Bundesumweltministerin

Wie Svenja Schulze sozial gerechten Klimaschutz erreichen möchte

Kai DoeringKarin Billanitsch08. Mai 2019
Einen Nerv getroffen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mehr Klimaschutz, ohne dabei Geringverdiener zusätzlich zu belasten.
Einen Nerv getroffen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mehr Klimaschutz, ohne dabei Geringverdiener zusätzlich zu belasten.
Mit ambitionierten Maßnahmen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Deutschland wieder auf dem Klimaschutz-Pfad führen. Sie scheut dabei auch nicht die Auseinandersetzung mit der Union. Im Zentrum steht eine CO2-Steuer, die untere und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet.

Svenja Schulze ist ein fröhlicher Mensch. Schlecht gelaunt sieht man die Bundesumweltministerin in der Öffentlichkeit eigentlich nie. Doch wenn ihr eine Sache wirklich wichtig ist, versteht Schulze keinen Spaß. Das mussten jüngst auch ihre Kabinettskollegen von CDU und CSU feststellen. Weil in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Bauen die CO2-Einsparziele der Bundesregierung klar verfehlt werden, setzt Schulze den zuständigen Ministern Andreas Scheuer, Julia Klöckner und Horst Seehofer die Pistole auf die Brust.

Schulze: Mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz

„Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir mehr Verbindlichkeit“, sagt Svenja Schulze. In ihrem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes schreibt die Umweltministerin deshalb fest, welcher Bereich bis 2030 wieviel CO2 einsparen muss. Wie das Ziel erreicht werden soll, entscheiden die einzelnen Fachminister. Wird das Ziel verfehlt und Deutschland muss Verschmutzungsrechte aus anderen EU-Staaten kaufen, soll das Geld aus dem Haushalt des jeweiligen Ministeriums gezahlt werden. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, fordert Schulze. „Nichtstun ist keine Option.“

Ausdrücklich führt die Ministerin den Verkehrssektor als Beispiel an, für den Verkehrsminister Scheuer (CSU) verantwortlich zeichnet. „Konkret muss der Sektor Verkehr bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern, betonte die Ministerin bei einer Fachkonferenz zur Mobilitätswende der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. In der Vergangenheit sei da viel zu wenig passiert. Die Verkehrs-Emissionen seien seit 1990 sogar noch angestiegen, nicht gesunken. Auch Luftverschmutzung, Lärm und Flächenfraß bereiteten Kopfzerbrechen. Darunter hätten eher sozial Schwächere zu leiden. Daher ist für Schulze klar: „Es muss eine nachhaltige und soziale Mobilitätswende jetzt kommen.“

Das Klimakabinett soll schnell Ergebnisse liefern

Anfang April wurde deshalb ein neues Gremium ins Leben gerufen. Das sogenannte Klimakabinett, bestehend aus den Bundesministern für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen sowie der Kanzlerin, soll dafür sorgen, dass die Treibhausgas­emissionen in Deutschland bis 2030 wie geplant um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 sinken.

„Das Gremium soll zeigen, Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe des Umweltministeriums, sondern der ganzen Regierung. „Bis Ende Mai muss auch das Verkehrsministerium für seinen Sektor einen Mix an Maßnahmen vorstellen. Vor der Sommerpause soll das Klimakabinett noch einmal tagen. Ende Mai soll ein Überblick geschaffen werden: Was haben wir auf dem Tisch liegen? Wo müssen wir noch nacharbeiten?

Klimaschutzgesetz als Generationenvertrag

Das geplante Klimaschutzgesetz geht deutlich darüber hinaus. Es soll festschreiben, dass Deutschland seine Emissionen bis 2050 um 95 Prozent zurückfährt. Für jeden Sektor wird ein Reduzierungspfad mit Zwischenschritten festgelegt. Werden die zulässigen Ausstoßmengen überschritten, soll die Bundesregierung innerhalb eines Jahres ein Sofortprogramm entwickeln, das den jeweiligen Bereich wieder auf Kurs bringt. „Das Klimaschutzgesetz sorgt für mehr Planungssicherheit über diese Wahlperiode hinaus und stellt die Verlässlichkeit der deutschen Klimapolitik auf komplett neue Füße“, ist Svenja Schulze überzeugt. „Das Klimaschutzgesetz ist ein Generationenvertrag. Ich möchte, dass künftige Bundesregierungen unabhängig vom Wahltermin in die Pflicht genommen werden, CO2 wirklich zu reduzieren, dass vollkommen klar ist, wer für was verantwortlich ist und das dann eben auch umsetzt.“

