Dramatische Lage im syrischen Afrin

Syrien-Invasion: Mützenich fordert Druck der NATO auf Ankara

Lars Haferkamp20. März 2018
Invasion türkischer Panzer im kurdisch geprägten Afrin in Nord-Syrien.
Dramatische Lage: Invasion türkischer Panzer im kurdisch geprägten Afrin in Nord-Syrien.
Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Türkei. Der Einmarsch Ankaras in Syrien belaste die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft, so Mützenich im vorwärts-Interview. Ankara könne sich bei seiner Militärintervention nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

Rolf Mützenich, die Kritik in Deutschland am türkischen Militäreinsatz im syrisch-kurdischen Afrin wächst. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Offensive der Türkei?

Wir haben kein vollständiges Lagebild, aber die Informationen, die uns seit Wochen erreichen, scheinen doch darauf hinzudeuten, dass die türkischen Streitkräfte und insbesondere die mit ihnen vorrückenden nichtstaatlichen Gruppen, auch massiv gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Für Staaten gilt das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen. Nur in Ausnahmesituationen kann diese Regel, etwa durch das Recht zur Selbstverteidigung, kurzfristig ausgesetzt werden. Es gibt berechtigte Zweifel, dass ein Angriff durch die syrischen Kurden auf die Türkei erfolgt ist oder eine direkte Bedrohung türkischen Staatsgebietes vorliegt. Weder die Verhältnismäßigkeit noch die Dauer des türkischen militärischen Vorgehens dürften für die Begründung der Selbstverteidigung ausreichen.

Es gibt Berichte über massive Vertreibungen und Plünderungen in Afrin, an denen unter den Augen des türkischen Militärs auch Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt sein sollen. Wie bewerten Sie das?

Auch diese Berichte liegen uns vor. Wir nehmen diese sehr ernst und erwarten, dass dem nachgegangen wird. Deswegen muss die türkische Regierung unabhängigen Beobachtern Zugang zum Kriegsgebiet gewähren. Voraussetzung ist eine überprüfbare Waffenruhe. Allerdings gibt es auch Berichte unabhängiger Organisationen, dass auch kurdische Einheiten in der Vergangenheit wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Müsste die Bundesregierung angesichts der dramatischen Lage nicht eindeutiger Stellung beziehen als bisher und auch Konsequenzen ziehen?

Der Bundestag hat mehrfach seine Haltung zum Einsatz der türkischen Streitkräfte in Syrien geäußert. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, auch diese Argumente in die Beurteilung ihrer Türkeipolitik einzubeziehen. Deutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Missachtung völkerrechtlicher Regeln auch von einigen ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, sollte die Bundesregierung dem Völkerrecht in ihrer Kandidatur noch stärkeres Gewicht durch eine klare Haltung beimessen.

Die Türkei ist NATO-Mitglied. Wie passt das türkische Agieren zu den Werten des Bündnisses?

Aus meiner Sicht belastet das türkische Vorgehen die Glaubwürdigkeit des NATO-Bündnisses als „Wertegemeinschaft“. Nach meinem Kenntnisstand konnte die türkische Regierung auch innerhalb der NATO keine überzeugenden Beweise für das von ihr in Anspruch genommene Selbstverteidigungsrecht vorlegen.

Wie bewerten Sie das weitgehende Schweigen der nordatlantischen Allianz zur türkischen Operation in Afrin?

Die NATO könnte und sollte durchaus stärkeren Druck auf den türkischen Bündnispartner ausüben.

Müsste der Militäreinsatz Ankaras nicht auch stärker Thema für die UNO und den Weltsicherheitsrat sein?

Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mit der Resolution 2401 ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Das war ein wichtiges Signal. Allerdings hat die russische Regierung den türkischen Streitkräften, vor allem im Luftraum über Nordsyrien, deren Vorgehen weiter ermöglicht.

Beim türkischen Militäreinsatz geht es auch um den Einsatz deutscher Waffen und damit um die Frage deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. Wo sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Solange die Türkei in Syrien interveniert, sollte Deutschland keine Waffen an das Land liefern.

 

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Kommentare

Syrien Interview Mürzenich

Warum wurde dem Genossen Mürzenich nicht die Frage gestellt, ob er über die SPD-Minister das Thema Türkei/NATO ins Kabinett gebracht hat?
Warum wurde nicht die Frage nach der Mitverantwortung der SPD für die Waffenlieferungen gestellt?
Die SPD sollte niemals mehr Aussagen über "Werte" mehr machen, denn sie ist selbst an höchster Stelle mitverantwortlich für die Verhöhnung jeglicher Werte in Syrien.

