Europadelegiertenkonferenz

Traumergebnis für SPD-Spitzenteam zur Europawahl

Lars Haferkamp09. Dezember 2018
Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019
Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019: Für ein Europa, dass „Schutzschild und Auffangnetz für die Bürger“ ist.
Auf ihrer Europadelegiertenkonferenz zeigt die SPD sich kämpferisch und hoch motiviert: Die beiden Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann wurden mit überwältigenden Mehrheiten gewählt. Der europäische Spitzenkandidat Frans Timmermans betonte die besondere Bedeutung der Europawahl.

Die SPD hat auf ihrer Europadelegiertenkonferenz am 2. Advent in Berlin ihre Kandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Auf Platz 1 der Liste wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley mit 99 Prozent der Stimmen gewählt. Auf Listenplatz 2 erhielt Udo Bullmann, der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, 97,4 Prozent Zustimmung.

Klingbeil: „Entscheidung über die Zukunft des Kontinents“

Die Europadelegiertenkonferenz ist nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Startschuss“ für die Europawahl, die „wahrscheinlich wichtigste Europawahl in der Geschichte der EU“. Am 26. Mai 2019 falle „die Entscheidung über die Zukunft des Kontinents“, so Klingbeil bei der Begrüßung. Europa sei ein Erfolgsprojekt, das Wohlstand, Freiheit und Frieden garantiere. „Die SPD hat dieses Projekt immer wieder vorangetrieben“, betonte der Generalsekretär. „Wir sind die Europapartei, und wir sind stolz auf das, was die SPD bisher geleistet hat.“

Europa sei die Antwort auf die soziale Frage ebenso wie auf die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Migration. „Nicht weniger Europa sondern mehr“, sei nötig. Klingbeil warnte vor denen, „die Europa kaputt machen wollen“. Er nannte hier beispielhaft den Trump-Unterstützer Steve Bannon, der sich in den Europawahlkampf massiv einmischen will, die AfD und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Gegen diese „Spalter und Hetzer“ werde die SPD „erbitterten Widerstand“ leisten.

Barley: „Wir brauchen ein soziales Europa“

Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley wurde mit kräftigem, langanhaltendem Applaus begrüßt, noch ehe sie mit ihrer Rede begann. Sie räumte ein, sie habe sich ihre Kandidatur „reiflich überlegt“, da sie im Wahlkampf weder „Lautsprecherin“ noch „Wadenbeißerin“ sei. Da die Menschen aber eher jemanden suchten, der zuhören könne, auf Augenhöhe mit ihnen sei und sie ernst nehme, halte sie sich für die richtige „Nummer 1 auf der Europaliste“.

Barley bezeichnete sich selbst als „Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle“. Ihr Vater sei Brite, ihre Mutter Deutsche, sie selbst habe zwei Pässe. Dennoch müsse sie feststellen, dass die Akzeptanz für Europa schwinde. Deshalb müsse Europa die Menschen ansprechen. „Wir brauchen ein soziales Europa“, so Barleys Fazit. Die Forderung der SPD nach einem europäischen Mindestlohn und einer europäischen Arbeitslosenversicherung sei dafür zentral. „Faire Löhne überall in Europa“, das nütze auch deutschen Arbeitnehmern, weil sie dann nicht mehr den Dumpinglöhnen ausgesetzt seien. Europa müsse „Schutzschild und Auffangnetz für die Bürger“ sein.

Raus aus der Konfortzone

„Wir stehen an einem Scheideweg“, sagte Barley. Alle in Europa müssten sich entscheiden.  Leidenschaftlich warnte sie vor den erstarkenden Rechtspopulisten: „Wir müssen alles dafür tun, damit diese Menschen niemals das Sagen bekommen in Deutschland und in Europa, das ist das Allerwichtigste!“, unterstrich sie unter großem Applaus. „Wir müssen in diesen Zeiten raus aus der Komfortzone“. Der Europa-Wahlkampf sei nicht „verzagt oder nur mit angezogener Handbremse“ zu gewinnen. „Wir brauchen alle Kräfte, die wir haben“, so Barley. Sie werde rausgehen aus der Komfortzone: „Ich bitte euch, das auch zu tun, lasst uns einen engagierten Wahlkampf führen!“ Stehende Ovationen folgten ihrer leidenschaftlichen Rede.