Svenja Schulze geht fest davon aus, dass das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr 2019 kommt – es gebe ein klare Festlegung im Koalitionsvertrag. Sie rechne zwar nicht vor der Sommerpause damit, aber es führe kein Weg darum herum. „Ich höre zur Zeit immer nur, was alles nicht geht“, sagt sie. Aber mit dem was nicht geht, werden wir kein CO2 reduzieren können. Wir müssen auch als Deutsche einen Beitrag leisten.

Niedrige Einkommen im Blick

Für die Umweltministerin bedeutet das auch die Einführung einer CO2-Steuer. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt – vor allem im Bereich Verkehr und Gebäude, damit es einen Anreiz gibt, auf das Elektroauto umzusteigen oder ein Gebäude energetisch zu sanieren.“ Klimaschonende Technologien sollen so günstiger, fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas teurer werden. „Dass das aber nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen von Pendlerinnen oder Mietern führen darf, steht für mich als Sozialdemokratin außer Frage“, betont Schulze. Das Bundesumweltministerium sei deshalb dabei, „ein kluges und gerechtes Modell zu entwickeln, das den Klimaschutz voranbringt, aber untere und mittlere Einkommen nicht weiter belastet“. Der Klimaschutz müsse „in einem vernüftigen, sozial verantwortbaren Tempo“ vorangetrieben werden.

Mit ihren Vorschlägen trifft die Umweltministerin auf jeden Fall einen Nerv. Nannten Anfang des Jahres nur zehn Prozent der Deutschen Umwelt und Energiewende als eines der Hauptprobleme im Land, waren es laut „Politbarometer“ der „Forschungsgruppe Wahlen“ im April 26 Prozent. „Unsere Aufgabe ist, den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“, sagt Svenja Schulze. „2019 wird ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz.“

Just Transition – Den Klimawandel gerecht gestalten

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Kommentare

Die Klima-Steuer soll untere

Die Klima-Steuer soll untere Einkommensschichten nicht belasten?
Wer soll den das glauben?
Mit Einführung dieser Steuer werden Produkte, die mir fossiler Energie (dazu gehört auch Strom) hergestellt werden teurer. Die Hersteller werden die zusätzlichen Kosten weitergeben. Zu den dann teureren Produkten muss noch die erhöhte Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden.
Die Wohlhabenden werden es aus der Portokasse zahlen, das Klientel der Grünen wird es murrend hinnehmen und die Niedriglöhner und viele Rentner werden unter der zusätzlichen Mehrbelastung zu leiden haben.
"Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt", schrieb schon Luther vor mehr als 500 Jahren (Ablasshandel). Der Ablasshandel wird m.E. an einer Klimaverbesserung/Umweltverbesserung nichts ändern, nur der Staat wird sein Steuersäckel füllen.
Wie wäre es denn, einmal darüber nachzudecken, Kriegshandlungen zu beenden (Uranmunition), die Waffenproduktion und den Export zu drosseln, das Militärbuget zu senken und das freiwerdende Geld in Technelogie und Maßnahmen zum Schutze des Klimas und der Umwelt einzusetzen.

einmal darüber nachzudecken, Kriegshandlungen zu beenden ?

Wo soll denn die Bundesrepublik "Kriegshandlungen" beenden und auf die Verwendung von "Uranmunition" verzichten damit Svenja Schulze in der Bundesrepublik einen sozial gerechten Klimaschutz erreichen kann? Ihnen ist auch kein Quatsch zu schade und zu billig um damit die Kommentarspalten des Vorwärts zu verschmutzen. Aber das ist wohl Ihr Auftrag.

einmal darüber nachzudecken, Kriegshandlungen zu beenden !