Die SPD sollte niemals mehr Aussagen über "Werte" mehr machen?

Die SPD hat Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei stets mitgetragen solange sich die Türkei an die Werte der NATO gebunden hielt. Das ist seit Erdogans Einmarsch in Syrien nicht mehr der Fall. Auch wenn deutsche Panzer und Waffen in diesem von Waffen russischen Ursprungs dominierten furchtbaren Krieg nur eine winzige Nebenrolle spielen, ist der Anblick dieses Missbrauches sehr schmerzlich. Deswegen nun die Forderung zu stellen, die SPD solle niemals mehr Aussagen über "Werte" machen und sei mitverantwortlich für die Verhöhnung jeglicher Werte in Syrien, ist einfach Unsinn und findet daher bestenfalls bei DIE LINKE und der AfD ungeteilte Zustimmung.

"in diesem von Waffen russischen Ursprungs dominierten..."

Ihr rhetorischer Trick mit dem Sie den Krieg gegen Syrien in den russischen Verantwortungsbereich zu mogeln versuchen ist nicht schlecht, aber auch nur abgeschaut von der aktuellen Kampagne über "Chemische Kampfstoffe einer Art wie sie in Russland entwickelt wurden".
Außerdem werfen Sie Linke und AfD in einen Topf, was auch eine beliebte Diffamierungsmethode politischer Positionen links der SPD ist.
Inwiefern die Aussage, die SPD mit Außenminister a.D. Gabriel sei aufgrund der umfangreichen Genehmigungen für Rüstungsausfuhren mitverantwortlich für diesen und andere Konflikte "einfach Unsinn" sein soll, ist zumindest erklärungsbedürftig.

Waffen russischen Ursprungs in Syrien

In allen Filmen über den Krieg in Syrien sehen Sie fast nur Waffen, Panzer, Flugzeuge und Munition russischen Ursprungs. Sie leugnen, was jeder sehen kann und wenn Sie zudem unterstellen, diese Feststellung sei Teil einer Kampagne, dann ist dies das Argumentationsmuster von Putins Trollen.

ja, ja die gute AK 47 ist

russischen Ursprungs- denn dort - präziser in der UdSSR wurde sie entwickelt, so wie auch der in Salisbury festgestellt Giftstoff. Das reicht dann schon um die Verantwortung nach Russland zu schieben- dass tun ja alle, dann machen wir mit, denn wir laufen ja alle gerne dem Mainstream nach und sind so auf der Höhe der Zeit, umgeben von gleichgeschalteten/ gleichgesinnten . Russland ist ja als "Verantwortungsnehmer" führend, weltspitze sozusagen.
Die AK 47 - um beim Beispiel zu bleiben- wird weltweit produziert in den verschiedensten Ländern- ich erspare es uns, diese hier aufzuzählen. Beim Giftstoff ist es genauso.
Das Automobil wurde in Deutschland erfunden und entwickelt. damit ist Deutschland dann verantwortlich für alles, was mit der militärischen Nutzung des Autos einhergeht, nicht wahr?
Es wäre erstrebenswert, wenn Sie sich ein wenig mehr Mühe geben würden bei Ihren Versuchen, Schuldzuweisungen weg von der eigenen Verantwortung unserer Genossen zu platzieren. Sonst kommen noch andere auf die sicher abwegige Idee, Sie seien so etwas wie ein Jubelperser.

nicht nur das, es sind auch Automobile

zu sehen. und die sind ja - Carl Benz ist verantwortlich- deutschen Ursprungs

Waffen russischen Ursprungs in Syrien

Von wem sind diese Filme?

Von wem sind diese Filme?

Einfach mal die Nachrichtensendungen von ZDF oder ARD schauen reicht, wenn Sie denn etwas Sachkenntnis haben und die Waffen identifizieren können. Aber auch auf Youtube finden sie genug. Sie können auch gerne mal hier reinschauen: http://www.conflictarm.com.

