Grundrechte

Trotz Corona: Der Entzug von Freiheitsrechten muss eine Ausnahme bleiben

Yannick HaanChristina Kampmann09. April 2020
Verweilen verboten: Die Beschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus treffen auf viel Zustimmung in der Bevölkerung – zu einem Dauerzustand dürfen sie nicht werden.
Verweilen verboten: Die Beschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus treffen auf viel Zustimmung in der Bevölkerung – zu einem Dauerzustand dürfen sie nicht werden.
Bisher trägt ein Großteil der Bürger*innen die massiven Einschränkungen von Grundrechten zur Eindämmung des Corona-Virus kritiklos mit. Sie dürfen aber nicht zum Dauerzustand werden. Die SPD spielt dabei eine wichtige Rolle.

Kontaktverbote, Ausgangssperren, Quarantäne – noch vor wenigen Wochen wäre vieles von dem, was heute unseren Alltag bestimmt, undenkbar gewesen. Innerhalb von nur wenigen Tagen wurde ein Großteil unserer Grundrechte eingeschränkt. Hätte uns jemand vor sechs Wochen unser heutiges Leben vorhergesagt wir hätten ihn wohl als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Doch das wirklich Erstaunliche ist die große Bereitschaft innerhalb der Bevölkerung die Freiheitseinschränkungen zu akzeptieren. Die Bilder aus Italien, das Wissen um die Zugehörigkeit zur eigenen Risikogruppe und das Bewusstsein für die Dringlichkeit vieler Maßnahmen ließen fast überall eine große Bereitschaft erkennen, einen Beitrag zur Lösung dieser Krise zu leisten.

Ausnahmezustand der Demokratie

Ein paar Tage lang sah es so aus, als würde ein Großteil der Bürger*innen diese Einschränkungen bis zur kompletten Ausgangssperre kritiklos mittragen. Schließlich hatte sich eine Art föderaler Überbietungswettbewerb etabliert, nach dem Motto: je restriktiver umso besser. Erst langsam setzt ein Umdenken ein, das zeigt, dass die Spirale in Richtung immer stärkerer Einschränkungen kein Automatismus ist. Vielmehr müssen die Maßnahmen im angemessenen Verhältnis zur Einschränkung unserer Freiheitsrechte stehen.

Die SPD spielt in diesem Zusammenhang sowohl in den Ländern als auch im Bund eine wichtige Rolle als Mahnerin, diese Verhältnismäßigkeit zu wahren und um auf die zeitliche Befristung der getroffenen Maßnahmen zu drängen. Denn klar ist auch: Diese Einschränkung unserer Grundrechte darf kein Dauerzustand sein. Sie sind ein absoluter Ausnahmezustand einer Demokratie.

Die Stunde der Parlamente

Deshalb kommt in dieser Krise auch den Parlamenten eine wichtige Funktion zu. Es ist gut und wichtig, dass die Exekutive entschlossen handelt. Aber das darf in einer Demokratie nicht zur Aushöhlung parlamentarischer Rechte führen. Gerade jetzt sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefragt, die getroffenen Maßnahmen immer wieder zu überprüfen und der aktuellen Gefahrenlage anzupassen.

Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um die Auswertung von Handydaten. Seit einigen Wochen wird der Einsatz einer App diskutiert, um die Kontakte von Infizierten nachverfolgen zu können. Hier hat sich gezeigt wie wichtig ein genaues Hinsehen ist, auch in der Krise. Nach Kritik musste Jens Spahn seinen Vorstoß erstmal zurücknehmen. Zwar ist diese Möglichkeit nicht generell abzulehnen, jedoch sollte genau hingeschaut werden, ob die angedachten Optionen wirklich geeignet sind, das Virus weiter einzudämmen. Für die Ortung über Funkzellen gilt das mit Sicherheit nicht. Zu ungenau lässt sich die Lokalisierung damit feststellen, um Kontaktpersonen zu identifizieren. Vielversprechender und datensparsamer ist dagegen eine Anwendung über Bluetooth, wie sie Ulf Burmeyer beim Treffen des digitalen Quarantäne Ortsvereins vorgestellt hat.

