den anderen suchen.

War's nur Zuckerbergs Schuld?

Hätte man sich nicht vorab auf einen kurzen Fragenkatalog einigen können, den Zuckerberg dann Frage für Frage beantworten hätte müssen? Dass Zuckerberg mit der Eitelkeit der Parlamentarier gespielt hat, von denen sich jeder lang und breit sich präsentieren musste, kann man ihm nicht vorwerfen. 13 Abgeordnete redeten insgesamt über 45 Minuten lang, begrüßten jeweils einzeln Zuckerberg, redeten über ihre Rolle und ihre Sicht auf Facebook, versuchten besonders rhetorisch brillant auf den Facebook-CEO einzuwirken. Zuckerberg antwortete knapp 22 Minuten lang. Dann verwies er auf die überschrittene Redezeit für das auf gut eine Stunde lang angesetzte Treffen, versprach schriftliche Antworten und verschwand. Er war bei Euch zur Befragung, und Ihr bestimmt das Format. Bitte etwas mehr kritische Selbstreflektion und für dieses grandiose Versagen des EU Parlaments nicht nur die Schuld bei den anderen suchen.

Zuckerberg und EU

Frau Merkel macht das aggressive Verhalten Russlands u. a. daran fest, dass dieses Land gelegentlich vom Cyberkrieg spricht, den es auch mit der Bundesrepublik führt. Darum, das meint auch der SPD-Außenminister, und nicht nur wegen der Krim und der Ostukraine trauen wir dem Aggressor nicht über den Weg, sanktionieren wir ihn, ist er eben aggressiv gegen uns.
Es muss schlimm um uns bestellt sein, wenn die Bundeskanzlerin, wenn die EU, wenn der Sozi-Chef des EU-Parlaments nicht einmal in der Lage sind, Mr. Zuckerberg zur Beantwortung von Fragen zu „überreden“, geschweige denn, von seinen Praktiken abzulassen. Es ist auch deshalb schlimm um uns bestellt, wenn „die Mitte-Rechts-Mehrheit“ als Entschuldigung für diese Farce im EU-Parlament herhalten muss.