Kommentar

Terror von Rechts in Hanau: Was muss noch passieren, damit wir aufwachen?

Karin Nink20. Februar 2020
Rechtsextreme Gewalt wurde und wird in Deutschland viel zu lange verharmlost. Die geistigen Brandstifter sitzen heute in den Parlamenten. Bürgerliche Parteien, die sich von ihnen nicht hinreichend abgrenzen, sorgen mit dafür, dass der braune Sumpf in der Mitte der Gesellschaft einen Platz findet.

2. Juni 2019: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird von einem Täter mit rechtsextremem Hintergrund in seinem Garten regelrecht hingerichtet.

9. Oktober 2019: Ein offenbar im Netz radikalisierter Einzeltäter mit rechtsextremem Gedankengut scheitert mit dem Versuch, einen Anschlag auf die Synagoge in Halle zu verüben. Er ermordet zwei zufällig in der Nähe befindliche Menschen.

20. Februar 2020: In Hanau werden neun Menschen von einem wiederum offenbar im Internet radikalisierten Einzeltäter mit fremdenfeindlichem Hintergrund erschossen. Danach tötet der Mann sich selbst und vermutlich auch seine Mutter.

Mindestens 13 Menschen wurden in neun Monaten in unserem Land von rechtsextremen Tätern ermordet. Wäre es dem Attentäter in Halle gelungen, in die Synagoge einzudringen, wären es noch viel mehr Tote. Was muss eigentlich noch passieren, dass wir aufwachen? Offenbar haben die NSU-Morde zwischen 2000 und 2007 und deren Aufarbeitung zumindest nicht ausreichend dazu beigetragen, dass der rechten Gewalt in Deutschland effizient Einhalt geboten wird.

Die Radikalisierung beginnt im Internet

Die Radikalisierung in der virtuellen Welt des Internets, wo ungehindert und ungestraft Hass und Fremdenfeindlichkeit geschürt werden kann, ist dabei ein Aspekt. Daher muss endlich Schluss sein damit, dass in der digitalen Welt andere Regeln gelten können als in der realen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, mit dem sie Drohungen, Beleidigungen und Hass im Netz stärker bestrafen will, ist richtig und wichtig. Endlich ein Schritt in die richtige Richtung!  Aber auch die Sicherheitsbehörden müssen sich auf die Gewalt im Netz stärker fokusieren.

Rechte Gewalt wurde in Deutschland viel zu lange verharmlost oder gar ignoriert. Sie wird es immer noch. Als die Medien am 14. Februar von der Festnahme von zwölf Tatverdächtigen einer rechtsextremen Terrorzelle in verschiedenen Bundesländern berichteten, die Anschläge auf Politiker*innen, Muslime und Moscheen planten, um bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland zu provozieren, blieben öffentliche Reaktion weitgehend aus. Aber wenn der Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang davon spricht, dass sich in Deutschland etwas „zusammengebraut habe“, muss man ihm widersprechen. Denn der Rechtsextremismus hat sich nicht obskur „zusammengebraut“. Er hat sich für alle, die es sehen wollten, erkennbar und mit geringem Widerstand entwickelt. Rechtes Gedankengut konnte geschichtsvergessen wieder salonfähig gemacht werden, rechte Terrorzellen konnten sich zusammenrotten.

Die geistigen Brandstifter und die Bürgerlichen

Und die geistigen Brandstifter*innen sitzen heute im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Bürgerliche Parteien, die sich von der rechtsradikalen AfD mit ihren rechtsextremen Vertreter*innen nicht hinreichend abgrenzen, tragen dazu bei, dass dieser braune Sumpf mitten in unserer Gesellschaft einen Platz finden kann. Dass Union und FDP es in Thüringen mindestens zugelassen, wenn nicht gar befördert haben, dass ein FDP-Mann mit den Stimmen jener AfD-Fraktion, deren Vorsitzenden man gerichtsfest als Faschisten bezeichnen darf, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist bisher der dramatische Höhepunkt dieser Verharmlosung durch bürgerliche Kräfte.

