Bundestagswahl

TV-Triell: Während Laschet und Baerbock streiten, punktet Olaf Scholz

Jonas Jordan29. August 2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das erste von drei TV-Triellen für sich entschieden.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das erste von drei TV-Triellen für sich entschieden.
Am Sonntagabend sind die Kanzlerkandidat*innen von SPD, CDU/CSU und Grünen im ersten TV-Triell aufeinander getroffen. Vizekanzler Olaf Scholz punktete Sachkenntnis, während Baerbock und Laschet sich streiten. Laut Forsa ist Scholz der klare Sieger.

Wer wird der oder die nächste Bundeskanzler*in Deutschlands? Diese Frage ist am Sonntagabend logischerweise noch nicht entschieden worden. Doch beim ersten TV-Triell der Kanzlerkandidat*innen von SPD, CDU/CSU und Grünen bei RTL und ntv wurde deutlich, wer von den dreien durch die Meinungsumfragen der vergangenen Tage und Wochen im Aufwind ist: Olaf Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich sachlich, souverän und in sich ruhend. Armin Laschet und Annalena Baerbock gingen hingegen offenbar mit der Strategie in dieses Aufeinandertreffen, sich aggressiv und angriffslustig zu zeigen. Letztlich führte das allerdings dazu, dass sich die beiden immer wieder in Wortgefechte verwickelten.

Streitereien zwischen Baerbock und Laschet

Beispielsweise hielt Laschet seiner Kontrahentin vor, dass die Bundestagsfraktion der Grünen der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan im März dieses Jahres nicht geschlossen zugestimmt habe. „Ist das für Sie Klarheit?“, fragte er. „Wenn Sie nicht nur Ihren Sprechzettel vorlesen würden...“, konterte Baerbock. „Ich lese keinen Sprechzettel vor“, sagte Laschet kleinlaut.

Der CDU-Vorsitzende griff Baerbock immer wieder persönlich an, auch als es um Wege zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ging. „Frau Baerbock, jetzt mal ganz langsam, Sie haben da ein paar Dinge in die Luft geworfen. Das einzige, was Sie gefordert haben, ist das Verbot des Verbrennungsmotors und eine Solarpflicht“, schloss er an Ihre Ausführungen. Die Grünen-Vorsitzende giftete zurück: „Da haben Sie mir nicht zugehört!“ Daraufhin behauptete Laschet: „Das Kunststück ist, nicht Sprüche zu machen, sondern Reformen vorantreiben.“ Baerbock nahm das später auf und sagte in Richtung Laschet: „Es ist sehr lustig. Sie haben immer regiert. Es ist offensichtlich, Sie haben keinen Plan.“

Scholz hat einen konkreten Plan

Einen sehr konkreten Plan für die Zukunft des Landes hat hingegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das wurde an diesem Abend wieder einmal deutlich. „Wir schaffen ein klimaneutrales Land", stellte er klar. „Mit unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren und unserer Wirtschaftskraft sorgen wir dabei dafür, dass wir unseren Wohlstand erhalten. Das wird die nächste ökonomische Erfolgsgeschichte unseres Landes.“ Der Weg zur Klimaneutralität sei vor allem ein Industrieprojekt, hob Scholz hervor und kündigte an: „Wir werden das schaffen und zwar so, dass wir unseren Wohlstand sichern und gute Arbeitsplätze schaffen.“

Doch er will noch mehr: die Renten auf einem stabilen Niveau sichern, die EEG-Umlage abschaffen, um den Strompreis zu senken und den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen, wovon mehr als zehn Millionen Menschen direkt profitieren würden, viele davon in Ostdeutschland. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist ihm besonders wichtig, machte der SPD-Kanzlerkandidat deutlich: „Ich bin in den 90er Jahren ein junger Anwalt gewesen, habe für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten Sozialpläne durchgesetzt", blickte Scholz im TV-Triell zurück. „Deswegen ist es für mich etwas besonderes, heute im Osten zu leben. Wir brauchen einen Aufbruch Ost.“

