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Streit um Moria: SPD fordert von Union Lösung binnen 48 Stunden

Vera RosigkeitBenedikt Dittrich14. September 2020
Nach dem Feuer in Moria gab es in Deutschland mehrere Demonstrationen, die eine sofortige Evakuierung der Geflüchteten forderten – die SPD unterstützt die Forderungen, dass Deutschland mehr Menschen aufnehmen kann.
Nach dem Feuer in Moria gab es in Deutschland mehrere Demonstrationen, die eine sofortige Evakuierung der Geflüchteten forderten – die SPD unterstützt die Forderungen, dass Deutschland mehr Menschen aufnehmen kann.
Die SPD will schnelle Hilfen für Menschen aus Moria. In einer Resolution fordert sie nun die Aufnahme von Geflüchteten durch Bundesländer und Kommunen. Und eine Klärung vom Koalitionspartner binnen 48 Stunden.

Im Streit um das abgebrannte Flüchtlingslager Moria erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. Am Montag sprach Parteichefin Saskia Esken von menschenunwürdigen Zuständen und dem Tiefpunkt einer Entwicklung, die beschämend sei für Europa. „Die SPD will dafür sorgen, dass Deutschland einen maßgeblichen Beitrag leistet, dass die Menschen dort möglichst schnell Hilfe und Rettung erhalten“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin. Im Anschluss daran beschloss der Parteivorstand einstimmig die Resolution „Hilfe für Moria. Aufnahme von notleidenden Schutzsuchenden. Haltung zeigen und Hilfe leisten - mit Herz und Verstand.“

Humanitäre Hilfen vor Ort

In Kooperation mit der griechischen Regierung wolle man schnelle humanitäre Hilfe vor Ort leisten, „um diese menschliche Tragödie vor Ort zu entschärfen“, heißt es in dem Papier.

Neben den konkreten Hilfen vor Ort wolle man jedoch auch die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland nutzen. „Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend. Das kann nur ein erster, kleiner Schritt sein.“

Der dritte Schritt liege danach in einer solidarischen europäischen Asylpolitik. Deutschland müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine gerechte Flüchtlingspolitik zu entwickeln. So solle die EU künftig Städte und Kommunen direkt finanziell unterstützen, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen.

Scholz: 48 Stunden ist guter Maßstab

Die SPD drängt auf eine schnelle Lösung. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, dass nach dem ersten Schritt, der Aufnahme von insgesamt 400 minderjährigen Geflüchteten durch acht europäische Staaten, nun ein zweiter Schritt folgen müsse. „Wir wollen unbedingt erreichen, dass jetzt schnell eine Klärung herbeigeführt wird“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Als Zeitplan nannte er 48 Stunden, was „ein ganz guter Maßstab“ angesichts der drängenden Herausforderungen sei. Dabei gehe es nicht nur um die aktuelle Hilfe für die Frauen, Männer und Kinder vor Ort in Moria, sondern um eine generelle Lösung der Flüchtlingskrise. „Es kann nicht bleiben, wie es jetzt ist und wir jedes Mal von Fall zu Fall gucken, was jetzt getan werden kann.“

Länder und Kommunen als Teil der Lösung

Die Situation auf den griechischen Inseln sei nicht neu, doch sei sie durch die humanitäre Katastrophe noch mal um eine vielfaches gewachsen, betonte SPD-Vizechefin Serpil Midyatli. Die Landesvorsitzende Schleswigs-Holsteins erklärte, dass die Bundesländer und mehr als 175 Kommunen, die sich der Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen“ angeschlossen haben, ein Teil der Lösung seien. „Die SPD will den Weg für diese Bundesländer und die Kommunen freimachen und eine Lösung in den kommenden 48 Stunden herbeiführen“, so Midyatli.

Parallel erhöht die SPD auf Landesebene den Druck auf Innenminister Seehofer: Der Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel forderte am Wochenende die Einberufung eines Krisengipfels von Bund, Länder und Kommunen. „Viele Länder, Städte und Kommunen in Deutschland sind bereit Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen“, so Geisel am Wochenende in den Sozialen Medien. Die Stadt Berlin gehört zu den Ländern, die schon vor Monaten mit einem eigenen Aufnahmeprogramm zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollten, was bisher aber am Widerstand des CSU-Bundesinnenministers Horst Seehofer gescheitert war.

Berlins Innensenator Andreas Geisel.
Berlins Innensenator Andreas Geisel.

Auf dem geforderten Gipfel soll nach Informationen des Innensenats geklärt werden, welche Länder und Kommunen wie viele Geflüchtete aufnehmen könnten und wie die Aufnahme möglichst schnell organisiert werden kann. „Man braucht jetzt ein abgestimmtes und schnelles Vorgehen, um das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern zu beenden“, so Geisel weiter.

