SPD-Außenpolitiker Annen zum Gaza-Konflikt

"Tragisch ist, dass beide Seiten keine Rücksicht nehmen"

Carl-Friedrich Höck06. August 2014

Israel und die Hamas haben eine Waffenruhe vereinbart und verhandeln nun über weitere Schritte. Werden sie Frieden bringen? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen ist skeptisch, hofft nun aber zumindest auf humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza.

vorwärts.de: Offenbar wird zum ersten Mal seit Ausbruch des Konfliktes eine Waffenruhe eingehalten. Glauben Sie nun an erfolgreiche Friedensverhandlungen?

Niels Annen: Bei dem Wort Frieden bin ich vorsichtig. Seit Jahren wissen ja alle Beteiligten, was für einen dauerhaften Frieden notwendig ist. Alle Konzepte für eine Zwei-Staaten-Lösung sind fertig ausgearbeitet. Seit Jahren. Doch weder auf der palästinensischen, noch auf israelischer Seite hat man bisher die politische Kraft aufgebracht, diese Maßnahmen einzuleiten. Aber natürlich hoffe ich auf einen dauerhaften Waffenstillstand, der länger als die vereinbarten drei Tage anhält, damit es wenigstens eine Chance für Friedensverhandlungen gibt.

Was muss jetzt geschehen?

Wir sollten uns jetzt erst einmal darauf konzentrieren, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Was wir in den letzten Wochen dort erlebt haben, ist eine große Katastrophe. Die Zerstörung ist enorm und inzwischen drohen aufgrund der hygienischen Zustände Seuchen auszubrechen.

Wie könnte so ein pragmatischer Ansatz aussehen? Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza ist das eine, aber Israel will ja auch die eigene Bevölkerung vor Raketenangriffen schützen.

Das Tragische ist, dass beide Seiten keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen. Fast 1900 Palästinenser sind seit Beginn des Konfliktes gestorben, die meisten davon sind Zivilisten. Für die Führung der Hamas ist das dennoch ein politischer Sieg. Dass dabei die Lebensgrundlage der Menschen, die sie zu vertreten angeben, zerstört worden ist, spielt für die Hamas-Führung keine Rolle. Die israelische Regierung wiederum glaubt, dem Terrorismus mit einer massiven Militäroperation beenden zu können. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Illusion erwiesen und wird sich wohl auch diesmal als Illusion erweisen. Solange es keine ökonomische und politische Perspektive für die Menschen in Gaza gibt, wird es auch keine dauerhafte Sicherheit für die Menschen in Israel geben. Die israelische Regierung und die ägyptische Regierung sollten daher die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben. Die Blockade hat die Hamas nicht geschwächt, im Gegenteil. Ihre Raketenarsenale sind sogar größer und moderner geworden.

Israel wird dann darauf bestehen, dass der Gaza-Streifen entmilitarisiert wird. Wer könnte das überhaupt umsetzen?

Das ist nach dem anhaltenden Beschuss israelischer Städte eine legitime Forderung. Man wird sie aber nur umsetzen können, wenn es auf palästinensischer Seite eine Regierung gibt, die dieses Ziel teilt und die handlungsfähig ist. Die Beendigung der Besatzung im Westjordanland und die Aufhebung der Blockade von Gaza sind unabdingbare Voraussetzung dafür. Und das Erschreckende ist: In der Region ist die Hamas keinesfalls die radikalste Alternative, Gruppen wie die ISIS sind weit radikaler. In der Vergangenheit war es doch meist so: je härter die israelische Regierung zugeschlagen hat, umso radikaler war die Antwort der Palästinenser. Das kann nicht im israelischen Interesse sein. Deshalb müssen beide Seiten miteinander reden.

Die Verhandlungen wurden durch eine ägyptische Initiative ermöglicht, der US-Außenminister Kerry hat ebenfalls viel – wenn auch erfolglos – zu vermitteln versucht. Was ist die Rolle Deutschlands in dem Konflikt?

Unser Land und unser Außenminister haben einen guten Ruf in der Region. Dadurch haben wir viele Möglichkeiten, hinter den Kulissen Gespräche zu ermöglichen. Es gibt zahlreiche parlamentarische Kontakte zwischen dem Bundestag und der Knesset, aber auch zu palästinensischen Politikern. In den palästinensischen Gebieten sind wir mit entwicklungspolitischen Projekten sehr aktiv. Dort wollen wir eine ökonomische Perspektive schaffen, und wir vertreten eine klare Haltung: Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre gerecht und vor allem auch im Interesse Israels. Dieses Ziel scheint jetzt leider wieder weit entfernt.

Wir wissen zudem um unser enges Verhältnis zu Israel und um unsere Geschichte. Daher sind wir sicher nicht prädestiniert, uns in die erste Reihe zu drängeln und öffentlich Vorschläge zu unterbreiten. In den direkten Gesprächen äußern wir allerdings klar unsere Meinung, etwa zu den zerstörten UN-Schulen.

Welche Meinung haben Sie dazu?

Wir wissen, dass die Hamas aus UN-Gebäuden heraus geschossen und dort Waffen gelagert hat. Das verstößt gegen das Völkerrecht. Wir wissen aber auch, dass Israel diese UN-Schulen bombardiert hat, die der einzige Rückzugsort für die Zivilbevölkerung gewesen sind. Auch das ist eine gravierende Verletzung des humanitären Völkerrechts undvöllig inakzeptabel. Verhältnismäßigkeit zu wahren, ist ja kein Gnadenakt, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung, an die sich die israelische Regierung nicht gehalten hat. Um Frieden zu schließen, müssen diese Ereignisse rasch aufgearbeitet und die Verantwortlichen benannt werden.

In Deutschland gab es zuletzt antisemitische Rufe auf Demonstrationen. In den sozialen Netzwerken häufen sich Hetz-Kommentare gegen Juden. Wie müssen die Politik und die Gesellschaft darauf reagieren?

Ich habe in diesem Interview Vieles an der Kriegsführung der israelischen Regierung kritisiert. Das gehört zu einem Diskurs, wie er in einer demokratischen Gesellschaft stattfindet. Aber in dem Moment, in dem deutsche Juden für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, ist eine Grenze überschritten. Das ist Antisemitismus in Reinkultur. Was zuletzt auf deutschen Straßen geschehen ist, hat mich schockiert. Wir sind wieder soweit, dass sich viele Juden auf deutschen Straßen nicht sicher fühlen. Der Hass kommt dabei auch nicht nur von Zugewanderten, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Vor ein paar Jahren hätte ich mir das nicht vorstellen können. Nun müssen alle Parteien gegen Antisemitismus zusammenstehen, mit zivilgesellschaftlichen Mitteln und notfalls mit Mitteln des Strafrechts.