Weltklimakoferenz

Svenja Schulze: „Eine rote Umweltpolitik ist heute wichtiger denn je“

Johanna Schmeller08. Dezember 2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert mehr Einsatz, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Antwort ist engagierter Klimaschutz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert mehr Einsatz, um die Klimaziele zu erreichen.
Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist die COP24 in Kattowitz „die wichtigste Weltklimakonferenz seit Paris“. Im Interview mit vorwärts.de sagt sie, was sie sich von der Konferenz erhofft und wie ein Klimaschutz aussieht, „der die Menschen mitnimmt in eine bessere Zukunft“.

Frau Ministerin, Sie kommen gerade zurück aus Polen. Wie haben Sie die ersten Tage der Klimaverhandlungen COP 24 erlebt?

Ich war zwei Tage da und ich fahre am Montag wieder hin für die zweite Verhandlungswoche. Es ist meine erste Weltklimakonferenz und am Eröffnungstag war ich vor allem tief berührt. Wir haben einen dramatischen Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres gehört, dass die Erderwärmung für viele Menschen eine Frage von Leben und Tod ist. Wir reden in den Verhandlungen zwar viel über das Kleingedruckte, aber letztlich geht es um die Existenzen von Millionen, ja sogar Milliarden Menschen. Das ist der Ernst der Lage und darum ist es gut, dass wir es geschafft haben, dass Vertreter aus allen Staaten dieser Welt friedlich miteinander um die Lösung für ein gemeinsames Problem ringen. Das ist zwar manchmal mühsam, aber es ist auch eine große zivilisatorische Errungenschaft.

2015 wurde in Paris das globale Klimaschutzabkommen abgeschlossen. Welche Bedeutung haben die Verhandlungen jetzt in Kattowitz?

Wir haben es beim Klimawandel mit einem globalen Problem zu tun, das wir nur global lösen können. Bei diesen Verhandlungen bauen wir das Vertrauen auf, dass sich beim Klimaschutz alle gemeinsam auf den Weg machen. Dass wir das Klima gemeinsam schützen wollen, haben wir 2015 in Paris schon beschlossen. Aber wie genau wir das tun, wie transparent und nachvollziehbar, das wollen wir jetzt in Kattowitz beschließen. Darum ist das die wichtigste Weltklimakonferenz seit Paris.

Welchen Stellenwert hat der sogenannte Talanoa-Dialog?

Mit dem Talanoa-Dialog wollen wir uns gegenseitig versichern, dass wir bei unseren jetzigen Anstrengungen nicht stehen bleiben wollen. Denn mit den bisherigen Klimazielen schaffen wir es nur, die Erderhitzung auf drei bis vier Grad zu begrenzen. Das ist deutlich besser als ohne Klimaabkommen, aber es reicht noch nicht, um unser Ziel zu erreichen: deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad.  Darum müssen wir mit der Zeit gemeinsam immer besser werden. 2020 steht die nächste Runde an für bessere Klimaziele. Darauf müssen sich die Staaten vorbereiten. Und dazu dient der Talanoa-Dialog. Talanoa, habe ich gelernt, ist übrigens Fidschi, und bedeutet so viel wie Austausch auf Augenhöhe, um gegenseitig Verständnis aufzubauen. Am Dienstag werde ich da mitmachen, ich bin sehr gespannt.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Bundesregierung hat jedoch bereits eingeräumt, dass sie diese Marke deutlich verfehlen wird. Woran liegt das?

Ja, das war schmerzlich. Es ist über mehr als zehn Jahre einfach nicht genug passiert in der deutschen Klimapolitik. Das Grundproblem ist, dass die Verbindlichkeit fehlte. Mit dem Klimaschutzplan hat Barbara Hendricks 2016 erstmals einen Regierungsbeschluss erreicht, der genau beschreibt, was welcher Sektor bis 2030 zu leisten hat: Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft. Vorher konnte sich jeder hinter dem anderen verstecken. Jetzt wollen wir den zweiten Schritt gehen und diese Sektorziele mit einem Klimaschutzgesetz verbindlich machen. Die einzelnen Ressorts sind dann in der Pflicht, Maßnahmenprogramme vorzulegen. Das werden wir 2019 entschlossen angehen.

Der im Oktober veröffentlichte Bericht des Weltlimarats fordert die Staaten auf, ihre Anstrengungen deutlich zu vergrößern, um die schlimmsten Folgen des menschengemachten Klimawandels abzuwenden. Wie übersetzt die Bundesregierung das in konkrete Politik?

