Corona-Pandemie

Teil-Lockdown wird verlängert: Das gilt bis Weihnachten

Kai Doering25. November 2020
Ausweitung der Maskenpflicht: Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen ist künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.
Ausweitung der Maskenpflicht: Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen ist künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.
Bund und Länder verlängern den bestehenden Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember. Einige Maßnahmen werden zudem verschärft. Lockerungen soll es zwischen Weihnachten und Silvester geben.

Eigentlich sollte es diesmal schneller gehen. Die Ministerpräsident*innen hatten ihr Treffen am Mittwoch deshalb „so gut und intensiv vorbereitet wie selten zuvor“ wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im Anschluss betonte. Doch alle Papiere, die im Vorfeld erarbeitet worden waren, halfen nicht, die Sitzung zu verkürzen. Am Ende tagten die Länderchef*innen und die Bundeskanzlerin doch bis in den späten Abend.

Private Treffen nur noch mit fünf Personen erlaubt

Immerhin: Am Ende standen klare Beschlüsse, die von allen Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin getragen werden. „Wir waren uns sehr einig“, hob Michael Müller hervor. Vieles war so bereits vor dem Treffen bekannt geworden. So bleiben die bisher geltenden Regelungen des Teil-Lockdowns bestehen, Restaurants, Kutlur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Die derzeit gültigen Kontaktbeschränkungen werden zum 1.Dezember noch einmal verschärft: Statt wie bisher zehn sollen sich künftig nur noch maximal fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten privat treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen.

Eine neue Regelung gibt es auch für das Einkaufen in Geschäften. Ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern müssen pro Kund*in 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen, bei Läden mit weniger Verkaufsfläche müssen es mindestens zehn Quadratmeter sein. In der Praxis bedeutet das, dass Geschäfte eine Regelung finden müssen, mit der Kunden beim Betreten gezählt und ggf. zurückgehalten werden bis ein*e Kund*in das Geschäft verlässt.

Erweitert werden die bisherigen Regeln für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Eine Maskenpflicht gilt künftig an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen ist künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.

Maskenpflicht auch im Unterricht ab Klasse sieben

Verschärfungen gibt es auch für die Schulen. Zwar bleibt es beim Ziel, diese möglichst regulär offenzuhalten, doch soll künftig ab der siebten Klasse eine Maskenflicht auch im Unterricht gelten. Wird in einer Region der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen überschritten, können Schulen auch angehalten werden, einen Hybrid- oder Wechselunterricht anzubieten. Dabei werden die Klassen geteilt und wechseln sich mit Präsenzunterricht in der Schule und Homeschooling ab. Universitäten und Hochschulen sollen komplett auf digitale Lehre umgestellt werden.

Generell sollen Landkreise ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen. Wie diese im Einzelnen aussehen, kann vor Ort entschieden werden. Zurzeit betrifft das Berlin und weitere 62 Landkreise in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, in denen der Inzidenzwert im gesamten Land bei unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen liegt, können hingegen sanfte Lockerungen vorgenommen werden.

Lockerungen zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar

Für die gesamte Republik sind diese zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar vorgesehen. Zwar bleiben Restaurants und Kultureinrichtungen voraussichtlich auch dann geschlossen, doch dürfen sich in dieser Zeit bis zu zehn Personen privat treffen. Auch hier zählen Kinder bis 14 Jahre nicht. An Silvester soll Feuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt sein. Kommunen können dies auch für gesamte Stadtgebiete oder Landkreise untersagen. Ein generelles bundesweites Böllerverbot wird es aber nicht geben. „Raketen und Böller sind keine pandemische Herausforderung“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Es gehe vielmehr darum, Gruppenbildungen zu vermeiden.

„Wir brauchen nochmal eine Kraftanstrengung“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Alle nicht zwingend notwendigen Kontakte müssten weiter vermieden werden. „Es kommt weiterhin auf jeden Einzelnen an.“ Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans begrüßte die Beschlüsse. „Wir müssen bei der Hauptansteckungsquelle, der Ansammlung vieler Menschen auf engem Raum, nachlegen. Das heißt: reduzierte private Kontakte, Verzicht auf ein ausgelassenes Silvester und eine weitergehende Maskenpflicht“, sagte Walter-Borjans. Die jetzt getroffene Entscheidung seien deshalb absolut konsequent.

