Sigmar Gabriel und Andrea Nahles im Interview

Mit Teamgeist und neuen Ideen

Susanne Dohrn08. Dezember 2009

vorwärts: Der Dresdner Parteitag hat der SPD endlich wieder positive Schlagzeilen beschert. Was bleibt von Dresden?

Sigmar Gabriel: Uns ist eine ehrliche und offene Debatte über die Gründe der Wahlniederlage gelungen, ohne dass wir uns zerstritten haben. Ich glaube sogar, dass der Parteitag
auch dazu beigetragen hat, manche Verletzung aus der Vergangenheit zu heilen. Gleichzeitig haben wir gezeigt, dass wir keine Selbsterfahrungsgruppe sind, sondern die Rolle der Opposition annehmen
und kampfbereit sind.

Andrea Nahles: Neue Selbstsicherheit und Selbstbewusstsein sind von diesem Parteitag ausgegangen: Darauf können wir aufbauen.

Die Leistungen von Kurt Beck, Franz Müntefering, der Hessen-SPD u.a.

wurden gewürdigt. Braucht die SPD eine neue Kultur der Anerkennung?


SG: Eigentlich müsste das selbstverständlich sein. Ich glaube, eine Kultur der Anerkennung ist für jede Gemeinschaft notwendig. Ohne eine kollegiale Form des Umgehens miteinander
und ohne Anerkennung werden wir die SPD nicht aufrichten können.

AN: Wir haben auch an der Stelle eine Führungsaufgabe. Wenn wir uns wechselseitig nicht loben für das, was wir leisten und nicht auch dann zueinander stehen, wenn mal Fehler
passieren, wie sollte das dann die Kultur in unserer Partei prägen? Das hat in den letzten Jahren gefehlt. Das können wir besser machen.

SG: Je respektvoller man mit abweichenden Meinungen in der Partei umgeht - gerade dann, wenn man in einer bestimmten Frage in der Mehrheit ist - desto stärker verhindert man
diese unversöhnliche Härte, die es manchmal bei uns gegeben hat. Es muss immer klar sein, dass uns mehr verbindet als trennt. Das Wort "Genosse" soll ja diese Ver­bundenheit ausdrücken, übrigens
auch Gleichheit untereinander: Dass nicht der, der eine Funktion hat, mehr wert ist als der, der keine hat.

Ihr seid Euch einig darin, dass die SPD den Menschen näher sein sollte, ihre Sorgen, aber auch ihre Hoffnungen aufnehmen muss.

SG: Wir brauchen eine Öffnung der Partei in die Gesellschaft. Ein konkretes Beispiel: Ich finde, die SPD sollte mal vom Ortsverein über den Unterbezirk bis zum Willy-Brandt-Haus
Menschen einladen, um sie etwa zu fragen: Wie fördert man Kinder und Familie am besten? Wie schaffen wir das mit der Integration? Bestimmt nicht dadurch, dass man - wie das die jetzige Regierung
plant - Leuten Geld dafür gibt, dass sie die Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Wie wollen wir den Kampf gegen Arbeitslosigkeit aufnehmen? Wie sichern wir Gesundheit und Rente? Lasst uns
mit Leuten reden, die uns dazu was sagen können.

AN: Wir müssen außerdem wieder lernen, so zu reden, dass die Menschen uns verstehen. Keine Werbesprache, Managersprache oder Expertensprache. Das ist nicht so einfach, wie es
klingt. Das erfordert viel Arbeit. Aber da müssen wir ran.

Die Parteispitze will, dass die SPD als Mitgliederpartei gestärkt wird, dass Mitglieder mehr mitentscheiden. Wie soll das konkret aussehen?

AN: Viele kommen zu uns, übrigens allein während des Parteitags waren es knapp 300 Neumitglieder. Das ist dreimal so viel, wie wir normalerweise an Eintritten hatten. Viele haben
das Gefühl, bei uns bewegt sich wieder was. Konkret: Die neu zu uns kommen, sollen sich auch auf- und angenommen fühlen. Viele wollen mitarbeiten, haben aber auch einen harten Job oder Familie.
Die Alternative kann nicht sein: gar kein Engagement oder Fulltime-Hobbypolitiker. Wir brauchen Angebote, sich auch auf Zeit zu beteiligen. Und jedes Parteimitglied sollte von seiner Partei auch
Antworten bekommen. Das Einzige, was die Mitglieder zurzeit regelmäßig bekommen ist der "vorwärts" - umso wichtiger, dass er gut ist.