Kämpferisch zeigte sich auch Udo Bullmann, die Nummer 2 auf der Europaliste. Bullmann lobte den SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmerman: „Wir haben gesehen, was du schaffen kannst“. Timmermans sei immer in der ersten Reihe gewesen bei den Auseinandersetzungen mit den Regierenden in Warschau und Budapest. „Er hat gekämpft, wo andere gekniffen haben“, so Bullmann. „Du bist unser idealer Spitzenkandidat, wir alle stehen hinter dir.“

Bullmann: „schleichende Orbanisierung“ der Konservativen

Bullmann warnte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) vor einer „schleichenden Orbanisierung“.  Die EVP, in der sowohl die CDU als auch Orbans Partei Mitglied sind, wisse offensichtlich nicht mehr, wo sie hingehöre. „Sind die Schwarzen noch zuverlässig, wenn die Braunen wieder marschieren?“, fragte Bullmann. Er erinnerte an den Tory-Chef im EU-Parlament, der zu ihm sagte: „Seien Sie doch ganz ruhig, die Nationalsozialisten kommen doch auch aus Ihrem Stall, sie waren doch vor allem Sozialisten.“ Das zeige, wie verbreitet rechtsradikale Propaganda mittlerweile sei. „Niemals lassen wir uns das gefallen!“, rief Bullmann. “Niemals mit der deutschen Sozialdemokratie! Niemals mit der europäischen Sozialdemokratie!“ Die Delegierten stimmten ihm mit stehenden Ovationen zu. Den Unterschied zwischen der SPE und der EVP beschrieb Bullmann so: „Europa ist für uns kein Projekt des Machterhaltes, für uns ist Europa ein Lebensgefühl: Freiheit.“

Die Sozialdemokraten müssten in ihrem Kampf für Europa „auch die Enttäuschten erreichen“. Man wolle, „den Menschen ein neues Bündnis anbieten, einen neuen Sozialvertrag“. Dazu gehöre der Kampf gegen Kinderarmut ebenso wie der Kampf für Arbeitnehmerrechte und gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung.

Nahles: „noch nie so herausgefordert“

Bullmann zeigte sich optimistisch: „Unsere Parteien leben, sie wollen kämpfen, sie wissen was auf dem Spiel steht.“ Er rief den Delegierten zu: „Seid alle dabei! dann werden wir gewinnen!“ Die antworteten erneut mit stehenden Ovationen.

In einem anschließendem Gesprächsformat zwischen der SPD-Vorsitzenden und dem SPE-Spitzenkandidaten Timmermans sagte Andrea Nahles, „ich habe mich noch nie in meinem Leben so herausgefordert gefühlt“, wie bei dieser Europawahl. Europa sei ein Sehnsuchtsort für viele, die nach Europa kommen, aber ist es auch ein Sehnsuchtsort für die Europäer, die hier leben, fragte sie. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa müsse kleiner werden.

Nicht zurück zu Misstrauen und Grenzzäunen

Angesichts der Attacken der Nationalisten müsse Europa weiter vorankommen. Entwicklung geht nicht mit Stillstand“, zeigte sich Nahles überzeugt. „Stillstand ist zu wenig, wenn die anderen angreifen.“ Leidenschaftlich warb sie für ein Europa ohne Grenzen, für ein Europa der Freiheit. „Ich will nicht zurückkehren in ein Europa mit Grenzzäunen und Misstrauen“, so die SPD-Vorsitzende.