Krisengipfel und Gesetzesänderung gegen Blockade

Doch dabei will es der Sozialdemokrat nicht belassen. Am Freitag will das Land Berlin im Bundesrat eine Gesetzesänderung vorschlagen, das eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums für Landesaufnahmeprogramme überflüssig machen würde. Grundlage dafür ist eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, auf das sich Seehofer bisher berufen konnte. Dort ist in Paragraf 23 die notwendige Zustimmung des Bundesinnenministers festgeschrieben. Die Idee aus Berlin ist nun, dass das Bundesinnenministerium darüber lediglich informiert werden muss, die Entscheidungshoheit ansonsten aber bei den jeweiligen Ländern liegt. Wenn die Landesregierungen also beschließen würden, Geflüchtete in ihren Bundesländern aufzunehmen, könnte Seehofer nicht mehr blockieren. Ob die Initiative eine Mehrheit im Bundesrat findet, ist allerdings noch unklar.

Andreas Geisel reist derweil am Montagabend nach Griechenland, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Eine Reise, die allerdings schon lange vor dem Feuer in Moria geplant war, heißt es aus dem Landesministerium. Vorgesehen sind Gespräche mit Hilfsorganisationen sowie ein Besuch in einem Flüchtlingslager im Umland von Athen.

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Kommentare

Warum kümmert sich niemand um

Warum kümmert sich niemand um die Menschen im Jemen?
https://www.stern.de/gesundheit/krieg--hunger--corona--interview-zur-kat...

diese

Frage müssen sie den Regierungsmedien stellen, sie ist hier deplatziert. Solche Aktionen bedürfen der Vorbereitung durch ARD und ZDF, wenn der jeen es in die Tagesschau resp Heute geschafft hat, haben die Leute dort auch eine Chance- bisdahin sind wir fokussiert auf LesBos.

Das würde dann bedeuten: die

Das würde dann bedeuten: die Medien machen Politik und nicht die Politik …

Politiker nur noch als Getriebene der Medien? Wer sind die Medien? Wo übernehmen die Medien Verantwortung? Wer hat sie gewählt, geschweige denn demokratisch legitimiert? Waren Journalisten für Helmut Schmidt nicht "Wegelagerer"? Wie haben sich die Zeiten doch geändert!

Ich glaube, die SPD sollte

Ich glaube, die SPD sollte ein modernes Rentensystem entwickeln , dann würde ich sie mir beiden Stimmen, derzeit nur Erststimme,wählen!

Jemen ?????

Markus Bunse gibt einen Fingerzeig, auch der ist wichtig. In Deutsch-atlantischen Presselandschaft ist der Hunger und der drohende Hunger in Ostafrika noch nicht angekommen - erinnert ihr Euch: Da haben die Heuschrecken gewütet.
Moria - wer hat das Problem Jahre lang auf die lange Bank geschoben ? Wurde Zeit daß die SPD aufwacht.
Gibt es denn niemanden, der dem allerchristlichabendländischen Wertepolitiker Seehofer mal da Gleichnis vom barherzigen Samariter um die Ohren haut - und seiner ganzen Heuchlerpartei gleich mit.
Muss da wieder der Gysi machen - der kennt sich in der Bibel aus.

ich muss

mal eine Lanze brechen für die Ungläubigen. Man komme uns nicht mehr religiösen Motiven, dazu gibt es davon zu viele und auch noch zu viele verschiedene bis gegenläufige. Welche Religion hat dann im Zweifel das Letzte Wort mit ihren Werten? "Frauen an den Herd", das dürfen zB gläubige Moslems ohne weiteres verlangen, um ein Beispiel zu geben, und um Missverständnissen vorzubeugen. Religion ist Privatsache, dass ist völlig in Ordnung, wenn es auch meiner Einstellung so gar nicht entspricht.
Deshalb sollte wir solche Begrifflichkeiten gar nicht nachgehen, christliche Nächstenliebe, als ob das die Bezeichnung Programm wäre- ist doch quatsch, und als Rechtfertigung für politische Prozesse ungeeignet, weil, wie dargestellt, austauschbar gegen ganz andere Inhalte

Jein

Ich kann es nicht verleugnen, daß ich ein alter Bergpredigsozialist bin, der sich aber auch mit den Schriften von Marxundengels etc. weitergebildet hat.
Andererseits zitiere ich auch gerne Mustafa Kemal Pasch: "Wer die Religion zur Begründung seiner Politik braucht ist ein Idiot". "Frauen an den Herd", das ist doch nichts orginär moslemisches, das sagt doch auch die CDSU und die afd.
Hier berufen sich aber unsere Politiker, auch solche von der SPD, auf die christlichwestliche Wertegemeinschaft, und denen muss deutlich gemacht werden daß wir ihre Heuchelei durchschauen. Ob Flüchtlingslager mit unmenschluchen Bedingungen in Griechenland oder in Libyen existieren, ob Kriege geführt und befeuert werden, ob bei Hungerkatastofen weggeschaut wird ...... immer sind diejehnigen dabei die sich auf das ........ Abendland berufen.

SPD fordert von Union Lösung binnen 48 Stunden

Was passiert, wenn die Union keine Lösung bietet?

Dann ist die SPD offiziell ganz, ganz enttäuscht

In diesem Fall erwarte ich ein paar dezent unzufriedene Lautäußerungen.
Konsequenzen für die GroKo natürlich nicht wegen "Staatsraison" oder whatever made up excuse.

