Präsidentschaftswahl in Türkei

Warum der türkische Wahlkampf für Erdoğan spannend wird

Kristina Karasu08. Mai 2018
Die türkische Oppositionspartei CHP hat Muharrem Ince zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 24. Juni ernannt. Er gilt als volksnaher Kemalist, der Präsident Erdoğan scharf kritisiert. Ince und andere Oppositionskandidaten wollen verhindern, dass Erdoğan im ersten Wahldurchgang die absolute Mehrheit erringt.

Auf Youtube erreichen Muharrem Inces Reden Millionenklicks, es gibt gar „Best of Ince“-Clips. Lautstark wehrte der Abgeordnete sich im Parlament einst gegen den Ausbau religiöser Imam-Hatip-Schulen oder warf der AKP-Regierung Korruption vor. Seit dem 04. Mai ist er der Präsidentschaftskandidat der republikanischen Volkspartei CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPD. Nach seiner Ernennung schrie er beinahe ins Mikro: Ein unabhängiger, überparteilicher Kandidat wolle er sein, zum parlamentarischen System zurückkehren und Vetternwirtschaft bekämpfen. Im Falle seiner Wahl wolle er nicht in den pompösen, von Recep Tayyip Erdoğan errichteten Präsidentschaftspalast ziehen, sondern den Ort in eine Bildungsstätte verwandeln. Die Parteimitglieder dankten mit Standig Ovations.

Einseitige TV-Berichterstatttung

Seine Worte versprechen einen feurigen Wahlkampf – doch fraglich bleibt, wie viel die Wähler davon mitbekommen werden. Sein Wahlkampfauftakt wurde von wichtigen Nachrichtensendern und dem Staatsfernsehen TRT nicht übertragen. Stattdessen gab es stundenlange Reden des Präsidenten Erdoğan auf zehn Kanälen gleichzeitig – faire Wahlkampfbedingungen sehen anders aus.

Der Wählerschaft ist Muharrem Ince aber durchaus bekannt, sei 2002 sitzt der einstige Physiklehrer für die CHP im Parlament. Er stammt aus der nordwesttürkischen Stadt Yalova am Marmarameer und gehört der sunnitischen Mehrheit an. Letzteres ist ein durchaus wichtiger Faktor, um eine türkische Wahl zu gewinnen. Parteiintern gilt er als Konkurrent des CHP-Chefs Kemal Kılıçdaroğlu, zweimal unterlag İnce diesem bei der Wahl zum Parteivorsitzenden.

Volksnaher Kemalist

Ince gilt als strenger Verfechter der Trennung von Staat und Religion, als Anhänger des Staatsgründers Atatürks, als volksnaher Nationalist. Die einen halten ihn für durchsetzungsstark, die anderen für einen Raufbold. Doch sein Programm ist nur den wenigsten bekannt – wenn es denn überhaupt schon eines gibt. Die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen am 24. Juni hat die türkische Opposition überrumpelt, nur noch wenige Wochen bleiben, um sich gegenüber dem allmächtigen Erdoğan zu profilieren.

Erdoğan gilt als haushoher Favorit, doch ein Spaziergang dürfte die Wahl für ihn nicht werden. Keine Umfrage sieht bisher voraus, dass er schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit ergattern wird.

Wahlbündnis gegen Erdoğan

Die Opposition rang im April tagelang darum, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, doch es gelang ihr nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Ideologien und Wählerschichten. Für die ebenfalls am 24. Juni stattfindenden Parlamentswahlen allerdings gründete sie Anfang Mai ein Wahlbündnis, bestehend aus der CHP und drei weiteren Parteien. Diese Möglichkeit verdanken sie Erdoğan selbst: der ließ kürzlich das Wahlgesetz ändern, damit er mit der ultrarechten MHP ein Bündnis eingehen und verhindern kann, dass diese an der 10-Prozent-Hürde scheitern. Nun stehen sich bei der Parlamentswahl zwei starke Blöcke gegenüber, die beide ähnlich viele Wähler hinter sich vereinen dürften.

