Kommentar von Hans-Jochen Vogel

Nach Thüringen: Die SPD ist notwendiger denn je

Hans-Jochen Vogel11. Februar 2020
Die SPD hat sich in Thüringen sauber verhalten. Sie muss dies auch künftig tun, weil der Schutz der Demokratie das erfordert, meint Hans-Jochen Vogel.
Die SPD hat sich in Thüringen sauber verhalten. Sie muss dies auch künftig tun, weil der Schutz der Demokratie das erfordert, meint Hans-Jochen Vogel.
Mit der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen haben CDU und FDP eine Grundvereinbarung zur Verteidigung der Demokratie gebrochen, meint Hans-Jochen Vogel. Die SPD muss standhaft bleiben und die Demokratie beschützen.

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten ist deshalb von elementarer politischer Bedeutung, weil die FDP und die CDU dort erstmals die von den demokratischen Parteien zur Verteidigung der Demokratie getroffene Vereinbarung, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, damit gebrochen haben. Mit Zustimmung der thüringischen FDP und CDU hat nämlich Thomas Kemmerich seine Wahl als Ministerpräsident angenommen, obwohl er und die beiden Parteien wussten, dass seine Wahl nur mit Hilfe der Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war. Und damit einer Fraktion, die von dem rechtsextremistischsten AfD-Politiker, nämlich von Björn Höcke, geführt wird.

Es bedarf einer Glaubwürdigkeitsprüfung

Offenbar war den Beteiligten die Verhinderung einer neuen Ministerpräsidentschaft Bodo Ramelows wichtiger als die Einhaltung der Grundvereinbarung. Herr Lindner hat als FDP-Bundesvorsitzender Kemmerich sogar zunächst zu seiner Wahl herzlich gratuliert. Auch die CDU hat die Beteiligung der AfD zunächst hingenommen. Erst die bundesweite Empörung hat hier zu einer Korrektur geführt. Was bleibt, ist die Unsicherheit, ob die CDU und die FDP die getroffene Grundvereinbarung künftig in jedem Falle einhalten werden. Dafür bedarf es einer exakten Glaubwürdigkeitsprüfung.

Unsere Partei hat sich in der Sache klar, sauber und eindeutig verhalten und vor der Inanspruchnahme der AfD nachdrücklich gewarnt. Sie muss dies auch künftig tun, weil der Schutz der Demokratie das erfordert. Dabei darf sie in Thüringen durchaus daran erinnern, dass dort 1930 die erste Koalition unter Beteiligung der NSDAP zustande kam. Diese stellte damals in der Person Wilhelm Fricks den Innen- und den Volksbildungsminister. Erinnern darf – ja muss – sie auch daran, dass sie in ihrer 156-jährigen Geschichte immer für die Demokratie gekämpft und sie verteidigt hat. So auch im März 1933, als sie Hitlers Ermächtigungsgesetz ablehnte, dem alle anderen Parteien zustimmten.

Aus all diesen Gründen ist unsere Partei notwendiger denn je!

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Kommentare

Hufeisentheorie

" So auch im März 1933, als sie Hitlers Ermächtigungsgesetz ablehnte, dem alle anderen Parteien zustimmten." Gerechterweise, und um nicht als Anhänger der Hufeisentheorie verdächtigt zu werden, sollte dieser Satz ergäönzt werden, denn die kommunistischen Abgeordneten, wie auch etliche Sozialdemokraten, konnten nich gegen das Ermächtigungsgesetz stimmen, weil sie im Gefängnis, im KZ oder auf der Flucht waren.

Notwendiger als Null ?

Die ganzen Beschwörungen sind ein wenig arg unglaubwürdig, hat doch auch die SPD geschwiegen als die Kanzlerin die Korruption ("marktkonforme Demokratie") zur Staatsform definierte und sich damit klar und eindeutig gegen Art. 20GG positioniert hat.
Die SPD hat die sogenannten "Freihandelsabkommen" entgegen dem Wunsch der Bürger mit beschlossen und aktiv unterstützt.
Auch hat die SPD die für grundgesetzwidrig erkannten Hartz IV-Gesetze erfunden und die gesetzliche Rentenversicherung zerstört.
Wer braucht eine Partei die zwei Mal ihr Versprechen, Merkel zu verhindern (Gabriel) bzw. keine neue GroKo mitzumachen (Schulz) gebrochen hat ?

Was ist mit der angeblich gewollten "Erneuerung" ? Wo ist sie geblieben ?

