US-Präsident in der Verantwortung

Nach Sturm auf Capitol: SPD sieht Demokratie weltweit gefährdet

Benedikt Dittrich07. Januar 2021
Capitol Washington
Am Mittwoch drangen Trump-Anhänger*innen gewaltsam in das Capitol in Washington ein und störten die Abstimmungen zur Wahl von Trumps Nachfolger Joe Biden.
Am Mittwoch belagerte und besetzte ein wütender Mob das Kapitol in Washington. SPD-Politiker*innen reagieren entsetzt – fühlen sich in ihrer Kritik an Donald Trump aber auch bestätigt. Heiko Maas erinnert an ähnliche Szenen vor dem Reichstag im August.

Die SPD-Parteivorsitzenden äußerten sich am Donnerstagmorgen deutlich zu den Vorgängen in Washington – und nannten einen klaren Schuldigen: Donald Trump. „Mit der versuchten Einflussnahme auf die Wahlergebnisse und den rechtspopulistischen Aufrufen an seine Anhänger“, so Saskia Esken gegenüber der Funke-Mediengruppe, „hat der amtierende Präsident der USA den Boden der Demokratie endgültig verlassen.“ Norbert Walter-Borjans setzte in „Der Welt“ nach: „Wem bis jetzt eine Vorstellung von Gemeingefährlichkeit fehlte, wird durch das Verhalten eines verirrten US-Präsidenten belehrt.“ Beide eint die positive Perspektive, dass die Zeit von Trumps Regierung gezählt sind, gleichzeitig warnen sie aber vor den bevorstehenden letzten Tagen bis zur Ernennung von Joe Biden am 20. Januar. „Die Welt kann nur hoffen, dass die ehemaligen Gefolgsleute ihm auf den letzten Metern den Dienst versagen, wenn er weiterhin Demokratie und Verfassung mit Füßen tritt“, so Walter-Borjans.

Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder seine unbelegten Vorwürfe wiederholt, die US-Wahl sei massiv gefälscht gewesen. Beweise blieb er schuldig, inzwischen sind auch alle Klagen gescheitert. Das hinderte den Noch-Präsident aber nicht daran, seine Anhänger*innen täglich weiter anzustacheln und sogar Entscheidungsträger*innen zu bedrohen.

Deswegen wird Trump auch direkt für das Verhalten des Mobs verantwortlich gemacht, die die Sitzung des US-Kongress sprengten, bei der am Ende Joe Biden als Wahlsieger verkündet werden sollte. Für Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantikbrücke, ist die Sache deswegen klar: Trump sollte angeklagt werden. „Ein Präsident lässt den Staatsstreich proben“, so der Ex-SPD-Chef zunächst bei Twitter. Gegen Trump sei eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen, führte Gabriel am Donnerstagmorgen in der „Augsburger Allgemeinen“ weiter aus.

Scholz: „Was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen"

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnete den „Aufruhr“ und die Vorgänge insgesamt in Washington als „bedrückend“. „Donald Trump hat die Verantwortung für das, was da geschehen ist“, so Scholz weiter gegenüber dem Fernsehsender „n-tv“ am Donnerstag. Trump habe viele Menschen aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten. „Das ist etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen.“

Entsprechend sehen auch andere SPD-Politiker*innen darin eine Gefahr für die Demokratie, die über Amerika hinausgeht. „Wir brauchen einen Schulterschluss aller Demokraten – weltweit“, äußerte sich unter anderem Außenminister Heiko Maas. „Der Kampf gegen engstirnige Verblendung, gegen Intoleranz, gegen die Spaltung unserer Gesellschaften“, so der Sozialdemokrat bei Twitter, „ist unser gemeinsamer Kampf“. Über die unfassbaren Bilder aus Washington, mutmaßte Maas schon am Mittwochabend, würden sich die Feinde der Demokratie freuen. Dabei erinnerte er auch an die Bilder im Sommer vor dem Reichstag in Berlin: „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“

Einig sind sich die SPD-Politiker*innen, die sich bisher zu dem gewaltsamen Vorgehen der Trump-Anhänger*innen geäußert haben, bei der Zukunftsperspektive für Amerika: Auf Joe Biden als Nachfolger kommt eine gewaltige Aufgabe zu, das gespaltene Land wieder zu versöhnen. Während die Parteivorsitzenden von einer „Herkulesaufgabe“ sprechen, formuliert der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine konkrete Perspektive: „Ich hoffe, dass der neugewählte Präsident Biden versöhnen kann. Dabei kommt es auf die Republikanische Partei insbesondere an.“ Im ARD-Morgenmagazin nahm er dafür auch Politiker*innen diesseits des Atlantiks in die Pflicht: „Wir müssen sehr deutliche Worte von Europa und von Deutschland aus sagen.“ Das erwarte er auch vom Koalitionspartner, der Union.