Ich denke, da liegen Sie nicht richtig,

ich sehe in dem Bildmaterial auch hochmoderne Waffen, z.B. Manpads, Raketenwerfer etc,. sowie neueste Fahrzeuge aus nichtrussischer Produktion. Dass sich diese zumeist in den Händen der als Rebellen verharmlosten gewalttätigen Radikalen befinden sei nur am Rande erwähnt.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Ihre Obsession, in jedem der Ihren robust vorgetragenen Ansichten zu widersprechen wagt einen Troll Putins zu sehen, würde ich an Ihrer Stelle im Auge behalten. Feindbilddenken soll schlecht sein für das mentale Wohlbefinden.

Russland hat auf Einladung

Russland hat auf Einladung Syriens erst im Sept. 2015 in den Konflikt eingegriffen. Wie wir wissen, sind die Kampfhandlungen in diesem Land aber schon im Jahre 2011 gestartet worden. In 2015 war Syrien schon zum Teil in Schutt und Asche gelegt. Deutschland war, zwar verdeckt, immer auch Kriegspartei. "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf" titelte Die Zeit im Jahre 2012. Nicht unwesentliche Teile der Munition, die dort verschossen wurde und 450.000 Menschenleben gekostet hat, entstammt aus deutscher Produktion, auf Umwegen geliefert nach Saudia Arabien, Katar usw. Der völkerrechtswidrige Kriegseinsatz der BW wurde mit Zustimmung der SPD durch den Bundestag gebracht. Der Einmarsch der Erdogan-Truppen in Nordsyrien hat eher mit dem vom Wertewesen (Israel eingeschlossen) angestrebten "Groß Kurdistan" zu tun, dessen Terrortorium auch rd 1/3 des Staatsgebietes der Türkei umfassen sollte (sh. das Vorhaben "The greater Middle East). Die Kriege im Nahen Osten sind nicht ohne Grund angezettelt worden.
Ich frage mich, warum jetzt wieder über Waffenlieferungen an die Türkei lamentiert wird. Viel wichtiger ist es, von diesen Kriegen aus geostrategischen Interessen an sich Abstand zu nehmen

Russland hat auf Einladung Syriens in den Konflikt eingegriffen

Richtig ist, hier hält ein Autokrat einen anderen Autokraten und skrupellosen Massenmörder an der Macht. Aber als Putins Troll folgen Sie wie immer dem, was RT an Fakenews ausstreut.

TV-Tipp

Sie referierten oben auf die Programme von ARD / ZDF zur Informationsgewinnung.
Da kann ich Ihnen sehr die Reportage "Was von Kriegen übrigbleibt" der ARD ans Herz legen. Sehen Sie bitte selbst, welch grauenvolle Spätfolgen die Verwendung abgereicherter Uran-Munition z.B. im Irak verursacht, und mit welch kaltblütigem Zynismus sich auch deutsche Politiker weigern, davon Kenntnis zu erlangen.
Ich will damit sagen, es hilft den Opfern heutiger Kriege wenig, unreflektiert Propaganda nachzuplappern, sei sie nun russischen oder Nato-Ursprungs.
Viel wichtiger wäre es, zu thematisieren und lokalisieren, wer die geistigen Wegbereiter illegaler Kriege sind und vor allem, wer daran verdient. Vieleicht gibt es dann eine Chance, aus der Gewaltspirale herauszukommen.

Wirtschaftliche und Militärische Sanktionen

Es wird immer schwieriger jemanden für die SPD zu überzeugen. SPD hat mit Merkel zusammen Erdogan und seine Regierung zum heutigen Standpunkt geholfen. Sowohl wirtschaftlich als auch militärisch ist Deutschland der größte Unterstützer Erdogans. Erdogan hat aber nie Deutschland bzw. Deutsche als Freunde gesehen, er wird sie solange für seine Zwecke benutzen, bis er sein Ziel erreicht hat, also das große Türkische Reich einschließlich Europa erobert hat. Erdogan ist zu Klug sowohl für Merkel, aber leider auch für die SPD.

Wirtschaftliche und Militärische Sanktionen

Weder Deutschland noch die SPD sind Freunde des zum Despoten gewandelten Erdogan. Es ist auch Unsinn zu behaupten, das Deutschland wirtschaftlich und militärisch der größte Unterstützer Erdogans ist. Die Lieferung von militärischer Ausrüstung ist seinerzeit an den Nato-Partner Türkei erfolgt, der den Werten der Nato verpflichtet war. Erdogan fühlt sich diesen Werten nicht mehr verpflichtet, erhält vom Westen keine Waffen mehr und bedient sich jetzt beim ähnlich stukturierten Putin, der ihm Luftabwehrsysteme liefert, die die USA nicht liefern wollten.

