Nach der Landtagswahl

Thüringen: Rot-Rot-Grün will Minderheitsregierung bilden

Kai Doering03. Dezember 2019
Wollen eine Minderheitsregierung in Thüringen bilden: die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei und Grünen, Matthias Hey, Steffen Dittes und Anja Siegesmund v.l.)
Wollen eine Minderheitsregierung in Thüringen bilden: die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei und Grünen, Matthias Hey, Steffen Dittes und Anja Siegesmund v.l.)
Thüringen steuert auf eine Minderheitsregierung zu. Am Montag einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne darauf, ihr Bündnis fortzusetzen – auch ohne eigene Mehrheit im Landtag.

Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl ist eine stabile Regierung in Thüringen noch immer nicht in Sicht. SPD, Linkspartei und Grüne wollen deshalb ihr Bündnis fortsetzen und eine Minderheitsregierung im Freistaat bilden. Dieser würden im Landtag vier Stimmen fehlen.

„Es gibt keinerlei Bewegung bei CDU und FDP mit dem Wahlsieger, der Linkspartei, in Kontakt zu treten“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, dem „vorwärts“. Da beide sowohl eine Koalition mit der Linkspartei als auch eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hätten, bleibe nur der Weg, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Minderheitsregierung als „Wagnis“

Eine solche hat es in der Geschichte Thüringens bisher nicht gegeben. Und auch in anderen Bundesländern stand meist fest, dass sich eine Regierung ohne eigene Mehrheit im Parlament auf eine sie stützende Fraktion verlassen konnte und von ihr toleriert wurde. Matthias Hey spricht deshalb auch von einem „ziemlichen Wagnis“, das aber alle drei Partner bereit seien, einzugehen.

„Durch die letzte Tür mit der Aufschrift Neuwahl will niemand gehen“, ist sich Hey sicher. Die CDU hatte bei der Landtagswahl mit nur 21,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Thüringen eingefahren, die FDP nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwunden. „Die AfD wartet nur darauf, dass wir es nicht hinkriegen“, warnte Matthias Hey.

Haushalt für 2021 als „Prüfstein“

Ob es tatsächlich zu einer Minderheitsregierung kommt, darüber sollen die Mitglieder der beteiligten Parteien entscheiden. SPD und Grüne werden voraussichtlich Ende Januar Parteitage abhalten, die Linkspartei plant eine Mitgliederbefragung.

Auch ohne eigene Mehrheit habe Rot-Rot-Grün noch einiges vor, betont Matthias Hey. So sollen mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und künftig mehr als nur die beiden letzten Jahre in der Kita kostenfrei sein. Da der Haushalt für das kommende Jahr bereits verabschiedet wurde, könnte eine Minderheitsregierung voll geschäftsfähig starten. „Der Haushalt für 2021 wird dann der Prüfstein“, so Hey.

Sachsen steuert auf „Kenia-Koalition“ zu

In Sachsen haben sich unterdessen SPD, CDU und Grüne bereits am Wochenende auf die Bildung einer „Sachsenkoalition“ verständigt. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind zentrale Forderungen der SPD im Koalitionsvertrag verankert. „Diese Koalition wird Sachsen gerechter machen“, ist deshalb SPD-Chef Martin Dulig überzeugt.

Bis zum 15. Dezember können die Mitglieder der sächsischen SPD entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Eine Mitgliederbefragung gibt es auch bei den Grünen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag am 11. Dezember. Erst danach wollen die Parteien ihre Ministerinnen und Minister benennen.

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Kommentare

Rot-Rot-Grün will Minderheitsregierung bilden ?

Eine Minderheitsregierung mit Rot-rot-Grün ist keine gute Idee. Hier sollten die eindeutigen Wahlsieger, die mit DIE LINKE und der AfD mit zusammen 53 % eine satte Mehrheit der Stimmen errungen haben, eine Koalition bilden. Beide haben zudem eine große Schnittmenge bei der Wählerschaft, in der Programmatik, beide streben einen "Systemwechsel" an und schätzen autoritäre Systeme wie das von Putin. Auch bei der Beurteilung der Treuhand stimmen sie zu 100 % überein. Bei der Frage, ob solche Koaltionen möglich sind müssen wir nicht unbedingt 80 Jahre zurück gehen sondern können nach Griechenland blicken, wo die Sozialisten von Tsipras und die ultrarechte "goldene Morgenröte" koalierten. Das eine Koalition aus DIE LINKE und der AfD in eine Machtergreifung mit "Systemwechsel" mündet ist nicht zu befürchten, da ist die Landesverfassung vor. Eine solche Koalition hätte zudem den Vorteil, dass die Wähler sehen können wen und was für eine Politik sie da gewählt haben.

Späte Erkenntnisse

Ob wir die Gebote der Stunde mit Systemwechsel oder einem weniger ideologisch geprägten Begriff besetzen ist, was die Dringlichkeit der Umsetzung bedarf, zwar hinderlich, jedoch pragmatisch gesehen weniger von Bedeutung.
Unbestritten dürfte inzwischen sein, dass die konzernlobbynahe Politik der zuvielgepriesenen realpolitischen Mitte, wie sie auch von konservativen Teilen der SPD vertreten wird, zu einem enormen Reformstau und einem gewaltigen Manko an Rahmensetzung geführt hat, deren Folge von der sozialen und sprachlichen Spaltung unserer Gesellschaft bis zur beschleunigten Zerstörung unserer Lebensgrundlagen reicht. Manche nennen es "Raubtierkapitalismus", aber wie gesagt, die Bezeichnung dieses Irrweges ist eher zweitrangig. Dass die Lösung dieser "realpolitischen" Fehlentwicklungen mehr auf der traditionell linken Seite der politischen Linien zu suchen ist (weniger Konsum, nachhaltige Produkte, Abschied von der Wachstumsgeslschaft) wird inzwischen selbst von bislang eher konservativen Zeitgenossen konstatiert, die es ihrem eigenen Lager dann mit Begriffen wie "Bewahrung der Schöpfung" präsentieren. Sie haben´s wohl kapiert, wenn auch spät - hoffentlich nicht zu spät !

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