Der IPCC-Bericht war ein erneuter Weckruf. Er hat deutlich gezeigt, dass es höchste Zeit ist, den Strukturwandel zu gestalten hin zu einer Wirtschaft ohne fossile Energien. Die Alternative wäre ein ungebremster Klimawandel, der uns viel teurer zu stehen kommt. Anzeichen dafür sehen wir fast täglich – und dafür müssen wir gar nicht weit schauen. Ich denke nur an den niedrigen Pegelstand auf dem Rhein oder die Dürre im Sommer.

Die Antwort ist also engagierter Klimaschutz. Und zwar ein Klimaschutz, der nicht als Abrissbirne wirkt, sondern ein Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt in eine bessere Zukunft. Wenn man das von oben herab durchdrückt, ohne die sozialen Folgen zu bedenken, ziehen die Menschen gelbe Westen an, das sehen wir in Frankreich. Ich mache mir lieber die Mühe, so gründlich über die Maßnahmen nachzudenken, dass sie nicht nur gut fürs Klima sind, sondern auch noch sozial gerecht. Eine rote Umweltpolitik ist heute wichtiger denn je.

Welche Schritte wurden bereits für mehr Klimaschutz unternommen?

Wir waren in Deutschland richtig gut darin, das Neue aufzubauen. Wir haben den erneuerbaren Energien mit unserem rot-grünen EEG weltweit zum Durchbruch verholfen. Wir haben eine florierende Greentech-Wirtschaft. Wo wir noch Schwierigkeiten haben, ist der Abschied von den alten, fossilen Technologien. Das ist natürlich schmerzhaft, gerade in Regionen, die stark von der Braunkohle abhängen oder vom Verbrennungsmotor. Darum werden wir künftig Klimaschutz, Struktur- und Sozialpolitik noch stärker zusammendenken müssen. Es reicht nicht, nur zu sagen, was es künftig nicht mehr gibt. Wir müssen vor allem konkret sagen, wie die neue Perspektiven, die neuen zukunftsfesten Klimajobs aussehen. Darum haben wir zum Beispiel die Strukturwandelkommission beim Thema Kohle eingesetzt.

Wie wollen Sie das Klima schützen und zugleich die Industriearbeitsplätze in energieintensiven Industrien wie Stahl- oder Zementherstellung erhalten?

Im Bereich der energieintensiven Industrien mit hohem Anteil von Prozessemissionen werden wir ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie einrichten. Denn wir brauchen die Industrie in Deutschland. Sie sorgt für Wertschöpfung, qualifizierte Arbeit und Wohlstand. Das Förderprogramm zur Dekarbonisierung soll helfen, Fehlinvestitionen, Kapitalverluste und teure Nachrüstungen zu vermeiden und zugleich als Innovationstreiber wirken. Ziel ist es, die Industrie bis 2050 treibhausgasneutral zu gestalten. Dazu sind Sprunginnovationen und der Umbau ganzer Prozessketten und –verfahren erforderlich. Das Förderprogramm soll sobald wie möglich starten. Angesichts der langen Investitionszyklen in der Industrie müssen die Weichen bereits heute gestellt werden. Damit machen wir die deutsche Industrie auch fit für einen wichtigen Zukunftsmarkt. Als Unterstützung werden wir übrigens in der Lausitz ein Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien aufbauen.

Just Transition – Den Klimawandel gerecht gestalten

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Kommentare

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In der Rhein-Zeitung vom 08.12.2018, S. 22, Region Bonn, hat der Geologe Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim unter der Überschrift: "Aus der Erdgeschichte für den Klimawandel lernen" , ein Interview gegeben, das ich auszugsweise wiedergeben darf:
Woher kommt der von Menschen gemachte Klimawandel?
"In den vergangenen 540 Millionen Jahren der Erdgeschichte wurde der Atmosphäre sehr viel Kohlendioxid entzogen, indem es in Sedimentgesteinen unter Meeren, Seen und Sümpfen eingeschlossen wurde. Daraus sind später Lagerstätten für Erdöl, Erdgas und Kohle entstanden. Die Menschheit befördert nun dieses gespeicherte Kohlendioxid durch Verbrennen von Kohle, Gas und Öl - aber auch durch das Brennen von Kalkstein für die Zementproduktion - mit rasanter Geschwindigkeit zurück in die Atmosphäre. Die Folgen für das Weltklima sind katastrophal." (...)
Wie schnell läuft die aktuelle Erderwärmung im Vergleich zu Beispielen aus der Erdgeschichte ab?
"Von Untersuchungen, zum Beispiel an Eisbohrkernen und Tiefseesedimenten, wissen wir, dass die Erde sich gegenwärtig mindestens
zehnmal so schnell erwärmt, wie es an den Übergängen zwischen Kalt- und Warmzeiten in der jüngsten Erdgeschichte der Fall war."

