Gewerkschaften

Tag der Arbeit: Andrea Nahles macht sich für Opelaner stark

Fabian Schweyher02. Mai 2018
Andrea Nahles
Andrea Nahles nimmt an der DGB-Demonstration in Koblenz teil.
Am 1. Mai hat SPD-Chefin Andrea Nahles den Angestellten von Opel den Rücken gestärkt. Außerdem forderte sie mehr Fachkräfte in der Pflege, eine verbesserte Mietpreisbremse sowie mehr berufliche Fortbildung.

Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, sind wieder Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen und haben für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter demonstriert. Allein an den knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ stattfanden, nahmen nach eigenen Angaben rund 340.000 Menschen teil.

Mehr Pflegekräfte

SPD-Chefin Andrea Nahles machte sich bei der DGB-Kundgebung in Koblenz für die Angestellten des Autobauers Opel stark. Sie erinnerte den Mutterkonzern PSA daran, sich an gemachte Zusagen zu halten. „Wir brauchen hier eine klare Übernahme der Tarifverträge“, sagte sie. Außerdem drängte sie auf „neue Produkte“ für die Standorte Rüsselsheim und Eisenach sowie „vor allem auch eine Zukunft in Kaiserslautern“. Die französische Firma PSA, die Opel im vergangenen Jahr von General Motors übernahm, hatte zugesagt, den Autohersteller zu sanieren, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Ebenso machte PSA Investitionen in deutsche Werke von Zugeständnissen der Gewerkschaften abhängig.

In ihrer Rede warnte Nahles auch vor einem Personalmangel in der Alten- und Krankenhauspflege. Es würden mehr Fachkräfte in diesem Bereich benötigt. „Das wird nur gelingen, wenn wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und die Bezahlung erhöhen“, schrieb sie anschließend auf Facebook. „Gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien werden wir Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend für allgemein verbindlich erklären und die Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen in den Krankenhäusern herausnehmen.“ Außerdem sei die hundertprozentige Refinanzierung der Tarifsteigerungen in der Pflege vereinbart worden.

Berufliche Fortbildung gefordert

Ein weiteres Thema, das die SPD-Chefin auf der DGB-Veranstaltung aufgriff, sind die stark gestiegenen Mietpreise für Wohnungen in deutschen Städten: „Wir wollen die Modernisierungsumlage senken, wir wollen die Mietpreisbremse verbessern“, sagte sie in Koblenz. „Ich möchte wissen, wie die Vormiete ist. Die muss offengelegt werden.“

Im Umfeld des Tags der Arbeit äußerte sich Andrea Nahles auch zu dem Milliardenüberschuss der Arbeitslosenversicherung, die ihrer Ansicht nach für Fortbildungsmaßnahmen verwendet werden müsse. „Wenn wir in den kommenden Jahren zusätzliche Spielräume haben in der Arbeitsmarktpolitik, ist für mich sehr klar, wo wir das Geld investieren sollten: in die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Der Überschuss soll laut SZ in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung plant, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent abzusenken.

Unbezahlte Überstunden

Bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nürnberg warnte DGB-Chef Reiner Hoffmann die Arbeitgeber vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes angesichts der Digitalisierung. „Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ermöglichen längst die Flexibilität, die die Unternehmen brauchen“, sagte er. Die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten müsse Vorrang vor der Gewinnmaximierung bekommen. Allein die Zahl von 1,7 Milliarden Überstunden lasse keinen Zweifel daran, wie flexibel die Beschäftigten seien. Es sei ein Skandal, dass gut die Hälfte davon nicht bezahlt werde. Er forderte „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“.

Hoffmann kritisierte auch die Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie Lohndumping. Die Bundesregierung müsse gesetzlich dafür sorgen, dass Tarifverträge weiter gelten, wenn Unternehmen aus der Tarifbindung ausscheren, um Löhne zu drücken, warnte Hoffmann. Der DGB-Chef forderte die Regierung außerdem auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für Beschäftigte – etwa das Rückkehrrecht auf Vollzeit oder die paritätische Finanzierung der Krankenkassen – schnell und vollständig umzusetzen. Auch hinsichtlich der Europäischen Union müsse die Regierung Wort halten: „Europa muss weg von dem Sparkurs, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wir brauchen einen echten Kurswechsel in der deutschen Europapolitik.“

Gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Bereits am Tag vor dem 1. Mai hatte der Gewerkschaftschef einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt. „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unterstützung bekam er vom Chef der IG Metall. Die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheimsitzen und alimentiert werden“, so Jörg Hofmann in der Heilbronner Stimme. „Sie wollen arbeiten und das möglichst qualifiziert.“ Die Auswirkungen der Digitalisierung dürften nicht auf die Gesellschaft abgeladen werden.

