Europawahlkampf

Timmermans in Berlin: So will der niederländische Feminist Europa sozialer machen

Jonas Jordan06. Mai 2019
Europa kennt kein schlechtes Wetter, sondern nur vollen Einsatz (v.l.): Udo Bullmann, Frans Timmermanns und Katarina Barley
Europa kennt kein schlechtes Wetter, sondern nur vollen Einsatz (v.l.): Udo Bullmann, Frans Timmermans und Katarina Barley
Frans Timmermans will der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Dafür kämpft der niederländische Sozialdemokrat auch bei Regen. Auf dem Berliner Breitscheidplatz macht er drei Versprechungen.

Wahlkampf kennt kaum Pausen, für Frans Timmermans, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, nicht einmal an seinem Geburtstag. Umso mehr freut sich der 58-jährige Niederländer über ein spontanes Ständchen von etwa 250 Besuchern, als er auf dem Berliner Breitscheidplatz ankommt. „Lieber Frans, wir brennen darauf, Europa mit dir und einer progressiven Politik zu ändern“, begrüßt ihn der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Steuern hoch für Starbucks

Timmermans spult in diesen Tagen ein enormes Pensum ab. Wien, Barcelona, Amsterdam, mittags noch in Warschau. Doch nicht überall kann der Sozialdemokrat so frei reden wie hier in Berlin. Timmermans berichtet von mahnenden Beispielen in Polen und Ungarn. Als er in Budapest Gewerkschafter traf, sollte das geheim bleiben: „Wir waren in einem Raum ohne Fenster, damit nichts nach draußen dringt. Das ist nicht meine Europäische Union.“

Daher fordert Timmermans eine klare Haltung gegenüber Rechtsextremisten und Rechtspopulisten: „Wir dürfen keine schweigende Mehrheit werden.“ Stattdessen will der Niederländer Gewerkschaften stärken und dafür sorgen, dass globale Großkonzerne angemessen Steuern bezahlen. Er nennt ein Beispiel aus Wien, wo ein kleiner Kneipenbesitzer 8.000 Euro Steuern im Jahr gezahlt habe, die US-amerikanische Kaffeehauskette Starbucks hingegen nur 800 Euro, und das bei einem Jahresumsatz von 800 Millionen Euro. „Das ist unerträglich“, kommentiert Timmermans.

Neue Mehrheit für mehr Menschlichkeit

Der Sozialdemokrat Timmermans macht den Wählern in Berlin drei Versprechungen. Erstens will er ein Erasmus-Programm für alle Jugendlichen schaffen. Egal, ob Student oder Arbeitnehmer, alle sollen die Möglichkeit erhalten, ein Jahr im europäischen Ausland zu verbringen. Zweitens will Timmermans die soziale Säule der Europäischen Union ausbauen und drittens verspricht er: „Ich werde nie, nie, nie mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen paktieren, damit ich zum Kommissionspräsidenten gewählt werde.“

Das Misstrauen gegenüber den Konservativen in dieser Hinsicht ist gewachsen. Die Europäische Volkspartei (EVP) grenze sich zu wenig von Rechtspopulisten in den eigenen Reihen ab. Deswegen fordert auch Udo Bullmann, Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europaparlament, eine „neue Mehrheit für mehr Menschlichkeit“. Bullmann gibt an diesem Tag den Einheizer. Den Menschen, die frierend in Regenponchos vor der Bühne sitzen, ruft er zu: „Es ist egal, ob es regnet. Denn es ist unser Europa und das lassen wir uns nicht kaputt machen.“

Barley will Europa ohne Atomkraft

Bullmann fordert faire Mindestlöhne überall auf dem Kontinent: „Nur so bauen wir ein soziales Europa.“ Dafür tritt auch Katarina Barley ein, die Spitzenkandidatin der SPD bei dieser Europawahl. Sie propagiert einen deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien: „Ich will europaweit eine atomkraftfreie Zone. Dafür müssen wir in Deutschland vorangehen und zeigen, dass es geht. Denn wir sind die einzige Industrienation der Welt, die aus Atom- und Kohleenergie aussteigt.“ Diesen ökologischen Wandel mit sozialen Aspekten zu vereinen könne nur die SPD gewährleisten.

Barley sieht auch den Umgang mit Datenschutz als gesamteuropäische Aufgabe. Die europäische Datenschutzverordnung sei vorbildlich im Vergleich zu anderen Regionen der Welt. „Wir teilen in dieser Hinsischt europäische Werte.“ Anders als in den USA oder China bedeute das: „Unsere Daten gehören uns.“ 

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Kommentare

Für ein Europa der Menschen

Ich wünsche mir ein Europa für die Menschen. Also kein Europa der Märkte mehr.
Ein Europa, in dem die Menschen die Technik beherrschen, und nicht die Technik die Menschen.
Ein Europa, das dem Überleben der Menschheit Vorrang einräumt vor dem Wachstum des Kapitals.
"Demokratischer Sozialismus ist das Festhalten der politischen Demokratie und ihre allmähliche Ausweitung auf Wirtschaft und Gesellschaft" - so hat Willy Brandt unsere Aufgabe beschrieben.

Es ist richtig, die Zeiten haben sich seitdem geändert: Für "allmählich" ist es definitiv zu spät!