Die SPD wird nur dann noch benötigt wenn sie nicht nur in Worten sondern in politischen Taten sich von den anderen neoliberalen Parteien deutlich unterscheidet und sich "der Wirtschaft" - ganz besonders der sogenannten "Finanzwirtschaft" aktiv und steuernd im Sinne der Mehrheit der Bürger und letztlich im Sinne der Vorgaben des Grundgesetzes entgegenstellt.

Da ist noch verdammt viel zu tun.
Und damit meine ich ganz bestimmt nicht noch mehr Talkshowgeschwafel.

Merkel spricht mittlerweile

Merkel spricht mittlerweile von der großen Transformation (Davos). Was immer sie darunter versteht, erläutert sie nicht. Die SPD als Koalitionspartner gibt sich diesbezüglich auf bedeckt.

Die von Merkel in Davos

Die von Merkel in Davos verkündete "Große Transformation" könnte in der Praxis auf einen "Sozialismus der neoliberalen Globalisierer und der Super-Reichen" hinauslaufen. Damit das aber keiner so schnell merkt, wird dieses schöne Konstrukt in grüner Farbe angepinselt. Überhaupt wird Merkels Denke immer großartiger. Wahrscheinlich sind ihr Deutschland und Europa schon längst zu klein geworden. Vielleicht wäre der Posten der UN-Generalsekretärin noch ein Job, der es mit Merkels Plänen im Weltmaßstab aufnehmen kann?

Könnte sein, das sie damit

Könnte sein, das sie damit den unipolaren neuerdings grün angestrichenen Globalismus in kommunistischer - man kann auch sagen diktatorischer Gestalt - meint, den sie umzusetzen gedenkt. Ich verstehe nicht, dass weder die Presse noch sonst jemand da mal nachhakt. Mit einem solchen Projekt hätte sie hier im Lande aber noch viel zu tun. Ob sie das einem Merz oder einem Spahn in die Hände legen kann?

Realer Sozialismus für die Reichen..

und Neoliberalismus für die Armen; so hat schon Ulrich Beck die europäischen Gesellschaften charakterisiert.

Die SPD ist notwendiger denn je

Gut, dass die "Altershäuptlinge" Hans-Jochen Vogel und Kurt Beck glasklar
Stellung beziehen. Sie streiten altersweise und mit jugendlichem Eifer für die unaufgebbaren Prinzipien der Demokratie. Beck und Vogel mischen sich kompetent ein. Wie auch Johano Strasser. Und das ist gut so!
So mancher "Kriegshäuptling" der jüngeren SPD-Generationen müsste sich daran ein Vorbild nehmen. Also auf gut Kölsch: Arsch huh, Zäng
ussenander!

Tabubruch

Die Wahl eines Minsterpräsidenten Kemmerich von der FDP in Thüringen mit den Stimmen von CDU der AfD hat letztlich auch etwas Gutes: Die Reaktion darauf. So schnell wird es einen solchen Tabubruch nicht mehr geben, bei der die Stimmen der AfD, die - wie DIE LINKE - sich einen Systemwechsel als Ziel gesetzt hat, ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten sein werden. Nur wird unser Tabubruch, die Unterstützung eines Herrn Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten, dessen Partei ebenso wie die AfD einen Systemwechsel anstrebt, dadurch nicht behoben.

Belege bitte

Bitte liefern Sie Belege für Ihre Behauptung, die Linkspartei strebe einen Systemwechsel an. Ansonsten müssen wir Ihren Kommentar mit Verweis auf Punkt 4 unserer Netiquette (https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette) löschen.

Systemwechsel

Schauen Sie sich einfach einmal die Bilder von der Wahl der neuen Bundestagsfraktionsführung von DIE LINKE an, die auch in den Nachrichten des ZDF und der ARD zu sehen waren. Die neue Fraktionsführung posierte vor einem sehr großen Poster mit dem Bildnis des früheren Parteivorsitzenden Lothar Bisky und seiner Forderung von 2007 und zeigt damit, dass die Forderung nach einem Systemwechsel in der Partei- und Fraktionsführung nach wie vor aktuell ist. Sie hätte sonst wohl auch kaum so demonstrativ vor diesem Poster posiert und der Öffentlichkeit gezeigt. Lesen Sie dazu auch das Parteiprogramm von DIE LINKE wie es auf dem Erfurter Parteitag im Oktober 2011 beschlossen wurde. Ich wundere mich, dass Sie davon offenbar nichts wissen!

Belege

Sehr geehrter Herr Doering, wenn Sie das Erfurter Programm von 2011 von DIE LINKE mit der Forderung nach einem Systemwechsel nicht finden, sende ich es Ihnen gerne zu. Es war bereits einmal ein großer Fehler, dass in diesem Lande vor fast 90 Jahren ein Parteiprogramm nicht ernst genommen wurde und man glaubte, das alles nicht so heiß gegessen würde wie gekocht. Wie das ausging, wissen Sie bestimmt. Wehret den Anfängen! Nicht noch einmal das Ganze, auch nicht unter anderen Fahnen!