Die Partei werde in den Europawahlkampf „alles reinwerfen, was wir an Kraft haben“. Das Europa-Budget sei genauso hoch wie bei der letzten Wahl. „Wir schicken unsere besten Leute nach vorne“, so Nahles. Sie erhalte von allen Teilen der Partei nur das eine Signal: „Alle wollen kämpfen.“  

Timmermans: „Es geht um die Seele Europas“

SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans beschrieb die Ausgangslage vor der Europawahl als eine Dreiteilung. Die „Nationalisten von rechts und links“ wollten Europa zerstören, die Konservativen wollten es einfrieren, nur die Sozialdemokraten wollten Europa weiterentwickeln. Die Extremen machten viel Lärm, so Timmermans, aber die meisten Menschen wollten keinen Hass in der Gesellschaft und mit den Nachbarn.

„Diese Wahl geht um die Seele Europas“, zeigte sich der SPE-Spitzenkandidat überzeugt. „Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, wird es wieder ein jeder gegen jeden“ geben. Die Nationalisten brauchten Hass und Feinde außerhalb und innerhalb ihres Landes. Die Sozialdemokratie wehre sich gegen diesen Hass, seit 150 Jahren. „Wir müssen damit weiter machen, das ist unsere Aufgabe!“

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Kommentare

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Traumergebnisse

...nämlich nach der Wahl im Mai 2019.

Dies könnte allerdings verhindert werden, wenn sich die SPD endlich aufrappeln würde und sich statt ständiger Debatten über "Erneuerung" tatsächlich erneueren würde, indem sie eine andere Regierungspolitik praktizieren würde, insbesondere indem Scholz eine längst überfällige Steuerpolitik angehen würde, die den Interessen der Menschen im Lande und nicht der Konzerne dient, und indem die Sanktionen bei Hartz IV -Empfängern abgeschafft bzw. Hartz IV ganz abgeschafft, der Mindestlohn erheblich (mindestens 12,50 Euro) erhöht, die Kriegseinsätze beendet, die Waffenlieferungen tatsächlich (nicht nur für 2 Monate) eingestellt würden und auch im Kriegsministerium bezüglich unübersichtlicher Beraterverträge aufgeräumt würde etc. etc.

Nur dann sind bei den nächsten Wahlen wieder Traumergebnisse zu erwarten!

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genauso ist es

Scheindebatten, Themen aus Randbereichen in den Focus rücken und sich dann fragen, warum der Zuspruch der Wählerschaft ausbleibt.

An Mahnungen fehlt es nicht, man muss nur lesen können und lesen wollen

Das EuGH weist der Labour Partei einen Weg!

Die Entscheidung des EuGH, dass Großbritannien seine Brexit-Erklärung ohne Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten zurücknehmen kann, und zwar solange ein Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten ist oder die Frist für die Aushandlung eines solchen Deals nicht abgelaufen ist, bedeutet eine Chance für die SPE und eine Richtungsentscheidung für die Labour Partei. Die SPE kann hier durchaus mit den Ansätzen von Katharina Barley und Udo Bullmann den Briten eine Option anbieten. Sowohl eine Europäisierung von Sozialstandards wird die Europäer[innen] näher zusammenrücken lassen wie durch das Zurückdrängen von Nationalismen der SPE eine Machtoption mit der EVP gegeben wird.

Allein die bisherigen britischen Alleingänge destabilisieren das Gemeinschaftsgefühl. Sowohl die Extratouren wie auch ihre Unstetigkeit macht sie zu unzuverlässigen Partnern. Und die Labour Partei steckt hier nicht nur mitten drin, sondern auch inmitten ihrer Krise. Ein zweites Referendum wird weit weniger Rechtsfrieden bringen als ein endgültiger Austritt. Sollten die Briten dann aufgrund eines Referendums wieder eintreten oder assoziieren wollen, bitte ohne Sonderkonditionen, oder nach norwegischem Vorbild.

