Türkei

Türkei-Referendum: Aziz Bozkurt warnt vor einer Erdoğan-Diktatur

Lars Haferkamp13. April 2017
Die Türkei vor der Wahl: zwischen dem islamistischen Kurs Erdoğans (l.) und dem laizistischen von Staatsgründer Atatürk (r.).
Die Türkei vor der Wahl: zwischen dem islamistischen Kurs Erdoğans (l.) und dem laizistischen von Staatsgründer Atatürk (r.).
Kurz vor dem türkischen Verfassungsreferendum fordert der SPD-Politiker Aziz Bozkurt ein entschiedeneres Vorgehen gegenüber Erdoğan. Er sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur und wirft Ankara Stasi-Methoden vor.

Aziz Bozkurt*, welche Folgen hätte eine Annahme des Verfassungsreferendums für die Demokratie in der Türkei?

Ein „Ja“ würde Erdoğan als Legitimation des von ihm betriebenen Umbaus der Türkei verstehen. Langfristig würde die Transformation zu einer Ein-Mann-Diktatur weitergehen, die schon jetzt immer mehr einem faschistischen Regime ähnelt.

Wie würde sich die Lage bei einem „Nein“ zur Verfassungsänderung darstellen?

Erdogan würde sich von einem „Nein“ nicht hindern lassen auf seinem Kurs in die Diktatur, den er ja mit brachialer Gewalt fährt. Es ist nicht zu erwarten, dass er auf eine Redemokratisierung setzen würde.

Fast jeder zweite wahlberechtigte türkische Staatsbürger in Deutschland hat sich am Referendum beteiligt, deutlich mehr als die rund 40 Prozent bei der jüngsten türkischen Parlamentswahl. Ist Erdoğans Strategie der Mobilisierung durch Provokation und Polarisierung damit aufgegangen?

Er hat mobilisiert, ohne Frage. Aber es ist genau so gut möglich, dass er durch seine brutale und hemmungslose Vorgehensweise seine Gegner mobilisiert hat. Denn nicht nur die AKP auch die türkischen Oppositionsparteien haben in Deutschland engagiert Wahlkampf gemacht. Nur jeder zweite in Deutschland lebende Bürger mit türkischen Wurzeln ist überhaupt wahlberechtigt. Von allen bei uns lebenden Türkeistämmigen hat also nur ein Viertel am Referendum teilgenommen.

Kein türkischer Wahlkampf hat sich bisher so polarisierend auf Türken und Kurden in Deutschland ausgewirkt wie dieser. Mit welchen Folgen für das Verhältnis türkeistämmiger Bürger untereinander?

Angespannt war dieses Verhältnis schon länger, die Mobilisierung durch die AKP läuft ja schon seit ein paar Jahren, das gilt auch für die Auftritte von AKP-Politikern in Deutschland. Aber mit diesem Wahlkampf ist eine deutliche Verschärfung eingetreten, die sich bis zum unversöhnlichen Hass steigert. Das ist auch die Folge einer fehlerhaften Politik Deutschlands.

Welche Fehler wären das?

Die deutsche Politik lässt Ditib-Moscheen immer mehr als verlängerten Arm Ankaras agieren. Das schadet der Demokratie und der Integration enorm. Wir sehen ja Tausende, die sogar in Deutschland geboren sind und die einem Despoten zujubeln. Wir müssen Angebote machen, damit wir die bei uns lebenden Türkeistämmigen nicht verlieren.

Ein solches Angebot war ja die doppelte Staatsbürgerschaft. Kritiker aus der Union sagen, diese habe nicht Integration sondern Parallelgesellschaften gefördert.

Die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sagt das Gegenteil. Diejenigen Türkeistämmigen, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, zeigen deutlich weniger antisemitische Einstellungen als diejenigen, die nur die türkische Staatsbürgerschaft haben. Je mehr wir ausgrenzen, umso leichteres Spiel hat Erdoğan.

Welche Auswirkungen hat die Polarisierung durch Erdoğan auf die Integration der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen?

Ich hoffe, dass ein großer Teil sieht, wie gefährlich und falsch der Demokratieabbau Erdoğans ist und dass sie so die deutsche Demokratie mehr zu schätzen wissen. Auf der anderen Seite erleben wir auch eine Abwendung von Deutschland und seinen Werten. Hier müssen wir gegenhalten, etwa mit Demokratieschulungen, genau wie beim Rechtspopulismus. AKP und AfD – beide gefährden unsere Demokratie.

Wer mit Türkeistämmigen in Deutschland spricht, stellt fest, dass in den letzten Monaten viele Kritik an Erdoğan nur noch hinter vorgehaltener Hand äußern, aber ihren Namen dazu nicht mehr in den Medien sehen wollen. Offensichtlich ist es Erdogan gelungen, öffentliche Kritik an ihm auch in Deutschland zu unterdrücken. Müsste das nicht für jeden Demokraten ein Alarmsignal sein?

Das ist auf jeden Fall ein Alarmsignal! Es ist sehr beunruhigend, dass darauf kaum reagiert wird. Hier werden unsere demokratischen Grundpfeiler torpediert, und die Reaktion ist Schweigen. Wir müssen klare Kante zeigen. Unsere diplomatischen Floskeln versteht ein Despot wie Erdoğan nicht.

Wie ist dieses Schweigen zu erklären?

In der Politik spielt sicherlich die Angst vor einer Kündigung des Flüchtlingsdeals durch Erdoğan eine Rolle. Dabei hätten Deutschland und Europa mit der Zollunion oder der Visa-Frage die viel wirkungsvolleren Hebel in der Hand, gerade auch angesichts der Schwäche der türkischen Wirtschaft.

Muss die deutsche Politik mehr tun, um die in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft vor Überwachungen und Repressionen Ankaras zu schützen?

Absolut. Hier sind elementare Grundrechte bedroht. Das, was wir von der Stasi kennen, findet heute wieder in Deutschland statt, durch den türkischen Staat. Ich frage mich: Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt der Widerstand? Die Politik muss endlich handeln. Wenn Frau Merkel immer nur beunruhigt über die Tiraden Erdoğans ist, dann ist das eindeutig zu wenig. Die Appeasement-Strategie gegenüber Erdoğan ist doch für jeden erkennbar gescheitert. Sie darf nicht fortgesetzt werden.

* Aziz Bozkurt ist seit 2015 Bundesvorsitzender der AG Migration und Integration in der SPD

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