Gleichzeitig mahnte Walter-Borjans: „Dass die Bremse des öffentlichen und privaten Lebens keinen Tag länger als nötig angezogen bleibt, ist ein Gebot der Demokratie und der Wahrung der Bürgerrechte, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft.“ Bei verlängerten  Restriktionen und Schließungen müsse den betroffenen Unternehmern daher auch der angemessene wirtschaftliche Ausgleich weiter gewährleistet bleiben.

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Kommentare

SPD muss eigenes Profil in Krise entwickeln

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen machen in Teilen wenig Sinn und wirken fast verzweifelt. Strengere Kontaktbeschränkungen täuschen Handeln eher vor, weil diese gar nicht flächendeckend kontrolliert werden können. Insgesamt macht die Politik einen ausgebrannten und hilflosen Eindruck.

Im Frühjahr wurde sich zu stark auf die medizinische Lage konzentriert, und die Wirtschaft in die Rezession getrieben. Jetzt gibt es gar keinen erkennbaren Kurs mehr; der Sommer wurde offensichtlich nicht genutzt, um Konzepte zu verfassen. Zu Ostern gab es keine Ausnahmeregelungen, zu Weihnachten schon. Obwohl die Infektionszahlen Ostern wesentlich niedriger waren. Die Leute sind nicht doof, und bemerken solche Widersprüche.

Aus parteipolitischer Sicht ist besorgniserregend, dass die SPD als eigenständige Kraft praktisch nicht mehr sichtbar ist. Das liegt sicher an der schwachen Parteiführung, aber auch daran, dass es keinen einzigen Ministerpräsidenten mit erkennenbarem bundespolitischen Profil gibt. Dadurch dominieren Vetreter der Union die Debatte. Die Wahlen 2021 stehen aber vor der Tür, und die Zeit zur Profilierung wird immer knapper.

Lockdown wird verlängert

Wenn auch der Lockdown Einschränkungen für alle nach sich zieht (auch mir fehlen viele Begegnungen, Veranstaltungen, Besuche in Restaurants oder Cafés), aber die vorgesehenen Regeln, insbesondere die Ausnahmen über Weihnachten, vor allem aber Silvester, werden unweigerlich zu einer Verstärkung der Infektionen führen, wie es auch der Ärztepräsident Montgomery erwähnt hat.

Eine HR-Korrspondentin meint zu Recht, dass Corona nicht verhandelbar ist, und Appelle, wie auf Silvesterknaller zu verzichten, ncihts bringen, weil gerade die Nicht- oder Schrägdenker sich nicht einmal um Verbote, geschweige denn um Appelle scheren, sondern genau das Gegenteil praktizieren. Corona wird nicht danach fragen, ob es sich gerade an Weihnachten oder Silvester eine Auszeit nehmen will.

Und die Nicht- oder Schrägdenker werden weiterhin das Recht der Anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit mit ihren vermeintlich eingeschränkten Rechten und ohne Maske und Abstand noch stärker verletzen.

Und dann wird wieder

Und dann wird wieder verlängert und wieder verlängert ...
Wo soll das noch hinführen? In eine Katastrophe mit Ansage!
https://www.n-tv.de/politik/Braun-Das-geht-bis-Maerz-article22194922.html

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ja, recht haben Sie

ich glaube, man belässt es bei Apellen, weil man nicht den Mut aufbringt, Verbote zu erlassen und auch durchzusetzen. Das gilt in besonderem Mae für die Silvesterorgien, - besoffene junge Männer arbeiten mit Feuewerk, wollen auch mal " zum Schuss kommen", was ihnen in anderer Beziehung offensichtlich nicht ausreichend oft und intensiv gelingt. Zur Reparatur geht es dann ins Krankenhaus- wo in der Notaufnahme das ganze Elend alkoholisierter Wichte zu Tage tritt.

Bürger werden traktiert und drangsaliert

Arnold Vaatz sagte vor Wochen sinngemäss, dass bei Bürgern mehr und mehr der Eindruck enstehe, dass die Massnahmen von Bundes- und Länderregierungen zur Eindämmung der Pandemie ein gegen die Bürger gerichtetes Mittel seien.