SG: Wir wollen zweimal im Jahr alle Ortsvereine bitten, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen. Wir würden dann Material als Diskussionsgrundlage verschicken und wenn
gewünscht auch Referenten vorschlagen. Ich finde, wenn so eine Debatte läuft und am Ende auch über Alternativen abgestimmt wird, sollte man auch Menschen einladen, die nicht in der SPD sind.
Außerdem glaube ich, dass wir regelmäßig Regionalkonferenzen brauchen - und zwar nicht nur dann, wenn die SPD mal wieder große Schwierigkeiten hat. Entscheidend ist: Wir müssen unsere Mitglieder,
Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften einfach mal fragen, auf welchem Wege sie stärker beteiligt werden wollen. Ich glaube, die SPD wird nur dann attraktiver, wenn sie lebendigeFormen der
Mitgliederbeteiligung anbietet. Das vermissen viele Menschen in den Parteien.

AN: … und der Bedarf ist da. Der Unter­bezirksvorsitzende von Trier, Manfred Nink, berichtet: Ich habe drei Mitgliederversammlungen gemacht. Die sind viel voller gewesen als je
zuvor. Das gibt es überall im Land.

Wie kam eure Einladung zum Mitmachen auf den Konferenzen vor Ort an?

AN: Die Leute sind froh, dass eine neue Kultur Einzug hält.

SG: Wir waren überwältigt von dem Zulauf bei diesen Veranstaltungen an der Basis. In Hessen kamen 850 Leute, in Berlin weit über tausend - und das nach dieser Wahlniederlage!
Aber wir haben immer die Ermahnung im Ohr: Leute, kommt nicht nur, wenn's brennt. Das muss Normalfall werden.

AN: Andererseits gab es auch einen Überschuss an Erwartungen. Wir werden hart arbeiten müssen, sie einzulösen. Wir haben keine Ministerien, die uns zuarbeiten. Wir regieren in
viel zu wenigen Ländern. Aber wir haben aktive Mitglieder und wollen uns stärker gesellschaftlichen Gruppen öffnen und mit ihnen in den Dialog treten. Das kann uns Kraft und Kompetenz geben.

SG: Sozialdemokratie muss dahin gehen, wo die Probleme wirklich sichtbar sind. Das ist anstrengend. Anstrengender als Sitzungssozialismus. Aber ich glaube, dass Politik nur so
Spaß macht.

Eine wichtige Rolle sollen die Kommunen spielen. Gibt es schon Vorstellungen?

SG: Wir wollen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik sprechen und ein ständiges kommunalpolitisches Forum einrichten. Darin sollen ehrenamtliche und
hauptamtliche Kommunalpolitiker vertreten sein, die den Parteivorstand beraten. Städte und Gemeinden sind Orte gesellschaftlicher Integration - zwischen Deutschen und Ausländern, Jung und Alt,
Arm und Reich. Um diese wichtige Aufgabe erfüllen zu können, brauchen die Kommunen Geld. Aber wir erleben gerade eine Bundesregierung, die die finanzielle Basis der Städte und Gemeinden
zerstört.

AN: Viele Städte und Regionen haben keine finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Wie kann ich einem Kind im Ruhrgebiet erklären, dass es in seiner Stadt demnächst kein
Schwimmbad mehr gibt, aber in anderen Regionen sehr wohl? Das führt zu einer gesellschaftlichen Spaltung. Und die Steuerpläne der Bundesregierung würden die Kommunen ausbluten und die Spaltung
verschärfen: Das Steuerpaket von Schwarz-Gelb belastet die Kommunen. Das entzieht vielen Gemeinden, die eh schon mit dem Rücken an der Wand stehen, das Fundament. Wir werden den Widerstand der
Kommunen dagegen organisieren.

Sigmar, du willst die SPD "inmitten der Gesellschaft" positionieren. Mit welchen Themen?

