Flüchtlingspolitik

Türkei: Wie Präsident Erdoğan Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht

Paul Starzmann23. Mai 2017
Die Türkei vor der Wahl: zwischen dem islamistischen Kurs Erdoğans (l.) und dem laizistischen von Staatsgründer Atatürk (r.).
Der türkische Präsident Erdoğan (l.) wolle das Land „sunnitisieren“, sagen Kritiker. Er stelle sich damit gegen das Erbe des Staatsgründers Atatürk (r.).
Immer wieder droht Recep Tayyip Erdoğan mit dem Ende des Flüchtlingspakts zwischen der Türkei und der EU. Er spielt mit dem Schicksal der Menschen. Auch im türkischen Inland setzt er geflüchtete Syrer für seine Zwecke ein – mit Hilfe der EU.

Recep Tayyip Erdoğan hat ein Ass im Ärmel: die unzähligen Kriegsflüchtlinge in seinem Land. Will der türkische Präsident Druck auf Europas Regierungen ausüben, muss er nur damit drohen, den EU-Flüchtlingsdeal aufzukündigen. Dann würden wieder zehntausende Menschen über Griechenland nach Europa fliehen – ein Szenario, das Deutschland und die europäischen Regierungen unbedingt verhindern wollen.

Wird Erdoğan den Flüchtlingsdeal beenden?

Dass der türkische Staatschef ernst macht und die Zusammenarbeit mit der EU beendet, ist nicht auszuschließen – sehr wahrscheinlich sei dies aber nicht, sagt Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er geht davon aus, dass Erdoğan in der Flüchtlingspolitik „eher den Hahn auf- und zudrehen wird, als die Kooperation ganz zu beenden“.

Der Grund: Auch die türkische Seite ist auf das Abkommen angewiesen. Mit knapp 1,6 Millionen geflohenen Menschen hat die Türkei aktuell mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Die Regierung in Ankara kann das Geld gut gebrauchen, das Brüssel seit Frühjahr 2016 für die Versorgung der Geflüchteten überweist. Drei Milliarden Euro hat die EU dafür versprochen.

Finanziert die EU Wohnungen für Djihadisten?

Die EU-Finanzhilfen setzt Präsident Erdoğan gezielt ein: Oft lässt er genau dort Flüchtlingslager bauen, wo die Gegnerschaft zu seiner Politik am größten ist – und lässt seine Kritiker damit den Druck spüren. Nicht selten errichte die Regierung „planvoll Flüchtlingslager in primär alevitischen Siedlungsgebieten“, sagt Seufert. Die religiöse Minderheit der Aleviten gilt als besonders AKP-kritisch. Ihr Glaube unterscheidet sich zum Teil stark vom Islam sunnitischer Ausprägung. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kızıltepe meint: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Erdoğan die Herausforderungen den Aleviten auferlegen will.“

Ein Beispiel dafür ist das Dorf Terolar in der osttürkischen Provinz Maraş: Der Ort ist von der Außenwelt abgeschnitten, Polizisten haben die kleine Gemeinde umstellt. „Man kann da von außen gar nicht rein“, sagt Cemalettin Özer von der türkischen Oppositionspartei CHP. Der Grund: Seit einem Jahr protestieren einige hundert Bürger gegen ein neues Lager in der Nähe, in das wohl auch EU-Gelder fließen. Knapp 30.000 Syrer sollen dort nach den Plänen der Regierung unterkommen – darunter seien auch Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Front, befürchten die Dorfbewohner. Als Aleviten haben sie Angst, die nächsten Opfer der Djihadisten zu sein.

Erdoğan geht über die Aleviten hinweg

Ihre Sorgen scheinen nicht unberechtigt – immer wieder kommt es in der Türkei zu Gewalt gegen Aleviten. Die Täter sind häufig islamistische Fanatiker. Dass nun auch noch Al-Nusra-Kämpfer über die Grenze aus Syrien kommen, hält auch der Türkei-Experte Günter Seufert für nicht unwahrscheinlich. Erdoğan habe lange mit den Djihadisten zusammengearbeitet, sagt er. So gesehen überrascht es nicht, wenn syrische Islamisten in türkischen Flüchtlingscamps Unterschlupf suchen.

Was die Aleviten in der Türkei dazu sagen, scheint Erdoğan nicht zu interessieren. Sie seien für die AKP-Regierung „insofern Manövriermasse, als auf ihre Interessen wenig Rücksicht genommen werden muss, da sie die AKP ohnehin nicht wählen“, meint Seufert. Melek Yıldız von der Alevitischen Gemeinde Deutschland kennt das Problem: Die Regierung gehe konsequent über die Interessen der religiösen Minderheit hinweg – nicht erst seitdem sie sunnitische Flüchtlinge in alevitische Dörfer schickt. Schon länger lasse Erdoğan alevitische Gebetsstätten abreißen und an deren Stelle sunnitische Moscheen bauen, klagt Yıldız. Manche geben dem Druck nach, geben ihre Häuser auf und ziehen weg – ihr Besitz wird wohl längerfristig in die Hände der sunnitischen Mehrheit fallen.