Wenn Bundes- und Länderregierungen bspw. erzwingen, dass in grossen Geschäften ab 800 m² nur noch eine Person pro 20 m² sich zum Einkauf aufhalten darf, dann geben Bundes- und Länderregierungen damit indirekt zu, dass die ebenso erzwungenen Nase-Mund-Masken vollkommen wirkungslos sind, sonst bräuchte man ja die Anzahl der Personen insbesondere in grossen Geschäften nicht zu verringern.

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Die behauptete "Akzeptanz" scheint fragwürdig

Laut der DeWeZet von heute sind bereits "über 760" Anzeigen beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die Corona-Maßnahmen eingegangen, Tendenz steigend.

Die Vorgänge in Hildburghausen zeigen sehr gut, was passiert wenn die Bürger sich grundlos drangsaliert vorkommen, auch das Zitat "ich bin nicht rechts oder links, ich bin pleite" zeigt ziemlich gut, was die Politik zielgerichtet ausblendet, nämlich die Weigerung eine Zumutbarkeits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung VOR der Einleitung irgendwelcher Maßnahmen durchzuführen.

Die Propaganda der "breiten Unterstützung" greift immer weniger. Medien die sowas behaupten werden durch immer weitere Unglaubhaftigkeit ihren Einfluß zunehmend verlieren. Wird dringend Zeit das alle Maßnahmen endlich sachgerecht begründet werden und in argumentativ nachvollziehbarer Tiefe kommuniziert.

In dem Sinne schon bedauerlich das die Überlebensinstinkte der politisch Unverantwortlichen Weihnachten etwas erträglicher gestalten ließen. Aber auch das wird bestenfalls einen kurzfristigen Aufschub liefern.

Bei allen Maßnahmen, ob nun

Bei allen Maßnahmen, ob nun verhältnismäßig oder nicht, darf man die Kollateralschäden nicht außer Acht lassen. Wieviele vorzeitige Todesopfer es hier gegeben haben mag bzw. noch geben wird, darüber wird mit keinem Wort gesprochen.

Machen wir doch mal die Augen auf, was wir dann sehen und wahrnehmen können, wo z.B. wie ich vorige Wochen mit ansehen musste, wie eine alte Frau mit Handstock im Regen an einer Hauswand vor einer Arztpraxis sich anlehnte, sich kaum noch auf den Beinen halten konnte, weil der Platz im Wartezimmer schon mit 3 Patienten ausgereizt war. Es liegt doch die Vermutung nahe, dass viele Menschen - insbesondere alte und mit Behinderung keine ärzlichte Hilfe mehr in Anspruch nehmen/können. Ähnliches erwarte ich auch bei der Lebensmittelversorgung, wo sich gerade vor den Feiertagen Schlangen vor den Märkten bilden werden.
" Da fehlt eigentlich nur noch, dass Merkel vorschlägt bei Regen in einer Warteschlange Schwimmwesten anzulegen, damit keiner in einer Wasserpfütze ertrinken kann." (Ironie off)
Wir sind ein grausames Land geworden mit Politikern an der Spitze, die jeglichen Bezug zur Realität verloren haben.

ja so ist es, in Schlangen warten wie

seinerzeit in der DDR, wenn mal Bananen da waren, oder sonst was. Da stehen wir dann eng beieinander und lassen unseren Unmut freien Lauf- es werden sich immer mehr Menschen den Maßnahmengegner zuwenden, auch wenn sie dann als Aluhutträger, Antisemiten und was sonst noch zur Verfügung steht, diskreditiert werden.
Ein Unsinn ohne Grenzen, dann der vorprogrammierte Run vor Weihnachten- kein vernünftig denkender Mensch wäre auf so einen Unsinn gekommen

Bei allen Maßnahmen

Drinnen drüfen sich keine Schlangen bilden, dafür stehen diese draußen ohne Abstand und Maske, dazu in der Kälte. Wo ist die Ansteckungsgefahr dann größer?

Die Ansteckungsgefahr wird

Die Ansteckungsgefahr wird draußen sicher niedriger sein. Jedoch ist zu bedenken, dass Alte und Menschen mit Gebrechen einfach nicht in der Lage sind, um Einkaufswagen zu boxen bzw. lange anzustehen. Das hat einfach mit der Versorgung mit Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu tun ebenso mit der Erhaltung der Gesundheit (Arztpraxen). Das wurde doch einfach überhaupt nicht bedacht bei der Regelwut.