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Kommentare

Überschüsse der BA

sollen - so ist es jedenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart- für Beitragssenkungen genutzt werden. Gilt der Vertrag noch bzw noch in allen Teilen oder ging es der Vorsitzenden nur um einen öffentlichkeitswirksam Auftritt, dem - wie schon so oft in der Vergangenheit- inhaltlich nichts folgt.
Ich halte es nicht für erfolgversprechend, wenn Themen aufgegriffen werden, die dann nicht in eine Umsetzungsphase überführt werden (können) . So verkommen unsere Spitzenpolitiker zu Ankündigungsministern. So etwas gutiert der Wähler nicht

Gewerkschaft und Nahles, welch passendes Paar.

Beide brillieren mit vollkommen weltfremden Forderungen, die sie nicht durchzusetzen vermögen.

Natürlich ist man nicht gerade glücklich wenn man nur "alimentiert" wird, schon allein die politische Unsicherheit, bei der nach Tageslaune die Regeln jederzeit teils rückwirkend geändert werden verhindert hier ein "Glücklichsein".

Doch wenn man wie aktuell durch die Agendapolitik in eine perverse Art der Enteignungs- und Zwangsarbeitsfalle gerät ist man sicherlich auch nicht glücklicher.

Frau Nahles macht wie viel zu oft große Worte bei denen man sicher sein darf das keinerlei Wille dahintersteht diesen auch ebensogroße Taten folgen zu lassen.

Liebe Genoss/Inn/en, das Trauerspiel der Marke "WIR wollten ja ABER die BÖSE CDU leider nicht, da kann man nix tun" ist irgendwie weder neu noch interessant noch war das jemals glaubwürdig.

Wie wärs ? Statt dem 111ten Zwangs"bewerbungstraining" zur Alimentierung der sicher glücklichen "Weiterbildungs"mafia einfach mal werthaltige Weiterbildung spendieren ? Fahrerlaubnis zum Beispiel ? Fürs geforderte "flexibel sein" ?

Kostet gleich viel, bringt aber auch den Betroffenen was.

Gegen bedingungsloses Grundeinkommen

"Die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheimsitzen und alimentiert werden“, ..."

Nein,nein - die Menschen sind bestimmt glücklich, wenn sie daheimsitzen und schikaniert und sanktioniert werden sollten sie sich nicht bedingungslos für jedes noch so schlechte Jobangebot verfügbar halten.

für die "schlechten Jobs"

haben wir ohnehin die Saisonarbeiter aus Weissrussland usw, ganz zu schweigen von den Zuwanderern. Schlechte Jobs sind kein Thema für Hartz 4 -Bezieher

Schlechte Jobs sind kein Thema für Hartz 4 -Bezieher

Schaun mir ma genauer hin :

§ 10 SGB II Zumutbarkeit
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar...
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/10.html

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen...

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,...
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31.html

§ 31a SGB IIRechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das II vollständig...
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31a.html

Die Angst der Gewerkschafter

Vielleicht geht ja bei manch führendem Gewerkschafter die Angst um, die Menschen werden dank eines Grundeinkommens freier im Wechseln zu besseren menschenfreundlicheren Arbeitgebern oder sie werden gar selbstständig und gründen ein Start-Up ! In Zeiten von Gewerkschaftsflucht, schwindenden Mitgliederzahlen und neuen Gewerkschaftsgründungen vom rechten Rand wäre diese Angst sogar verständlich.
Nicht auszuschließen dass intelligent organisierte (evtl. auch mehrere frei im Lebsnarbeitszyklus wählbare zeitlich befristete) Grundeinkommen die schlechte Ausgangslage von Arbeitnehmern dahingehend soweit verbessern dass Gewerkschaften überflüssig werden und auch dort sich etwas verbessert wo es bisher gar keine Gewerkschaften gibt oder selbst mit Gewerkschaften noch immer Ausbeutung stattfindet weil sich trotz technischen und digitalen Fortschritts die Arbeit weiter verdichtet !