Moria und die imperiale Lebensweise

Ein Ultimatum zugunsten der Armen und Geflüchteten ist ein hoffnungsvolles Signal. Mehr noch: ein Novum in der Geschichte dieser Republik.
Wollen wir nicht nur eine akute Folge behandeln, sondern die Ursachen der Massenflucht in den Blick nehmen, so gibt es 3 Wege in die Zukunft: "die Narrative der Festung, des Globalismus und der Solidarität" (Wolfgang Sachs).
Während sich CDU und Grüne der Schimäre einer ökologischen Konsumgesellschaft bei anhaltendem Wachstum widmen, ist die Solidarität das zentrale Prinzip der Arbeiterbewegung. Heute, vor dem Ende der fossilen Industriegesellschaften, wäre dies eine ökologisch-solidarische Ethik, die Suche nach global verallgemeinerbaren Lebensweisen. Damit verbunden muss der Ausstieg aus dem Konsumismus sein, die "Abwicklung der imperialen Lebensweise der transnationalen Mittelklasse" (Sachs). Ein erster, notwendiger und befreiender Schritt wäre die Abschaffung der Werbung.
Das Programm für die solidarische Lebensweise wurde bereits 2015 geschrieben, von Papst Franziskus: laudato si.

Muss in diesem Fall aber

Muss in diesem Fall aber nicht nur auch das Handeln der Türkei/Erdogan hinterfragt werden? Der spielt doch mit der EU, lässt je nach Belieben Flüchtlinge ausreisen oder nicht. Die 6 Millarden für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei scheinen nicht ausreichend zu sein.

Ob das Lager Moria jetzt evakuiert wird oder nicht, für den Nachstrom kann die Türkei jederzeit sorgen. Muss da nicht einmal ein ernstes Wort mit der Türkei gesprochen werden?

Moria

Es sollte in der Tat hinterfragt werden, wieviele der auf den griechischen Inseln befindlichen Flüchtlinge vom Despoten Erdogan dorthin gejagt wurden, und dies mit Geldern der EU.

Das Feuer in Moria, wer auch immer es gelegt und auch dahinter stecken mag, kann doch nicht als Beleg herangezogen werden, zigtausende Menschen im Elend umkommen zu lassen. Werden für die Rettung dieser Menschen auch sechs Milliarden Euro von der EU bereitgestellt wie für Erdogan?

Andererseits sollte aber auch hinterfragt werden, wer möglicherweise von den Bränden profitiert. Es ist bekanntlich geplant, auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos Flüchtlingslager gefängnisähnlicher Struktur zu errichten, wobei gerade für das Areal in Moria bereits im Februar die Baufirmen bekannt waren. Inhaber einer dieser Baufirmen ist "zufällig" der Schwiegervater eines Ministers von Griechenland.

Dass in Moria Menschen an Corona positiv getestet wurden, ist ebenfalls bedeutsam, nachdem die ärztliche Station von Ärzten ohne Grenzen geschlossen werden musste und gegen diese Organisation eine Strafe von 15.000 € verhängt wurde, während eine von Holland gestiftete Station ihren Betrieb nicht aufnehmen konnte.

Mit der "Ware Flüchtling"

Mit der "Ware Flüchtling" wird sehr viel Geld verdient, auch in Deutschland ob nun NGO's, diejenigen die Lager betreiben, Vermieter bis hin zu Waffenexporteuren, Söldnern etc. Auch wenn Migranten das Lager selbst angesteckt haben, heißt es ja noch lange nicht, dass es auf deren Initiative zurückzuführen ist.

Wie Sea Watch heute twitterte: "Wenn sie das Feuer selbst legten, taten sie das einzig Richtige. Ein Aufstand der Verzweifelten. Unsere Aufgabe ist es nun, ihnen beizustelehen." Anstiftung zum Abfackeln des Lagers geht gar nicht, weil Menschen so in Gefahr gebracht werden können. Wer nimmt eigentlich mal die als gemeinnützig anerkannten NGO's an die Leine?

Auf der anderen Seite ist es richtig, dass z.B. die griechische Regierung dazu aufruft, die Migranten nicht nach Nordeuropa zu bringen, weil dann wohl ein Lager nach dem anderen in Brand gesteckt werden würde. Und was machen die dann bei uns im Land, wenn festgestellt wird, dass es hier auch nicht das Gelbe vom Ei ist (Lager, Hartz IV)? Aber DE ist ja für Alleingänge in der EU bekannt.

Die Fluchtursachen abstellen, ist m.E. das einzig Mögliche um effektiv zu helfen. Ist das gewollt? Ich glaube nicht.

das gilt auch für andere Sozialleistungen,

Kurse für H4-Bezieher sind auch beliebt, bei den Veranstaltern meine ich natürlich, die sich damit eine goldene Nase verdienen- auch wenn nicht nur die Teilnehmer allzu oft meinen, die Kurse selbst brächten gar nichts, abgesehen vom statistischen Effekt