Scholz gewinnt das Triell

In vielen Punkten waren sich die drei Kontrahent*innen einig, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: keinen erneuten Lockdown, keine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, aber mehr Werbung für Impfungen und wenn möglich die 3G-Regel für den Fernverkehr. Deutliche Unterschiede förderten hingegen die drei Schlussstatements zu Tage. Olaf Scholz bewies erneut seine Stärken und führte ruhig, sachlich und souverän aus: „Es geht um Sie bei der kommenden Bundestagswahl und es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir haben in den vergangenen Monaten gezeigt, wie man Solidarität zeigt. Ich möchte, dass wir in einer Gesellschaft des Respekts leben.“

Laschets Statement wirkte hingegen geradezu grotesk, wenngleich auch entwaffnend ehrlich. Er spüre Gegenwind, sagte er. „Spüren wir nicht alle den Wind der Veränderung, der uns ins Gesicht bläst?“, fragte er. Seine Antwort auf diesen „wind of change“ ist jedoch nicht, sich davon tragen zu lassen oder ihn als Rückenwind zu nutzen. Nein! Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU versprach: Mit ihm ändert sich nichts. Wörtlich sagte er: „Das ist mein Angebot und das der Union: Stabilität und Verlässlichkeit.“

Kommt das an bei den Menschen in Deutschland? Offenbar nicht! Denn eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa unter 2.500 Befragten zeigte deutlich: Eine Mehrheit von 36 Prozent ist der Meinung, dass Olaf Scholz das TV-Triell für sich entschieden hat, 38 Prozent fanden zudem den SPD-Kanzlerkandidaten von den drei Kontrahent*innen am sympathischsten. 47 Prozent trauen Scholz am ehesten zu, das Land zu führen. Für 46 Prozent der Befragten war er im Triell der Sachkundigste und Kompetenteste. Damit siegt Scholz in allen vier von Forsa abgefragten Kategorien deutlich vor Laschet. Während der SPD-Kanzlerkandidat damit seinen Vorsprung festigte, verpasste CDU-Konkurrent Laschet eine wichtige Chance, aufzuholen und die Stimmung für die Union zu drehen.

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Kommentare

Wer Bundeskanzler wird, entscheiden die Bundestagsabgeordneten

Und wer Bundestagsabgeordneter wird, entscheiden die Bürger bei der Bundestagswahl am 26.September 2021.

Herr Laschet (CDU) ist Ministerpräsident des einwohnermässig grössten Bundeslandes, Herr Scholz (SPD) ist Bundesminister, Frau Baerbock (Grüne) ist nichts.

Die Spitzenkandidaten der Parteien sind übrigens genau nur das: Spitzenkandidaten. Es gibt keine 'Kanzlerkandidaten'. Die sind eine Erfindung von Politikern und Journalisten.

Mit diesem politischen Taschenspielertrick ('Kanzlerkanditaten') haben es die Grünen und vor allem die ihnen verbundenen Journalisten aber geschafft, Frau Baerbock in so eine Runde zu schmuggeln, um ihr bzw. den Grünen einen unangemessenen Vorteil zu verschaffen und Stärke vorzutäuschen.

Man sollte nun nicht den Eindruck erwecken wollen, es bestünde nur die Wahl zwischen CDU, SPD und Grünen. Denn dem ist nicht so.

Die Auswahl an bereits etablierten Parteien ist gross genug: CDU, SPD, AfD, CSU, Die Linke, Die Grünen, FDP. Dazu kommen dann bspw. noch die Freien Wähler und die Basis sowie andere.

Man wird jetzt abwarten müssen, was die Spitzenkandidaten der Parteien bspw. zu illegaler Massenmigration und vielen anderen Themen sagen werden

Die Auswahl an etablierten Parteien...

Na, na: hier würde ich doch eingrenzen; denn zum Einen ist die CDU nur außerhalb Bayerns, die CSU nur in Bayern wählbar. Zum Anderen kann ich die FDP und vor allem die AfD nicht als Auswahl betrachten. Und die Freien Wähler haben sich in Bayern bereits selbst disqualifiziert, während die Basis es wohl kaum in den Bundestag schaffen dürfte.

Noch ein Hinweis: Frau Baerbock ist immerhin Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende. Das soll aber keine positive Wertung von ihr sein.

Bundestagswahl

Die Konzerne samt Unionsparteien und FDP scheinen aufgrund der derzeitigen Zustimmung zu Olaf Scholz und der SPD nervös zu werden und greifen in die Kiste, um Olaf Scholz den Cum-Ex-Skandal anzulasten. s. unterhttps://amp2-wiwo-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp2.wiwo.de/politik/deutsch....

