Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Trotz SPD-Wahlsieg bleibt das Ergebnis der AfD beunruhigend

Karin Nink04. September 2016
Wahkampfabschluss mit Storch Heinar
Gemeinsam gegen Rechts: Beim Wahlkampfabschluss in Warnemünde standen neben Parteichef Gabriel und Ministerpräsident Sellering auch Berlins Regierender Müller, Familienministerin Schwesig und Sänger Roland Kaiser mit der Symbolfigur Storch Heinar auf der Bühne.
Es ist das vierte Mal in Folge, dass die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in einen deutschen Landtag einzieht. Das ist beunruhigend, auch wenn die SPD stärkste Kraft im Schweriner Landtag geblieben ist.

Wir müssen uns noch viel konkreter fragen, was läuft eigentlich schief? Warum laufen Menschen scharenweise diesen rechtspopulistischen Rattenfängern hinterher? Warum glauben Bürgerinnen und Bürger an die Versprechen der Rechtspopulisten, die sie niemals halten werden? Aber auch das scheint ihren Wählern – überwiegend männlich, aus der Mitte der Gesellschaft und in den besten Jahren – egal zu sein. Die Arbeit der AfD in den Landtagen ist nachweislich schwach, aber es schert niemanden.

AfD ist nicht wirklich eine Alternative

Die „Alternative für Deutschland“, die AfD, ist keine. Wird sie noch mächtiger, wird sie die Wirtschaft schwächen, denn sie ist gegen den Euro. Sie wird die moderne Gesellschaftspolitik zurückdrehen, Frauen wieder an den Herd und Männer – ob sie wollen oder nicht – ­in den Job verbannen. Sie wird gegen den Mindestlohn arbeiten,  auch wenn das Programm der Bundes-AfD im Nachhinein geändert wurde. Im Berliner Wahlprogramm wird er klar abgelehnt.

Die AfD ist auch keine Alternative für die, die es den klassischen Parteien mal so richtig zeigen wollen, weil sie sich von denen so enttäuscht fühlen. Dabei übersehen diese Protestwähler komplett, dass viele der AfD Spitzenleute genau aus dem Establishment kommen, das sie doch so verachten und von dem sie sich ignoriert fühlen: Alexander Gauland war leitender Journalist und in Politik und Journalismus ein renommierter Mann. Er ist nicht der einzige: Der niedersächsische Landesvorsitzende war lange als Journalist bei der ARD angestellt, die heute von seinen Anhängern als „Lügenpresse“ diffamiert wird, und auch der scheinbar smarte Spitzenkandidat aus MV gehörte zu den bekannten Journalisten seiner Region. 

Um die bemühen, die sich im Stich gelassen fühlen

Es wird nicht jeder zurückzuholen sein. Die demokratischen Parteien werden notorische Rechtspopulisten oder menschenverachtende Rechtsradikale kaum gewinnen können. Die gab es immer und wird es leider wohl auch immer geben. Aber alle, die sich mit ihren Ängsten im Stich gelassen fühlen, die den Eindruck haben, um Zugewanderte kümmert sich der Staat mehr als um sie, um die müssen sich die Demokraten bemühen. Das Gefühl dieser Bürgerinnen und Bürger mag objektiv falsch sein, es ändert aber nichts an ihrer wachsenden Unsicherheit. Sie fühlen sich nicht mitgenommen in dieser globalisierten und digitalisierten Welt. Das mag man verstehen oder nicht, aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen, um diese Menschen zurückzugewinnen.

Dafür dürfen wir Flüchtlinge und Zuwanderer nicht gegen die sozial Schwächeren ausspielen, auch nicht verbal. Wer die Sprache der Rechtspopulisten übernimmt, zieht keine Wähler an, sondern schiebt sie der AfD zu. Jüngstes Beispiel dafür ist der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier in Mecklenburg-Vorpommern.

Zeigen, was die SPD geleistet hat

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten selbstbewusst auf die Menschen zugehen, deutlich machen, was die SPD in dieser Legislaturperiode geleistet hat, zum Beispiel die Mietpreisbremse und den Mindestlohn. Und im bevorstehenden Bundestagswahlkampf müssen wir deutlich zeigen, dass wir die wachsende Ungleichheit im Land nicht weiter hinnehmen werden. Kluge Antworten, die jedem einleuchten, sind gefragt.

Und nicht zuletzt müssen wir zu diesen Wählerinnen und Wählern gehen. Wie sagte Sigmar Gabriel beim Bundesparteitag 2009: „Wir dürfen uns nicht zurückziehen in die Vorstandsetagen, in die Sitzungsräume. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Und das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist.“

Es geht um viel.

weiterführender Artikel

Kommentare

AFD

So lange die SPD den Abbau von dem, wofür sie 100 Jahre gekämpft hat (Verbesserung der Lage der arbeitenden Bevölkerung) Reformen nennt, braucht sie sich über die Erfolge der AFD nicht zu wundern.

Soziale Spaltung bringt AfD den Erfolg

Was wir erleben ist, dass die wirtschaftliche und soziale Spaltung der Gesellschaft sich auf die Politik überträgt. 1/5 der Leute haben eine rechtspopulistische Partei gewählt, aber gleichzeitig haben die Mitte-Links-Parteien fast 50% der Stimmen geholt.

Die Flüchtlingssituation wird von der AfD benutzt, um ihre menschenverachtende und extremistische Ideologie an den Mann zu bringen. M.-V. hat einen geringen Ausländeranteil, und muss wenig Flüchtlinge aufnehmen. Die Debatte ist eben auch irrational, und die Angst vor dem Fremden hat andere Ursachen als die Aufnahme von Flüchtlingen.

In dieser Lage zeigt sich, genau wie bei der Euro-Krise, dass die Kanzlerin eine schlechte Kommunikatorin ist. Auch den Medien würde eine Selbstreflexion nicht schaden; sie berichten genau wie damals hysterisch und sensationslüstern statt sachlich.

Die Antwort muss eine sozialdemokratische Reform-Agenda sein, die diesen Namen verdient. Es braucht einen starken Staat, aber eben nicht unbedingt bei der inneren Sicherheit, sondern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Besonders in den abgehängten ländlichen Gebieten muss der Staat einspringen, und die Infrastruktur bereit stellen.

... bleibt das Ergebnis der AfD beunruhigend

Sigmar Gabriel: "Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist." Das stimmt.
Aber das kann absolut nicht bedeuten, dass die demokratischen Parteien, speziell das Linke Spektrum, zu dem sich die SPD hoffentlich noch rechnet (!), wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen nach der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl inhaltlich/programmatisch zu einer Art 'AfD-light' drängen lässt - nach dem Motto, wir müssen unbedingt die "verlorenen" Wähler zurückholen. Das Vorgehen gegenüber der AfD und deren absolut destruktivem Gedankengut kann nur lauten: Die AfD inhaltlich/argumentativ stellen, schonungslos entlarven und so konsequent/ohne WENN und ABER politisch und gesellschaftspolitisch bekämpfen. Es gilt nach wie vor: Die AfD ist rechtsreaktionär, teils rechtsradikal und neofaschistisch. Die AfD ist keine soziale und keine solidarische Partei. Sie ist neoliberal/marktradikal und fremdenfeindlich. Diesem Neofaschismus darf keine Chance gegeben werden. Von keiner demokratischen Partei. Am allerwenigsten von der SPD, wenn sie historisch die Partei von Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Eduard Bernstein, Kurt Schumacher und Willy Brandt sein will. Also - NULL Zugehen auf die AfD! Helmut Gelhardt, Neuwied-Engers