Parlamentswahl am 7. Juni

Türkei vor Schicksalswahl

Kristina Karasu05. Juni 2015
Am 7. Juni wählt die Türkei nicht nur ein neues Parlament, sondern entscheidet auch über ihre demokratische Zukunft. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will ein autoritäres Präsidialsystem einführen – doch die kurdennahe Partei HDP könnte ihn stoppen.

Wahlen sind in der Türkei meist spannungsgeladen - doch die Parlamentswahlen am Sonntag nennen nicht wenige eine Schicksalswahl. Hauptakteur ist Recep Tayyip Erdoğan, seit letztem August Staatspräsident mit eigentlich nur repräsentativen Aufgaben. Doch Erdoğan, zuvor elf Jahre lang Premierminister, reicht das nicht. Er will ein Präsidialsystem einführen, das alle Macht des Staates auf ihn bündelt. Das könnte ein Ende der Gewaltenteilung bedeuten, so fürchten viele. Erdoğans autoritärer Kurs der letzten Jahre, der keine Widerworte duldet, seine Attacken auf Regierungsgegner, Medien und das Justizsystem untermauern diese Befürchtung.

Präsidententräume vor dem Ende?

Um ein Präsidialsystem einzuführen, müsste Erdoğan die Verfassung ändern lassen. Dazu bräuchte seine Partei AKP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – oder zumindest eine absolute Mehrheit, mit der sie ein Referendum ausrufen könnte. Ob sie die am Sonntag erzielt, darüber entscheidet nicht nur ihr eigener Stimmenanteil, sondern auch der der kurdennahe HDP. Sie tritt zum ersten Mal als Partei an, statt wie bisher unabhängige Kandidaten ins Rennen zu schicken. Sollte sie es schaffen, die wenig demokratische 10-Prozent-Hürde zu nehmen, hätten Erdoğans Präsidalsystem-Träume ein Ende.

„Wir machen dich nicht zum Alleinherrscher!“ ist zum bestimmenden Slogan der HDP geworden. Damit wird sie voraussichtlich viele Stimmen gewinnen – auch von Wählern, die der HDP wegen ihrer Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bisher skeptisch gegenüber standen. Doch die Wut auf Erdoğan scheint größer als diese Skepsis.

Zudem präsentiert sich die HDP in diesem Wahlkampf nicht als Kurdenpartei, sondern als linke Option für die ganze Türkei. Viele ihrer Kandidaten sind Nicht-Kurden, viele gehören zu anderen Minderheiten wie Aleviten oder Armenier. Keine Partei hat so viele weibliche Kandidaten aufgestellt wie sie, jede Position wird doppelt mit einer Frau und einem Mann besetzt. Die meisten Mitglieder und Anhänger waren bei den Gezi-Protesten 2013 auf der Straße, um für eine demokratischere, liberalere und pluralistischere Türkei einzutreten.

Schaffen die Kurden die Wende?

Großer Joker der HDP ist ihr Führer Selahattin Demirtaş, 42 Jahre jung. Er ist charismatisch, humorvoll, tritt sanft und diplomatisch auf – das komplette Gegenteil zum aufbrausenden, polarisierenden Erdoğan. Er genießt große Sympathien und hat es wortgewandt geschafft, die HDP als friedensnahe Alternative zu präsentieren. Kein Wunder, dass Erdoğan ihn im Wahlkampf zu seinem Hauptgegner erklärt hat. Doch so sehr Erdoğan ihn auch attackiert, Demirtaş hält an seiner friedfertigen Haltung fest. Mit Erfolg: Aktuellen Umfragen zufolge hat die HDP gute Chancen, die 10-Prozent-Hürde zu nehmen. Vielen Türken hat sie damit zum ersten Mal seit den Gezi-Protesten die Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel zurückgebracht.

Der scheint zum Greifen nah. Auch weil der AKP nach 13 Jahren Alleinherrschaft wohl eine Niederlage bevorsteht. Aktuellen Umfragen zufolge könnte sie unter 40 Prozent fallen - bei den Wahlen 2011 hatte sie noch 49,8 Prozent der Stimmen erhalten.

Regierungspartei fällt zurück

Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Beschneidung der Menschenrechte, Korruptionsskandale der AKP und Erdoğans neuer, fast eine halbe Milliarde Euro teurer 1000-Zimmer-Palast haben ihre Spuren hinterlassen. Zudem hat der Wirtschaftsboom der letzten Jahre ein Ende, Inflation und Arbeitslosigkeit steigen, die türkische Lira hat gegenüber dem Dollar im letzten Jahr fast 29 Prozent an Wert verloren. Die AKP hat damit ihr schlagkräftigstes Argument verloren - eine starke Wirtschaft.

Dafür hat die größte Oppositionspartei CHP plötzlich das Thema Wirtschaft für sich entdeckt. Die Partei des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk nennt sich sozialdemokratisch, galt jahrzehntelang aber eher als nationalistisch, wenig reformfreudig und Vertreter der westlich orientierten Eliten. In diesem Wahlkampf aber versprechen sie eine Erhöhung des Mindestlohnes und Extra-Renten an hohen Feiertragen. In Zentralanatolien wollen sie eine neue Metropole errichten, die als internationales Logistik-Zentrum fungieren soll. Solche Mega-Projekte waren bisher eigentlich die Domäne der AKP-Regierung. Doch die scheint so sehr damit beschäftigt, Erdoğans Präsidialsystem zu vermarkten, dass sie eigene neue Ideen vernachlässigt hat. Das könnte fatale Folgen für sie haben. Und der Türkei eine politische Wende bringen.

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