SG: Willy Brandt wusste, dass die Mitte kein fester Ort in der Gesellschaft ist, sondern dass man sie erobern muss, und zwar mit emanzipatorischen, sozialdemokratischen Antworten. Das
verstehe ich unter links. Man kann heute Wachstum und Arbeitsplätze nicht schaffen, indem man Steuern für Besserverdienende senkt. Wir müssen zum einen die Bildungsausgaben massiv steigern und
zum anderen das Geld nutzen, um Investitionen dort zu fördern, wo sie nachhaltig sind. Die Binnennachfrage hängt am Ende davon ab, ob anständige Löhne gezahlt werden. Es gibt keinen
wirtschaftlichen Erfolg, wenn die Menschen dauerhaft in sozialer Unsicherheit leben. Umgekehrt gibt es ohne wirtschaftlichen Erfolg keine soziale Sicherheit.

Immer mehr Menschen führen ökonomisch prekäre Existenzen. Welche Antworten hat die SPD?

AN: Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Das würde vielen helfen, wird aber von Schwarz-Gelb nie realisiert werden. Bei Alleinerziehenden, die von Armut besonders bedroht
sind, muss die Infrastruktur für Kinderbetreuung so ausgebaut werden, dass alleinstehende Väter oder Mütter arbeiten gehen können und nicht auf Hartz IV angewiesen sind. Die Union setzt Anreize
für das genaue Gegenteil: Menschen werden durch Kombi-Löhne in die Hartz-IV-Falle eingesperrt. Da die Union sich mit den Arbeitgebern für gerechte Löhne nicht anlegen will, propagieren sie
Scheinlösungen mit Kombi-Löhnen. Wir müssen uns auch selbstkritisch fragen, wo unsere eigene Regierungspolitik nicht den gewünschten Effekt hatte - zum Beispiel bei der Leiharbeit: Statt
ordentlicher Tarifverträge haben wir dank Pseudo-Gewerkschaften jetzt Lohndumping. Da müssen wir gegensteuern und haben gemeinsam mit den Gewerkschaften Lösungen ausgearbeitet, um die gleiche
Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften sicher zu stellen.

Viele kleine Selbständige sind auch in prekären Lebenssituationen und haben FDP gewählt…

SG: Wir haben im Wahlprogramm deutlich gemacht, dass wir den Kleinselbständigen einen Zugang zur gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen wollen, was eine echte Revolution
wäre. Aber wir können kein Rundum-Sorglos-Paket schaffen.

AN: Mit der FDP verbindet sich oft ein diffuses Freiheitsverständnis. Freiheit heißt auch gleiche Chancen, heißt Aufstiegsmöglichkeiten. Konkret denken kleine Selbständige
vielleicht, sie brauchen den Sozialstaat erst mal nicht, sie brauchen ein billiges Ladenlokal. Die kriegen nicht viel Geld für das, was sie machen, aber sehen sich als besondere Gruppe der
Selbständigen, und sie verorten sich nicht automatisch bei der SPD. Trotzdem glaube ich, dass sie nicht nur auf dem Egotrip sind und wir hier auch wieder Zugänge bekommen, wenn wir ihre
individuellen Sorgen stärker wahr- und ernstnehmen.

Auf dem Parteitag hat Franz Münte­fering gesagt, für die, die aufsteigen wollen, sind wir nicht mehr attraktiv. Und für die, die Angst vor dem Abstieg haben, auch nicht.

SG: Aufstieg ist schwieriger geworden und Abstieg leichter. Dazu haben in der Vergangenheit auch Entscheidungen beigetragen, die die SPD mit zu verantworten hat. Wir müssen das
Grundversprechen des Sozialstaates erneuern: Derjenige, der unverschuldet in Not gerät, erfährt die Solidarität, die Unterstützung und die Hilfe der Gemeinschaft. Wer arm ist, wird deshalb nicht
krank, und wer krank ist, wird deshalb nicht arm. Wer ins Alter kommt, dem helfen wir, dass er in Würde im Alter leben kann, und denen, die arbeitslos werden, helfen wir, dass sie fortgebildet
werden und zurückkehren können.

Auf dem Parteitag haben mehrere Delegierte gefordert, der "vorwärts" solle weniger Verlautbarungsorgan der Parteiführung, sondern ein Diskussionsforum der ganzen Partei sein. Der
"vorwärts" hat sich gefreut. Die neue Parteiführung auch?


SG: Andrea und ich sind der Meinung, dass wir die Mitglieder fragen sollten, was sie vom "vorwärts" erwarten.

AN: Dann schauen wir mal.

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