Das Prinzip der Freiwilligkeit funktioniert

Das bedeutet, dass Menschen freiwillig eine App installieren, anhand derer Daten im Infektionsfall an einen Server übertragen werden, der die betroffenen Handys, die sich in unmittelbarer Nähe befunden haben, informiert. Dazu bedarf es keiner personenbezogenen Daten und es wäre trotzdem sichergestellt, dass die betroffenen Personen sich in Quarantäne begeben können. Dass das Prinzip der Freiwilligkeit funktionieren würde, zeigt eine dazu in Auftrag gegebene Studie, wonach 70 Prozent der Befragten bereit wären, eine solche App zu installieren. Es geht hier nicht um Privatsphäre oder Gesundheit, sondern um verantwortliche Technologie gegen eine unveranwortliche Technologie.

Das Beispiel macht deutlich, dass wir gut beraten sind, nicht blind jeden Vorschlag zur Bekämpfung des Virus mitzugehen, sondern genau hinzuschauen und konstruktive Vorschläge für Lösungen zu machen, die einen Eingriff in die Freiheitsrechte soweit reduzieren wie möglich. Das Beispiel zeigt, dass wir unsere Diskussionsfreude auch in der Krise nicht verlieren dürfen. Sie ist die Stärke einer Demokratie. Es darf keine Selbstverständlichkeit für den Entzug der Freiheitsrechte geben. Es gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.

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Kommentare

Ein bitterer kleiner Vorgeschmack !

Wenn es uns nicht gelingt die Kraft zu finden unser pervertiertes Lebens- und Wirtschaftsmodell radikal zu ändern (Hinweis: Lebensglück erfordert weder Maximalkonsum noch Maximalprofit noch maximalen Reisewahn !) und auch in globaler Hinsicht anzuerkennen dass die Freiheit des Einzelnen da aufhören muss wo die Unfreiheit anderer beginnt, werden die aus diesem Ignoranten Versagen auch nach der, hoffentlich zu bewältigenden, Corona-Pandemie weitere Menschen-gemachte Katastrophen auf uns zukommen, die Maßnahmen erforderlich machen, bei denen keiner mehr gefragt wird, ob er(sie sich im Sinne des Kollektives bitte mal selbst beschränken will.
Mit unserer aktuellen pervertierten Vorstellung von Freiheit des Einzelnen auf die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, fordern wir geradezu die Kommende Unfreiheit des Individuums heraus ! Die aktuellen politisch verordneten Corona-Maßnahmen mit Freiheits- und Bewegungsentzug sind ein bitterer kleiner Vorgeschmack dessen was wir uns selbst einbrocken !!!

Man könnte auch in diesem

Man könnte auch in diesem Zusammenhang wieder auf Schweden verweisen, wo die Grundrechte der Bürger nicht angetastet werden.

Aber auch hierzulande scheint so langsam wenigstens manchen zu dämmern, daß die "alternativlose" Corona-Politik der Regierung von freien, selbstbestimmten Bürgern nicht widerspruchlos geschluckt werden sollte: https://www.hz.de/suedwest/widerstand-gegen-corona-verordnung-45355683.html

Man sollte das schwedische Modell nicht verklären

"Trotz der im Vergleich zu anderen Ländern zurückhaltenden Vorgehensweise im Umgang mit der Pandemie, bemüht sich die Zentralregierung in Stockholm im Moment um die Ausstattung mit weiteren Sonderbefugnissen durch das Parlament. Zurzeit verhandelt die Regierung mit den Oppositionsparteien.
Ziel der Regierung ist es, dass sie vom Parlament Vollmachten für eine begrenzte Zeit (drei Monate) per Gesetz bekommt, um Versammlungs- und Bewegungsfreiheiten einzuschränken, direkte Zuständigkeiten über kritische Infrastrukturen wie Häfen und Eisenbahnen sowie die Gesundheitspolitik in den Regionen und den Kommunen zu erhalten und über die Ladenöffnungszeiten zu bestimmen."

https://www.vorwaerts.de/artikel/schwedens-sonderweg-corona-krise-appell...

Warten wir's ab! Noch ist es

Warten wir's ab! Noch ist es nicht so weit. Und lassen wir uns auch hierzulande von kritischen Experten beraten:
Rechtsmediziner warnt vor Corona-Wahnsinn: „Kein Grund für Todesangst"
https://www.focus.de/gesundheit/news/hamburg-rechtsmediziner-ohne-vorerk...

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 5 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Selbstverständlich sind im Rechtstaat die Grundrechte

Ein absurder Artikel. "Es darf keine Selbstverständlichkeit für den Entzug der Freiheitsrechte geben." Ein lächerlicher Allgemeinplatz. Grundrechte dürfen nur im von der Verfassung zugebilligten Rahmen eingeschränkt werden - darüber hinaus gar nicht, NIE. Das ist die einzige "Selbstverständlichkeit".