SPD Spitzenteam

Nun haben die ausgesuchten Delegierten dem Vorschlag des PV zugestimmt und diesem Ergebnis wird im "vorwärts" zugejubelt. Gemeiplätze über "Europa", also die EU, werden beschworen, aber wo sind die sozialen Forderungen der "Sozialdemokraten" ?. In Frankreich sind die "Gelben Westen" auf der Straße, mit Forderungen, die einer richtigen Sozialdemokratie zur Ehre gereichen würden, und hier werden sie totgeschwiegen oder des Rechtsextremismus bezichtigt. SOZIALDEMOKRATEN dürfen bei sozialen Bewegungen nicht abseits stehen sondern haben die Pflicht die sozialen Forderungen vorwärts zu bringen und jeglichen Übernahmeversuchen von Rechts entschieden entgegenzutreten, aber nicht durch Distanzierung sondern durch aktives Mitmachen.
Für ein Europa der Menschen, gegen ein Europa des Kapitals !

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Netiquette

Zu diesem Artikel fielen auffallend viele Kommentare der Netiquette zum Opfer.
Da ich die Positionen der Kommentatoren von früheren Kommentaren kenne denke ich mir meinen Teil, hätte deren Beiträge aber gerne gelesen.
Netiqutte ! Welch schöner Euphemismus.

Klarnamen sind Pflicht

Es ist schön, dass Sie uns nur das Schlimmste zutrauen. Aber wie es im Kommentarfeld steht, sind bei uns Klarnamen Pflicht (Paragraf 5). Deshalb wurden die Kommentare gelöscht. Mit dem Inhalt hatte es nichts zu tun.

Klarnamen

Lieber Kai
Ich schreibe ja mit Klarnamen und trotzdem sind von mir schon Kommentare in der Warteschleife verschütt gegangen. Ich möchte die Genossinnen und Genossen nur ermuntern weiterzukommentieren, vielleicht auch mit Klarnamen, aber bitte das vorherige Pseudonym angeben damit ich Orientierung habe. Es ist eben gerade mal 100 jahre her, daß Friedrich Ebert und Co. Genossinen und Genossen auf die Todesliste setzten, damals als der Vorwärts für die Freikorps rekrutierte....
Demokratie braucht offene Debatten.

Klarnamen

Kommentare freuen uns - aber Form und Inhalt müssen sich an die Netiquette (https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette) halten. Tun sie das, ist alles wunderbar! :-)

Klarnamen sind Pflicht?!

Hat die Redaktion ein Mitgliederverzeichnis zur Hand? Oder ein Katalog für Pseudonyme?

Ja, Klarnamen sind Pflicht

So weit sind wir leider noch nicht. :-) Aber ein Name wie "Hans im Glück" ist doch recht auffällig.

"leider"?

aber ihr arbeitet daran, dies zu ändern, nicht wahr? sonst macht das "noch" ja auch keinen Sinn

Traumergebnisse

Traumergebnisse hat die SPD für die Mehrheit der Menschen, die von Lohn und Gehalt leben, nicht erzielt - eher Traumaerlebnisse.
Warum erhofft sich diese SPD dann bei Wahlen Traumergebnisse ?

Ich gebe zu bedenken, dass es

sich rächen kann, in Superlativen zu agieren, Traumergebnisse sind nicht zwingend traumhaft, oder anders- manche Träume entwickeln ihren Alb erst später.

Besser wäre es, die Inhalte in den Vordergrund zu stellen, so denn welche vorhanden sind.

Na ja, jetzt hoch gefeiert

Na ja, jetzt hoch gefeiert und bei der Europawahl 2019 dann wieder traurige Gesichter bei der SPD wie anno 2017.
Es reicht nicht aus engagiert gegen Rechtsradikalismus bzw. -extremismus zu kämpfen.
Wenn man dann noch weiterhin Herrn Macron als Heilsbringer feiert wie das Martin Schulz in diversen Talkshows getan hat, wird es bald ein einstelliges Ergebnis. Bayern lässt grüssen...