Populärer kurdischer Kandidat

Für die Präsidentschaftswahl hingegen schickt jede Partei ihren eigenen Favoriten ins Rennen: Meral Akşener, Kandidatin und Vorsitzende der rechts orientierten İYİ-Partei, war einst Innenministerin und gilt als energische, stramme Nationalistin. Für viele von der Regierung enttäuschten konservativen Wähler ist sie eine wählbare Alternative zu Erdoğan. Die kurdennahe HDP hat ihren seit anderthalb Jahren inhaftierten, ehemaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş aufgestellt. Er ist auch bei vielen Nicht-Kurden sehr beliebt, gilt als charismatisch und setzt anders als CHP-Kandidat İnce auf eine versöhnliche Rhetorik. Zugleich ist er einer der schärfsten Kritiker des Erdoğan-Regimes. Sein Programm zur Parlamentswahl 2015 galt vielen westlich orientierten Türken als visionär, mit einem pluralistischen, demokratischen Ansatz, an dem es vielen anderen Parteien mangelt. Damit schaffte es die HDP im Sommer 2015 ins Parlament. Doch nur kurze Zeit später brach der Krieg mit der PKK wieder aus und viele Wähler warfen der HDP daraufhin vor, sich nicht genügend von der Terrormiliz zu distanzieren. Demirtaş hingegen, der unablässig für eine Rückkehr zum Friedensprozess plädiert, hat nicht an Beliebtheit verloren. Obwohl er von der Regierung als Terrorist beschimpft wird und gemeinsam mit vielen Parteikollegen in Haft sitzt. Demirtaş im Gefängnis verfasster Erzählband „Zwielicht“ stürmte im vorigen Jahr die türkischen Bestsellerlisten – und beweist, dass das Land doch nicht so konform ist, wie Erdoğan und seine AKP es gerne glauben lassen.

Zaghafte Annäherung in der Opposition

CHP-Kandidat Ince kündigte an, Demirtaş im Gefängnis zu besuchen. Für einen Nationalisten wie ihn eine bemerkenswerte Aussage. Die aktuellen Kandidaten versprechen zumindest zaghafte Schritte in eine neue politische Richtung, findet Kolumnistin Mehveş Evin auf dem regierungskritischen Onlineportal Artı Gerçek: „Meral Akşeners Stil einer geradlinigen Frau, Muharrem İnces Art eines flegelhaften Straßenjungen und Selahattin Demirtaşs simple, umarmende, humorvolle Persönlichkeit, ja sogar dass ein Islamist wie Temel Karamollaoğlu (Kandidat der pro-islamischen Saadet Partei) die Demokratie betont... Die politische Kraft und Potential jedes einzelnen ergibt mehr als ihre Summe.“

Jede Abstimmung birgt auch ein Stück Hoffnung, mag sie noch so klein sein. Denn die Türken haben am 24. Juni die politische Wahl – was sie sonst in dem zunehmend autoritäreren System immer weniger haben. Vorausgesetzt natürlich, dass die Abstimmungen frei und fair durchgeführt werden.

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Kommentare

Wahl am 24.Juni

Guter, informativer Beitrag, der die aktuelle politische Situation in der Türkei vor der Wahl am 24. Juni komprimiert beschreibt. Wenn es einen zweiten Wahlgang zum Staatspräsidenten geben sollte (das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft), was angesichts der Umfragen nicht unwahrscheinlich ist, wird es insbesondere spannend sein zu sehen, wer neben Erdoğan in der Stichwahl antreten darf. Interessant wird dann die Frage, wie geeint sich das Oppositionsbündnis hinter den oder die Kandidat/in stellen kann. Offen ist auch, wie sich die gegenwärtig schwächelnde Wirtschaftslage in der Türkei auf das Wahlverhalten auswirken wird.