Wirtschaftliche und militärische Sanktionen,

Seit Beginn des türkisch-deutschen Flüchtlingsdeals und verstärkt durch die Geiselnahme, auch deutscher Bürger, durch Erdogan hat sich die deutsche Regierung unter tatkräftiger Beteiligung von SPD/ALT in eine nicht mehr vertretbare Lage begeben, die wirklich durch nichts mehr zu rechtfertigen ist! Was wir zuletzt sahen (nicht hörten !) waren u.a. geheimnisvolle Gespräche in Gabriels Wintergarten mit Erdogans Abgesandten ! Erdogan, als Diktator hilfreich inthronisiert durch Merkels Wahlkampfhilfe im Vorfeld (Staatsbesuch!) muß anscheinend weiterhin nicht mit deutscher klarer Kante rechnen ! Warme Worte gegen Überfälle auf Zivilisten im Kurdengebiet geäußert von Merkel und Maas interessieren ihn wenig bis gar nicht, solange die deutsche Regierung in seinem erpresserischen Würgegriff tatenlos stillhält. Hinzukommt dass noch vor kurzem am Ende von Gabriels Amtszeit letzte Waffendeals Richtung Türkei abgesegnet wurden, obwohl bekannt war in welche verbrecherische Richtung sich Erdogan bewegt. Sollte sich nicht umgehend an diesem Kurs etwas ändern (wirks.Sanktionen), zeigt uns das einerseits wie hilflos auch die neue Groko dasteht und andererseits wie traurig es um unser Europa steht !

Syrien-Invasion

Deutschland liefert auch nach dem Einmarsch der Erdogan-Truppen Waffen an die Türkei, wie noch in zeit.online vom 15.03.2018 berichtet wurde.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/tuerkei-waffenlieferung-deuts.... Und die Zeit ist sicherlich nicht, wie von H. Frey wieder eingewendet wird, trollverdächtig, denn Mitherausgeber Joffe ist bekanntlich Atlantiker.

Waffen an die Türkei

In diesem Artikel steht nichts von Waffen und Munition, also Geräten und Kampfmitteln, die mit Explosivstoffen eine für Menschen tödliche Wirkung entfalten können. Die Türkei ist weiterhin wie die Bundesrepublik in der NATO und deshalb wird sie bis auf Weiteres (ich hoffe nicht mehr lange) mit Ersatzteilen und Geräten beliefert, die sich nicht für den Einsatz in Syrien eignen.

Waffen an die Türkei ?!

Auch einige SPD/Alt-Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder elegante Umschreibungen gefunden wie sie trotz nach außen präsentierten Waffen- und Wirtschaftsboykotten eben gerade diese, zumindest in Teilen, umgehen konnten (wieder mal auch zur Steigerung eines antiquierten Indikators für vermeintlichen gesellschaftlichen Fortschritt und Lebensqualität dem BIP !!! ) Leider wurde bisher nicht die aktuelle Lebensqualität der Kurden in ihren von Erdogan und seinen Truppen zerstörten Städten und Dörfern gemessen und die tausende Tote können wir nicht mehr befragen !
Längst Zeit den Indikator "Bruttoinlandsprodukt" BIP durch etwas Sinnvolles zu ersetzen !!! Auch völkerrechtswidrige Kriege steigern wie alle Kriege mitunter das BIP oder werden bisweilen gerade auch zu diesem Zweck instrumentalisiert !
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/2015/06/Ind...

Auch einige SPD/Alt-Politiker .... ?

Was sind denn SPD/Alt-Politiker? Und was sind dann vielleicht SPD/Neu-Politiker? Wo kann man die Unterscheidung nachlesen? Halten Sie sich für befähigt hier Gut und Böse bzw. Alt/Neu voneinander zu scheiden? Und wo führt die Bundesrepublik "völkerrechtswidrige Kriege"? Ihre Beiträge suggerieren, dass das BIP in der Bundesrepublik wesentlich von der Produktion von Rüstungsgütern bestimmt wird. Da wird DIE LINKE ihnen gerne zustimmen. Das sah sie schon so als sie noch SED hieß.