Dersim 1938: Zehntausende tote Aleviten

Dass Aleviten unter die Räder der türkischen Regierung geraten, ist nicht neu. Viele erinnern sich an die Massaker in der ostanatolischen Provinz Dersim (heute offiziell: Tunceli), wo zwischen 1937 und 1938 Zehntausende getötet wurden. „Wir Aleviten kennen die Politik gegen die Aleviten,“ sagt Kemal Karabulut, Generalsekretär der Föderation der Dersim-Gemeinde Europas. Aktuell nutze die türkische Regierung die Flüchtlingssituation aus, um die „Sunnitisierung“ des Landes voranzutreiben – mit Geld der EU und auf Kosten der AKP-kritischen Aleviten.

Bei aller Kritik an dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei wollen die beiden Aktivisten Yıldız und Karabulut aber nicht falsch verstanden werden: Natürlich müsse den Geflüchteten aus Syrien geholfen werden, sagen sie. „Den Menschen zu helfen ist zentral in der alevitischen Lehre“, so Yıldız. Allerdings müsse die EU ihre Zusammenarbeit mit der Türkei dringend überprüfen – und vor allem sicherstellen, „dass die Hilfe an den richtigen Stellen ankommt“.

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Kommentare

Bitte um Korrektur!!!!

Die religiöse Minderheit Aleviten in der Türkei, weigern sich bis heute syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Für Sie sind alle Flüchtlinge Djihadisten. Auch ist es nicht richtig, dass die türkische Regierung die Djihadisten unterstützt, sondern sie unterstützte und unterstützt weiterhin die freie syrische Armee die gegen Esad und IS-Miliz kämpft. Was absurd ist, dass der Staatspräsident Erdogan alevitische Gebetsstätte abreissen lassen würde.Korrekt ist, wenn die alevitische Gebetsstätte den baurechtlichen Bestimmungen nicht entsprechen u. auf staatlichen Grundstücken bauen. Sprich, ohne etwas für das Grundstück zu bezahlen, besetzen die aleviten dies und bauen Ihre Gebetsstätte. Zum dem Dersim-Fall (korrekter Name ist Tunceli) muss ich was berichtigen. Es war ein Aufbruchstimmung in der Türkei, man investierte in Infrastrukturen, damit die Provinzen wirtschaftlich einen Aufschwung erleben. Damals hat man eine Brücke in Provinz Tunceli gebaut, zur Eröffnung wollte Atatürk kommen. Daraus wurde nichts, die aleviten stürmten die Brücke töteten bis zu 2 dutzend Soldaten/sprengte die Brücke in die Luft. Das führte dazu, dass man Gegenmassnahmen nahm u. die Aufstände bekämpft hat.

Re: Bitte um Korrektur!!!

Lieber Herr Akdağ,

dass die Provinz Dersim heute offiziell Tunceli heißt, haben wir im Text ergänzt. Die meisten Dersimer nennen ihre Heimat allerdings weiterhin bei ihrem ursprünglichen Namen. Bei den anderen von Ihnen angesprochenen Punkten gibt es aus unserer Sicht keinen Anlass für eine Ergänzung oder eine Korrektur. Im Übrigen hat selbst die türkische Regierung 2011 eingeräumt, dass es in den 1930er Jahren staatliche Massaker an der alevitischen Zivilbevölkerung in Dersim gegeben hat. Manche Wissenschaftler bewerten die Vorgänge in diesem dunklen Kapitel türkischer Geschichte als Ethnozid, einige Aktivisten sprechen von Völkermord.

Viele Grüße
Ihre vorwärts-Redaktion

Danke für Ihrer Rückmeldung

Während des Osmanischen Reiches war die Provinz Tunceli eine autarke Provinz. Nachdem das Reich zerfallen war, wurde die Türkei mit der Zentralregierung in Ankara gegründet. Von nun an waren alle Provinzen in der Türkei, der Zentralregierung in Ankara unterstellt. Nur einer wehrte sich dagegen, dass war das Provinz Tunceli. Mehrmals gab es Aufstand gegen die Zentralregierung. Tunceli wurde von verschiedenen Stammesführern geführt. Sie hatten jetzt Angst, dass Sie Ihre Macht an Ihrer eigenen Leute verlieren würden. Von nun an mussten die Provinz Tunceli Steuern abführen, Wehrdienstleistung wurde eingeführt, etc. All das hat den Stammesführern in Tunceli nicht gefallen. Sie wollten sich der modernen Türkei nicht eingliedern und unter sich leben. Daraufhin gab es Aufstände und griff die türkische Soldaten in Tunceli an. Man schickte Soldaten nach Tunceli. Es gab mehrere tausende Tote auf beiden Seiten. Das was die Regierung im Jahre 2011 sagte, war eine Entschuldigung und Trauer für beide Seiten. Das hätte so nicht enden sollen. Völkermord ist es dann wenn das Ziel, Absicht dafür gegeben ist. Ziel war es den Aufstand zu beenden und nicht wie behauptet Völkermord zu begehen.