So abwegig ist der Gedanke nicht. Sowohl die Herstellung als auch die Verwendung von Waffen ist keineswegs Klimaneutral. Er hat sich lediglich etwas unglücklich ausgedrückt, sich auf die gesamte Regierungsebene bezogen und den Bezug nicht eindeutig hergestellt.

Klimaschutz in Deutschland

Ich habe immer schon vermutet, dass es sich bei "Karin" bzw. "Karin Merding" um einen "Er" handelt. Sie bestätigen das indirekt in Ihrem Beitrag. Sind Sie von der gleichen Firma?

Sind Sie von der gleichen Firma?

Bischen viel Aluhut heute getragen ?

Verstoß gegen Netiquette

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Anreiz für Elektrofahrzeuge

Die Idee CO-2 zu bepreisen "damit es einen Anreiz gibt, auf das Elektroauto umzusteigen" vermittelt bereits einen ersten Eindruck, wie wenig durchdacht dieses Konstrukt ist und mit welchem Dilettantismus hier vorgegangen wird. Manches mal beschleicht mich das Gefühl, unsere Politiker haben schwerwiegende Defizite beim durchdenken von Problematiken.
Ein älteres, zumeist gebrauchtes und kraftstoffbetriebenes Fahrzeug, wie es sich die wohl überwiegende Mehrzahl der unteren sowie mittleren Einkommen lediglich leisten kann, ist aufgrund seiner langen Nutzungsdauer immer noch deutlich klimaneutraler als ein neu herzustellendes Elektrofahrzeug , durch welches im Rahmen seiner Produktion zunächst einmal jede Menge CO-2 freigesetzt wird. Dementsprechend müsste jedes ältere Fahrzeug zunächst einmal mit einem eigenen, fahrzeugspezifischen "CO-2 Guthaben" ausgestattet werden.
Erst bei Berücksichtigung dieser Faktoren, wäre eine solche Vorgehensweise klimaneutral und ehrlich gegenüber den Bürgern.

Begrünung des Kapitalismus

Alle Vorschläge die bisher auf dem Tisch liegen stellen das bestehende Wirtschaftssystem nicht in Frage. Die wirtschaftspolitischen Regeln, die zu dem Dilema geführt haben werden beibehalten. Wie kann man unter diesen Voraussetzungen zu einer Verringerung des CO2 Ausstoßes kommen ? Als Pendler fahre ich ca. 14000 km jährlich zur und von der Arbeit. Bei eien Verbrauch von 6 L/100 km und 2,5 kg CO2/L komme ich dann auf 2100 kg CO2, Ersatzteile vom Auto noch nicht berücksichtigt. In Branden burg gibt es nur einen miserablen Landkreisübergreifenden ÖPNV. Die Selbstverantwortlichkeit für meinen Konsum "Leute esst kein Fleisch" ist neoliberale Ideologie. Die Politik der SPD war bisher nicht in der Lage die Autoindustrie dazu zu bewegen die Spritsparenden Motoren (Verbrenner), die ja entwickelt wurden, durchzusetzen. Stattdessen ist der SUV das non+ultra. Wie wäre es mit erhöhter KFZ Steure für solche Kisten? Was isr mit Güter auf die Bahn (siehe Schweiz) ???
Fleisch und Auto werden angeprangert - welche Vorstellungen gibt es zum privaten und industriellen Heizen ? Der Profit einiger Weniger bleibt unberührt, dafür zusätzliche Abgaben für alle. Systemwechsel oder Klimawandel !?!?!

Ambitioniert !

Noch eine Verbrauchssteuer, die Bezieher niedriger Einkommen überproportional belastet ? Wie soll der finanzielle Ausgleich für Niedrigverdiener aussehen ? Propaganda für ökologisch fragwürdige Elektroautos ? Wo ist denn die Kerosinsteuer ?
Klar ist schon: eine Regierung im Dienste einer (Profit)Wachstumswirtschaft kann keine vernünftige Klimapolitik machen.
Systemwechsel statt Klimawandel !!!