Trotz Jamaika-Chaos: SPD muss an ihrer Erneuerung festhalten

Die Partei darf mit der Erneuerung nicht 4 Jahre warten, gerade jetzt darf die Parteispitze, die Fraktion im BT die Mitglieder an der Basis nicht vergessen – erneuern heißt jetzt mehr innerparteiliche Demokratie wagen.

Um aus dem Dilemma der kategorischen Ablehnung einer großen Koalition heraus zu kommen, bedarf es einer radikalen Alternative! Die Idee der "Kenia-Koalition" sollte ernsthaft durchdacht werden. Ein interessanter Vorschlag - vielleicht auch für die CDU - wäre es, eine Dreierkoalition mit CDU, SPD und Grünen auszuloten, und zwar - Achtung - ohne die CSU.
Die Sitzverteilung im Bundestag brächte eine stabile Mehrheit zustande, die böse Zahl 200.000 wäre genauso vom Tisch wie Herr Dobrindt mit seiner unsäglichen Maut. Bei Koalitionsverhandlungen täte sich die CDU wesentlich leichter, auf Rot/Grüne Themen einzusteigen, und selbst bei der Kanzlerwahl könnte es theoretisch zu Überraschungen kommen, wenn die Stimmen der CSU für Frau Merkel wegfielen.

Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!). Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt...

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Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen - auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung - die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF).
11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 7 - vorrangig ...

Einen erneuten Eintritt in eine Regierung kann es nur geben wenn wichtige
Bausteine Sozialdemokratischer Politik verwirklicht werden können:
Bürgerversicherung,eine Anhebung des Rentennivaus zur Vermeidung von Altersarmut,die Begrenzung(Abschaffung)des Niedrichlohnsektors,Leiharbeit
und Zeitarbeit.Besserstellung von Angehörigen die zuhause Pflegen usw.
Außerdem müssen wir endlich mal klipp und klar zugeben das Hartz IV
ein Fehler war,hierauf warten die Menschen schon lange.

Genossinnen und Genossen, wie so oft in unserer langen Geschichte werden wir als SPD von konservativ-liberalen Medien getrieben, gegen unsere innerste Überzeugung zu handeln. Immer wenn wir nachgaben, gefährdeten wir unsere Existenz!
Doch nichts hat sich seit dem Wahlabend geändert außer dass die FDP seither die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt hat! Sie wollte nie Jamaika und hoffte von Anfang an auf das Scheitern entlang der Bruchlinie CSU-Grüne. Am Tag als die Einigung dank Seehofer-Kretschmann sichtbar wurde zog Lindner die Reißleine.
Was aber hat das für die SPD geändert im Blick auf ihre klare Konsequenz an dem Abend ihres schlechtesten Ergebnisses ihrer Geschichte in der Bundesrepublik? Nichts!
Die SPD, die den Anspruch hat, eine linke Volkspartei zu sein, hat mit 20% keinen Regierungsauftrag bekommen! Und CDU und SPD haben keinen Auftrag bekommen weiter miteinander zu koalieren! Eine gemeinsame Regierung der beiden hat nur ein zeitlich begrenztes Mandat für Deutschland in der Krise. Das kann wahrlich für unser Land nicht behauptet werden. Das internationale Umfeld war im kalten Krieg, Vietnamkrieg, Nahostkonflikten, Jugoslawien- und Golfkriegen immer krisenhaft...

Deshalb noch abschließend ein Ruf hinüber aus der Kreisstadt des größten Landkreises Nordrheinwestfalens, in dem wir den Bürgermeister stellen, der gegen einen Jamaika-Kandidaten gewonnen hat, in der bei der NRW-Wahl die Kandidatin wie in OWL an vielen Stellen gewann und wo Achim Post, der treue Freund von Martin Schulz gegen den Trend den Wahlkreis verdientermaßen gewann - hinüber über die Grenze zum nahen Niedersachsen: Lieber Genosse Stefan Weil. Ich habe mich gefreut über deinen fulminanten Wahlsieg drei Wochen nach der Bundestagswahl. Aber das hättest Du ohne das Signal von Martin Schulz " Wir gehen in die Opposition" nicht geschafft, da kam für dich der entscheidende Rückenwind aus Berlin! Und niemals hättest Du die Wahl gewonnen, wenn du dieser dich intrigant und mit miesen Mitteln bekämpfenden CDU vor der Wahl die Partnerschaft in der Koalition angeboten hättest! Dann wäre die Linke in den Landtag gekommen und es hätte eine andere Mehrheit gegeben. Wenn wir aber Volkspartei sein wollen, dann nur als Mitte-links Volkspartei - seit 150 Jahren nur so. Deshalb dürfen wir jetzt in Berlin um unserer Existenz willen nicht die rote FDP als CDU-Mehrheitsbeschaffer werden! GlückAuf!

...wäre eine neue GroKo: wie kann man sich nur so vorführen lassen bzw. selbst vorführen, sobald Frau Merkel ruft? Von der CSU (Schmidt) in der Glyphosatfrage aktuell schmerzfrei "verseckelt", von Frau Merkel jahrelang als Ideengeber mißbraucht - die "gute alte Tante SPD" als selbst ernanntes Mobbingopfer, nun bald wieder freiwillig auf dem Opferthron? Echte, ernst zu nehmende Gegnerschaft traut ihr wohl keiner mehr zu. Und das ist schlecht bzw. nur für die AfD gut. Ich wünsche mir eine Minderheitsregierung von "Mutti", und das man es ihr im Namen der wehrhaften und wachen Demokratie schwer macht - und dadurch Profil und Selbstbewußtsein gewinnt, was eine alte Volkspartei ohnehin ausmachen sollte. Die SPD hat noch nicht abgedankt, wir brauchen sie noch...