Bundesregierung

Strategie für mehr Gleichstellung: „Ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik“

Jonas Jordan08. Juli 2020
Eine gut gelaunte Ministerin: Franziska Giffey freut sich, dass das Bundeskabinett am Mittwoch die erste nationale Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern verabschiedet hat.
Eine gut gelaunte Ministerin: Franziska Giffey freut sich, dass das Bundeskabinett am Mittwoch die erste nationale Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern verabschiedet hat.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die erste nationale Gleichstellungsstrategie im Kabinett beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey spricht von einem Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik.

„Das ist ein Meilenstein, der Maßstäbe setzen wird für das Regierungshandeln“, sagt Frauenministerin Franziska Giffey in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Berlin. Was die Sozialdemokratin meint, ist die ressortübergreifende Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern, die das Bundeskabinett zuvor beschlossen hat. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sollen in dieser Strategie Ziele zur Gleichstellung aus allen Ressorts gebündelt und gemeinsam verfolgt werden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, CDU und CSU verabredet, „strukturelle Hemmnisse“ für die Gleichstellung abzubauen und dafür eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln, die mit einem Aktionsplan umgesetzt werden soll. 

Drei zentrale Herausforderungen

„Diese Strategie knüpft einen roten Faden für die Arbeit der Bundesregierung. Sie ist ein gemeinsames Bekenntnis zur Gleichstellung, an dem alle Ressorts aktiv beteiligt waren“, macht Giffey deutlich. Die Gleichstellungsstrategie benennt zunächst drei zentrale Herausforderungen:

  1. Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können?
  2. Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind?
  3. Wie kann die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen?

Von diesen gleichstellungspolitischen Fragestellungen ausgehend hat die Bundesregierung neun Ziele formuliert, denen 67 politische Maßnahmen aus den einzelnen Ressorts zugeordnet sind. Teilweise greift die Bundesregierung in diesem Kontext bereits bestehende Projekte auf. Es gehe jedoch auch darum, neue gleichstellungspolitische Konfliktfelder in den Fokus zu nehmen, wie Giffey beispielsweise mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung betont.

„Die Themen liegen alle auf dem Tisch. Sie sind in der Corona-Krise noch deutlicher geworden. Wir haben gesehen, wo wir in Deutschland große Ungleichheiten haben. Daran müssen wir anknüpfen und Gleichstellung als echte Chance begreifen“, stellt Giffey klar. Gleichstellung könne ein echter Schub für Wirtschaftskraft und Kreativität sein und „für Menschen, die gemeinsam die Zukunft entwickeln für ein modernes Deutschland“. Die Ministerin sagt daher: „Heute wurde ein strategischer Startpunkt für die Gleichstellung in der Bundesregierung gesetzt. Es hat Jahrzehnte gedauert, dass es ein Bekenntnis des gesamten Kabinetts zu Gleichstellungspolitik gibt.“

Lob vom Deutschen Frauenrat und der ASF

Positiv äußert sich Mona Küppers, die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates: „Die neue Gleichstellungsstrategie erfüllt das ‚Jahr der Gleichstellung‘, das Bundesfrauenministerin Giffey Anfang 2020 ausgerufen hat, mit Leben. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben ihrer Gleichstellungspolitik um.“ Für Maria Noichl, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), ist es „ein sehr guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland“. Statt mit der Angel punktuelle Erfolge an Land zu ziehen, habe Familienministerin Giffey die Methode für die gesamte Bundesrepublik geändert: „Sie nimmt ab heute ein Netz.“ 

Die SPD-Europaabgeordnete Noichl fügt an: „Zwei Schlüsselbegriffe sind maßgebend: Strategie und ressortübergreifend. Eine Strategie ist mehr als das Aneinanderreihen von Einzelmaßnahmen. Sie stellt einen systematischen Aufbau von Themen, klaren Zuständigkeiten, eindeutige Ziele, ineinandergreifenden Maßnahmen und Erfolgsabfragen dar. Ressortübergreifend stellt die Strategie zum ersten Mal den Gedanken des Gendermainstreaming in den Mittelpunkt. Gleichstellungspolitik lässt sich nicht in ein Ministerium sperren, sondern muss als durchgängiges Prinzip die Basis jedes Regierungshandelns sein.“ 

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Kommentare

Die Frauen wären sicher

Die Frauen wären sicher glücklich, wenn sie aufgrund ihrer Kompetenz einen Job/Posten bekommen. Das ganze Quotengeschachere ist eine Beleidigung für die Frauen.

Frau Doktor Giffey

ist mir leider nur durch das Framing von Gesetzen (das GUTE Kitagesetz etc) bekannt. Brachten diese Gesetze substanziell irgendetwas positiv für die Betroffenen ?

Gleichstell. geg. Auswüchse männl. geprägt. Rücksichtslosigkeit

Es gibt gerade in der Politik eine Tendenz dass entscheidende Posten nur noch durch überwiegend männlich geprägte Netzwerke und Rituale männlich geprägter Machtausübung erlangt werden.
Gerade diese organisierte strukturelle testosterongetriebene Rücksichtslosigkeit braucht ein weiblich geprägtes Gegengewicht!
Jetzt masse ich mir nicht an zu behaupten was mehr weibliche politische Repräsentanz im Detail ausmacht, habe aber die unbedingte Hoffnung, dass sich dadurch etwas an unserem politischen System verbessert, das bisher oft gerade denen die meiste Macht gab , die es am besten verstanden diese am rücksichtslosesten, wenn auch oft verdeckt, auszuüben!
Was uns alle, glaube ich jedenfalls nicht weiterbringen würde, wäre wenn Frauen um an die Schalthebel der Politik zu kommen, das Gebaren des männlichen Teils der Gesellschaft imitieren müssten, sozusagen Mann2.0 !
Es schadet daher meines Erachtens keineswegs der männlich geprägten, durch üble Auswüchse vielfach gescheiterten männlichen Logik "wer Macht hat, hat Recht" etwas anderes, hoffentlich besseres zumindest gleichzustellen !!!