Klimapolitik

Studie: AfD zählt zu den größten Klimaleugnern in Europa

Jonas Jordan26. Februar 2019
Folgen des Klimawandels: Das Flussbett des Rheins bei Düsseldorf war fast vollständig ausgetrocknet.
Folgen des Klimawandels: Das Flussbett des Rheins bei Düsseldorf war fast vollständig ausgetrocknet.
Rechtspopulistische Parteien gefährden den Klimaschutz in Europa. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berliner Thinktanks adelphi, der die Position von 21 rechtspopulistischen Parteien untersucht hat.

„Es gab bisher keine relevante Forschung zum Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus in Euroopa und Klimaschutz“, sagt Stella Schaller von der Berliner Denkfabrik adelphi. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Alexander Carius untersuchte sie in einer Studie die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Wahlprogramme und Statements sowie deren Abstimmungsverhalten. Signifakant sei dabei, dass zwei Drittel der rechtspopulistischen Abgeordneten regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen stimmten.

Rechtspopulisten könnten 150 Sitze bekommen

Laut der Untersuchung von adelphi leugnen sieben Parteien den Klimawandel, dazu zählen beispielsweise die AfD, die niederländische PVV oder die FPÖ aus Österreich. Diese Haltung dürfte auch Auswirkungen auf die kommende Europawahl im Mai haben. In aktuellen Umfragen liegen rechtspopulistische Kräfte bei rund 22 Prozent und könnten somit mehr als 150 Sitze im Europäischen Parlament erlangen. Sie könnten damit gesamt betrachtet zur zweitstärksten Kraft im Europaparlament aufsteigen. Damit verbunden wären auch längere Redezeiten und höhere finanzielle Mittel.

Alexander Carius, Mitbegründer und Geschäftsführer von adelphi, warnt daher: „Die Gefahr besteht darin, dass demokratische Parteien sich der Argumente der Rechtspopulisten bedienen und es zu einem Rechtsruck in Europa kommt. Das haben wir bereits in der Migrationsdebatte gesehen. Die Zukunft der Europäischen Klima- und Energiepolitik wird im demokratischen Zentrum entschieden und nicht am rechten Rand.“ In der Rhetorik rechtspopulistischer Parteien werde Klimapolitik zur wirtschaftsfeindlichen Elitenpolitik stilisiert.

Suche nach einem positiven Narrativ

Carius warb daher für eine grundlegend neue Erzählweise: „Was der Klima-Diskussion fehlt, ist ein positives Narrativ.“ Auch Stella Schaller, Projektmanagerin bei adelphi, sagt: „Es ist notwendig, eine europäische Erfolgsgeschichte der Klimapolitik zu erzählen, die eine gesunde Umwelt und saubere Luft, vernetzte und günstige Mobilität, Energiesicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze garantiert und sozialen Zusammenhalt und Entwicklung in den Vordergrund stellt.“

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der NGO Germanwatch, fordert, „Klimapolitik so zu machen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner wird“. Zugleich beschreibt er es als zunehmendes Problem, dass die „Fossillobby“ den Klimawandel als ernstes Problem erkannt habe und entsprechend versuche, die Wissenschaft zu unterminieren. Positiv hebt Bals hingegen die Schülerproteste im Zuge von „Fridays for future“ hervor. Diese wertet er als „grundlegendes Aufwachen der jüngeren Generation“.

Leinen fordert aktive Klimapolitik

Für den SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen belegt die Studie „eindrucksvoll, dass der Populismus von rechts nicht nur eine Gefahr für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und individuelle Freiheit darstellt, sondern auch den multilateralen Kampf gegen den Klimawandel gefährdet“. Im Gegensatz zur Haltung der Rechtspopulisten sei eine „aktive Klimapolitik verbunden mit einer Industriestrategie und einer Offensive für Qualifizierungen“ notwendig, um die Transformation hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft erfolgreich bewältigen zu können.

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Kommentare

Popanz

Die "Rechtspopulisten" werden nicht als Klimaleugner gewählt, deßhalb bekommen kaum Stimmen, aber wenn sie welche bekommen, dann weil die politik die "im demokratischen Zentrum entschieden" wird permanent als gegen die Interessen der Wähler gerichtet ist.

Notbremse ziehen !

Für weitaus gefährlicher in dieser Frage als die AFD, die ob ihres irrealen Programmes, ihrer Menschenfeindlichk, ihrer teils rechtsextrem. Mitgliederschaft und ob ihrer absurden Verschwörungstheor. in unserer zumindest noch halbwegs aufgeklärten Gesellschaft die große Politik nicht bestimmen wird, halte ich die Klimakatastrophen-Verharmloser die trotz jetzt schon extremer Auswirkungen unserer dekadenten und verschwenederischen Lebens- und Wirtschaftsweise so tun, als ob wir noch alle Zeit d. Welt hätten um den Hebel nochmals umzulegen.
Fakt ist, dass Wissenschaftler längst vor dem sogenannten Kipp-Punkt warnen der die Klima- und damit a. die Umwelt und Überlebensfrage der Unkontrollierbarkeit preisgibt. An dieser Verharmlosungskultur sind insbesondere Politiker, Gewerkschafter, Lobbyisten und Wirtschaftsverteter beteiligt die im wesentlichen an diesem (oft als neoliberal bezeichneten) überkommenen Wirtschafts- und Lebensmodell trotz aller Verwerfungen (in Geselsllschaft, Umwelt, Natur und was globalen Krisen anbelangt) an ihren überkomm. Strategien festhalten wollen.
Wie absurd ist es,,das Abschalten d. Kohledreckschleudern von sozialvertr. Strukt.wandel abhängig zu machen !