Ein solches Verhalten – egal auf welcher politischen Ebene – kündigt den Konsens der Demokrat*innen auf und öffnet der politischen Rechten und rechtsextremen Gewalttäter*innen Tür und Tor. 13 Tote in neun Monaten sind davon auch eine Folge.

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Kommentare

Rechtsextreme Gewalt

"Rechtsextreme Gewalt wurde und wird in Deutschland viel zu lange verharmlost". Genau das haben wir auch bei linksextremer Gewalt lange gesehen und geduldet. Die Folge war, dass sich lange niemand vorstellen konnte, dass Rechtsextreme genau so wie Linksextreme Gesellschaft und Staat zu zerstören trachten. Und der Extremismus von Links, dem auch viele Polizeibeamte zum Opfer fielen, hat offenbar auch bewirkt, dass einzelne Polizeibeamte Sympathien für ein hartes Durchgreifen und deren Propagandisten entwickelten und ihre Sehkraft auf dem rechten Auge verkümmerte. Wenn wir nicht aufpassen und den genauso gefährlichen Linksterrorismus aus dem Blick verlieren, wird in absehbarer Zeit das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen. Terrorismus und Extremisten müssen von Sozialdemokraten bekämpft und ausgegrenzt werden wo immer sie auftreten und wie immer sie sich nennen und tarnen!

Gut gesprochen

Herr Seehofer

Schubladendenken bei Links und Rechts

Leider können Sie wie alle Links- und Rechtsaußen nur in Schubladen und in schwarz oder weiß denken. Zwischentöne gibts da nicht. Wer nicht der eigenen Schmalspur folgt ist verdächtig und muss sofort irgendeine Etikettierung erhalten. Das muss kein Stern sein, eine Etikettierung mit "McCharty", "Neoliberalist", "Schröderianer", "Seehofer" usw. reicht auch und erspart ein anstrengendes eigenes differenzierendes Betrachten und Denken und hilft sehr bei der einfachen Freund-/Feinderkennung.

wenn Sie "alle" schreiben, dann

beziehen Sie sich selbst ausdrücklich mit ein, nicht wahr?

Davon jedenfalls sind wir hier in St Petersburg überzeugt.

Vorbilder ?!

Leider waren es auch wichtige Organe (Altbundespräsidenet Gauck) unseres Staates und Personen die einst für die Bürgerrechte in der DDR eintraten (Vera Lengsfeld) die mit Aufrufen zu mehrToleranz gegenüber Rechts warben. Mit der sinngemässen Aussage von Gauck und Lengsfeld das deutsche (Rettungs-)Bootsei voll, bestärkten diese all diejenigen die mit ihrem Zweifelhaften Werteverständnis eine Partei wie die AFD samt ihrer nahestehenden Pegidabewegung tragen. Wie sich jetzt immer deutlicher durch die schlimmen Gewalttaten und Morde, un durch die nachgewiesene Nachlässigkeit von Polizei und Justiz gegenüber rechten Kriminellen, herausstellt hatten wir nicht zwenig Toleranz nach Rechts sondern jahrzehntelang viel zuviel Toleranz. Wehret den Anfängen hieß es einmal !
Kurz nach dem Krieg war der ehem. Richter Filbinger (CDU - der vorher als Nationalsozialist etliche Todesurteile vollstrecken ließ) wieder im Amt, diesmal als MP in BaWü ! Wie lange wird es dauern bis erneut Nazis in Amt und Würden kommen,? Vielleicht mit neuem Etikett ?)
https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger

Richtig

Ja, auf die braune Vergangenheit von Teilen der CDU und der FDP muss immer wieder hingewieen werden, denn diese Staatsparteen präsentieren sich ja als die "Mitte". Aber auch die SPD hat nicht wenige braune Flecken (nach 1945, von der Verstrickung mit den ganzen Freikorpverbänden zur Zeit von Noske, Ebert, Scheidemann mal ganz abgesehen.
1967, Schahbesuch: Der Polizeipräsident in Westberlin, Duensing - ehedem Generalstabsoffizier und "partisanenbekämpfer" war ja auch kein unbeschriebenes Blatt.
Und was ist mit den Berufsverboten ? Der Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN durch eine SPD Finanzsenator ? Die Rechtsblindheit ist nicht nur der CDSUFDP vorzuwerfen.