Steinmeier: „Angriff auf liberale Demokratie überhaupt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmte in die deutliche Kritik und die mahnenden Worte ein. Er bezeichnete die Stürmung des Capitols als einen „Sturm auf das Herz der Demokratie“, der vier Menschen das Leben gekostet hat. „Wir mussten mit ansehen, wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist.“ Diese Szenen seien das Ergebnis von „Lügen und noch mehr Lügen. Von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze, auch von allerhöchster Stelle.“ Es sei ein Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt. Auch er zog, ebenso wie Heiko Mass, die Parallele zu der versuchten Besetzung des Reichtsagsgebäudes im Sommer. „Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle“, so Steinmeier aus dem Schloss Bellevue. Die Demokratie brauche den Respekt vor den Regeln und ihren Institutionen.

Passend zum Thema hatte die SPD-Bundestagsfraktion für den heutigen Donnerstagabend ohnehin zu eine Dialogveranstaltung eingeladen. „New Deal zwischen Europa und den USA?“, fragt die Fraktion, mit Beiträgen von Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze, Fraktionsvize Gabriela Heinrich und Fraktionschef Rolf Mützenich ab 19 Uhr, die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.

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Kommentare

Dann bekämpft mal zuerst die eigene Spalterei

Es liegt hierzulande eher an Jenen, die sich hier als angebliche Denokraten darstellen, sowie an umfassenden Politikversagen seit den ewigen Dauergrokos das "Populisten" genutzt werden um -natürlich vergeblich- Änderungen anzuregen.

An den USA sieht man recht gut, was neoliberale Politik letztendlich anrichtet.
Offensichtlich will man trotzdem weiter wie bisher, und nimnt solche Zustände billigend in Kauf.

Ganz recht

Auch wenn die Situation in den USA nicht 1:1 mit der "Erstürmung des Reichstags" im August vergleichbar ist, so sollte es doch Mahnung sein wohin soziale Spaltung und Neoliberalismus führen. Aufgabe der SPD ist es jetzt aber nicht zu behaupten "Wir sind die Guten", sondern vielmehr mit Taten dafür zu sorgen, daß Neoliberalismus, Militarismus und soziale Spaltung überwunden werden.
Politiker''' die sich in allen Bereichen an den USA orientieren sollten endlich merken wohin das führt. Der Vorbildcharakter der exzeptionellen "Demokratie" ist nämlich futsch.

Ich frage mich, ob wirkliche

Ich frage mich, ob wirkliche sozialdemokratische Politik vom Grundsatz her überhaupt mit der Ausrichtung des Neoliberalismus vereinbar ist. Dazu zählen nicht nur die USA als (ehemaliges?) Zugpferd sondern eigentlich auch die hiesige CDU/CSU. Um nicht unter zu gehen, täte die SPD gut daran, sich auf mehr Bürgernähe und einer Bürgerdemokratie und nicht einer Konzernlobbykratie zu konzentrieren.

Ganz recht II

1.
Trump gehört jedenfalls angeklagt wegen Landfriedensbruch. Für was er sonst noch alles anzuklagen ist, muss sorgfältig
ermittelt werden.

2.
Ganz eindeutig:
Politiker wie Trump werden gezeugt durch Neoliberalismus, Militarismus, Nationalismus, Chauvinismus.
Soziale Spaltung, Soziales Elend, Verwüstung des Planeten sind die Folgen. Es reicht nicht gegen Trump zu sein.
Die Zeugungskräfte des Trumpismus müssen überwunden werden, damit die Folgen ein Ende haben und die Welt sich regenerieren kann.

3.
Das US-Wahlsystem muss geändert werden. 1776 war der Anfang. Aber die USA müssen in der Demokratischen Jetzt-Zeit ankommen.

Ganz recht II

Ja, Helmut,
deshalb kann das Capitol auch nicht unbedingt als das Herz der Demokratie bezeichnet werden. Denn unter Demokratie verstehe ich etwas anderes als das amerikanische System, z.B. mit Wahlmännern, Veto-Recht des Präsidenten, wobei komischerweise die Amerikaner stets als Vorbild für die ganze Welt hingestellt wurden.
Und anders als manche behaupten, kann auch England nicht als die älteste Demokratie gelten; denn der athenische Stadtstaat kannte zwar auch noch kein Frauenwahlrecht, dazu gab es die Sklaverei (ebenso wie später noch in den USA), jedoch die ersten Parlamente in England waren reine Vertretungen der Adelsherrschaft.

Wie wäre es denn gewesen,

Wie wäre es denn gewesen, wenn man das Kapitol besser geschützt hätte? Aber konnte ja niemand wissen, daß an diesem Tag zigtausende Anhänger von Trump in Washington waren. Vielleicht hätte man so aber "die Demokratie retten" können und uns wären jetzt besorgte Politikerreden erspart geblieben.

Sicher konnte niemand im

Sicher konnte niemand im Voraus planen, wie viele Trumpanhänger und vor allen Dingen noch andere Ideologen im Anmarsch auf Washington waren - Ironie -. Die UdSSR ist seinerzeit auch auseinander gebrochen. Den Grundstein für den Zerfall der USA hat der dortige oberste Gerichtshof bereits im Dezember gelegt (Texas-Klage). Ob sich die "neoliberale Demokratie" (dieBetonung liegt auf neoliberal) in der jetzigen Form weiter erhalten lässt, bleibt abzuwarten.