Was könnte die SPD alles vorbringen zu Seehofer, Klöckner und insbesondere Scheuer oder auch Lindner? So macht sich die Wirtschaftswoche, die als "Pflichtblatt der Wertpapierbörsen" gilt, vier Wochen vor der Wahl gegen Olaf Scholz stark, um die Handlanger der Konzerne zu unterstützen.

SPD in relativ guter Ausgangsposition

Olaf Scholz hat seine Stärken, Laschet und Fr Baerbock ihre Schwächen. Zum ersten Mal seit 2005 könnte die SPD den richtigen Kandidaten für die Umstände der Zeit gefunden haben. Mit Blick auf den Anteil der Briefwähler darf man nicht vergessen, dass die Wahl de facto schon begonnen hat.

Schrille Warnungen für einem "Linksrutsch" durch die Union sind Ausdruck der Panik, die dort wohl herrscht. Aber sie sind lächerlich, auch weil ein solches Bündnis wenig Chancen auf eine Mehrheit hat. Gerade deshalb muss man ja die FDP als potentiellen Partner im Blick haben.

Die Politik begreift noch nicht die Dimension ihres Versagens in der Krise, auch nicht deren Tiefe. Dies kann im schlimmsten Fall zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden. Gleichzeitig müssen umfassende strukturelle Reformen angegangen werden, die von Fr Merkel verschlafen wurden. Auch deshalb sollte eine Allparteien-Regierung aus Union, SPD, FDP und Grünen nicht ausgeschlossen werden.

Linksrutsch

Einen Linksrutsch kann ich bei der SPD leider nicht feststellen. Das wäre auch mit dem Spitzenkandidatenn nicht machbar. Leider ist immer noch keine Anstrengung sichtbar deen losgelassenen Finanzkapitalismus, der damals im Fahrwasser von Clinton, Blair und "New Labour" in der BRD etabliert wurde, wieder in die Schranken zu weisen. Auch die EU mit ihren neoliberalen Dogmen steht nicht auf der Reformagenda der SPD und verbündeter Parteien. und, und, und und ...... also für einen Linksrutsch ist noch weiter Raum ....... besetzen wir ihn !

Linksrutsch

Ja, von einem Linksrutsch sind wir weit entfernt. Diese Verzweiflungsrufe der "C"-Parteien werden immer dann laut, wenn es gefährlich für sie wird, wie z.B. die Rote-Socken-Kampagne unter Kohl oder die Parole von 1976 "Freiheit statt Sozialismus". Schlimm war es vor allem 1957, als die SPD noch mit dem Stalinismus der Sowjetunion gleichgesetzt wurde.

Und was wäre so schlimm an einem Linksrutsch? Es hieße immerhin, mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Neoliberalismus mit dessen Begleiterscheinungen (Sozialkürzungen, Privatisierungen, Steuersenkungen bei den Reichen etc.), weniger Rüstungsausgaben, mehr Friedensinitiativen, Stärkung eines vereinten Europa im Sinne der Charta der EU statt Austerität, keine Unterstützung für autoritär geführte Länder wie Polen, Ungarn, Türkei, Ukraine u.a., keine absolute Unterwerfungspolitik gegenüber den USA (Partnerschaft muss nicht blinder Gehorsam bedeuten), praktizieren. Die Liste ließe sich noch beliebig erweitern.

Zunächst gilt es auf jeden Fall, eine Regierung mit den Unionsparteien und der FDP mit deren Steuer- und Deregelurierungsplänen zu verhindern und die AfD aus dem Bundestag zu verdrängen!

Nachdenken ?

Nach dem Versagen der NATOI und der EU speziell in Afghanistan, aber generell in der globalen Sicherheitspolitik, fordern alle 3 Kandidat:::innen ein entschiedenes WEITERSO, um Schlepptau des Pentagon und Co.. Ein bischen Nachdenken hätte ich mir gewünscht, besonders von Olaf Scholz, der ja Ende der 1980er Jahre (Berliner Programm) einen sofortigen NATO Austritt forderte.

Es ist schon dreist, dass

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Austrocknen von Korruption und Selbstbereicherung

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