Systemwechsel

Sie haben Recht, Herr Frey: Die Linkspartei fordert in dem Programm einen Systemwechsel – allerdings nicht des politischen, sondern des Wirtschaftssystems. Wenn das die Grundlage für Ihre Behauptung, AfD und Linkspartei wollten beide "den Systemwechsel", ist, sollten Sie noch einmal darüber nachdenken.

Systemwechsel

Weder die AfD noch DIE LINKE sind so töricht offen zu fordern, die Demokratie abzuschaffen, sie soll nur "besser" und effizienter gemacht werden. Das war vor 90 Jahren nicht viel anders. DIE LINKE spricht vom "Kapitalismus", den sie abschaffen will und meint damit unser Gesellschaftssystem, das ja mit dem "Kapitalismus", wie Marx ihn beschrieben hat, nichts zu tun hat. Aber das ist ja einer der Tricks von Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums. Sie beschreiben und bennen die gesellschaftlichen Verhältnisse unseres Landes anders, geben ihnen andere Namen und locken so den Diskurs auf eine andere Ebenen, auf der sie leichter die Oberhand gewinnen können. Der "Kapitalismus" ist so abschreckend wie die "Umvolkung", damit kann man leicht Zustimmung und Gefolgschaft bei einfachen Menschen generieren. Lesen Sie das Programm von DIE LINKE und der AfD mal in voller Länge. Da werden Sie Unterschiede, aber auch viele Gemeinsamkeiten finden. Als Sozialdemokrat kommt man da aus dem Gruseln nicht heraus.

Systemwechsel

Herr Frey, Ihre Anwürfe gegen die Partei DIE LINKE sind pathologisch! Die Partei DIE LINKE ist glasklar auf Demokratischem Boden! Das sieht auch z.B. Anton Hofreiter, Grüne (also die Konkurrenz), so. Selbst wenn DIE LINKE als Wirtschaftssystem den Sozialismus einführen wollte (was sie nicht tut - und schon gar nicht
in Thüringen), wäre dies GG-/verfassungskonform. Denn die Verfassung Deutschlands schreibt kein bestimmtes
Wirtschaftssystem vor - weder den Kapitalismus noch den Sozialismus.Also - das Wirtschaftssystem des Sozialismus wäre möglich.Und dann käme die Frage welcher Sozialismus.Es müsste jedenfalls Demokratischer Sozialismus sein. Besser: Demokratischer, ökologischer Sozialismus.Eine Zwischenstufe/Vorstufe zum Demokratischen, ökologischen Sozialismus kann die 'Sozial-ökologische Transformation innerhalb einer Wirtschaftsdemokratie' sein (Wirtschaftsdemokratie wurde jedenfalls im Berliner Programm der SPD von 1989/1998 schon sehr qualifiziert thematisiert - neu bei H.-J. Urban).Aber es gäbe auch Möglichkeiten des sog. Marktsozialismus oder Sozialistische Marktwirtschaft (thematisiert bei Terry Eagleton).All das wäre in unserer Verfassung möglich und damit systemkonform!

Die SPD ist notwendig - aber welche?

Dem Artikel stimme ich zu; die klare Haltung der SPD in Thüringen finde ich beeindruckend. Die Sozialdemokratie ist notwendig, das bezieht sich allerdings nicht nur in Thüringen auf 2 Parteien.
Nur: der Faschismus ist in Europa trotz starker Sozialdemokratie erneut aufgestiegen.

Die Voraussetzungen dieses Aufstiegs sind nach Adorno die zunehmende Konzentrationstendenz des Kapitals, die Vernichtung mittelständischer Betriebe zugunsten global agierender Konzerne, die immer weiter auseinander driftende Schere zwischen Arm und Reich, die Angst vor Deklassierung und technologischer Arbeitslosigkeit.

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, solle vom Faschismus schweigen, schrieb Horkheimer, "Der Faschismus ist die Wahrheit der modernen Gesellschaft, die von der Theorie von Anfang an getroffen war. Er fixiert die extremen Unterschiede, die das Wertgesetz am Ende produzierte.«

Also: reden wir wieder vom Kapitalismus und von Alternativen zu ihm, von Emanzipation! Der Verzicht auf den Kampf um Alternativen, unsere Kapitulation vor dem Kapitalismus wäre zugleich eine Kapitulation vor dem Faschismus. Sie wäre aber auch das Ende der Sozialdemokratie.