Neuer EU-Kommissionspräsident

Udo Bullmann: Wir wollen ein neues politisches Reformbündnis

Kai Doering30. Mai 2019
Udo Bullmann
Gute Chancen für Frans Timmermans als Kommissionspräsident: Udo Bullmann ist optimistisch.
Nach der Europawahl laufen die Verhandlungen über den neuen EU-Kommissionspräsidenten auf Hochtouren. Aus Sicht von S&D-Fraktionschef Udo Bullmann hat Frans Timmermans gute Chancen. Eine deutliche Warnung richtet Bullmann an die Staats- und Regierungschefs.

Am Dienstag haben die Verhandlungen über den künftigen Präsidenten der EU-Kommission begonnen. Die Sozialdemokraten wollen ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans durchsetzen. Wie schätzen Sie seine Chancen ein?

Nach meinem Eindruck hat er gute Chancen. Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag ein klares Zeichen gesetzt: Sie wollen einen Wandel in Europa, kein Weiter-so. Sie wollen vor allem mehr Nachhaltigkeit und mehr soziale Gerechtigkeit. Hierfür steht unser Spitzenkandidat Frans Timmermans. Er hat bereits angekündigt, die Nachhaltigkeitsziele 2030 der Vereinten Nationen als Kommissionspräsident zum Kompass seiner Arbeit zu machen. Wir haben am Dienstagmorgen im Europäischen Parlament mit einer Mehrheit der Fraktionen noch einmal bekräftigt, dass der nächste Kommissionspräsident aus den Reihen derjenigen Personen kommen muss, die sich als Spitzenkandidaten mit ihrem Programm den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa im Wahlkampf präsentiert haben. Frans Timmermans ist dabei der einzige, der eine Reformmehrheit für einen Aufbruch in Europa hinter sich vereinen kann. Und auch wenn unser deutsches SPD-Ergebnis so extrem bitter war: Die sozialdemokratische Fraktion ist nach wie vor zweitstärkste Fraktion im Europaparlament - und mit Abstand die stärkste unter den fortschrittlichen Fraktionen. Was wir jetzt wollen, ist ein neues politisches Reformbündnis. Und da gilt übrigens: Zuerst über die Inhalte reden, dann über die Personen.  

Neben Ihrer und der EVP-Fraktion sind auch Liberale und Grüne und Machtfaktor im Parlament. Mit wem sehen Sie die größten Übereinstimmungen für eine Mehrheit?

Das wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Wir haben ein umfassendes Programm für ein soziales und nachhaltiges Europa entwickelt, das für uns der Ausgangspunkt aller Gespräche ist. Darin macht unsere Fraktion mehr als 100 ganz konkrete Vorschläge für die Zukunft Europas. Herzstück: Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und Soziales konsequent zusammendenken. Wir müssen den Klimawandel stoppen, dürfen aber nicht die Last der Transformation auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft abwälzen. Gute Jobs und saubere Luft sind für uns untrennbar miteinander verknüpft. Aber auch eine faire Steuerpolitik ist ein Pfeiler in diesem Konzept. Jene Millionen und Abermillionen von Euros, die der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuertrickserei und Schlupflöcher durch die Lappen gehen, müssen in saubere Energie und eine gute Zukunft für unsere Kinder fließen. Wir laden alle progressiven und pro-europäischen Fraktionen ein, diesen Kampf gemeinsam mit uns aufzunehmen. Ich hoffe sehr, dass Grüne und Liberale da mitziehen. Willkommen sind aber auch andere, wenn sie mitmachen wollen. 

Den Vorschlag für den neuen Kommissionspräsidenten macht allerdings nicht das Parlament, sondern die Staats- und Regierungschefs. Sehen Sie die Gefahr, dass sie nicht einen der beiden Spitzenkandidaten vorschlagen?

Über 50 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Europa haben an dieser Europawahl teilgenommen. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Diese Menschen haben bei der Wahl auch für Spitzenkandidaten und deren Programm gestimmt. Die Staats- und Regierungschefs tun gut daran, dieses Votum ernst zu nehmen. Für mich muss das Parlament jetzt das Zentrum der Neuaufstellung in der EU sein. Und das Signal einer Mehrheit im neuen Parlament an die Spitzen der Mitgliedstaaten ist: Versucht erst gar nicht, uns zu umgehen. Ihr braucht die Zustimmung des Europäischen Parlaments, dem Haus der Demokratie in Europa.

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Kommentare

Rechtsstaat und Demokratie auf dem Prüfstand (Kurzform).

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Neoliberales Konstrukt gefährdet den gesellschaftl. Frieden

Die EU gerät immer weiter von der Friedensgemeinschaft hin zu einem zutiefst neoliberalen Konstrukt, das die Gesellschaft in den Nationen mehr und spaltet und den gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Klima- und Umweltversäumnisse und der zunehmende nationalistische fremdenfeindliche Rechtsruck sind zwei Seiten ein und der selben Medaille, denn beide sind hervorgerufen durch die Auswirkungen eines Wirtschaftens das auf pure Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf "Verluste" setzt. Ausgebeutet werden Mensch, Tier, Ressourcen, Gesundheit Umwelt und Natur !!! Falsche Verteilungsmechanismen führen dazu dass Länder ohne excessice ausbeuterische Wirtschaftsstrukturen komplett verarmen und Menschen in strukturschwachen Regionen abgehängt sind. Auch die Gelbwestenproteste in Frankreich gehen auf´s Konto dieses "falschen"Europa. Einzig die Meinungsmache der dafür verantwortlichen Parteien und Lobbyisten aus der Wirtschaft kann durch ihre Hinhaltebotschaften noch die Eskalation auf der Strasse verhindern.
Die Menschen werden sich aber mehr und mehr zum (hoffentlich friedlichen!) Protest auf der Strasse versammeln, auch heute wieder (Fridays for future !) !