US-Präsident

Syrien, NATO, Obamacare: Die vielen Kehrtwenden des Donald Trump

Paul Starzmann13. April 2017
Donald Trump: Wir der neue US-Präsident Bewegung in den Syrien-Konflikt bringen?
Donald Trump: Nach fast drei Monaten ist seine Bilanz dürftig – kaum ein Wahlversprechen setzt der US-Präsident um.
Ein Wahlversprechen nach dem anderen räumt Donald Trump gerade ab. Vieles, was er im Wahlkampf verkündet hat, ist längst vom Tisch. Daraus lassen sich Lehren ziehen: Wer Rechtspopulisten wählen will, sollte sich vorher Trumps Verhalten genau ansehen.

„Lock her up!“ – Sperrt sie ein! – riefen seine Fans voller Begeisterung. Donald Trump hatte gerade die Wahl gewonnen und begab sich im Dezember 2016 als strahlender Sieger auf eine „Thank you“-Tour durch die USA. Im Bundesstaat Michigan wollten seine Anhänger nun sehen, wie er seinen Worten aus dem Wahlkampf Taten folgen lässt: „Lock her up“, forderten sie in Sprechchören die Festnahme Hillary Clintons. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass seine angeblich so korrupte Gegenkandidatin bestraft gehöre.

Doch davon wollte der neu gewählte Präsident plötzlich nichts mehr wissen: Hillary Clinton tatsächlich hinter Gitter bringen? „Das kam im Wahlkampf zwar gut an“, sagte Trump zu seinen Anhängern. „Aber jetzt interessiert uns das nicht mehr.“ Viele Zuschauer, gerade noch jubelnde Fans, konnten es kaum glauben: Was Trump im Wahlkampf alles vollmundig angekündigt hat – nur wenig davon ist übrig geblieben.

Trump: Das „Desaster“ Obamacare bleibt!

So hatte Donald Trump versprochen, am allerersten Tag seiner Amtszeit China offiziell der Währungsmanipulation zu beschuldigen und Strafzölle in Höhe von 45 Prozent auf chinesische Importe zu erlassen. Jetzt, nur ein paar Monate später, behauptet er das Gegenteil: Die chinesische Regierung sei „kein Währungsmanipulator“. Punkt. Kein weiterer Handlungsbedarf.

Auch von seinem Hauptprojekt, dem Umsturz des amerikanischen Gesundheitssystems, ist Trump abgerückt. Immer wieder hatte er seinen Anhängern versprochen, die von Barack Obama eingeführte Krankenversicherung abzuschaffen. Diese sei zu teuer und ein „Desaster“. Jedoch will Trump das Thema nun ruhen lassen – nachdem sich die Republikaner trotz satter Mehrheit im Kongress nicht auf eine neue Gesundheitspolitik einigen konnten. Dass der Präsident damit sein wichtigstes Wahlkampfversprechen bricht, scheint ihn nicht zu interessieren.

Bomben auf Syrien statt „America First“

Und dann ist da noch Syrien: „America First“, lautete Trumps Motto am Tag der Amtseinführung. Seine Regierung werde sich auf das Inland konzentrieren und den Konflikten der Welt fernbleiben, versprach er. Dann entschied er sich in der vergangenen Woche urplötzlich, Bomben auf Syrien abzuwerfen. Eine erneute Kehrtwende: Wollte Trump noch vor kurzem Bashar al-Assad als syrischen Machthaber gewähren lassen, nannte er ihn jetzt einen „Schlächter“ und ließ dessen Truppen bombardieren. Die NATO, so gestand der US-Präsident nebenbei ein, sei im Übrigen „nicht obsolet“ – das genaue Gegenteil seiner bisherigen Überzeugung.

Rechtskonservative US-Medien, wie die Seite „Breitbart“, nehmen dem Präsidenten die politischen „U-Turns“ inzwischen ziemlich übel. Auch unter seinen europäischen Fans ist Ernüchterung eingekehrt. War Marine Le Pen vom französischen „Front National“ vor kurzem noch begeistert von Trump, zeigt sie sich jetzt „ein bisschen überrascht“ von den US-Luftschlägen in Syrien. Auch in der AfD war die Begeisterung riesig, als Trump die Wahl gewann. Die Parteivorsitzende Frauke Petry schickte sogar gleich ein Glückwunsch-Telegramm nach Amerika, in dem sie die AfD als „natürliche Verbündete“ des US-Präsidenten bezeichnete. Inzwischen sind die Komplimente aus den Reihen der Rechtspopulisten verstummt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer war anfangs noch voll des Lobes für Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um.“ Eine grobe Fehleinschätzung, wie sich zeigt.

Wer AfD wählt, stimmt einer Politik à la Trump zu

Wer wie Le Pen, Petry oder Seehofer denkt, jemand wie Trump könne die politischen Probleme unserer Zeit lösen, der wird von der irrlichternden US-Regierung gerade eines Besseren belehrt. Anstatt eines kompetenten „Machers“ sitzt im Weißen Haus ein ahnungs- und orientierungsloser Präsident, der heute das Gegenteil dessen tut, was er gestern versprach. Er ist umgeben von einem tief zerstrittenen Berater-Team, in dem Familienmitglieder mit politischen Pragmatikern und rechtsextremen Ideologen um die Vorherrschaft konkurrieren – eine Situation, die manchem Beobachter aus der deutschen Politik bekannt vorkommt: aus den ewigen Grabenkämpfen der AfD, den „natürlichen Verbündeten“ des Donald Trump. Der Fall Trump und seine vielen Kehrtwenden sollten also vor allem jenen zu denken geben, die mit dem Gedanken spielen, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei den deutschen Rechtspopulisten zu machen.

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Wahlversprechen

Das Präsidenten/ Regierungen genau das Gegenteil von dem tun, für was sie gewählt wurden ist nun nichts Neues und auch keine US-Spezialität. Ein Blick auf Schröder/Fischer mit Agenda 2010 und Jugoslawienkrieg oder auf Frau Merkel (keine MwSt-Erhöhung, keine Maut) bietet in dieser Hinsicht genug Diskussionspotential. Und auch Obama wurde gewählt, weil er als Ziel eine atomwaffenfreie Welt (!) und militärische Zurückhaltung vorgab. Dennoch verging kein Tag während seiner Regentschaft, an der nicht irgendwo in der Welt US-Militär offen oder verdeckt Krieg führte. Wenn Obama nun im direkten Vergleich mit Trump oder H. Clinton fast als Friedensengel durchgeht, ist das umso denkwürdiger.