Ukraine-Konflikt

Treffen in Berlin: Welchen Kurs die SPD gegenüber Russland verfolgt

Kai Doering31. Januar 2022
„Wir wollen einen Krieg in der Mitte Europas verhindern.“ SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich die Einigkeit der Sozialdemokrat*innen in der Russland-Politik.
„Wir wollen einen Krieg in der Mitte Europas verhindern.“ SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich die Einigkeit der Sozialdemokrat*innen in der Russland-Politik.
Am Montagnachmittag haben sich 20 führende Sozialdemokrat*innen im Willy-Brandt-Haus getroffen, um über den Kurs der SPD gegenüber Russland zu beraten. Im Anschluss betonte Parteichef Lars Klingbeil: „Wir setzen darauf, den Frieden zu organisieren.“

Romantisch kann man den Blick der SPD auf Russland nicht gerade nennen. „Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn“, schrieben die Sozialdemokrat*innen schon in ihrem Programm für die Bundestagswahl. Ausdrücklich kritisierten sie dort die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner“.

Klingbeil: Eskalation geht von Russland aus

Allerdings stellte die SPD auch fest: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Wir setzen, bei aller erforderlichen Kritik, auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit.“ Dass sich an dieser Haltung auch nach der Bundestagswahl und mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nichts geändert hat, machte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montagabend in den „Tagesthemen“ klar. Im aktuellen Konflikt mit der Ukraine gehe „die Eskalation von Russland aus“. Gleichzeitig unterstrich er: „Wir setzen jetzt darauf, den Frieden zu organisieren.“

Am Nachmittag hatten sich 20 führende Sozialdemokrat*innen im Willy-Brandt-Haus in Berlin getroffen, um über den Kurs der SPD in der Russland-Politik zu beraten – ein lange geplantes Treffen wie aus Parteikreisen verlautete. Der sich zuspitzende Konflikt an der Grenze zur Ukraine habe damit nur am Rande zu tun gehabt. Nach der Runde, an der auch mehre Ministerpräsident*innen teilnahmen, betonte Lars Klingbeil in den „Tagesthemen“: „Es wird eine klare Antwort geben, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen.“ Und wie schon zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Klingbeil: „Es liegen alle Optionen auf dem Tisch.“

Klingbeil: „Wollen Krieg in der Mitte Europas verhindern“

Bereits am Montagmorgen hatte Klingbeil im „Morgenmagazin“ der ARD betont, dass der SPD an einer diplomatischen Lösung des Konflikts gelegen sei. Es gehe darum, „möglichst viele Gespräche zu führen und diplomatische Wege zu suchen“, um eine Eskalation der Situation zu verhindern. Als positives Signal wertete Klingbeil deshalb auch die Ankündigung weiterer Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland im sogenannten Normandie-Format. „Wir wollen einen Krieg in der Mitte Europas verhindern“, so Klingbeil. Dieser Weg werde „von allen getragen, die Verantwortung in der SPD haben“.

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Kommentare

Welchen Kurs verfolgt die SPD?

„Wir setzen darauf, den Frieden zu organisieren.“ Mehr und Besseres kann man dazu nicht sagen!

Allerdings setzt die Friedensorganisation voraus, dass die Gründe der Eskalation um die Ukraine bereinigt werden. Nur zu erklären, die „Eskalation geht von Russland aus“, reicht da nicht – jedenfalls nicht der Russischen Föderation und, so scheints, auch nicht dem UNO-Sicherheitsrat.

Wir fühlen uns inzwischen von China wirtschaftlich eingeengt, ja, bedroht. Wo auch immer wir mit Regierungen verhandeln wollen - die Chinesen sind bereits da. Wir versuchen, dem Beispiel USA und der Logik der Strategie folgend, China im „Kampf des Jahrhunderts“ (A. Toose) einzudämmen, obwohl es uns geographisch nicht einen Millimeter näher gerückt ist.

Welchen Kurs verfolgt die SPD?_2

Nato und EU sind zwischen 1999 und 2009 um 10 - 12 Staaten geographisch an die Russische Föderation herangewachsen. Diese Staaten der Nato-Osterweiterung hatten 2018/20 ein BIP (1.378 Mrd. Euro), das nominell dem der Russischen Föderation (1.250) entsprach. Die strategische Situation der Russischen Föderation hat sich dadurch dramatisch verändert. Da hilft es nicht, dass der Nato-Generalsekretär bei jeder Gelegenheit versichert, die Nato sein ein Verteidigungsbündnis, das sich gegen niemanden richtet. Die strategische Brille sieht nur Möglichkeiten, keine Absichten. Auch der Hinweis auf freie Bündniswahl selbständiger Staaten ändert nichts an der dadurch entstehenden strategischen Lage.

Ich erwarte von der SPD, „den Frieden zu organisieren“, damit der Ukraine nicht das „Preisschild des Krieges“ angeheftet wird.