Svenja Schulze: Rote Umweltpolitik II

Was muss geschehen, um das Zwei-Grad- oder besser noch das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen?
"Es gibt nur zwei Wege. Die Regierungen müssen sich auf ambitionierte, verbindliche und klare Klimaziele einigen und diese auch erreichen. Darüber hinaus ist natürlich jeder gefragt: Weniger fliegen, weniger Autofahren und weniger Fleisch essen hilft ebenso wie die verstärkte Nutzung von regenerativen Energiequellen, um die Klimaziele zu erreichen." Soweit Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es ist richtig Klimaschutz, Struktur- und Sozialpolitik zusammen zu denken! Aber wer hat die SPD in den letzten 20 Jahren daran gehindert? Sie hat sich vorwiegend selbst daran gehindert! Wie viele ' Hermann Scheer's ' gab und gibt es in der SPD? Viel zu wenige! Gut angedachte Umweltpolitik, z.B. von Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks, wurde oft regelrecht "zerbomt" von Ex-SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in großer Eintracht mit dem CDU-Bundeskanzleramt - der Kanzlerin der "Marktkonformen Demokratie" Angela Merkel höchstselbst! Und die SPD hat gekuscht! Jetzt muss die Klimapolitik den Rahmen verbindlich vorgeben! Wenn die Umwelt total zerstört ist, wird es keine guten Arbeitsplätze geben können!

Rote Umweltpolitik

Wer hat den zugelassen und gefördert, daß immer mehr SUVs und riesige priviligierte Dienstwagen auf den starßen sind. Mit weniger PS und Protz kommt man auch vorärts. Wo ist die Geschwindigkeitbegrenzung, die Sprit spart und Leben und Gesundheit schützt. Wer hat denn die letzten jahre mitregiert ? Schöne Worte haben wir viele gehört, und wann was angegangen wird, dann immer mit Belastungen der Geringverdiener.
Es muss an die Ursachen ran: seit >200 Jahren werden fossile Energieträger intensiv genutzt; zuerst Kohle und nun Öl und Gas. In der gleichen Zeit entwickelte sich die Kapitalistische Wirtschaftsweise. Der Kapitalismus wird mit fossiler Energie betrieben. Der Kapitalismus ist die Wurzel allen Übels.
Die längere Nutzungsdauer von Produkten steht dem Profitinteresse genauso im Wege wie der Verzicht auf Prestigekonsum. Und genau dieser Konsumerismus (Lafargue) wird durch Werbung forciert und bedeutet nichts anderes als Verschwendung von Energie und Rohstoffen.

rote Umweltpolitik

würde, wenn sie denn rot ist und nicht nur behauptet, rot zu sein, auch die Besteuerung von Flugbenzin gewährleisten

Richtig

......und nicht nur das Flugbenzin/Kerosin sondern auch den Dreck der auf Schiffen verfeuert wird (Dibenzothiophene) mit hohem Schwefelgehalt. Aber an sowas gehen SPD Politiker nicht ran, denn das könnte ja "dieWirtschaft" stören....gemeinsames europäisches Vorgehen......Ausreden, Ausreden und nochmals Ausreden. Wir kennen es von O. Scholz zwecks der Besteuerung der Internetkonzerne.

wir sind uns einig..

Dünnbrettbohrer, in der einschlägigen Medien hochgejubelt zu Machern und ganzen Kerlen/ toughen Frauen. "Unsere Besten"

Rote Klimapolitik

Viel zu lange galt bei uns in der Partei die Vorstellung, Klimaschutz sei ein Thema der Grünen, damit können wir keinen Blumentopf gewinnen. Nein! Es ist das zentrale Zukunftsthema, ohne Klimaschutz wird es keine gute Zukunft für uns geben. Das wissen alle, die SUV-Fahrer, die Kreuzfahrer und die Vielflieger. In meinem Bekanntenkreis erwarten sie alle, dass die Politik die Themen in Angriff nimmt und nicht auf den Verbraucher schiebt. Nicht wie die Grünen, mit Regeln für die Verbraucher, sondern wir brauchen Regeln für die Wirtschaft. Die Furcht, Arbeitsplätze gehen verloren ist doch kurzsichtig, es geht um eine gute langfristige Zukunft und um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Also mutig voran und nicht immer der eigenen guten Umweltministerin in den Rücken fallen.
Eine Volkspartei kann man nur wieder werden, wenn man Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen gibt und die Zentrale ist der Klimaschutz, vor allen anderen Themen. Gerade für ein soziales Miteinander ist er die wichtigste Grundlage.